2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schön langsam wird es eng für Sebastian Kurz bei der Auswahl der Sündenböcke für das Impfchaos seiner Regierung. Nach dem Impfkoordinator muss jetzt die EU herhalten, dass Österreich bei der Impfung auf das billigere Serum von AstraZeneca gesetzt hat. War dem Kanzler im Herbst das budgetäre Ausmaß der „Koste es, was wolle“-Politik schon bewusst, als er die Beschaffung zur Chefsache erklärt hat? ER, einfach unfehlbar Ein Glück für ihn, dass die Medien täglich nur die Corona-Zahlen rauf und runter beten, Prognosen für den nächsten Sperrbezirk abgeben oder Neonazis in den Corona-Demos orten. Die harten Zahlen zum wirtschaftlichen Zustand des Landes interessieren anscheinend nur Ökonomen. Und die sind in den Medien weniger gefragt als Virologen, Epidemiologen oder Komplexitätsforscher. Selbst der reißerische Titel „Das 100-Milliarden-Euro-Ding“ der Agenda Austria zur Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Österreich schaffte es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen oder in die ORF-Sendungen. Wen interessiert schon der Krater im Staatshaushalt oder die marode Wirtschaftsentwicklung, wenn in der Koalition oder zwischen Bund und Ländern um Maßnahmen gegen steigende Inzidenzwerte gerungen wird? Wohl erst im Herbst, wenn der Finanzminister die Steuerzahler um Geld angehen wird, damit man nicht gänzlich die Kontrolle über die Staatsschulden verliert. Dann wird der Kanzler sicher schon einen Sündenbock dafür parat haben. Denn ER kann ja nichts falsch machen. Anschobers neue Einsperr-V Kickl: „Die schwarz-grüne Regierung kann die Österreicher per Verordnu Die neue Corona-Gesetzesnovelle wertet die FPÖ als einen „Freibrief für unverhältnismäßige und unverschämte Eingriffe des Staates“ in das Leben der Österreicher. Statt einer Notbremse in Form von Sanktionen, Sperren und Belastungen fordern die Freiheitlichen einen „Turbo“ an Maßnahmen bei der Impfung. Schwarz-Grün steht nicht nur mit dem Coronavirus auf Kriegsfuß, sondern auch mit den Grund- und Freiheitsrechten der Österreicher. Weil sie das Virus nicht eindämmen können, wie Kurz & Anschober es gerne würden, werden den Bürgern die Freiheitsrechte entzogen. „Auf Basis dieser Gesetze kann die schwarz-grüne Regierung die Österreicher per Verordnung nach Lust und Laune zuhause einsperren“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die nach den massiven Bürgereinwendungen angeblich „überarbeitete“ jüngste Corona-Gesetzesnovelle. Ein „Pass“ für normales Leben? „ÖVP und Grüne arbeiten bewusst auf eine Spaltung und Zerstörung der Gesellschaft hin“, erklärte Kickl zu den Plänen der Koalition, einen Impfpass einführen zu wollen: „Es ist geradezu pervers, dass wir mit diesem ,grünen Pass‘ so etwas bekommen wie eine zeitlich begrenzte Eintrittskarte für das ganz normale Leben!“ Diese Pläne seien an Absurdität nicht zu überbieten, wenn man die Impf-Realität in Österreich betrachte, die von der schwarz-grünen Stümperei bei der Impfstoff-Beschaffung und der Organisation der Impfungen geprägt sei. SPITZE FEDER Drei Monate nach Beginn der Impf-Aktion haben gerade einmal 326.810 Menschen (das sind 4,34 Prozent der Bevölkerung!) die für einen vollständigen Impfschutz notwendigen Impfungen erhalten. Bei gleichbleibendem Tempo können damit 90 Prozent der Österreicher von einem Sommerurlaub nur träumen. Die Koalition habe sich in einen unglaublichen Corona-Kuddelmuddel manövriert, der alles andere beinhalte als Planungssicherheit und Kontrolle über das eigene Leben, warnte Kickl: „Sie werden wahrscheinlich bald ein dickes Handbuch über Hinein- bzw- Heraustesten, Sperrbezirke, Quarantäne und Selbstisolation brauchen, wenn Sie nur von einem Bundesland in ein anderes fahren wollen.“ Vertrauen schaffen, nicht Angst Es brauche daher evidenzbasierte Maßnahmen, die zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung beitragen, aber die Kollateralschäden so klein wie nur irgendwie möglich halten und von der Bevölkerung in der Praxis mitgetragen werden können, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Nur davon sei bei der Konferenz am Montag nichts zu hören gewesen: „Weil wir seit einem Jahr de facto in Schwarz-grünes Verantwortungs-Bla-Bla. Foto: NFZ Kickl kritisierte den „Corona-Kuddelmu doch pervers, wenn der ,grüne Pass‘ z einer Lockdown-Dauerschleife gefangengehalten werden, tragen die Menschen die Maßnahmen nicht mehr in jenem Ausmaß mit wie zu Beginn. Und was raten die Experten? Es müsse das Bewusstsein gestärkt werden, wie gefährlich das Virus sei.“ Die FPÖ lehne diese „Politik der Angstmacherei“ entschieden ab, betonte der FPÖ-Chef. Es müsse Schluss sein mit der alleinigen Konzentration auf das Virus. Das „social distancing“ im öffentlichen Bereich habe jetzt dazu geführt, dass soziale Kontakte und damit die meisten In- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 12 Donnerstag, 25. März 2021 g erordnung ng nach Lust und Laune zuhause einsperren!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Importstopp von Billigerdäpfeln Tausende Tonnen Erdäpfel aus dem Nahen Osten werden hierzulande als „Frühkartoffeln“ und „Heurige Qualitäts-Erdäpfel“ vermarktet, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Und das, obwohl Österreichs Landwirte auf tausenden Tonnen Erdäpfeln und anderen Lebensmitteln sitzen, für die sie aufgrund der von ÖVP und Grünen seit November verhängten Lockdowns keinen Abnehmer mehr finden!“ ÖVP-Ministerin Köstinger und der schwarze Bauernbund verraten unsere Bauern einmal mehr. ddel“ der schwarz-grünen Koalition zur „Krisenbewältigung“: „Es ist ur zeitlich begrenzten Eintrittskarte ins ganz normale Leben wird!“ Weg frei für Monopolisten? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine nichtkommerzielle Blog- und Videoplattform doch ein Wirtschaftsunternehmen sei, wertete FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild) als Anschlag auf die Meinungsfreiheit: „Die in der Bundesverfassung garantierte Meinungsfreiheit wird damit unter das Gewerberecht gestellt, was der Wegregulierung kleiner Betreiber Tür und Tor öffnet, während Social Media-Monopolisten und Medien-Großkonzerne geschützt werden.“ Foto: NFZ fektionen bereits in den eigenen vier Wänden erfolgen. „Gastronomie, Hotellerie oder der Kulturbereich haben klare Konzepte zur Vermeidung von Ansteckungen präsentiert und wollen diese auch umsetzen. Das hat vergangenen Sommer funktioniert, und es erlaubt den Menschen die Pflege ihrer sozialen Kontakte“, erläuterte Hofer einmal mehr die FPÖ-Vorschläge. Genesungswünsche an Haimbuchner „Die gesamte freiheitliche Familie wünscht Manfred Haimbuchner gute Besserung und rasche, vollständige Erholung von seiner schweren Corona-Infektion“, erklärten Hofer und Kickl. Die schwere Erkrankung Haimbuchners sei tragisch, aber sie werde nichts an der Linie der FPÖ in Sachen Corona-Krise ändern. Es sei ausdrücklicher Wunsch der Familie, die Erkrankung als Privatangelegenheit zu behandeln, betonten die FPÖ-Spitzen: „Wir hoffen, dass er bald wieder zuhause sein wird und seinen verantwortungsvollen Job für Oberösterreich ausüben kann.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Familienleistungen auf Pump Die vollkommen überzogenen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung gegenüber der Wirtschaft machen sich bei der Finanzierung der Familienleistungen bemerkbar. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) durch ÖVP-Familienministerin Susanne Raab aufzeigt, sind die Schulden des sogenannten Reservefonds zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 2019 auf 2020 um 600 Millionen auf 3.6 Milliarden Euro gestiegen. „Schuldig geblieben ist Raab dabei Maßnahmen, wie diese angehäuften Schulden abgebaut werden könnten“, kritisiert Ecker. SPRUCH DER WOCHE „Ich habe in Österreich mehrere Interviews im Fernsehen gegeben und war erstaunt, dass kritische Aussagen zur Impfung – zumindest in einer Sendung des ORF – nicht erwünscht waren und nicht gesendet wurden.“ Foto: Creative Commons/ Reinhard Ferdinand Wolf-Dieter Ludwig 16. März 2021 Der deutsche Internist und Mitglied der EU-Arzneimittelagentur zur gewünschten „Mangelkommunikation“ über Risiken und Wirkung der Impfung. BILD DER WOCHE März 2021, gesperrte Cafés und Wirtshäuser, leere Gastgärten: Lockdown-Tristesse statt Frühlingsgefühle. Foto: NFZ
