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ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform

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Linke Propaganda des Staatsfunks gegen die Freiheitlichen wird unerträglich

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche stand im Zeichen der „Mindestsicherung-Neu“, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erarbeitet worden ist. Damit soll der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen gebremst und der Missstand, dass arbeitende Menschen in manchen Fällen weniger Geld zur Verfügung haben als nichtarbeitende, beseitigt werden. Der große Unterschied Die SPÖ versuchte mit dem Thema „Rechtsextremismus“ das seit Wochen laufende FPÖ-Bashing fortzusetzen. Ohne Erfolg. Der Begründer der Dringlichen Anfrage, Jörg Leichtfried, war nicht in der Lage, seine Redezeit von zwanzig Minuten auch nur annähernd auszuschöpfen: Wo nichts ist, kann nichts vorgetragen werden. Von den Koalitionsparteien wurde ein Entschließungsantrag eingebracht und angenommen: „Die Bundesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob im Rahmen der im österreichischen Bildungswesen zur Anwendung gelangenden Lehrmaterialien ausreichend vor totalitären Schriften und allenfalls damit in Verbindung stehenden Verschwörungstheorien gewarnt und über deren Ursachen und Wirkungen aufgeklärt wird“. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Liste Jetzt, wonach die Österreicher vor der „rechtsextremen Verschwörungstheorie“ des „so genannten großen Austausch“ gewarnt werden sollten. Allein der Vergleich dieser kleinen Beispiele aus der parlamentarischen Praxis zeigt sehr schön den Unterschied zwischen linker Inszenierung und seriöser Arbeit. Die FPÖ wird diesen Weg weiter gehen. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Lehrermangel bekämpfen FPÖ und ÖVP wollen den Lehrermangel bekämpfen. deshalb sollen Lehrkräfte, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach dem altem Studienplan abgeschlossen haben, künftig regulär an Mittelschulen und Polytechnische Schulen angestellt werden können. Derzeit können für höhere und mittlere Schulen ausgebildete Lehrer nur über Sonderverträge an Pflichtschulen arbeiten, heißt es im Initiativantrag der Koalitionsparteien. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Pensionskommission Die Koalition will die Zusammensetzung der Alterssicherungskommission adaptieren. Neben Experten der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung, des Seniorenrats und der Bundesjugendvertretung – sollen auch vier von den zuständigen Ministerien nominierte Experten ein Stimmrecht haben. Nationalrat beschloß neues Sozialhilfegesetz „Sozialhilfe Neu“ bringt mehr soziale Gerechtigkeit für Österreicher Nach einer hitzigen Debatte beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP die „Mindestsicherung Neu“ (Sozialhilfe) am Donnerstag vergangener Woche. Mit teils abenteuerlicher Argumentation versuchte die Opposition, das zu beschließende neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz schlechtzureden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner malte gar „den Weg ins soziale Elend für 70.000 Kinder“ an die Wand, die künftig von 1,50 Euro pro Tag leben müssten. Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wiederum sah die große Frauenarmut heraufdämmern, ihr Kollege Mario Lindner gar einen Verstoß gegen Rechtsavorschriften der EU. Hartinger-Klein wies die Unterstellungen der Opposition zurück. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagierte auf die Unterstellungen der Opposition: Mit dem neuen Gesetz werde der Leistungs-Fleckerlteppich durch ei- SPÖ auf Rechtsextremisten-Jagd Ihre politische Inhaltsleere zeigte die SPÖ vergangene Woche mit Stolz im Nationalrat auf, mit ihrer Dringlichen Anfrage an Sebastian Kurz unter dem Titel „Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Formen – klares Bekenntnis zur Europäischen Union – klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat“ – und einem Misstrauensantrag an Vizekanzler HC Strache (Bild). Der Kanzler weilte – wie allen bekannt war – zu einem Staatsbesuch in China, was der Entrüstung der SPÖ über dessen Absenz aber keinen Abbruch tat. Und den Misstrauensantrag begründet die SPÖ mit den „Verstrickungen der Freiheitlichen“ mit den „berüchtigten rechtsextremen Identitären“, sowie nen bundeseinheitlichen Rahmen ersetzt, der den Ländern dennoch einen Spielraum bei der Durchführung lässt: „Mehr Fairness, mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit!“ der angekündigten EU-Allianz mit der Lega Nord, Le Pens Rassemblement national und der deutschen AfD. Das seien Parteien, die „die Europäische Union schwächen bzw. zerstören“ wollten. HC Straches Antwort: „Niemand will die Europäische Union zerstören. Aber dass es massiven Reformbedarf gibt in der EU, werden ja wohl nicht einmal Sie selbst leugnen. Denn dazu müssten Sie wirklich völlig betriebsblind sein.“ Der Misstrauensantrag, den Grüne, Neos und „Liste jetzt“ unterstützten, wurde von FPÖ und ÖVP zurückgewiesen. Foto: NFZ

Nr. 18 Freitag, 3. Mai 2019 g Parlament 7 Gegen die rot-schwarze Arroganz in Brüssel! Mehr Österreich weniger EU! – EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ mit rot-weiß-roten Warnwesten Am 26. April – genau einen Monat vor der EU-Wahl – hat die FPÖ ihren Wahlkampfauftakt in der Wiener Lugner City absolviert. Die rot-weiß-roten Warnwesten mit der Aufschrift „Mehr Österreich, weniger EU“ verdeutlichen die Linie der FPÖ zu dieser Wahl. „Es braucht eine rot-weiß-rote Handschrift in Brüssel!“, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus den Slogan und die politische Stoßrichtung der Freiheitlichen. Denn aufgrund der politischen Entwicklung in Europa nach der Masseneinwanderung 2015 gebe es diesmal die Möglichkeit, das rot-schwarze Machtmonopol in der EU aufzubrechen. „Die Bürger haben diesmal die Chance den Zentralismus abzuwählen und die EU zu einer Partnerschaft der einzelnen Staaten auf Augenhöhe zu machen, wie es deren Gründerväter eigentlich vorgesehen hatten“, erklärte FPÖ- Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Stattdessen habe der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nicht nur wegen seiner latenten „Ischias-Probleme“ immer wieder negativ aufgefallen sei, die Entmachtung der Mitgliedsländer hin zu Zentralisierung der Union in den Händen der Kommission vorangetrieben. Schluss mit EU-Zentralismus Und gerade in Österreich stünden die politischen Mitbewerber als „kleine Junckers“ für die Fortsetzung dieses Kurses in den Startlöchern, allen voran Othmar Karas von der ÖVP und Andreas Schieder von der SPÖ, warnte Vilimsky: „Aber wir liegen in den Umfragen viel, viel besser, als es diese Zentralisten haben wollen. Denn die Österreicher haben genug von der HC Strache und Vilimsky: Rot-Weiß-Rot statt Brüssel-Blauäugigkeit. Entmachtung des von ihnen gewählten Parlaments und der türkis-blauen Reformkoalition.“ Der freiheitliche Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache appellierte an die Österreicher, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und rot-weiß-rote Interessen mit einer Stimme für die FPÖ zu stärken: „Wer am 26. Mai zu Hause bleibt, könnte am 27. Mai aufwachen und im Radio hören, dass Rot-Grün gewonnen hat und nun doch die Türkei Mitglied in der EU wird.“ Foto: FPÖ Am 26. Mai 2019 HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Wählen wirkt Schützen, was wir lieben: ÖSTERREICH Steh auf für unsere Heimat

Sammlung

Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
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562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
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Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
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Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
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Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Messerverbot für Asylwerber kommt!
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Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
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Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
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Medienhatz gegen Burschenschafter
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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