8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Afrika, die demographische Zeitbombe IPCC demoliert seine eigene Glaubwürdigkeit Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) weiß genau, dass eine Halbierung der CO2-Emissionen innerhalb der nächsten zwölf Jahren unmöglich, ökonomisch unbezahlbar und klimatisch unnötig ist. Dennoch stellt er in seinem jüngsten Bericht diese Forderung auf, garniert mit Untergangsszenarien für Menschen und Tierwelt. Wenn das vermieden werden soll, müssten laut IPCC die Gesamt-CO2-Emissionen vom Niveau des Jahres 2010 bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent abnehmen. Allein die erforderlichen Investitionen in Sachen Energie würden sich laut IPCC-Berechnung auf 2,1 Billionen Euro, also 2.100 Milliarden Euro pro Jahr (!) belaufen. China und Indien haben bereits klargestellt, dass eine Beteiligung an Emissions-Reduktionen erst nach 2030 in Frage komme. Bis dahin wird China sein Emissionsniveau um 50 bis 100 Prozent steigern, Indien seine Emissionen im FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was in Afrika bevorsteht, wird Europa noch gewaltige Probleme bereiten: Der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) hat in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass sich das Bevölkerungswachstum auf allen Kontinenten abschwächt – nur nicht in Afrika. Dort wird bis 2050 über die Hälfte des weltweiten Bevölkerungswachstums stattfinden – womit Afrika dann seinen Anteil an der Weltbevölkerung von 17 auf 25 Prozent steigern wird. Dann werden dort 2,5 Milliarden Menschen leben – doppelt so viel wie heute. Das Wirtschaftswachstum kann damit nicht Schritt halten. Um diesen gewaltige Zuwachs an Menschen verkraften zu können, müssten in Afrika bis 2050 rund 55.000 Arbeitsplätze geschaffen werden – pro Tag! So heißt es in einem aktuellen Bericht der UNCTAD. Wenn immer von Fluchtursachen die Rede ist, dann ist die – hausgemachte – Geburtenrate wohl der Hauptgrund, Verhütung ist in großen Teilen der afrikanischen Gesellschaften tabuisiert. Man kann sich ausmalen, was das für Europa bedeutet: Der Migrationsdruck wird wachsen und ein Ausmaß erreichen, gegen das sich die „Flüchtlingskrise“ von 2015/16 wie ein sanftes Vorspiel ausnehmen wird. Deshalb muss die EU jetzt alles unternehmen, um einen Massenzustrom aus Afrika zu verhindern. Das ist ein langfristiges Unterfangen und hat nichts damit zu tun, dass die aktuellen Migrationszahlen im Vergleich zu 2015 zurückgehen. Foto: UNO Zeitraum 2030 sogar verdreifachen, prognostiziert die Internationale Energieagentur. Sollten Indien und China im Jahre 2030 dann 23,31 Gigatonnen Kohlendioxid freisetzen, das wären 65 Prozent der jetzigen Gesamt-Emissionen, ist das vom IPCC vorgegebene Ziel einer globalen Reduktion um 45 Prozent unmöglich – selbst wenn alle anderen 195 Unterzeichner der UN-Klimarahmenkonvention alle ihre CO2-Emissionen bis 2030 eliminieren könnten. IPCC: Unmögliche Forderungen. Foto: volkswagen.de Die Hysterie um di grenzt bereits an W Erstmals rechnet ein deutscher Autobauer mit den 800.000 Beschäftigte direkt in der Autoproduktion – hier bei VW in Wolfsbur Abständen geforderten Reduktion der Grenzwerte, die technisch kaum noc Herbert Diess hat bisher gute Miene zum Spiel der Politik mit der deutschen Autoindustrie gemacht. Nach der jüngsten Vorschreibung der CO2-Reduktion ist dem Chef des weltgrößten Autobauers VW der Kragen geplatzt. Er warnt erstmals eindringlich vor den Folgen dieser „existenzbedrohenden Politik“ in Berlin und Brüssel. Gegen die Dauerprügel für die deutsche Autoindustrie und die abgehobene Grenzwerterhöhung durch Brüssel und Berlin erhob vergangene Woche VW-Chef Herbert Diess erstmals das Wort. „Aus heutiger Sicht stehen die Chancen vielleicht bei 50:50, dass die deutsche Automobilindustrie in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört“, sagte Diess in einer Rede in Wolfsburg zur Lage einer Schlüsselbranche Deutschlands. Der Chef des größten Autoherstellers der Welt zählt die wirtschaftlichen Herausforderungen für die deutschen Autobauer auf, die sich anhand der weltweit politischen Instabilität auftun, ehe er die Politik in die Verantwortung zog: „Als wäre dies alles nicht schon herausfordernd genug, üben sich Regulatoren in bisher unbekannter Hast darin, unserer Branche neue Technikvorgaben zu machen.“ Existenzprobleme für Industrie Konkret kritisierte er die neuen, weltweit strengsten CO2-Richtlinien für Autos aus Brüssel und die „beinahe hysterische Stickoxid-Diskussion“ um wenige Problemzonen in deutschen Städten: „Dieser Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt existenzbedrohende Ausmaße an“ – auch im Hinblick auf die mehr als 800.000 Beschäftigten in der Branche. Zur Erfüllung dieser CO2-Abgas- VW-Chef Herbert Diess revoltierte gege rung seiner Branche und warnt vor den
Nr. 43/44 Donnerstag, 25.Oktober 2018 g e E-Mobilität ahnsinn! politischen Vorgaben für die Industrie ab g – zittern um ihre Jobs angesichts der von der Politik in immer kürzeren h machbar sind. Deutschlands Vorzeigeindustrie bangt ums Überleben. werte bis 2030 müsste bei Benzinwie bei Dieselmotoren nämlich der Verbrauch auf ein bis zwei Liter pro 100 Kilometer reduziert werden. Eine Illusion, der die Politiker in Berlin und Brüssel nachhängen. E-Mobilität wird zum Wahnsinn Wenn eine Batterie mit „klimaschädlichem“ Kohlestrom hergestellt und das zugehörige Auto dann ebenfalls mit Kohlestrom aufgeladen werde, dann „wird E-Mobilität wirklich zum Wahnsinn“, zeigte der VW-Chef die Schizophrenie in Sachen E-Mobilität und n die existenzbedrohende Drangsaliesozialen und wirtschaftlichen Folgen. Foto: volkswagen.de Energiewende in Deutschland auf. Diess rechnete vor, dass die CO2-Vorgaben nur zu schaffen seien, wenn in zwölf Jahren 30 bis 40 Prozent aller Neuwagen rein elektrisch fahren. Eine Utopie, nachdem die Bundesregierung nicht nur wegen der fehlenden Infrastruktur ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, bereits aufgeben musste. Dafür werde den Dieselautos aufgrund nicht gesetzeskonform aufgestellter Mess-Stationen der Garaus gemacht, einer Antriebstechnologie, in der die deutsche Industrie bisher führend war. Unbedachte Folgen Diese Worte müssten in den betroffenen Städten und Bundesländern die Alarmglocken läuten lassen, drohen ihnen doch wegen des Diesel-Prügelns Mindereinnahmen in Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer. Und es könnte noch schlimmer kommen, warnte der VW-Chef die Länder- und Kommunalpolitiker: „Wir alle sind es gewohnt, dass wir blühende Industriemetropolen rund um die zentralen Autofabriken und ihrer Zulieferer haben. Orte, an denen die Menschen gerne leben und arbeiten. Aber das ist nicht für die Ewigkeit garantiert!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brüssel lässt marschieren Die meisten Medien haben von den Hundertausenden geschwärmt, die in London für eine zweite Brexit-Abstimmung marschiert sind. Nur wenige haben aufgezeigt, dass alleine die Facebook-Kampagne dafür angeblich 250.000 Euro gekostet haben soll. Aber keiner erwähnte, dass mehrere Organisationen, die den Marsch in London organisiert haben, bei der EU auf der Gehaltsliste stehen. Etwa die „European Alternatives“, die jährlich 300.000 Euro aus Brüssel erhalten, oder das „European Movement“ mit 350.000 Euro. Die EU-Kommission bezahlt also Organisationen, die die Interessen der EU-Kommission in den Mitgliedsstaaten durchsetzen sollen. Teure EU-Regulierung Foto: screenshot/bbc Dem EU-Parlament gelang es zwar, die Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission zu entschärfen. Dennoch befürchtet der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr (Bild) erhebliche Mehrkosten: „Vor allem für die kleineren österreichischen Wasserversorger wäre dies eine existenzielle Belastung geworden. Dahingehend konnten wir die Richtlinie aber entschärfen. Kleinere und mittlere Wasserversorger werden daher nicht zu ständigen und kostenintensiven Kontrollen verpflichtet.“ Für die Freiheitlichen waren die Hürden in der Richtlinie noch immer zu hoch, weshalb sie gegen die Vorlage stimmten. Brüssel finanziert den Terror gegen Israel Foto: screennshot/youtube Terroranschläge zahlen sich für Attentäter und deren Familien aus. Zumindest dann, wenn der Täter ein Palästinenser ist und einen Israeli attackiert oder ermordet. Dann springt nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein und leistet umfangreiche Finanzhilfen an Attentäter, die in Israel in Haft sitzen, oder an die Hinterbliebenen eines getöteten „Märtyrers“. Die Tat muss im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen die israelische Besatzung“ stehen. Ein verheirateter „Märtyrer“, der Mitglied in der Hamas war und zwei Kinder hat, bringt der Familie 342 Euro monatlich ein. Dazu kommt laut palästinensischen Medienberichten, auf die sich das die Studie erstellende Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) beruft, unmittelbar nach dem Tod eine Prämie von 1.414 Euro. Stirbt der „Märtyrer“ im Zuge seiner Aktion, erhält die Familie eine lebenslange Pension. War er gar Mitglied in einer militärischen oder politischen Organisation gewesen, gibt es das Doppelte. Im Jahr 2017 schüttete die PA insgesamt 291,6 Millionen Euro an „Märtyrer“ und deren Familien aus. Finanziert wird das auch über ein Hilfsprogramm der EU, eigentlich für Gehälter und Pensionen der PA-Angestellten vorgesehen: 2014 bis 2017 waren dies 452 Millionen Euro. Schon 2013 kritisierte der EU-Rechnungshof, dass Gelder an nicht zahlungsberechtigte Personen gezahlt worden seien. „Märtyrerrente“ mit EU-Geld? Foto: FPÖ
