6 ParlamentNeue Freie
6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSAm Sonntag besiegelten dieNeos ihren Eintritt in die Bundesregierungmit 94 Prozent Zustimmungbeim „Mitgliedervoting“.Was es da zu feiern gab, warfür den Außenstehenden schwernachzuvollziehen.Denn ein jeder weiß, dass fürdie pinke Partei ab sofort einZittern ums politische Leben begonnenhat. Zur täglichen Qualder Regierungsarbeit zu dritt wirdsich rasch die Sorge um den Wiedereinzugin den Nationalrat gesellen.Pinke QualMit einem sehr weit links stehendenFinanzminister und einermachthungrigen ÖVP wird dasecht schwer. Mag sein, dass wirin absehbarer Zeit ein Knittelfeldin pink erleben.Entscheidend wird jedenfallssein, wie sich die neue Außenministerinzur Neutralität stellt, obsie den Wechsel von der NATObegeistertenOppositionspolitikerinzum Staatsorgan, das aufunsere Verfassung angelobt ist,schaffen wird.Die Resolution 24 des UNO-Sicherheitsrates, in dem dieKriegsparteien generell zum Friedensabschlussaufgefordert werden,ohne Russland als Aggressorzu benennen oder zu verurteilen,wird ein erster Prüfstein sein.Die erste Sitzung des Nationalratesam Freitag wird daher einegute Gelegenheit sein, den Neuenauf den Zahn zu fühlen. Ein Hearingwird es nicht geben. Das isterstaunlich, zumal ein solches fürdesignierte Minister im Regierungsprogrammvorgesehen ist.Aber anscheinend gilt das erstfür die nächste Regierung, somitmit allergrößter Wahrscheinlichkeitnicht mehr für die Neos selbst.PARLAMENTSAUSCHÜSSEFreiheitliche VorsitzeGemäß dem Wahlergebnis führt die FPÖ jetzt inzwölf Ausschüssen den Vorsitz. So Hermann Brücklim Bildungsausschuss, Gerhard Kaniak im Gesundheitsausschuss,Peter Wurm im Ausschuss für Konsumentenschutz,Wendelin Mölzer im Kulturausschuss,Volker Reifenberger im Landesverteidigungsausschuss,Christoph Steiner im Tourismusausschussund Christian Hafenecker im Ausschuss für Wissenschaft,Forschung und Digitalisierung.Foto: NFZAUSSENPOLITIKEntwicklungshilfeDie Freiheitlichen fordern perAntrag eine „grundlegende Reformder Entwicklungshilfe“. DieGelder sollen an die Kooperationsbereitschaftzu Rückführungen geknüpftwerden sowie zur Bekämpfungvon Fluchtursachen und derVerhinderung illegaler Migrationeingesetzt werden.Weitere fünf verlorene Jahremit dieser VerliererkoalitionFPÖ warnt vor Beschleunigung des wirtschaftlichen NiedergangsReformunlust prägt das Regierungsprogrammder Verliererkoalition.„Wir bekommen Stillstandstatt Leistungsland“, brachtees FPÖ-WirtschaftssprecherinBarbara Kolm auf den Punkt.Zwei volle Jahre steckt Österreichin der Rezession, trotz explodierenderStaatsverschuldungund höchsten Subventionen bildetunser Land weiterhin das Schlusslichtim europäischen Wachstumsvergleich,zeigte Kolm auf: „Aberdie Verliererkoalition drückt sichweiter um echte Reformen, die angesichtsder Wirtschaftsdaten von2024 dringend nötig wären!“Daher ziehen Konzerne Kapitalaus Österreich ab. Bleiben aber Investitionenin höhere Produktivitätaus, so verschwinden auch Arbeits-Foto: NFZKolm: Verliererkoalition hat keinWachstumsprogramm.plätze und der Wohlstand der Menschenim Land, warnte Kolm: „Zusätzlichgehen die Privatausgabenzurück. Denn viele Menschen könnensich einfach nichts mehr leis-Nach mehr als 6.800 Insolvenzenund fast einer halben MillionenArbeitslosen im Jahr 2024 lassendie von der Verliererkoalition geplantenMaßnahmen im BereichArbeitsmarkt auch wieder nur Böseserahnen, bemerkte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitschzu den entsprechenden Fragmentenin deren „Regierungsprogramm“.„Da ÖVP, SPÖ und Neos mit ihremLatein anscheinend schon vorRegierungsantritt am Ende sind,versuchen sie es mit ‚Lern- undExperimentierräumen‘ am Arbeitsmarkt.Ob diese Maßnahme denarbeitslosen Menschen mehr bringtals die Selbstbeschäftigungstherapienin den bisherigen AMS-Kursen,darf wohl stark bezweifeltwerden“, bemerkte Belakowitsch.Foto: NFZten, und die anderen sparen, wassie können.“Die Österreicher zahlen draufDie meisten der negativen Kennzahlenwie etwa die schon wiederansteigende Inflation seien hausgemacht!“,fügte Alexander Petschnig,geld- und währungspolitischerSprecher der FPÖ, hinzu: „Aberder Verliererkoalition fällt nichtsbesseres ein als eine weitere Massenbelastungdurch die Wiedereinführungder kalten Progressionsowie der Griff in die Taschen derPensionsbezieher für höhere Krankenkassenbeiträge.Und dort, wosie die Ausgaben erhöhen, wie dieNeuverteilung an Asylanten unterdem Titel der Kindergrundsicherung,profitieren nicht die Österreicher,sondern Asylforderer!“„Experimentalpolitik“ am ArbeitsmarktDie Verliererkoalition traue sichauch nicht zu, mehr Arbeitsplätzezu schaffen, deshalb will sie dieverbliebenen umverteilen. Anderslassen sich „wissenschaftlich begleitetePilotprojekte zu neuen Arbeitszeitmodellen“wie etwa eineVier-Tage-Woche nicht erklären.„Das ist nichts anderes als ein Beschäftigungsprogrammfür Soziologenund Psychologen, denn die Umstellungauf eine Vier-Tage-Wocheist bereits seit 2018 möglich“, erklärtedie FPÖ-Sozialsprecherin.Hier habe man wohl der SPÖ eineSpielwiese für ihre 32-Stundenwochenträumezugestanden.
Nr. 10 Freitag, 7. März 2025gSeit 2015 hat die Zahl islamistischer Anschläge in Europa dramatischzugenommen. Vor diesem Hintergrund will die schwarz-rotpinkeEinheitspartei jetzt eine Messengerdienst-Überwachung gegenalle Bürger in diesem Land durchsetzen.Parlament 7Statt Islamisten will ÖVP Bürger überwachenTerroranschläge werden missbraucht, um alle Bürger über die sozialen Medien zu bespitzelnDie vorwöchige Parlamentsdebattezum Anschlag in Villachnutzte die ÖVP erneut, um bessereBespitzelungsmethoden für ihr Innenministeriumzu bewerben. DasGrundproblem sei die illegale Masseneinwanderung,die gestoppt werdenmüsse, und nicht die Umsetzungder Überwachungsfantasiender ÖVP gegen die eigene Bevölkerung,kritisierte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker.FPÖ stellt Petition zu Verbotdes politischen Islam vorWas von den Asylversprechender ÖVP zu halten ist, zeigte derFPÖ-Sprecher für Inneres, der AbgeordneteGernot Darmann auf:„Für den Bereich Sicherheit, zudem auch die Asylpolitik zählt,wurden im Regierungsprogrammgenau so viele Seiten aufgewendet,wie für den geplanten Postenschacherin Justiz, Verwaltung undstaatsnahen Betrieben.“Dementsprechend bezeichneteDarmann in einer gemeinsamenPressekonferenz mit der EU-AbgeordnetenPetra Steger die angekündigtenMaßnahmen im Asylbereichauch nur als „reine Makulatur“.Denn die Verliererkoalition orientieresich weiterhin nur am„Asyl- und Migrationspakt“ derEuropäischen Union sowie derEinhaltung der Judikatur des EuropäischenGerichtshofs dazu. „Unddie widmet sich viel mehr denMenschenrechten der Asylfordererund nicht dem Schutz der Bevölkerungin der EU und in Österreich“,kritisierte Steger.Daher auch kein Wort von einer„Festung Österreich“ oder einerDarmann und Steger kritisiertendas „Weiter so“ beim Asyl.„Festung Europa“ mit befestigenGrenzen und effektivem Grenzschutzin dem Papier der EU-hörigenVerliererkoalition.Dem wollen die Freiheitlichenmit ihrem „Verbotsgesetz gegenden politischen Islam“ entgegentreten,das als Onlinepetition zurUnterzeichnung aufliegt – sieheQR-Code im Inserat auf Seite 16.Mit dem Gesetz könnte bereitseine effektive Identitätsfeststellungvon Asylwerbern im Asylverfahrendurchgeführt und etwaige Verbindungenzum Islamismus von diesensowie auch allen in Österreichaufhältigen Personen eruiert unddiese dann abgeschoben werden.Foto: NFZGrenzkontrollen und Abschiebungen statt Massenüberwachung.Schwarze VerzweiflungstatDie Anschläge in Frankreich,Großbritannien und Deutschlandwurden begangen, obwohl die Behördendort den vollen Zugang zurÜberwachung der verschiedenstenMessengerdienste haben, zeigte derFPÖ-Generalsekretär auf. Der Terroranschlagin Wien 2020 konntestattfinden, weil die interne Kommunikationder Behörden nichtfunktioniert habe. Und das geplanteAttentat letzten Sommer wurdeverhindert, weil der Täter ausländischenBehörden aufgefallen war,die heimischen Verfassungsschützerhatten ihn nicht einmal auf ihremRadar, erinnerte Hafenecker.„Islamisten können nach wievor ungehindert einreisen, sich radikalisierenund zuschlagen. DieÖVP-Innenminister haben von ihremAmtsvorgänger Herbert Kicklnichts gelernt, denn nur er hat zumBeispiel Moscheen geschlossen, indenen der radikale Islam verbreitetworden ist“, erklärte der FPÖ-Generalssekretär. Die nach Villacherfolgte Verdammung der PlattformTikTok verwunderte die freiheitlicheAbgeordnete DagmarBelakowitsch: „Wenn das so wäre,wieso radikalisieren sich auf Tik-Tok oder den anderen sozialenMedien immer nur junge Moslem,aber keines unserer Kinder?“REINHARD LANGTHALERGENERALSEKRETÄRWK WAHL 2025Nicht diese Plattformen, sonderndie unkontrollierte Einwanderung seidie echte Gefahr, so Belakowitsch:„Unsere Kinder und Frauen sind imöffentlichen Raum nicht mehr sicher.Deshalb kann es nur eine Lösung geben:Grenzen schließen!“ECHTE PERSPEKTIVEFÜR UNTERNEHMER: WENIGER LAST,MEHR UNTERSTÜTZUNG!Wirtschaftskammer reformieren:Service statt Zwang. Eine Kammer,die stärkt - nicht belastet!Keine neuen Steuern und AbgabenBürokratie abbauen: Schluss mitunnötigen Hürden - für mehr EEizienz!IHRE STIMME ZÄHLTAM 1O. BIS 13. MÄRZ LISTE 3Foto: BMI/Gerd Pachauer
