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ÖVP-Chaos beenden - Neuwahlen jetzt!

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Nach 14 Rücktritten bei Schwarz-Grün fordern die Freiheitlichen Neuwahlen

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Durchdachte Sanktionen? Der Krieg Putins ist natürlich zu verurteilen und abzulehnen. Aber sind jedoch die Sanktionen nach zwei Monaten die richtigen? Das derzeit beschlossene Ölembargo soll samt den anderen Maßnahmen den Krieg beenden, da man uns erklären möchte, dass Putin mit den Einnahmen daraus diesen Krieg finanziert. Ich bin der Ansicht, dass sich Putin schon vorher Gedanken gemacht hat, wie er einen Krieg finanziert, und dass derartige Maßnahmen gegen Russland unternommen werden, war ihm sicherlich bewusst. Dass nicht alles so gelaufen ist, wie geplant, ist schon klar. Aber sind auch unsere Sanktionen die richtigen, ohne uns mehr zu Schaden als notwendig? Haben wir uns nicht auch verschätzt? Haben wir nicht inzwischen einen Machtkampf zwischen der EU, die gerne Europa regieren möchte, und dem Autokraten Putin? Der Ukraine zu helfen, steht außer Frage. Jedoch die EU-Staaten, die sowieso schon schlecht dastehen, auch noch mit diesem Ölembargo zu belasten und die Wirtschaftsleistung und Wirtschaftsbindungen über Jahre zu gefährden, ist für mich doch ein wenig zu waghalsig. Wir riskieren hier Kopf und Kragen und erklären nebenbei auch noch, den grünen Gedanken vom Ausstieg von fossiler Energie noch beschleunigen zu können. Ich sehe hier große Schwierigkeiten, die hausgemacht sind. Denn es liegt doch nicht einmal ein Konzept dafür vor, aber einen Boykott gegen Russland können sie ohne Weiteres riskieren, ohne zu bedenken, was passiert, wenn Putin den Gashahn wirklich abdreht. So nach dem Motto: Wenn’s mir schlecht geht, braucht‘s euch auch nicht besser gehen. Frank Christian, Aurolzmünster LESER AM WORT in Österreich, als auch in Europa. Die Forderungen Brüssels nach einem Öl- und Gasembargo werden immer schriller. Russland würde ein Embargo nicht schaden, denn Österreich müsste trotzdem entsprechend dem Vertrag bezahlen. Auch bei einem kompletten Energieembargo würde der Geldfluss ungehindert von Österreich nach Russland weiterlaufen. Die Abkehr von russischen Energieimporten bedeutet, dass die Verarmung in Österreich wegen der Inflation und der astronomisch hohen Energiepreise enorm ansteigen würde. Daher würde es Sinn machen, die Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung darüber abstimmen zu lassen. Österreichs Wirtschaft kann sich nach Corona-Krise und deren nachhaltigem wirtschaftlichen Dilemma kein Energieembargo leisten, ohne in ein totales wirtschaftliches Desaster zu versinken. Da kann die Regierung gleich den Staatsbankrott verkünden. Wenn die EU beim Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland den willfährigen dummen Erfüllungsgehilfen spielt, dann soll sie aber gefälligst Österreich nicht in diesen Schlamassel einbeziehen. Denn wir sind unserer Neutralität noch immer verpflichtet. Daher hat nicht die Bundesregierung über ein Energieembargo zu befinden, sondern der Souverän, die Bürger, in Form einer Volksabstimmung! Franz Vorderwinkler, Ferschnitz Kaiser statt VdB! Laut Auskunft der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler wäre eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe EU-widrig. Monarchien können sich mit königlichen Dekreten helfen. So gibt es in Spanien – vorerst drei Monate beschränkt – einen Nachlass von 20 Cent pro Liter Treibstoff an jeder Tankstelle. Meine Forderung daher: Zurück zur Monarchie, „Habsburg statt VdB!“ Kurt Reinisch, St. Florian/Linz Endzeit-Stimmung Am Montag, dem 2. Mai, sorgten in der Früh Demonstranten mit einer Sitzblockade vor dem Wirtschaftsministerium für einen Polizeieinsatz. Es wurde altes Brot ausgeschüttet und auf einem Transparent stand „Die letzte Generation“. Diese Endzeit-Hysterie erinnert an Nestroy und den Lumpazivagabundus von 1833 mit den Figuren Zwirn und Kneipp und dem pessimistischen Lebensgefühl „der Komet kommt“. Helwig Leibinger, Wien Neue Weltordnung? Das, was jetzt gerade in China passiert, ist die von manchen in Europa geforderte Umsetzung des „Great-Reset“, der neuen Weltordnung mit totaler Bürgerüberwachung. Viele glauben es nicht, Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at aber das könnte uns auch in Europa blühen. Denn die Verteilung und die Kontrolle von Ressourcen, Dienstleistungen und Waren an die Menschen ist ein Ziel dieses Planes, von einer Zentralregierung gelenkt. Eine Demokratie mit freien Bürgern und freien Unternehmern wird es dann nicht mehr geben. Ernst Pitlik,Wien Mittelstandssteuer Man kann direkt zusehen, wie Österreich verarmt, wie die Preise explodieren und wie die Regierung tatenlos zusieht – oder nur Maßnahmen ankündigt, die nicht wirken oder ein anderes Ziel haben. Eine der schlimmsten Steuern sind die Vermögenssteuern, denn damit wird jeder Bürger verpflichtet, alles, was er besitzt, dem Finanzamt zu melden. Es geht dabei nicht um eine „Reichensteuer“, wie man uns vorgaukelt, sondern darum, den Mittelstand endgültig auszulöschen und in die Armut zu zwingen. Stephan Pestitschek, Strasshof Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Foto: NFZ Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Volksentscheid zu Embargo Bei einem Öl- und Gasembargo gebe es erhebliche Nachteile für Wirtschaft und Bevölkerung sowohl Foto: NFZ Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2022 g Wien 11 WIEN „Vier-Punkte-Programm“ der FPÖ zu Wiener Wohnen Bermuda-Dreieck aus Sanierungsstau, Korruption und SPÖ-Personalia Wiener Wohnen, das wertvollste Tafelsilber der Stadt Wien, sei gefangen im Bermuda-Dreieck aus Sanierungsstau, Korruption und Sozialdemokratie, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und stellte das „Vier-Punkte-Programm“ zu dessen Sanierung vor. „Wiener Wohnen muss endlich zu einem effizienten Unternehmen werden“, erklärte Nepp zum FPÖ-Sanierungsprogramm. Weshalb sei bei Wohnungsgenossenschaften der Mietzins im ausfinanzierten Bestand um rund ein Drittel billiger und gleichzeitig sind die gemeinnützigen Bauvereinigungen auch noch Sanierungsmeister. Mit ÖVP-Integrationspolitik zur Minderheit Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, gratuliert dem Landeschef der „neuen Volkspartei“, Karl Mahrer, zu seinen Forderungen bezüglich der Deutsch-Probleme an Wiens Volksschulen. „Dank jahrelanger intensiver Bemühungen der ÖVP auf verantwortlicher Bundesebene sprechen nur noch 19 Prozent der Wiener Volkschulkinder Deutsch“, zeigte Stumpf das Problem der gewachsenen nichtdeutschsprachigen Parallelgesellschaft auf. Dieser Verdienst sei vor allem der ÖVP zuzurechnen, die – bis auf eine kurze Unterbrechung – seit fast auf den Tag genau elf Jahren die Verantwortung für Integration auf Nepp: Vier-Punkte-Programm zur Sanierung von Wiener Wohnen. „Freunderlwirtschaft“ beenden Zu allererst fordern die Freiheitlichen eine Bundesaufsicht über Wiener Wohnen, idealerweise im Wirtschaftsministerium angesiedelt, um die regelmäßig aufplatzenden Korruptionsskandale abstellen zu können. Als zweiten Punkt nannte Nepp die Umwandlung von Wiener Wohnen in eine reine Besitz-Holding, deren Wohnungen durch Wiener gemeinnützige Bauvereinigungen verwaltet werden sollen. Damit wäre eine Mietzinssenkung auf das Niveau einer ausfinanzierten Wohnung einer Bundesebene trage, stellt Stumpf klar. Besonders hervorzuheben sei hier die ideologische Achse zwischen der schwarz-grünen Bundesregierung und dem „Roten Wien“: „Die Bundesregierung sorgt dafür, dass täglich neue Migranten kommen, und SPÖ-Bürgermeister Ludwig scheut keine Kosten, damit sie auch bleiben. so läuft das Wiener ,Erfolgsmodell Integration‘.“ Damit auch die verbliebenen 19 Prozent deutschsprachiger Kinder im „Erfolgsmodell Integration“ aufgehen, brauche es noch einige Jahre ÖVP im Integrationsressort, betonte Stumpf: „Das wird sicher gelingen, denn die ÖVP will ja ihrem bisherigen Kurs treu bleiben.“ vergleichbaren im Besitz der Wohnungsgenossenschaften möglich bei gleichzeitigem Start einer Sanierungsoffensive der Gemeindebauten. Der letzte Punkt betrifft die Streichung der Inseratengelder und deren Verwendung für Sanierung und Modernisierung. „Bei einer Warteliste von zigtausenden Personen muss nichts mehr beworben werden“, betonte Nepp dazu. Stumpf: ÖVP hat zum Wiener Integrationsversagen beigetragen. Foto: NFZ Foto: FPÖ Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Angeblich ist das Einkaufen in einem Supermarkt für Männer genauso schrecklich wie die Teilnahme an einem Krieg. Ich meine, dass das übertrieben ist, aber ein bisserl was ist wahr. Nur Tiere Und ich geb auch zu, dass ich lieber im Prater spazierengehe als in den Mauern einer Lebensmittelkette. Eine solche macht jetzt Werbung für tolle Angebote, die, wie eine Dame sagt, „für mehr Tierwohl“ geeignet sind. Mehr als nix ist aber nicht schwer. Das neue Tierschutzgesetz schaut dementsprechend aus. Die Schweindln, diese intelligenten Viecher, müssen weiterhin auf Spaltböden leben. Stroh gibt’s nicht. Die Kälber werden weiterhin durch ganz Europa gekarrt, natürlich lebendig, weil sie sich auf die Art länger halten. Oft kriegen sie tagelang kein Wasser. Wenn ein paar unterwegs krepieren, ist das keine große Sache, es rentiert sich dennoch. Die kleinen Henderln werden, wenn sie männlich und daher unnötig sind, nicht mehr geschreddert, sondern nur im Tiergarten verfüttert. Da freuen sie sich. Frau Köstinger spricht in der ZIB von hoher Qualität des Tierschutzes. Sie schämt sich nicht. Einen Gegenstand „Tierliebe“ hat’s halt in der Hauptschule St. Paul nicht gegeben.

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