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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Grüne Fehlplanung Der oberösterreichische FPÖ- Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert mehr Transparenz und Strategie beim Maßnahmenplan zur Energiepolitik der Bundesregierung: „Das Liebäugeln mit einem Embargo von russischem Öl durch Frau Bundesminister Gewessler zeigt klar, dass die Grünen die Zusammenhänge in der Energiepolitik nicht verstanden haben. Das grüne Wunschdenken geht völlig an den Interessen der österreichischen Industrie und der geopolitischen Realität vorbei.“ NIEDERÖSTERREICH 426.938 Unterzeichner Ein voller Erfolg war die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat LR Waldhäusl Gottfried Waldhäusl. Nachdem bereits mehr als 200.000 Menschen die Einleitung des Begehrens ünterstützt hatten, unterschrieben in der letzten Woche weitere 426.938 Menschen die Initiative. VORARLBERG Zu wenige Hebammen Im Rahmen des sozialpolitischen Ausschusses des Vorarlberger Landtages wurden letzte Woche die von den Freiheitlichen in einer Anfrage abgefragten Ergebnisse einer Studie der freiberuflichen Hebammen-Leistungen in Vorarlberg präsentiert und diskutiert. „Tatsache ist, dass von insgesamt acht Hebammen-Kassenstellen derzeit nur fünf besetzt sind und in den nächsten zehn Jahren zwei dieser Hebammen zusätzlich in Pension gehen“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Nicole Hosp. Ein Alarmsignal für das Land machte Hosp in dem Umstand aus, wonach 98 Prozent der befragten Hebammen sich nicht vorstellen können, einen Kassenvertrag anzunehmen: „Um für die Zukunft gerüstet zu sein, muss deshalb im Sinne der Frauen in den Berufsstand der Hebammen investiert werden!“ Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger sieht die FPÖ-Linie bestätigt, da selbst die Grünen jetzt die Kriterien bei der Vergabe von Sozialwohnungen in Frage stellen. „Die FPÖ warnt schon seit Jahren vor der Bildung sozialer Brennpunkte durch die derzeitigen Vergaberichtlinien bei Sozialwohnungen. Wurden wir bisher als Angstmacher hingestellt, so bestätigt nun sogar der linke politische Flügel der Grünen unsere langjährige Haltung und Position“, erklärte Innsbrucks FPÖ-Vitebürgermeistert Markus Lassenberger. Vergaberichtlinien ändern Als Beispiel nannte er das Campagne-Areal, wo nicht nur sehr verdichtet gebaut wird und von Magistratsmitarbeitern bestätigt wird, dass ein „brisanter sozialer Brennpunkt“ entsteht, da die Stadt Foto: FPÖ Niederösterreich Änderung der Vergaberichtlinie bei städtischen Wohnungen Innsbrucks FPÖ will so die Bildung sozialer Brennpunkte verhindern NIEDERÖSTERREICH TIROL Sondersitzung zu Teuerung Landbauer und Schnabl: Schluss mit den ÖVP-Ausreden! Foto: FPÖ Innsbruck FPÖ fordert Rücksichtnahme auf Mittelstand bei der Wohnungsvergabe. Die Teuerungswelle wird jetzt auch gegen den Willen der ÖVP im niederösterreichischen Landtag behandelt. Darauf einigten sich die Landesparteivorsitzenden der SPÖ, Franz Schnabl, und der FPÖ, Udo Landbauer. Sie haben letzte Woche einen Antrag auf eine Sonder-Landtagssitzung zur enorm gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicher eingebracht. „Immer mehr Landsleute stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen. Verantwortungsvolle Politiker finden Lösungen, die ÖVP sucht nach Ausreden. Wir haben uns mit allen anderen Landtagsparteien auf Maßnahmen gegen die Teuerung geeinigt“, erklärte Landbauer. SPÖ und FPÖ wollen den sofortigen Teuerungs-Ausgleich in den Mittelpunkt stellen. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. Weiters treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und der Infrastruktur ein sowie für eine „Gebührenbremse“, einen „Spritpreis-Deckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln sowie spezielle Maßnahmen für Pensionisten. Foto: FPÖ Oberösterreich bei der Wohnungsvergabe nicht ausreichend auf die soziale Durchmischung geachtet habe. „Dazu kommt, dass Wohnungswerber im Schnitt zu rund 10 bis 20 Prozent aus Drittstaaten stammen, und großteils keine Deutschkenntnisse vorweisen können. Deshalb muss ganz klar eine zweite Wohnungswerberliste forciert werden, die den Mittelstand abdeckt, denn dieser ist für Innsbruck überlebenswichtig“, forderte Lassenberger in diesem Zusammenhang. OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Kein Interesse an Rechtsstaatlichkeit? Die auf FPÖ-Initiative vom oberösterreichischen Landtag geforderte Einführung eines Eilverfahrens zur Überprüfung der Verfassungskonformität von Bundesgesetzen ist von der Koalition zurückgewiesen worden. Enttäuscht zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr von der ablehnenden Antwort von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Es ist enttäuschend, wie wenig Bedeutung dem Anliegen beigemessen wurde. Weder ist die Argumentation schlüssig, noch wird ausführlich auf unsere vernünftige Forderung für mehr Rechtsstaatlichkeit eingegangen.“
Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg Die Manager der Salzburger Landeskliniken (SALK) erhielten trotz tausender verschobener Operationen insgesamt 110.000 Euro an Bonuszahlungen. Manager-Gehaltsschema im Fokus der FPÖ-Kritik Boni in Höhe von mehrfachen Jahresgehältern sind nicht zu erklären Salzburgs Freiheitliche fordern im Landtag eine Maximal-Obergrenze der Bonuszahlungen von 5.000 Euro für Manager in (Teil-)Landesunternehmen. Erfreut zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl, dass die von den Freiheitlichen angestoßene Debatte über Manager-Bonuszahlungen Früchte getragen hat: „Ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch besteht noch viel Gesprächsbedarf. Vor allem über die geheimen Zielvorgaben der Manager sowie die Höhe der Bonuszahlungen. Wie kann es etwa sein, dass der SALK-Geschäftsführer in den Corona-Jahren 2020 und 2021, in denen tausende Operationen verschoben werden mussten, 110.000 Euro an Boni kassiert?“ Er stellte klar, dass es sich bei den SALK um ein zu 100 Prozent im Landeseigentum stehendes Unternehmen handelt: „Wenn solch eine Leistung auch noch mit dem vielfachen Jahresgehalt eines Durchschnittsarbeiters belohnt wird, dann liegt einiges im Argen.“ Geheime Dienstverträge? Es bestehe, so Schöppl, auch erheblicher Gesprächsbedarf über die Nichts aus 2020 gelernt! „Die Landesregierung – aber auch die Führung der Krankenanstalten-Gesellschaft – haben aus den Erfahrungen des Jahres 2020 zu wenig gelernt. Man hätte für das Krisenjahr 2021 bereits besser vorbereitet gewesen sein müssen. Leider wurden unsere Warnungen ignoriert“, bemerkte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller zu den wegen der Corona-Maßnahmen bedingten Operations-Aufschüben. 2021 sind tausende Operationen und Spitalsbehandlungen verschoben worden – konkret handelt es sich um einen Rückgang von 16 Prozent im Bereich der Inneren Medizin sowie 15 Prozent in der Kinderheilkunde im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Krise. „Die Landesregierung, ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß und die Leitung der KAGes sind aufgefordert, endlich Lehren aus dem Chaos zu ziehen. Es kann nicht sein, dass tausende Steirer keine optimale Behandlung erfahren, weil hunderte Spitalsbetten gesperrt sind oder Operationen verschoben werden“, betonte Triller. Geheimniskrämerei der Landesregierung zu den Zielvorgaben. Denn dazu verweigert sie dem Landtag die Einsichtnahme in die Dienstverträge der Landes-Manager: „Die SALK gehört dem Land Salzburg, und der Gesetzgeber ist der Landtag. Diesem Informationen vorzuenthalten, ist bedenklich.“ Daher fordern die Freiheitlichen, die Vertrags-Schablonen offenzulegen und eine maximale Bonuszahlung von 5.000 Euro. Denn ein Manager eines Landesunternehmens ist ein leitender Angestellter des Landes mit überschaubarem unternehmerischen Risiko. STEIERMARK Triller: Wann werden unsere Spitäler endlich krisensicher? Foto: FPÖ Steiermark „Dünn bist du geworden! Diese Hose ist dir ja auch viel zu groß. Und überall diese Löcher. Na sag einmal?! Also, wie du wieder daherkommst. Zum Genieren. Was sollen denn die Leute denken?“ Nein, das ist jetzt kein elterliches Maßregeln. Eher so der Zustand dessen, was man vor rund drei Jahren noch als unsere stolze Republik bezeichnen hätte können. Die Sicherheit befand sich auf einem guten Weg. Stabile Lage auf den Märkten. Und wir waren fast dabei, uns der Herausforderungen im Pflegebereich ernsthaft anzunehmen. Eine gute Zeit. Löcher stopfen Doch als wir dann vor zwei Jahren den Kampf für unsere Freiheiten beginnen mussten, konnten wir das Ausmaß des Schreckens noch kaum abschätzen. Ein Land durch Lockdowns und freiheitsbeschränkende Maßnahmen verängstigt, gedemütigt und geschunden. Die Wirtschaft ans Limit gedrängt. Und übrig blieb letztendlich ein Meer aus Schulden aufgrund vollkommen falscher Entscheidungen: Produktionen wurden eingefroren und die Inflation vorangetrieben. Und jetzt?! Weitreichende Teuerungen von Strom bis zu den Lebensmitteln. Dazu die ständige Frage: „Wie soll es denn nun weitergehen?“ Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, der Finanzminister verdient an den hohen Preisen natürlich mehr Steuern. Klar, die braucht er auch. Um die verursachten Risse, nein Löcher, von Corona zu stopfen. Doch anstatt dass wir unseren Gürtel jetzt noch enger schnallen, wäre es nur ratsam, endlich den Schneider zu wechseln.
