2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDie neue Bundesregierung steht,mit 21 Mann/Frau hoch und 5,5Millionen Euro teuer – pro Jahr!Nur wofür sie steht, ist bisherim Dunkeln geblieben. Das präsentierte„Regierungsprogramm“liest sich wie ein Wunschprogramm.Vieles ist unklar formuliert,wohl um allen drei Parteiengenug Interpretationsspielraumzu bieten, wenn schlussendlicheine Nulllösung herauskommt.Tschauner-KoalitionUnd vieles wird vom Budgeterfolgabhängig gemacht, alsowenn genug Geld in der Kassa ist.Und da schauts zappenduster aus,bemerkte jüngst der WIFO-Chef.Außer dem von den Freiheitlichenübernommen Sanierungsplanfür das heurige Jahr, stehtnichts Konkretes drinnen. Wo die8,4 Milliarden Einsparungen für2026 herkommen sollen, müssensich Stocker, Babler und die Frauin Pink erst ausschnapsen. Ambesten auf der Tschauner-Bühne,samt Eintrittsgeld fürs Budget.Davor wird sich aber die Tragödiein der Wirtschaft mit Pleitenund Arbeitsplatzverlusten fortsetzen.Denn in diesem Kapitel hatdie zur Selbstbedienungsparteimutierte ÖVP absolut nichts vorgelegt– außer den BablerschenArbeitsplatzumverteilungsträumeneiner 32-Stundenwoche.Kein Problem für die „NATO-Beate“, die gleich beim AMS eineAnwerbestelle einrichten kann, mitdem Versprechen eines „Abenteuerurlaubsin der Ukraine“.Dass die Österreicher im Septembereigentlich eine ganz anderePolitik gewählt haben, interessiertdie Verliererkoalition nicht. Jetztwerden einmal die vom Steuerzahlerfinanzierten Futtertröge derMacht geplündert, um die leerenParteikassen zu füllen.Postenschacher, Machtgier undÖsterreicher bekommen die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen dieÖsterreich bekommt nicht nur die an Personalkosten teuerste Regierung,sondern zugleich auch die Regierung, die ihnen am teuerstenzu stehen kommen wird. Der einzige Kitt, der diese zusammenhält,sind Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor denWählern, die sie dafür bestrafen werden.Nicht erst am Aschermittwoch,sondern schon zum Höhepunkt desFaschings lassen die Vertreter derschwarz-rot-pinken Einheitsparteiihre Masken fallen. „Jetzt kommtzum Vorschein, was bereits langevor der Wahl in Hinterzimmern begonnenworden ist: Am Wählerwillenvorbei auszupackeln, wer welchenMinisterposten bekommt, umdie Politik des ‚Weiter wie bisher –nur noch schlechter!‘ umsetzen zukönnen“, reagierte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker aufdas „Regierungsprogramm“ unddie Angelobung der Verliererkoalitiondurch den Bundespräsidenten.SPITZE FEDERKontinuität des ChaosBesonders der Auftritt des ÖVP-Faschingsduos Schallenberg undStocker bei der Amtsübergabeim Kanzleramt zeigte die ganzeUnverschämtheit der schwarzenMachthaberer-Partie auf. Als sichdie beiden Herren einander schulterklopfendversicherten, wie großartigman die Krisen der Vergangenheitbewältigt habe, dürfte beivielen Österreichern das sprichwörtliche„G‘impfte aufgehen“ habenlassen.„Wenn es noch eines letzten Beweisesgebraucht hat, wie abgehobenund weit weg von der Lebensrealitätder Österreicher sich dieSystemparteien insgesamt bewegen,dann haben ihn Schallenbergund Stocker damit erbracht“, empörtesich Hafenecker.Und was bekommt Österreichstatt der gewollten Reformkoalitionmit einem Volkskanzler HerbertKickl? „Das teuerste Kabinett allerZeiten, das vor Inkompetenz undAhnungslosigkeit nur so strotzt“,beantwortete sein Kollege MichaelSchnedlitz die Frage.Die Ankündigung der ÖVP, personellauf „Kontinuität zu setzen“,dürfe getrost als Drohungverstanden werden, dass der unterSchwarz-Grün eingeschlageneWeg der Zerstörung von Wirtschaftund Wohlstand auch in der Verliererkoalitionfortgesetzt wird, warnteSchnedlitz die Österreicher.Der Verbleib von InnenministerGerhard Karner sei ein Signal anIllegale und Schlepper, dass letzterekeine Störung ihrer blendendenGeschäfte und erstere keine Kürzungendes All-inklusive-Angebotssamt Nichtabschiebung in ihreHeimat befürchten müssen. So sollnämlich die Grundversorgung bundesweitakkordiert werden, dankder SPÖ jetzt auf Wiener Niveau.Nach der Nominierung vonWirtschaftskammer-Generalsekre-Kommt da wer ins Nachdenken?Foto: NFZDie beiden FPÖ-Generalsekretäre Chrieiner Fortsetzung „der Politik gegen ditär Wolfgang Hattmannsdorfer alsWirtschaftsminister kann man dieVerzweiflung der Industrie wegender vertanen Chance auf eineFPÖ-Regierungsbeteiligung verstehen.Der Mann verstieg sichletzte Woche im Parlament in dieBehauptung, dass der Bürokratiewucherder EU doch „Zukunftschanceund Wohlstandssicherung“für Österreich bedeute.Roter UmverteilungsalbtraumDer Inkompetenz der ÖVP-Mannschaft füge die SPÖ ein Teamder Ahnungslosigkeit hinzu, merk-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 10 Freitag, 7. März 2025gAngst vor Wählerngrößten Belastungen aller Zeiten umhängen willKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZInnenpolitik 3Arbeitslosigkeit steigt weiterIm Februar stieg die Zahl der Arbeitslosenim Jahresvergleich um 27.643 Personen,sodass mittlerweile 430.000 Menschenin Österreich beim AMS arbeitslos oder inSchulungen gemeldet sind. „Angesichts dererneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen kannder neuen SPÖ-Ministerin keine Schonfristgewährt werden. Sie muss umgehend handelnund konkrete Maßnahmen präsentieren“,forderte FPÖ-Sozialsprecherin DagmarBelakowitsch. Das „Schönreden der Arbeitslosenzahlen“müsse jetzt eine Ende haben.stian Hafenecker und Michael Schnedlitz warnten die Österreicher vore eigenen Bürger“ durch die schwarz-rot-pinke Einheitspartei.Befehlsempfänger der EVPAls „entlarvend“ bezeichnete FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker die jüngsteForderung des Fraktionschefs der EVP imEuropaparlament, Manfred Weber, nach einereuropäischen Armee: „Es überrascht genaudeshalb nicht, dass sich die Volkspartei in denVerhandlungen mit der FPÖ strikt geweigerthat, sich gegen derartige Pläne auszusprechen.Offensichtlich folgt sie weiterhin denVorgaben ihrer Brüsseler Zentrale und einerEU-Elite, die eine schrittweise Aushöhlungder nationalen Souveränität anstrebt.“Foto: NFZte Hafenecker an. FinanzministerMarkus Marterbauer sei ein jahrzehntelangerVerfechter von Vermögens-und Erbschaftssteuern,die neue Arbeitsministerin KorinnaSchumann habe ihre Ausbildung inder „geschützten Werkstatt ÖGB“ersessen und der neue Verkehrsministersei vor seinem verursachtenMilliardenloch im Budget derStadt Wien in die Regierung „weggelobt“worden.„Da werden sich die Österreicherfragen müssen, ob in den nächstenJahren die Züge überhaupt nochfahren und ob die Autobahnenweiter zu benutzen sein werden.Denn, wo Hanke hingreift, ist dasChaos vorprogrammiert“, warnteHafenecker.Damit stehe fest, dass dieschwarz-grüne Politik gegen dieeigene Bevölkerung eiskalt fortgesetztund die Talfahrt Österreichsdamit nicht gestoppt, sondern nurnoch beschleunigt werde, erklärteder FPÖ-Generalsekretär: „AufSchwarz-Grün folgt eine uralteÖVP-SPÖ-Koalition mit pinkenStützrädern. Wie das endet, hatman in Deutschland gesehen. Hoffentlichsehr bald.“Foto: NFZÖVP holt IS-Bräute „heim“Während die ÖVP medial immer noch behauptet,den Familiennachzug aussetzen zuwollen, holt sie in der Realität sogar „IS-Bräute“aus Syrien nach Österreich zurück. „Damitsind ÖVP-Innenminister Gerhard Karner,der ÖVP-Außenminister sowie ÖVP-KanzlerChristian Stocker als Hauptverantwortlicherseiner Mannschaft bereits rücktrittsreif“,kommentierte FPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz die Rückholung zweier radikalisierterFrauen samt ihren Kindern. Obwohlbeide den Terror des „Islamischen Staats“ inSyrien unterstützt hatten, wurde nur eine beider Ankunft in Schwechat festgenommen.SPRUCH DER WOCHE„Ich habe den Anspruch, Bundeskanzler füralle zu sein, nicht nur für jene, diemich gewählt haben.“Christian Stocker3. Februar 2025Foto: NFZDa wartet auf den ÖVP-Kanzlereine Sysiphusarbeit, da er beider Nationalratswahl im Vorjahrgerade einmal 578 Vorzugsstimmenbekommen hat.BILD DER WOCHE Größenwahn: Nur die Hälfte der Regierungsmitgliederpasste bei der Live-Übertragung ins Fernsehbild.Foto: Screenshot NFZ
