4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ideenlose Koalition lässt die Chance zu vernünftigen Reformen links liegen Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs wirft im NFZ-Interview der schwarz-grünen Koalition vor, die Chancen der Krise ebenso ideenlos verstreichen zu lassen, wie sie in der Bekämpfung der Pandemie agiert: Statt Arbeitnehmern und Betrieben durch Entbürokratisierung und strukturelle Reformen unter die Arme zu greifen, schikaniert sie diese mit bürokratischen Hürden bei den „Hilfsgeldern“. Herr Abgeordneter, die Regierung hat das Motto „Koste es, was es wolle!“ für ihre „Corona-Maßnahmen“ ausgegeben. Die „Agenda Austria“ ist jetzt bei Aufrechnung der krisenbedingten Mehrausgaben sowie der Kosten des durch die Lockdowns entgangenen prognostizierten Wirtschaftswachstums auf die stolze Summe von rund 100 Milliarden Euro gekommen. Können Sie sagen, was da auf die Steuerzahler zukommen wird? Fuchs: Spätestens nach dem Ende der Pandemie wird sich die Frage stellen: Wer wird das bezahlen? Den Beteuerungen des Finanzministers, dass der Weg aus der Krise ohne Steuererhöhungen erfolgen soll, ist nicht zu trauen. Der erste Teil der „ökosozialen Steuerreform“ mit einer massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und das Aus für die „Hacklerregelung“, also nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Auch die jüngsten Aussagen von Arbeitsminister Martin Kocher, die Teilzeitbeschäftigung steuerlich weniger attraktiv zu machen, verheißen nichts Gutes. Letzten Endes kann das nur eine höhere Besteuerung Foto: NFZ der Geringverdiener bedeuten; aufgrund des progressiven Steuersystems wird dadurch aber auch der Mittelstand geschröpft werden. Die ersten Zahler für die Corona-Krise stehen somit schon fest: Kleingewerbetreibende, Familien und Teilzeitkräfte. Es gibt auch die Kritik, dass mit einigen großzügigen Staatshilfen zunehmend falsche Anreize gesetzt worden seien, also Betriebe künstlich am Leben gehalten werden. Es wird befürchtet, dass es deswegen mit Auslaufen der Hilfsgelder zu einer Pleitewelle kommen wird, die den Aufschwung und die Erholung der Wirtschaft bremsen wird. Fuchs: Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise mit dem ersten Covid-19-Sammelgesetz die Entschädigungsbestimmungen des Epi- „Die ersten Zahler für die Corona-Krise stehen somit schon fest: Kleingewerbetreibende, Familien und Teilzeitkräfte.“ demiegesetzes außer Kraft gesetzt. Dies hat insbesondere für die vielen Ein-Personen-Unternehmen sowie die vielen Klein- bzw. Kleinstunternehmen massive Nachteile. Und ja, es stimmt, die österreichische Wirtschaft hat aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur ein massives Problem mit der Eigenkapitalausstattung. Geringes Eigenkapital bedeutet natürlich auch eine höhere Krisenanfälligkeit. Dieser ist man mit der Stundungsmöglichkeit von Steuern und Abgaben nicht wirklich entgegengetreten, hier wurde nur das Problem hinausgeschoben. Was man bräuchte, wären echte Konzepte – auch im steuerlichen Bereich, um die Eigenkapitalstruktur der Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür hat die Koalition die Kontrolle der Betriebe mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz ausgebaut? Fuchs: Was ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als „sprachliche Anpassung“, die „der Klarstellung“ diene, bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die geplante Neuregelung bedeutet, dass im Zuge einer Betriebsprüfung ohne jeglichen Anlass eine Einschau in das Kontenregister vorgenommen werden kann. Die nunmehr weitergehende Einschränkung des Bankgeheimnisses hätte daher eigentlich einer Verfassungsbestimmung bedurft. Ich denke, da kommt im Zuge der Aufarbeitung der schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“ auf den Verfassungsgerichtshof noch eine Menge Arbeit zu. Böse Zungen behaupten, die Regierung wolle mit den bürokratischen Hürden bewusst die steuerliche Geltendmachung von „Corona-Begünstigungen“ vermeiden, damit diese nicht voll in Anspruch genommen werden. Fuchs: Sieht man sich die bürokratische Umsetzung von Begünstigungen im Zuge des 2. Covid-19-Steuermaßnahmengesetzes an, etwa bei den abzugsfähigen Home-Office-Werbungskosten, könnte man dem zustimmen. Da viele Arbeitnehmer bereits rechtskräftige Steuerbescheide für 2020 haben, müssen sie nun Ergänzungsanträge einbringen, um die Werbungskosten für das Vorjahr geltend zu machen. Für die Folgejahre ab 2021 müssen zudem zahlreiche neue Kennzahlen in den Steuerformularen eingeführt werden. Dabei wäre das Problem ganz einfach zu lösen gewesen, indem man die Möglichkeit schafft, die Werbungskosten für 2020 im Folgejahr geltend zu machen oder das jährliche Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro erhöht. So hätten sich rund 60.000 Arbeitnehmer zukünftig die Abgabe einer Steuererklärung gänzlich erspart. Aber das ist anscheinend nicht gewünscht. Foto: NFZ Thema der Woche Das „100- Wer soll die Einnahmenve Zahlen dominieren die Politik. Derzeit aber nur die aus virologischer Sicht wichtigen. Dahinter, bei den Wirtschaftszahlen für das Land, zeichnet sich ein Drama ab, das bei den Steuerzahlern des Landes eine blutige Spur hinterlassen wird: Knapp 100 Milliarden Euro lässt sich Schwarz- Grün ihre „Pandemiepolitik“ kosten, die irgendwann zurückbezahlt werden müssen. Der unabhängige „Think Tank“ Agenda Austria hat die aktuellen wirtschaftlichen Verluste und Kosten der „Corona-Maßnahmen“ für das vergangene und das heurige Jahr zusammengestellt. Der treffende Titel: „Das 100 Milliarden-Euro-Ding“. Wohlstandsvernichtung Im Detail sieht das so aus: Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2019 rund 397,6 Milliarden Euro. Vor der Krise wurde ein Wachstum von 1,2 Prozent für 2020 prognostiziert. Die Wirtschaftsleistung ist stattdessen um 6,6 Prozent gesunken. Das ergibt gegenüber dem Szenario ohne Corona ein Minus von 31 Milliarden Euro. Dazu kommen krisenbedingte Mehraus-
Nr. 12 Donnerstag, 25. März 2021 g Innenpolitik 5 Ohne jeden Nutzen lastet Schwarz-Grün uns und unseren Kindern das Abstottern dieser Milliarden-Schulden in den nächsten Jahrzehnten auf. Milliarden-Ding“ von Schwarz-Grün rluste und Kosten der „Corona-Maßnahmen“ bezahlen – außer den Steuerzahlern? gaben der Republik in der Höhe von 21 Milliarden Euro. In Summe ergeben sich daraus für 2020 Kosten von 52 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr ist mit Mehrausgaben von ungefähr 40 Milliarden Euro zu rechnen. Davon entfallen 29 Milliarden Euro auf den Wachstumsentgang und elf Milliarden auf zu leistende Hilfen. Dazu kommen geplante Konjunkturbelebungsprogramme in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro für 2021. Das Institut hat auch eine Erklärung gefunden, weshalb Österreich wirtschaftlich heuer so schlecht dasteht und zu den Nachzüglern in der EU abgerutscht ist: „In den Sommermonaten 2020 hat man den Vorsprung verspielt, das Virus wurde unterschätzt, kostbare Vorbereitungszeit für den Herbst ging verloren. Deswegen kamen zahlreiche andere Staaten besser durch die zweite Welle.“ Höchstes Arbeitszeit-Minus Aber nicht nur der von der Bundesregierung verordnete Totalausfall der Tourismuswirtschaft ist für den Absturz der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Besonders „konsumnahe Dienstleistungen“ wie Friseure und der gesam- te Kulturbereich sind im zweiten Halbjahr stark eingebrochen. Und was die Lockdown-Dauer betrifft, zählt Österreich zu den Spitzenreitern in der Union. Das Herumlavieren hatte konkrete Folgen. Die geleisteten Arbeitsstunden gingen in Österreich um 10,2 Prozent zurück, mehr als in Spanien, Frankreich, Italien oder Deutschland. Und für FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs hat die „Sanierung“ des von den „Corona-Maßnahmen“ verursachten Budgetlochs bereits begonnen. Etwa mit der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für die typischen Fahrzeuge von Gewerbetreibenden und Familien oder der Streichung der „Hacklerregelung“. Und wieder Steuererhöhungen „Wennn Arbeitsminister Martin Kocher lamentiert, dass das Steuer- und Abgabensystem Teilzeit attraktiv mache, sieht man schon die nächsten Opfer, die unter die Steuerschraube kommen werden: Geringverdiener und auf Grund des progressiven Steuersystems auch der Mittelstand“, warnt Fuchs. So stark hat die Corona-Krise der Wirtschaft geschadet – wöchentlicher BIP-Einbruch im Vergleich zum Vorjahr, in Millionen Euro -500 -1.000 -1.500 -2.000 -500 -750 -1.000 März 2020 Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. 2021 12 KW 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 27 26 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 41 40 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 BIP (gesamt) Privater Konsum Mit ihrer Lockdown-Dauerschleife haben Schwarz-Grün Milliarden -250 Euro verbrannt und hunderttausende Arbeitsplätze ausradiert. Grafik: Agenda Austria Letzteren dürfte es gleich mehrfach treffen, denn mit der grünen Regierungsbeteiligung sind auch die Einführung von „Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern“ kein Tabu mehr. Aber auch die fleißigen Sparer habe die schwarz-grüne Bundesregierung nicht vergessen. Durch die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bei gleichzeitig höheren bzw. steigenden Inflationsraten werden diese in Zukunft in einem noch größeren Ausmaß als bisher „heimlich“ enteignet oder zum Ausgeben der Notgroschen und Pensionsansparungen verdammt. Und welche Abfederunsmaßnahmen fehlen dem blauen Steuerexperten? Fuchs: „Was man bräuchte, wären echte Konzepte, um die Eigenkapitalstruktur der Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Wo ist die Steuerstrukturreform? Was ist mit einer Neukodifikation des Einkommensteuerrechts? Eigenkapital wird steuerlich noch immer schlechter behandelt als Fremdkapital, und das trifft unsere Kleinund Mittelbetriebe ins Mark. Es gäbe also genügend vernünftige Maßnahmen abseits des Griffs in die Taschen der Steuerzahler. Man muss sie nur aufgreifen.“ 250 Exporte ohne Tourismus
