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Österreich bleibt im Dauer-Lockdown!

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Schwarz-Grün verlängern und verschärfen ihre kontraproduktive Einsperr-Politik

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Abstimmungsdebakel Der Auszug von 28 Mandataren aus dem Innsbrucker Gemeinderat verhinderte die von den Grünen geplante Abwahl des FPÖ-Vizebürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, Markus Lassenberger. Grünen-Bürgermeister Georg Willi erklärte daraufhin die grün-rotschwarze Koalition für beendet. Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger war das ein Beweis, dass eine „bürgerliche Mehrheit“ im Gemeinderat möglich sei. Er forderte daher für die beiden derzeit nichtamtsführenden FPÖ-Stadträte eine Ressortzuteilung. STEIERMARK Neuer Vorstand Im Rahmen einer Landesversammlung des Verbands freiheitlicher Gemeinderäte der Steiermark wurde letzte Woche ein neuer Vorstand Arnd Meißl gewählt. Der langjährige Vorsitzende Peter Samt legte seine Funktion zurück. Als neuer Obmann wurde der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl mit 94,8 Prozent der Stimmen gewählt. VORARLBERG Abschaffung der NoVA! Durch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) belastet die schwarz-grüne Bundesregierung vor allem Familien und Gewerbebetriebe. „Gerade in dieser wirtschaftlichen Krisensituation braucht es aber genau das Gegenteil. Wir brauchen Entlastungen, statt Belastungen!“, forderte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Kritik übt Bitschi in diesem Zusammenhang vor allem an der ÖVP, die auf diesen „grünen Belastungszug“ aufspringe und damit den Familien und den Betrieben in den Rücken falle. Aufgrund dieser untragbaren Mehrbelastung führe die NoVA dazu, dass alte Fahrzeuge oft weitergefahren werden. Daher forderte Bitschi die Abschaffung der NoVA, damit die Anschaffung von umweltfreundlicheren Neufahrzeugen deutlich günstiger werde – und leistbar bleibe. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Burgenland Sinkende Anzahl der Bezieher von Sozialhilfe in Oberösterreich FPÖ-Klubobmann Mahr: Die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform wirkt! Einen wesentlichen Grund sieht die FPÖ darin, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben. Gab es Ende 2019 in Oberösterreich noch 10.304 Mindestsicherungsbezieher, so schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955. Diese Zahlen präsentierte SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer letzte Woche anlässlich einer Anfrage der Freiheitlichen. BURGENLAND OBERÖSTERREICH „Masseneinwanderer“ ohne Job Obwohl ihr Ressort durch die Maßnahmen der Freiheitlichen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro eigenspart hatte, suchte die SPÖ-Landesrätin das berühmte „Haar in der Suppe“ und kritisiert anhand von Vermutungen die sinkenden Zahlen, wunderte sich Mahr: „Denn alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent derer sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.“ Die Sozialhilfe sollte vorrangig Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Einwanderer sein, erläuter- Zuspruch zu Wirte-Aktion Tschürtz: Es geht um die Rettung unserer Tradition. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr: „Unsere Reform der Mindestsicherung zeigt Wirkung!“ Vergangene Woche zog Burgenlands FPÖ Zwischenbilanz zu ihrer im Februar gestarteten Gastro-Aktion „Wirtshäuser, Beisl und Bunschenschänke wieder aufsperren!“ „Die Initiative hat in der Bevölkerung, bei den Gastronomen und bei den Beisl- und Buschenschankbesuchern großen Anklang gefunden. Insgesamt sind bis dato 4.737 Unterschriften zusammengekommen und es werden noch laufend Unterschriften zugesandt“, zeigte sich Klubobmann Johann Tschürtz erfreut. Ziel sei die 5.000er-Marke, das ist die Zahl an Wählerstimmen, die notwendig sei, um im Landtag ein Mandat zu erreichen. Neben dem Start dieser Aktion hat die FPÖ eine „Aktuelle Stunde“ zu diesem Thema verlangt und einen Antrag zum „Corona-Tausender“ für die burgenländischen Gastronomiebetriebe eingebracht, der im April zur Behandlung kommen wird, erläuterte Landesparteiobmann Alexander Petschnig: „Es geht uns Freiheitlichen um mehr, als nur um den ,Wirt ums Eck‘. Es geht um unsere einheimische Tradition, es geht um kulturelle Veranstaltungen, Taufen, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und vieles mehr. Die Burgenländer wollen das gesellschaftliche Leben wieder zurück!“ Foto: FPÖ Niederösterreich te Mahr einmal mehr die Reform: „Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 eingewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war also goldrichtig!“ NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Schwarz-Grüner Wortbruch! Als „bodenlose Frechheit“ und „massiven Wortbruch“ bezeichnete Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die am Dienstag präsentierte Verlängerung des General-Lockdowns für Gastronomie und Tourismus. „Es gab in diesen Bereichen bis heute keinen Nachweis über Corona-Cluster. Solange unsere Wirte nicht aufsperren dürfen, werden sich unsere Landsleute weiter im privaten Bereich treffen. Wer das Gegenteil behauptet, ist realitätsfremd“, erklärte Landbauer. ÖVP und Grüne schaffen es, eine ganze Branche in Permanenz zu demütigen.

Nr. 12 Donnerstag, 25. März 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LMZ Franz Neumayr Marlene Svazek und die Salzburger Freiheitlichen wollen mit ihrem Modell die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder beschleunigen. Dringlicher Antrag zur Coronahilfen-Auszahlung Betriebe können nicht mehr länger auf Hilfszahlungen warten Freiheitliche bringen ein innovatives Modell ins Spiel, mit dem rechtliche Ansprüche von Hilfszahlungen an ein verbindliches Zahlungsziel geknüpft werden. In Salzburg wurde erst ein Prozent der zugesagten Summen ausbezahlt, zog FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek traurige Bilanz: „Die Ausrede Haslauers, dass die Behörden mit der Bearbeitung nicht nachkommen, ist der Untätigkeit der Landesregierung geschuldet.“ Die Freiheitlichen vermuten hinter der miserablen Zahlungsmoral vom Bund reines Kalkül, so Svazek: „Damit will man die Spreu vom Weizen trennen. Zuerst veranlasst die Regierung den wirtschaftlichen Niedergang, und dann lässt man sich mit den Auszahlungen Zeit.“ Förderung als Bankgarantie Daher bringen die Freiheitlichen einen Antrag ein, der Landes- und Bundesregierung in die Pflicht nimmt, rechtliche Ansprüche zu garantieren und an ein Zahlungsziel zu knüpfen. „In der Privatwirtschaft ist es Usus, eine Forderung an ein Zahlungsziel zu knüpfen. Wird dieses nicht erfüllt, werden Verzugszinsen schlagend. Und ge- Pflegeheim-Skandale Die unlängst zutage geförderten neuen Details zur „Skandal-Akte Tannenhof“ nahmen die Freiheitlichen zum Anlass, ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß im Rahmen der letzten Landtagssitzung mit den katastrophalen Zuständen und Versäumnissen in der Causa zu konfrontieren. Im vergangenen Dezember haben sich rund 90 Prozent der Bewohner und 75 Prozent des Personals des Pflegeheims Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal mit dem Corona-Virus infiziert, da es weder Schutzausrüstung gab, noch Hygienemaßnahmen eingehalten wurden. Die Freiheitlichen forderten bereits im Dezember die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Missstände in steirischen Pflegeeinrichtungen. „Wir Freiheitliche fordern eine transparente und umfassende Aufarbeitung sämtlicher Verfehlungen. Das ist angesichts der jüngst bekanntgewordenen skandalösen Vorgänge ein Gebot der Stunde“, erklärte Klubobmann Mario Kunasek. nau diesen Modus fordern wir in Verbindung mit den Hilfszahlungen“, fasste Svazek zusammen. Danach soll eine Gesetzesvorlage geschaffen werden, die Banken verpflichtet, staatliche Förderzusagen als Bankgarantie zu akzeptieren. „Damit können staatlich-subventionierte Kreditinstitute ihrer tatsächlichen Funktion als Wirtschaftsmotor nachkommen und Kurzzeitkredite ermöglichen, die zu günstigen Konditionen vom Fördernehmer wieder zurückbezahlt werden“, erklärte Svazek, die ohne diese Bankgarantien für viele Unternehmen schwarz sieht. STEIERMARK Kunasek: Aufklärung über Missstände in allen Pflegeheimen. Foto: NFZ Kaum eine Aufgabe des täglichen Haushalts erfordert mehr Disziplin als die Mülltrennung. Das ist mühsam und geht oft sogar soweit, dass man schon während des Einkaufs geistig trennt. Das Plastiksackerl wandert in den Kunststoffmüll, die Bananenschale in die Biotonne und das Bioetikett? Ein klarer Fall für den Papierkübel. Mit System ist Mülltrennung im Haushalt also kinderleicht. In der Politik hingegen ist das schon viel schwieriger. Denn Müll ist nicht gleich Müll: Mülltrennung Die Vorväter des „grünen Impfpasses“ landeten bereits aus der Idee heraus am öffentlichen Komposthaufen. Gern erinnern wir uns zurück an die misslungene „Corona-App“. Die Erleichterung des „Contact-Tracing“. Die schräge Überwachungsfunktion für alle vitalen Smartphonebesitzer. Oder wie war das mit dem kleinen Bruder der App? Dem Schlüsselanhänger, als sogenannte „Offline-Version“ für ältere Menschen. Die Reste der „Corona-Ampel“ findet man derzeit auf der Technikschrott-Deponie. Ein einziger Produktionsfehler. Dabei war die Anzahl der Lichter nicht das größte Problem. Bis heute sind sich die Erfinder nicht einig, wofür die Lämpchen überhaupt stehen. In der Kategorie Online-Unrat führt derzeit die digitale Totgeburt „Kaufhaus Österreich“. Mit enormem Budget holten Wirtschaftsministerium und zuständige Kammer zum Schlag gegen Amazon aus und versenkten sich dabei nur selbst. Letztendlich wird die Corona-Epoche wohl als eine der produktivsten Momente der Geschichte eingehen. Denn noch nie wurde von einer ÖVP-geführten Bundesregierung so derart viel Müll produziert.

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