8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZRoman HaiderBrunner hält in Brüssel amÖVP-Beruhigungskurs festIn einem Interview mit der „Weltam Sonntag“ wiederholte der vonder ÖVP gestellte Brüsseler AsylkommissarMagnus Brunner diebekannte Beruhigungspille derEU-Kommission, endlich ein Gesetzzur Etablierung eines „europäischenRückführungssystems“ auszuarbeiten.„Das ist das ,System ÖVP‘: Anstattendlich die Dublin-Regeln alszentralen Punkt der neuen Rückführungsliniedurchzusetzen, wirftBrunner nur mit Nebelgranaten umsich und hofft, damit die Bevölkerungzu besänftigen“, kritisierteFPÖ-Europaabgeordnete PetraSteger. Jeder, der seinen Asylantragnicht an der EU-Außengrenzestellt, sollte als illegaler Migrantsofort abgeschoben werden.Steger vermisste in BrunnersAnsage auch die finanziellen Konsequenzen(Entwicklungshilfeund sonstige Unterstützungen) fürStaaten, die ihre abzuschiebendenBürger nicht zurücknehmen.„Ohne diese Konsequenzen istFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTMercosur – Bauernauf die Schlachtbank!Enteignungen, Düngerverbotesowie Mehlwürmer und Algenstatt Fleisch. Wer gemeint hat,die EU wäre mit der Schädigungder heimischen Bauern amEnde, der irrt gewaltig. MehrereRegierungsbildungen in der EUhaben der Kommission eine Galgenfristverschafft. Weil aber immermehr patriotische Parteienin Regierungen gewählt werden,sollen jetzt so schnell wie möglicheinige „besonders dringlicheAnliegen“ der Kommissionwie das Mercosur-Abkommendurchgedrückt werden.Der „Green Deal“, die Energiewende,das Verbrennerverbotund CO2-Steuern haben EuropasIndustrie an den Rand desAbgrunds getrieben. Neue Absatzmärktein Südamerika sollendiese hausgemachten Probleme„lösen“. Die Landwirte in Europasind dabei – im wahrsten Sinnedes Wortes – das Bauernopfer.Während Brüssel den eigenenLandwirten ihre Arbeit zunehmendunmöglich macht, wirdausländischen Agrarproduzenten,eigentlich Agrarkonzernen,die Tür geöffnet. Sogar Einwändeder EU-Generaldirektion fürGesundheit und Lebensmittelsicherheitbezüglich krebsfördernderHormone in der Tierzuchtund gesundheitsschädlicherPflanzenschutzmittel im Getreidedieser Agrarkonzerne werdenbeiseite gewischt. Brüssels Agrarpolitikist ein Offenbarungseidder Heuchelei. Der „GreenDeal“ ist in Wahrheit ein Feldzugder Eurokraten gegen EuropasIndustrie und gegen die Bauern.Foto: EUdas angekündigte Abschiebesystemzum Scheitern verurteilt“, betonteSteger. Selbst das beste Abschiebesystemnütze nichts, wennder EuGH seine illegalen-freundlicheRechtsprechung nicht abstelle,mahnte die FPÖ-Europaabgeordnete:„Der Zustrom Illegaler nachEuropa muss an der EU-Außengrenzemit der ,Festung Europa‘gestoppt werden, um die Zukunftdes Kontinents und die Sicherheitseiner Bevölkerung gewährleistenzu können.“Brunner versucht, zu beruhigen.CDU-Anfrage sorgtDeutschlands linkeCDU will Aufklärung über Subventionen der AmpelkoAls Antwort auf die von Rot-Grün angezettelten Demonstrationengegen die CDU vorder Bundestagswahl hat derenBundestagsfraktion eine „kleineAnfrage“ an die linksgrüneNoch-Regierung zu den staatlichenSubventionen an jeneNGOs gestellt, die diese „Demosgegen Rechts“ organisiert haben.SPD, Grüne und deren Begleitmedienüberschlugen sichgeradezu in Empörung über dieseDreistigkeit. SPD-Chef LarsKlingbeil nannte die Anfrage gareine „Belastung“ für die eben begonnenKoalitionsgespräche mitder CDU/CSU-Fraktion.Besonders die SPD fühlte sichdurch die Formulierung in der Anfrageauf den sprichwörtlichenSchlips getreten, wonach die CDUdie „politische Neutralität staatlichgeförderter Organisationen“ inZweifel ziehe: „Nach Auffassungder Fragesteller stellen die Protestegegen die CDU Deutschlands einegezielte parteipolitische Einflussnahmeunmittelbar vor der nächstenBundestagswahl dar, was nichtmehr vom Gemeinnützigkeitsrechtgedeckt ist.“„Subventionskreislaufpolitik“Schließlich war es die SPD, die2014 eine Extremistenklausel fürdas von ihren Ministerinnen verantworteteProgramm namens „Demokratieleben!“ nicht für notwendigerachtet hatte. Mehr als 600Trägervereine organisierten 5.000Projekte, mitfinanziert von derBundesregierung.Und so kam es, dass dieses Subventionsfassüberaus Schlagseitebekam, auch weil das dafür zuständigeFamilienministerium inall diesen Jahren stets in rot-grünerHand war – von Manuela Schwesigangefangen über Katarina Barley,Franziska Giffey, Christine Lambrecht(alle SPD) bis zu Anne Spiegel undLisa Paus (beide Grüne).Extra peinlich die Situationfür Klingbeil, weil seine EhefrauLena-Sophie Müller selbst in einerNGO tätig ist, die von staatlichenFoto: Screenshot NFZUnzählige Vereine, die vom staatlichenrein parteipolitischen Zwecken die „DeFördermitteln profitiert und imJänner öffentlich als Unterstützerinvon Demonstrationen „GegenRechts“ aufgetreten war. Die vonihr geleitete „Initiative D21“ hatallein 2023 mindestens 150.000Euro aus drei Ministerien abgegriffen.AfD-Parteimitglieder durftensich aber nicht als Mitglieder engagieren,weil man „Hass, Hetze,Intoleranz, Populismus oder Extremismuskeine Bühne bieten“ wolle.Politische Neutralität?Die „CDU-Giftliste“ liest sichwie das „Who is Who“ der linkenDemo- und Agitationssze-SPD-Chef Lars Klingbeil darf seinem mMerz erklären, welche Vereine die „Am
Nr. 10 Freitag, 7. März 2025gfür Panik inm NGO-Sumpfalition an 551 „Nichtregierungs-Organisationen“Programm „Demokratie leben!“ subventioniert worden sind, haben ausmos gegen rechts“, also gegen die AfD und die CDU/CSU, organisiert.ne. Die „Omas gegen Rechts“stehen ebenso drauf wie die Grünen-Werber von Campact, der staatlichgeförderte „Fake-News-Dienst“Correctiv, die Gesinnungsschnüfflerder Amadeu-Antonio-Stiftung sowiedie grüne Klimaszene vonAttac, BUND, Agora Energiewende,Greenpeace und andere.Rot-grüner NGO-SumpfDabei gibt es interessante Verflechtungenzwischen den Grünenund Agora sowie BUND. Denndas Netzwerk von Robert HabecksEx-Staatssekretär Patrick Graichenöglichen Koaliitonspartner Friedrichpel-Koalition“ de facto „gekauft“ hat.Foto: SPDerhielt 2023 insgesamt vier MillionenEuro. Zu aller Überraschungist jetzt seine Schwester VerenaGraichen zur BUND-Geschäftsführerinaufgestiegen.Überhaupt wurde Habecks Wirtschaftsministeriumzum Sammelbeckender „Klimaretter“. Der Focusschrieb 2023 über die „Habeck-Boys“ zu denen neben PatrickGraichen auch der Attac-GründerSven Giegold und Michael Kellner(Ex-Grünen-Bundesgeschäftsführer)gehörten, dass sie das Umweltministerium„in Rekordzeit auf grüngepolt“ hätten und „das Heizen inDeutschland ‚komplett dekarbonisieren‘“wollten.Die Fragen der CDU/CSU stechenmitten in diese linksgrüne„Familien- und Freunde-Förderungsgesellschaft“hinein.Giegold beklagte jetzt prompt,dass „CDU/CSU die Zivilgesellschaftoffenbar prophylaktischmundtot machen“ wolle. Es sei„nicht Aufgabe von Beamten, zukontrollieren, zu welchen ProtestenOrganisationen aufrufen“, mokiertesich derselbe weiter.Aber, dass die Ampel-Koalitionmit ihren Beamten Bürger, die sichauf sozialen Netzen kritisch überdie Regierung äußerten, überwachte,schikanierte und verklagte, istnatürlich ganz etwas anderes.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Öl und Gas sind unverzichtbarJetzt geht es Schlag auf Schlag. LetztenMontag zog auch der britische EnergiemultiBP wieder das Geldverdienen dem finanziellenSelbstmord durch die „Klimarettung“vor. BP-Chef Murray Auchincloss kündigtean, die Investitionen in die Öl- und Gasförderungum rund zehn Milliarden Dollar aufzustockenund die Produktion bis 2030 auf 2,5Millionen Fass pro Jahr zu erhöhen. Die Investitionenin erneuerbare Energieträger hingegensollen um 70 Prozent zurückgefahrenwerden. „Unser Optimismus hinsichtlich derEnergiewende war unangebracht. Öl und Gas werden noch mehrere Jahrzehntelang notwendig sein“, rechtfertigte Auchincloss die Entscheidung.Bundesbank schreibt VerlusteFoto: BPDie Deutsche Bundesbank hat für 2024erstmals seit 1979 Verluste (19,2 MilliardenEuro) vermeldet. BundesbankpräsidentJoachim Nagel warnte, dass dies kein Einzelfallbleiben werde. Die Nachricht trifft auchdie neue Bundesregierung hart, da dies für siekeine Gewinnausschüttungen für das Budgetbedeutet. In den vier Jahren davor konntedie Bundesbank Verluste durch Abbau vonRücklagen noch vermeiden. BundesbankpräsidentNagel hatte bereits vor einem Jahr vorschwierigen Zeiten gewarnt: „Wir gehen davon aus, dass wir für langeZeit keine Gewinne ausschütten können.“Green Deal vertreibtEuropas SchwerindustrieFoto: EUFührende Vertreter der Industriehaben den Vorschlag der EuropäischenKommission für einen„Clean Industrial Deal“ scharf kritisiert.„Wir haben in Brüssel eineMaschine geschaffen. Ich weißnicht, ob wir anfangen sollten, wieElon Musk zu arbeiten, aber wir habenzu viele Beamte, die Vorschriftenmachen“, kritisierte PatrickPouyanne, CEO des französischenÖlriesen TotalEnergies, dass dieKommission an den Bürokratiewucher-Verordnungenim Rahmendes Green Deal festhalten wolle.In einem offenen Brief betonteder Gründer und Eigentümer desbritischen multinationalen ChemieriesenIneos, Sir Jim Ratcliffe,dass die Kommission in Brüsselden europäischen Chemiesektor zuTode reguliere: „Die DekarbonisierungEuropas durch Deindustrialisierungist idiotisch. Die Regierungspolitikhat zu enorm höherenEnergiepreisen und lähmendenKohlenstoffsteuerrechnungen geführt.Alle unsere großen Konkurrentenplanen ihren Rückzug ausEuropa.“ Ratcliffe rechnete vor,dass die Gasrechnung für das Petrochemie-Zentrumvon Ineo inKöln um 100 Millionen Euro höhersei als die entsprechende Rechnungfür ein Werk in den USA.In einer Präsentation Anfang Februarstellte Pierre Wunsch, Präsidentder Belgischen Nationalbank,fest: „Grüne Energie wird im bestenFall 70 Euro pro MWh kosten,während fossile Energie in denUSA zehn Euro pro MWh kostet.“Green Deal ist der „Industriekiller“.Foto: Deutsche Bundesbank
