8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Weniger Einfluss für EU-Lobbyisten Deutsche Angst vor einem Rechtsruck bei EU-Wahl FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 25.000 Lobbyisten sorgen in Brüssel dafür, dass ihre Interessen in den EU-Institutionen Gehör finden. 948 Unternehmensund Branchenverbände haben hier Büros, 645 Unternehmen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien. Dazu kommen noch 244 Berufsverbände und Gewerkschaften und 454 Nichtregierungsorganisationen. Das alles listet der diese Woche präsentierte „EU-Lobbyreport 2019“ von Lobbycontrol auf. „Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einsei- Foto: AFD tig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen“, kritisiert der Bericht. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß“, sagt die Geschäftsführerin, Imke Dierßen, offen: „Teilweise können Konzerne Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern.“ Deshalb ist es höchste Zeit, für klare Verhältnisse zu sorgen: Die Eintragung ins Lobbyregister – bislang nicht verpflichtend – sollte fix vorgeschrieben werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. Eine sogenannte „legislative Fußspur“, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die EU-Gesetzgebung sichtbar macht, ist sinnvoll. Die Regeln für den Wechsel von EU-Politikern und Beamten in die Wirtschaft müssen verschärft werden. Bei illegaler Einflussnahme auf Entscheidungsträger in den EU-Institutionen soll es härtere Strafen geben. Kurz: Der Einfluss von Lobbyisten in der EU muss zurückgedrängt werden. Die EU-Wahl scheint der Wahrnehmung von „gefährlichen rechten“ Strömungen enorm sensibilisiert zu haben. So hat die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD letzte Woche eine neue 300 Seiten starke Studie zum Rechtsextremismus veröffentlicht. Warnender Inhalt der Studie: Der „Rechtsextremismus“ greift bereits in der Mitte der Gesellschaft. Diese These sieht das SPD-Institut durch „ernsthafte wissenschaftliche Diskussionen“ anerkannt. Mit anderen Worten: Alles rechts von SPD, Grünen, Die Linke und CDU ist bereits rechtsextremes Milieu. Dabei erfolge das Abdriften nach „rechts“ bereits durch den „gefühlten Mängel“, wonach es „der eigenen nationalen Bezugsgruppen“ immer schlechter ginge, während „angeblich andere ohne Leistung alles bekämen“. Die Studie war aber derart einfach gestrickt, dass sogar dem Moderator des „Heute-Journals“, Klaus Kleber – ansonsten bekennender Gläubiger der Berliner Koalition – Zweifel aufkamen. Nur gingen seine Fragen an eine der Studienautorinnen zur Seriosität der Studie – Ist schon Rechtspopulist, wer „Recht und Ordnung” will? Oder korrekte Asylbehörden statt großzügige? – nicht auf Sendung, sondern wurden herausgeschnitten. Um sich die Blamage zu ersparen, veröffentlichte er das „ungeschnittene“ Interview in den sozialen Medien. Linkes Hassobjekt: AfD-Wähler. Foto: eventfoto.at/Andreas Maringer Holen wir uns unse Bürokraten und Zen FPÖ mobilisiert bei ihrer 1.-Mai-Feier in Linz für di Die FPÖ und die verbündeten patriotischen Kräfte in den Mitgliedstaaten sa eine Reform der EU möglich: Weg von diesem zentralistischen Moloch, hin Während die anderen Parteien das Weltrettungspotential der EU den Wählern unter die Nase reiben wollen, hält die FPÖ an ihrem Kurs fest: Österreich zuerst! Das bestätigten Parteichef HC Strache und Spitzenkandidat Harald Vilismky auch bei der diesjährigen 1.-Mai-Feier auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz. Auch heuer zeigte die traditionelle 1.-Mai-Veranstaltung der FPÖ mit Bundesparteiobmann HC Strache, dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky und Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mit über 5.000 Besuchern am Urfahraner Jahrmarkt in Linz wer die soziale Heimatpartei der Österreicher ist. Lassen uns nicht einschüchtern! „Es ist ein Gebot der Vernunft, einen klaren Kopf zu behalten und eine Situation korrekt zu analysieren und den Mut zu haben, das Ergebnis dieser Analyse auch gelten zu lassen. Wir verteidigen die Vernunft und unsere Heimat!“, wies Haimbuchner die Angriffe und „Fake News“ der Linken und der Eurokraten an der Politik der FPÖ zurück. Die FPÖ trete für Demokratie ein, und lehne jeden Extremismus von links und rechts ab, betonte Oberösterreichs Landesparteiobmann: „Wir treten für eine Demokratie ein, in der Meinungsfreiheit herrscht und in der der Wähler bestimmt!“ Und der Wähler habe den Kurswechsel in Österreich bestimmt, sagte Vizekanzler HC Strache. Er griff auch gleich das Hauptthema der anderen Parteien zu dieser EU- Wahl auf, den von Brüssel verordneten „Kampf gegen Rechts“. Er sei kritisiert worden, weil er das Harald Vilimsky appellierte an die Öste und für die FPÖ und somit für eine Ref
Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2019 g r Europa von den tralisten zurück! e Wahl zum Europaparlament am 26. Mai gen den rot-schwarzen Zentralisierern den Kampf an. Nur mit ihnen ist zu dem von den EU-Gründervätern gewollten Europa der Vaterländer! Wort „Bevölkerungsaustausch“ verwendet habe. „Den Begriff verwenden wir seit 1993, seit wir auf Fehlentwicklungen hinweisen“, sagte er und seit der von der EU geförderten illegalen Massenzuwanderung 2015 habe die Mehrheit der Österreich das auch zu spüren bekommen. Ein Europa für die Bürger „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, wir wollen nicht zu einer Minderheit in der eigenen Heimat werden, dafür sind wir gewählt worden“, betonte er unter dem Beirreicher, an dieser Wahl teilzunehmen orm der Union zu stimmen. Foto: eventfoto.at/Andreas Maringer fall der Zuhörer und erinnerte daran, dass „der beste Innenminister“ Herbert Kickl diesen Kurswechsel auch in der EU eingeläutet habe. „Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat, wir wollen ein föderales Europa der Vaterländer, das sich auf wesentliche Aufgaben konzentriert“, korrigierte Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Vorwürfe, das die FPÖ und ihre Bundesgenossen die EU zerstören wollten: „Im Gegenteil, wir wollen ein Europa, das schützt und in wesentlichen Fragen die Souveränität der Länder anerkennt - und dafür erwarten wir uns eine deutliche Stärkung unserer Position durch die Bürger!“ Er appellierte an die Zuhörer, an dieser Wahl teilzunehmen, damit das Ziel der patriotischen Kräfte Europas, das Brechen der rot-schwarzen Machtstrukturen auch in Brüssel auch gelinge. Nur so lasse sich der zentralistische Wahn mit der Überregulierung aus Brüssel beenden. „Lasst euch nicht einreden, dass unsere Allianz etwas zerstören will. Wir wollen ein Europa, in dem Staaten auf Augenhöhe regieren und nicht mehr Personen wie ein Jean-Claude Juncker über die Interessen der Mitgliedsstaaten drüberfahren und die Grenzen weiter offen bleiben!“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Patt in Spanien nach Wahl Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) ging mit 28,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der sonntägigen Parlamentswahl in Spanien hervor. PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez verfehlte aber mit seinen Koalitionspartnern, Sozialisten und Unidos Podemos, die absolute Mehrheit, da diese Stimmenverluste erlitten. Schwere Verluste gab es auch für die Volkspartei (PP), die mit 16,7 Prozent fast halbiert wurde. Der Gewinner der Wahl ist die rechtspopulistische Partei „Vox“ die bei ihrem Erstantritt sofort 10,3 Prozent der Stimmen erreichte. Aber auch der bürgerliche Block (PP, Vox und Liberal-Konservative) verfehlte die Mandatsmehrheit im Parlament. Zoff bei Deutschen Grünen Foto: NFZ Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth (Bild) hat den parteikritischen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt. Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie“, sagte ausgerechnet Roth, die mit ihren oft gnadenlos naiven Kommentaren Spott in den Medien erntete. Ausgerechnet dem direktdemokratisch gewählten Palmer, der die wachsende Realitätsferne der Partei beklagte, warf Roth vor, nicht zu wissen, was demokratische Verantwortung bedeute. Am 26. Mai 2019 Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat FPÖ V TEN gegen EU-Asylchaoten Steh auf für Österreich Foto: Facebook.com/ClaudiaRoth
