6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Pandemie geistern verstärkt Begriffe wie „Dystopie“ oder „dystopisch“ durch die Medien. Kaum einer weiß aber, was genau damit gemeint ist. Welcome to Dystopia! Der Name leitet sich von Thomas Morus‘ „Utopia“ ab, die vor 500 Jahren erschienen ist. Seither bezeichnet man alle Romane, die ein fiktives Gemeinwesen beschreiben, als Utopien. Eines Tages soll es keinen Unterschied zwischen „Mein und Dein“ geben und alle Menschen sollen glücklich im Zustand der totalen faktischen Gleichheit leben. Klassiker sind Merciers „2440“, Fontenelles „Republik der Atheisten“ oder Bogdanows „Der rote Planet“ aus dem Jahre 1914 – eine der letzten Utopien. Seither werden fast nur noch schwarze Utopien, sogenannte Dystopien, verfasst. Prominenteste Beispiele: Orwells „1984“ und Semjatins „Wir“. Würde man heute eine Dystopie verfassen, würde der Titel wohl „Der grüne Impfpass“ lauten. Was die FPÖ von Anfang an befürchtet hat, wird nun Realität: Die Gesellschaft wird in zwei Klassen geteilt, in Impfwillige und Impfunwillige in selbstgewählter Einzelhaft. Mit unserer Vorstellung von Freiheit und mündigen Bürgern hat das nichts zu tun. Verantwortungsvolle Politik läge darin, bestmögliche Impfstoffe anzubieten, über sie bestmöglich zu informieren und Impfverweigerern kein Bürgerrecht zu nehmen. Die Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil. In diesem Licht ist es keine Übertreibung, zu konstatieren, dass eine freiheitliche Partei nie notwendiger war als heute. Foto: NFZ INNENPOLITIK Trotz Corona mehr Illegale Einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch ist zu entnehmen, dass trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise die Aufgriffszahlen von illegal eingereisten Personen extrem in die Höhe schnellen: „Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg 2020 die Zahl der Aufgriffe österreichweit um 2.196 Personen oder um zwölf Prozent an.“ Foto: reporter.co.at WIRTSCHAFTSPOLITIK Fremdbestimmung Der neue Gesetzesentwurf zum Ziviltechnikergesetz gefährdet in Wahrheit noch immer die Unabhängigkeit der Ziviltechniker, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer: „Um die Unabhängigkeit zu sichern, müsste ein Ziviltechniker mehr als 50 Prozent an seinem Unternehmen halten!“ Ab 2022 neue Steuern für den „Klimaschutz“? Autofahrer-Abzocke über „Kostenwahrheit für CO2-Emissionen“ In einer aktuellen Anfragebeantwortung an den FPÖ-Umweltsprecher Rauch kündigt Umweltministerin Gewessler an, 2022 eine CO2-Bepreisung in Österreich einführen zu wollen. Wörtlich heißt es in der Beantwortung, dass „ökologisch-problematische Optionen angemessen bepreist werden“ sollen. Ebenso spricht Leonore Gewessler mehrmals von einer „Kostenwahrheit für CO2-Emissionen“. Ab 2022 rollt die grüne Autofahrer-Belastungswelle. Zweckbindung von Steuern „Die Intention der grünen Verkehrsministerin ist eindeutig: Die CO2-Steuer muss 2022 kommen! Die nächste Belastungswelle für Autofahrer rollt somit auf Österreich zu – und das mitten in einer noch nie dagewesenen Krise“, warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Österreich brauche keine neuen Steuern über CO2-Bepreisung, be- tonte Rauch: „Würde man NoVA, Motorsteuer und Mineralölsteuer für den Umweltschutz zweckbinden, stünden rund acht Milliarden Euro dafür zur Verfügung!“ Kocher gefangen im „System ÖVP“ „Sind neuerdings die ‚ÖVP-Tatortreiniger‘ im Arbeitsministerium von Martin Kocher unterwegs?“, fragte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) , nachdem das Ministerbüro beziehungsweise das Generalsekretariat des Ministeriums seit vergangenem Mittwoch alle Dokumente im Zusammenhang mit der „Hygiene Austria“ de facto zum „Verschlussakt“ erklärt haben. Wenn ein Unternehmen türkis ausgeflaggt sei und familiäre Verbindungen bis ins Vorzimmer des Bundeskanzlers unterhalte, dann habe man wieder einmal den Eindruck, dass bei der Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen sowie Lohn- und Sozialdumping sämtliche Augen zugedrückt werden, kritisierte Belakowitsch: „Nur so lässt sich erklären, weshalb Schwarz und Grün im Sozialausschuss eine Offenlegung von Dokumenten und Kommunikationsunterlagen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Firma abgelehnt haben. Es fehlt nur noch, dass der im Bundeskanzleramt beschäftigte ‚ÖVP-Schredder-Beauftragte‘ im Ministerium Kocher angefordert wird.“ Das alles scheint der ressortverantwortliche Arbeitsminister noch nicht realisiert zu haben. Aber die FPÖ werde ihm zum „System ÖVP“ noch die Augen öffnen, kündigte die FPÖ-Sozialsprecherin an. Foto: NFZ
Nr. 12 Donnerstag, 25. März 2021 g Nach einem Jahr parteipolitischem Missbrauch durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist das Vertrauen in die Polizei von 90 auf 69 Prozent eingebrochen. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein „vernichtendes Ergebnis“ für die Kurz-ÖVP. Parlament 7 Nehammer beschädigt Polizei-Image schwer Amesbauer: Laut ÖVP-Umfrage ist Vertrauen in die Exekutive auf absolutem Rekord-Tief „Die Eskalations-Befehle aus dem Nehammerschen Innenministerium bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln sowie der permanente Missbrauch unserer Polizei für die -zigtausendfache Bestrafung von Bürgern auf Basis meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschadet“, erklärte Amesbauer. „Image-Eigentor“ der ÖVP Zutage gefördert hat dies eine aktuelle Umfrage, die vom Medium des ÖVP-Parlamentsklubs präsentiert wurde und ursprünglich das Ziel hatte, den Ex-FPÖ-Innenminister und nunmehrigen Klubobmann Herbert Kickl anzugreifen. „Die ÖVP-Propaganda-Abteilung hat sich damit jedoch ein veritables Eigentor geschossen“, betonte Amesbauer. Denn ein Jahr nach Inkrafttreten der ersten schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“ mache sich der parteipolitische Missbrauch der Polizei drastisch bemerkbar: Das Vertrauen sei von 90,5 auf 69 Prozent zurückgegangen, das „volle Vertrauen“ habe sich von 43 auf 21 Prozent sogar mehr als halbiert. „Das ist eine regelrechte Vernichtung des Sicherheitsgefühls in Österreich, die alleine auf die Kappe von Innenminister Nehammer geht“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Er erinnerte Nehammer auch daran, dass die Polizei nach der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister 2019 sogar erstmals Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel „Nicht die Lebensmittelindustrie, sondern die Konsumenten sollten bei der Entscheidung im Mittelpunkt stehen“, forderte der FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Frankreich seine Herkunftskennzeichnung für Milch und Milchprodukte zurückziehen muss, weil diese gegen EU-Recht verstößt. Eine lückenlose Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, wie sie die Freiheitlichen seit Jahren forderten, sei auch in Österreich längst überfällig, betonte Schmiedlechner: „Nach einer Aussendung der Fachverbandsgeschäftsführerin der Lebensmittelindustrie wird deutlich, warum bei dieser Endlos-Diskussion nichts weitergeht. Scheinbar können sich die Landwirtschaftsministerin und der Bauernbund innerhalb der ÖVP nicht durchsetzen.“ Dabei sei es für die Konsumenten wichtig, zu erfahren, woher die Lebensmittel stammen. Denn selbst das Gütesiegel der Agrarmarkt Schmiedlechner: Klare Angaben! Austria (AMA) zeige nur, dass das „Produkt“ in Österreich hergestellt worden sei. Aber bei der Kennzeichnung stehen die Interessen der Lebensmittelindustrie im Mittelpunkt, kritisierte Schmiedlechner. Er wies jedoch darauf hin, dass die Versorgung Österreichs mit gesunden heimischen Lebensmitteln von den rund 162.018 bäuerlichen Familienbetrieben gewährleistet werde: „Ohne deren ausgezeichnete Rohstoffe wäre die Lebensmittelindustrie aufgeschmissen.“ Aber leider interessiere das weder die Fachverbandsgeschäftsführerin der Industrie, noch die ÖVP-Agrarministerin. Foto: NFZ Amesbauer: „ÖVP und Nehammer ruinieren unsere Sicherheit!“ an der Spitze des „Vertrauensindex“ in die österreichischen Institutionen zu liegen gekommen sei: „Aber in ihrem blinden Hass auf Herbert Kickl hat die zunehmend jeden Realitätsbezug verlierende ÖVP von Sebastian Kurz & Co. NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Kein Impf-Plan für Kranke und Behinderte! Was sich in den letzten Wochen bezüglich Corona-Testen bzw. -Impfen seitens der Regierung abgespielt hat, geht, auf gut österreichisch gesagt, auf keine Kuhhaut. Man hat hier den Eindruck, nicht einmal die Verantwortlichen in der Regierung kennen sich aus, was sie beschließen. Ständig werden Termine zum Testen und Impfen angekündigt und wieder verschoben, sodass nun einige Bundesländer die Aktionen selbst in die Hand genommen haben und mit dem Durchimpfen von Pflegeheimen, Pflegepersonal usw. begonnen haben. Gesamtösterreichisch fehlt hier einfach eine gemeinsame politische Strategie. Aber halt: Uns als Behindertenverein erreichen unzählige Anrufe von Familien, deren Angehörige entweder schwer krank oder behindert zu Hause eingesperrt sind und sich nicht stundenlang bei den diversen Test- und Impf- das Image der Exekutive mit ihren unsinnigen Verordnungen an die Wand gefahren.“ 23 Prozent der Österreicher haben nur noch „wenig Vertrauen“ in die Exekutive, sechs Prozent haben jedes Vertrauen in diese verloren. stationen wegen ihrer körperlichen Einschränkungen anstellen können. Auch diese Gruppe von Menschen würde sich gerne den medizinischen Vorgaben stellen, jedoch hat man sie seitens der Regierung anscheinend vergessen. Herr Bundeskanzler, Herr Gesundheitsminister, wir meinen, gehen Sie zurück an den Start und lassen Sie sich dringend etwas einfallen, dafür bekommen Sie vom Steuerzahler bezahlt, meint Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein Landstraße Erdbergstraße 148/G 1030 Wien 0664/30-15-305 Spendenkonto: IBAN:AT901200 0006 0502 4801 BIC: BKAUATWW Foto: NFZ Foto: NFZ
