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ÖVP-Chaos beenden - Neuwahlen jetzt!

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Nach 14 Rücktritten bei Schwarz-Grün fordern die Freiheitlichen Neuwahlen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mehr privat, weniger Staat! – Die Älteren unter ihnen werden sich an diesen langjährigen Slogan der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP vielleicht noch erinnern. Den Spruch müsste man nach den Entwicklungen der letzten Jahre umformulieren: Mehr Wirtschaft, weniger ÖVP! Verlegenheitsmarxist „Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gehören dem Volk und nicht den Unternehmen alleine“, formulierte der Kanzler in Anlehnung an Karl Marx. Nur vergaß er dabei, dass die Regierung die Beteiligung „des Volkes“ an diesen Unternehmen ohnehin schon verwaltet, also das Geld „dem Volk“ hätte zurückgeben können. Was machten Nehammer &Co mit den Millionen, die sie jährlich über die Dividendenausschüttung von diesen Unternehmen kassierten? Was machten sie mit den einkassierten Körperschafts-, Umsatz- und Kapitalertragssteuern? Oder der Mineralölsteuer? Weshalb haben sie mit diesen Einnahmen keine Steuerentlastung für die Bürger gegenfinanziert? Es gab genug „Zufallsgewinne“ die Nehammer & Co hätten verteilen können, aber es nicht getan haben, weil sie es zum Stopfen der Budgetlöcher ihrer „Corona-Maßnahmen“ brauchen. Dabei haben sie den angerichteten Schaden den Betrieben nicht einmal ansatzweise vergütet. Egal ob Corona oder die Teuerungswelle, diese Regierung kann keine Krise meistern. Im Gegenteil, sie hat die Auswirkungen für die Österreicher nur verschärft. Es reicht! Herr Bundespräsident, nutzen Sie die Schönheit der Verfassung zum Wohle des Volkes. Neuwahl: Diese Koalition kan Kickl: Es geht Schwarz-Grün schon lange nicht mehr um das Land, sonde Die 14 Umbildungen einer Bundesregierung in knapp zweieinhalb Jahren sind eine Bankrotterklärung schwarz-grüner Politik. Aber ÖVP-Parteichef Karl Nehammer halte – getreu dem Motto: Wir fürchten uns vor den Wählern und tun alles, um uns an der Macht zu halten – an der Koalition fest, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während die Bevölkerung durch die höchste Inflation seit mehr als 40 Jahren zu verarmen droht, ist die Koalition durch interne Krisen und Rücktritte gelähmt. Am vergangenen Dienstag verabschiedeten sich zwei weitere Kurz-Vertraute aus der ÖVP-Regierungsmannschaft: Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. „Nicht einmal zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Grün und wir haben jetzt mit dem Abgang der beiden Ministerinnen die 14. Regierungsumbildung. Das ist einmalig in der Zweiten Republik“, konstatierte FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Chaos in der ÖVP. Er stellte die Führungsqualitäten von Bundeskanzler Karl Nehammer in Frage: „Wie soll jemand unser Land durch die Krise bringen, wenn er es nicht einmal schafft, die eigene Partei zu managen?“ SPITZE FEDER Koalition in Dauerkrise Die Rücktritte mitten in der größten Teuerungswelle seit Jahrzehnten stellen für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den nächsten Beweis dafür dar, dass die Koalitions-Krise andauere und die beiden Regierungsparteien vor allem mit sich selbst beschäftigt seien. Daher sollte Nehammer endlich „die Notbremse ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen“. Den gleichen Schluss aus den, wie er es nannte, „schwarzen Chaos-Tagen“ zog auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die ÖVP kann es einfach nicht. Nur Neuwahlen führen zu klaren Verhältnissen und Stabilität in unserem Land.“ Scheidende Ministerinnen Beide Ministerinnen hätten sich trotz der herausfordernden Zeiten mit Corona und jetzt der Kostenlawine nicht nachhaltig in der Innenpolitik verewigt, außer im negativen Sinn. So erinnerte Schnedlitz an Schramböcks „Kaufhaus Österreich“, das nach 70 erfolglosen Tagen und 1,26 Millionen Euro „Investitionen“ auch schon wieder eingestellt worden sei. Köstinger sei lediglich dadurch aufgefallen, dass sie mit ihrer Unterstützung der Corona-Zwangsmaßnahmen samt Dauer-Lockdowns den österreichischen Tourismus nachhaltig geschädigt habe, urteilt FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser: „Das ist in Wahrheit ihr einziges politisches Vermächtnis.“ Des Kanzlers neues ideologisches Vorbild. Foto: BKA/ Dragan Tatic Die Bundesregierung agiert nur noch a durch die Legislaturperiode zu wurstel Mit Blick auf die stetig steigenden Lebensmittelpreise und wachsenden Probleme der Bauern glaubt FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die wahren Beweggründe für Köstingers Rücktritt gefunden zu haben: „Vielleicht ahnte die Ministerin, dass im Bereich der Lebensmittelpreise und der Lebensmittelversorgung das dicke Ende noch bevorsteht und zog deshalb die Reißleine.“ Van der Bellen am Zug Einig sind sich alle FPÖ-Politiker, dass sich jetzt der Bundesprä- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2022 g n es einfach nicht! rn nur noch um den eigenen Machterhalt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Arbeitsverweigerung Innenpolitik 3 ÖVP und Grüne haben im parlamentarischen Justizausschuss einen gemeinsamen Oppositionsantrag für dringende notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr auf die lange Bank geschoben, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild). Dabei wäre ein erweiterter Schutz bei der Abwehr und Verfolgung von Spionage-Aktivitäten in Österreich durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein Gebot der Stunde, betonte der FPÖ-Justizsprecher. ls „Nachbar in Not“-Gemeinschaft für sich selbst, um sich irgendwie n – ohne Rücksicht auf die Probleme und Nöte der Österreicher. Super-GAU-Minister Vor der Aufwertung des bisherigen ÖVP-Arbeitsministers Martin Kocher zu einem „Super-Minister“ durch die Übernahme des Wirtschafts-Agenden warnte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). „Kocher hat bisher für den Arbeitsmarkt nichts weitergebracht. Wenn er jetzt sein Wunschgebiet Wirtschaft dazubekommt, dann wird er sich vermutlich noch weniger um den Arbeitsmarkt kümmern – und das wäre dann ein echter Super-GAU für die Arbeitsuchenden“, befürchtet Belakowitsch. Foto:NFZ sident seiner politischen Verantwortung bewusst werden und für Stabilität sorgen sollte. „Das Staatsoberhaupt muss diesem Dauer-Umbau, diesen Chaos-Tagen in der Regierung ein Ende bereiten. Ständig die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl nach der Präsentation der Nachfolger. Andere Gesichter würden nichts an der falschen Grundausrichtung von ÖVP-Grün in allen zentralen Fragen ändern. „Diese Regierung führt – mit welchen Ministern auch immer – die Krisen durch das Land, statt das Land durch die Krisen“, warnte der FPÖ-Obmann. Die neuen Regierungsmitglieder bezeichnete Kickl als „das letzte Aufgebot der ÖVP“ in ihrem Rückzugsgefecht zur Erhaltung der Macht: „Wir haben vom ÖVP-Kanzler Durchhalteparolen gehört, die nichts mehr mit dem Wohl der Republik zu tun haben. Es ist eine peinliche Verlängerung des Leidens, das Nehammer der Öffentlichkeit als Management der Republik verkaufen will.“ Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen Gewünschtes Ergebnis Den von ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler präsentierten Aktivitätenbericht zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wertete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild) als „reine Propagandaveranstaltung der EU“ mit wohlwollender Beteiligung der Koalition: „Die Zukunftskonferenz ist mehr und mehr zu einer Farce verkommen, da sie de facto unter Ausschluß der Bürger über die Bühne ging.“ Das Ergebnis gleiche daher einem „Wunschprogramm von EU-Zentralisten“, mit dem noch mehr Machtbefugnisse von den Mitgliedsländern weg und hin nach Brüssel verschoben werden sollen. SPRUCH DER WOCHE „Populistischer Aktionismus schadet Arbeitsplätzen, Standort und Kapitalmarkt und dem Vertrauen in die Politik.“ Harald Mahrer 7. Mai 2022 Foto: NFZ Der Wirtschaftskammerpräsident findet erstmals klare Worte zu den Verstaatlichungs-Plänen seines Parteifreundes im Bundeskanzleramt. BILD DER WOCHE Brauchtum erhalten und damit Menschen in Not helfen. In Niederösterreich geht das – siehe Seite 15. Foto: FPÖ Niederösterreoch

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