8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Von Dänemark lernen Anklage wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel 21 Personen von drei „Seerettungs“-NGOs, darunter „Save the Children“, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Jugend Rettet“, müssen sich demnächst vor italienischen Gerichten der Beihilfe zum Menschenschmuggel verantworten. Ihnen drohen Strafen zwischen vier Monaten und 20 Jahren Gefängnis. Dies berichtete die schweizerische Zeitung „Le Temps“ nach Durchsicht des 651 Seiten starken Ermittlungsaktes. Laut dem Dokument hatten die „Seeretter“ enge Verbindungen zu libyschen Menschenschmugglern aufgebaut, um die italienischen Behörden auszutricksen. Das hat die italienische Polizei nach Auswertung der bei einer Durchsuchung des Schiffes „Vos Hestia“ beschlagnahmten Computern und Mobiltelefonen sowie der Arbeit von Undercover-Polizisten auf den „Rettungsschiffen“ herausgefunden. Kaum ist die Lega Nord in der Regierung wird auch Italiens Politik gegenüber den „Seerettern“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Es ist beachtlich, wie beherzt Dänemark das Migrations- und Integrationsthema angeht. Anfang März hat Regierungschefin Mette Frederiksen die Linie unmissverständlich klargemacht: „Null Asylwerber“: „Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren.“ Jetzt folgte der nächste Schritt: In zehn Jahren sollen bestimmte Wohngebiete in Dänemark nur noch höchstens 30 Prozent Be- Foto: kirche-hamburg.de wohner mit „nicht westlicher Herkunft“ haben. Schon 2018 hatte die Regierung – damals noch unter liberal-konservativer Führung – ein „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ erlassen. Die Sozialdemokraten haben die Linie nach dem Regierungswechsel fortgesetzt und wollen diese überarbeiten. Bisher galt ein Anteil von 50 Prozent „nicht westlicher Herkunft“ als Ziel. Aktuell gelten in Dänemark 15 Wohngebiete mit jeweils mehr als 1.000 Bewohnern als „Ghettos“, 25 weitere Gebiete werden als „gefährdet“ eingestuft. Die bisherige Bezeichnung „Ghetto“ soll geändert werden. Es geht laut Innenminister Bek um „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“. Dänemark setzt auf restriktive Migrationspolitik, wie sie der EU guttäte. 2020 gab es nur noch 1.500 Asylwerber. Man darf gespannt sein, wann sich Brüssel und der EuGH auf das Land einzuschießen beginnen. wieder aktiver: Das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ ist von der italienischen Küstenwache erneut im sizilianischen Hafen Augusta festgesetzt worden. Kontrollen haben erhebliche technische Mängel ergeben, die die Sicherheit des Schiffes, der Crew und der geretteten Migranten beeinträchtigen könnten. Am 3. März war das Schiff mit 385 „Flüchtlingen“ in Augusta eingetroffen, obwohl es maximal 22 Menschen an Bord hätte nehmen dürfen. Italien klagt NGO-Mitarbeiter an. Foto: tccb.gov.tr Trotz ständiger Pro Brüssel den „Türke Freiheitliche fordern die EU auf, die Beitrittsverhan 2016 verhandelte die deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig ihr „Flüchtlin die EU-Mitgliedsstaaten fünf Milliarden Euro und wenig Entlastung, während Vor fünf Jahren handelte Deutschlands Kanzlerin ihr „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei aus: Ankara hält die im Land aufhältigen „Flüchtlinge“ zurück und bekommt dafür Milliarden aus der EU-Kassa. Während die EU den „Deal“ verlängern will, fordert die FPÖ eine angepasste Reaktion auf Erdoğans Provokationen. Aber der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nutzte den „Deal“, um von Europa mehr Geld und vor allem die Verfügungsgewalt darüber zu erpressen. So trieb er Ende Februar 2020 tausende „Flüchtlinge“ an den Grenzfluss Evros, wo sie die Grenzübergänge zu stürmen versuchten. Ja, er drohte der EU offen damit, „Millionen Flüchtlinge“ nach Europa zu schicken. Ständige Provokationen Und zum anderen sorgte Ankara mit dem Einmarsch seiner Armee in das Gebiet der syrischen Kurden dafür, dass der Bürgerkrieg im Nachbarland am Köcheln bleibt. Pünktlich zum Jahrestag ließ er Luftangriffe gegen Stellungen des von den Kurden dominierten Militärbündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF) fliegen. Ankara sieht eine Autonomie der syrischen Kurdengebiete als eine Bedrohung, da sie den Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land Auftrieb geben könnte. Für Erdoğan sind die kurdischen Kämpfer – die maßgeblich zum Sturz des „Islamischen Staats“ (IS) beigetragen haben – schlichtweg „Terroristen“, gegen die er seit 2016 bereits drei Militäroffensiven gestartet hat. Nebenbei provoziert der türkische Staatschef die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, indem er Ansprüche auf Erdöl- und Erd- Hofer: „Ankara hat erneut bewiesen, d kein Teil unseres Europas sein und wir
Nr. 12 Donnerstag, 25. März 2021 g vokationen will i-Deal“ verlängern dlungen mit Ankara sofort zu beenden gsabkommen“ mit Staatspräsident Erdogan aus. Das Abkommen kostete Erdogan seinen islamischen Führungsanspruch hemmungslos ausbaute. gasvorkommen in der Ägais für die Türkei beansprucht. Beim dieswöchigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, einen Bericht über den „aktuellen Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen“ zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Darin spart er nicht nur mit Kritik an den Aktionen in der Ägäis, den Militärinterventionen in Libyen und Syrien sowie der Rolle der Türkei im Ringen um die Region Bergkarabach zwischen Armeniie Türkei ist kein Teil von Europa, will d daher auch kein Teil werden.“ Foto: NFZ en und Aserbaidschan. Der Bericht beschreibt auch detailliert, wie die Erdoğan-Türkei Reformen zurückgenommen und die Demokratie abgebaut hat. Aber Borrell kommt zu dem überraschenden Schluss: „Wir (die EU) haben ein echtes Eigeninteresse daran, auf diesen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre aufzubauen.“ FPÖ fordert klare Schritte Mit Verwunderung reagiert darauf FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, wo doch Ankara letzte Woche das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – bekannt als „Istanbul-Konvention“ – aufgekündigt hat. „Mit diesem Schritt hat der türkische Machthaber Erdoğan erneut einen eindrucksvollen Beweis dafür geliefert, dass die Türkei nicht auf dem Wertefundament eines freien und aufgeklärten Europas steht. Jegliche Bemühungen, die Türkei in eine europäische Wertegemeinschaft einzugliedern, sind mehrfach gescheitert. Vor diesem Hintergrund noch weitere EU-Gelder als Heranführungshilfe nach Ankara zu überweisen, grenzt an Untreue“, stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann klar. KURZ UND BÜNDIG Alibi-Sanktionen Außenpolitik 9 Die EU versucht sich als „global player“ in Sachen Menschenrechte. Also beschlossen die Außenminister Strafmaßnahmen gegen vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang aufgrund von Menschenrechtsverstößen gegen die moslemische Minderheit der Uiguren. Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer moslemischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen verantwortlich. Planvolle Corona-Politik Foto: EU Dänemark hat sich auf einen langfristigen Plan zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Die Vereinbarung zwischen Premierministerin Mette Fredriksen und fast allen weiteren Parlamentsparteien sieht vor, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens mit wenigen Ausnahmen komplett aufgehoben werden, sobald alle Risikogruppen und alle Menschen über 50, die das wünschen, ihre erste Impfung erhalten haben. Im Gegensatz zu Österreich haben die Dänen bei der Impfstoff-Beschaffung und bei der Organisation der Impfung Weitsicht an den Tag gelegt – und kommen daher auch ohne Impfpass aus. Realitätsferne Politiker haben in der Krise versagt Foto: EP Die Kritik aus der Wirtschaft am Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Pandemie wird immer schärfer. „Der Staat hat in den letzten zwölf Monaten wieder einmal gezeigt, dass er Management nicht beherrscht und die Strukturen nicht geeignet sind, um mit echten Katastrophen schnell und effizient umzugehen“, warf der Präsident des deutschen Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton Börner, der Politik vor. Insbesondere in den Verhandlungen mit den Herstellern von Impfstoffen habe sich gezeigt, dass die Politik überfordert gewesen sei. „In den Verträgen zur Impfstoffbeschaffung stehen Dinge, da kommen jedem Manager die Tränen“, bemerkte Börner. Denn Politiker und Beamte meinen, sie wissen selbst alles besser, aber weil sie keinen Kontakt zum unternehmerischen Alltag haben, hätten sie in der Corona-Krise schlichtweg versagt. Wenn man sich bei jeder Entscheidung so lange im Kreis drehe, um alle potentiellen Fehler abzuwenden, komme man nie zu einem Ende, kritisierte Börner: „Das kostet Zeit, Geld und Menschenleben. Bei den Bürgern verursacht das Frust, was sie da gerade in der Politik mitanschauen müssen.“ Er warnte die Politik, die hohen Kosten der Krise durch Steuererhöhungen abdecken zu wollen. Es brauche aber Steuersenkungen, um Wachstum und höhere Steuereinnahmen erzielen zu können. Politikversagen: Impfstoffverträge. Foto: scandasia.com
