8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Le Pen: An der Schwelle zur Macht Berlin: „Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform...“ Die ganze ideologische Absurdität der deutschen Ampelregierung offenbarten SPD-Innenministerin Nancy Faeser und der von Angela Merkel ins Amt gehievte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Prioritätensetzung der Koalition: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben.“ So werden derzeit in Stuttgart, Frankfurt und München Prozesse gegen eine Rentnergruppe geführt, denen die Staatsanwaltschaft einen „Putschversuch“ vorwirft. Die einzige Oppositionspartei des Landes, die AfD, erfreut sich weiterhin der intensiven Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Kritik deutscher Staatsbürger an den Regierungsparteien wird als „Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ strafrechtlich verfolgt. Gegen die „Kalifatsforderer“, die in Hamburg zu hunder- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Präsident Emmanuel Macron ist in Frankreich schwer unter Druck: Kommendes Wochenende findet der erste Durchgang der französischen Wahlen statt, am 7. Juli der Zweite. Die Umfragen sehen Marine Le Pens Rassemblement National (RN) mit 34 Prozent klar voran. Macrons Parteienbündnis ENS ist auf 20 Prozent abgestürzt, der arrogante „Jupiter“ im Elysèe-Palast längst entzaubert. 71 Prozent der Franzosen lehnen seine Politik ab – und das völlig zu Recht. Le Pen steht an der Schwelle zur Macht. Vor zwei Jahren hatte es bei den Präsidentschaftswahlen für Macron noch gereicht, aber schon da war ihm Marine Le Pen auf den Fersen. Bei der EU-Wahl war Le Pens RN mit 31,4 Prozent bereits überlegener Sieger, Macrons Bündnis errang 14,6 Prozent. Die Mär von den angeblichen „Feinden Europas“ zieht nicht mehr. Der „Kampf gegen rechts“ ist in Frankreich wie anderswo zur sinnentleerten Phrase mutiert, die bei der Bevölkerung nicht mehr verfängt. Macron pokerte: Er rief Parlamentswahlen aus, um in einer eventuellen „Cohabitation“ (Präsident Macron, Parlament und Premier RN) den RN dann zu blockieren. Der Beamtenapparat soll ihm dabei helfen. Bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027, die auch das Ende der rechtlich möglichen Amtszeit Macrons markiert, will er die Rechten scheitern sehen. Das Vergnügen werden ihm Le Pen und der RN aber nicht machen. Foto: screenshot ARD ten einen islamischen Staat mit der Scharia als Rechtsordnung forderten, laufen hingegen nicht einmal Voruntersuchungen. Weshalb? Das legte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang auf der Pressekonferenz klar: „Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien … – all das gibt es. All das kann man auch in Deutschland sagen.“ Demokratisch legitimer Protest? Viktor Orbáns Prior Asylstopp, Arbeitsp In einem Interview erläuterte der ungarische Prem Allein mit dem von Donald Trump übernommen Motto hatte sich Viktor Orbàn die Aufmerksamkeit für seine am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft gesichert. In einem Interview mit der deutschen Funke- Mediengruppe nannte er erstmals Details seiner Initiativen – die völlig konträr zur deutschen Politik und der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerichtet sind: Es geht ihm um die Menschen und Europa. Viktor Orbàn hat Realitätssinn und Humor. Das zeigt er schon vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft am 1. Juli beim Logo und beim Motto der Ungarn. So ist der berühmte Zauberwürfel Ernö Rubiks im Logo enthalten und Donald Trumps Wahlspruch für seine erste Präsidentschaft in abgewandelter Form „Make Europe Great Again“ das Motto. Die Eindämmung der Masseneinwanderung ist ein Schwerpunkt Orbáns in den nächsten sechs Monaten, sind doch erste Ansätze seiner Asylpolitik, wenn auch verwässert, bereits in den „Asylpakt“ eingeflossen. Nur haben ihn davor seine Widersacher vor den EuGH gezerrt und eine Verurteilung Ungarns erreicht. Masseneinwanderung stoppen Hier will Ungarn vor allem den Schutz der Außengrenzen verstärken und die Zusammenarbeit mit Drittländern ausbauen, um den Zustrom nach Europa zu bremsen. Und genau deswegen will der SPÖ-Chef Andreas Babler den Ungarn ein weiteres Mal vor den EuGH bringen. „In der Asyl- und Migrationspolitik sollte Ungarn kein Feindbild, sondern Vorbild sein!“, reagierte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und warf Babler prompt vor, als „asylpolitischer Geisterfahrer“ unterwegs zu sein, der anscheinend nicht genug von der illegalen Masseneinwanderung bekommen könne. Wenig konnte Orbàn mit der Politik seiner ehemaligen Fraktionskollegen in der Europäischen Volkspartei abgewinnen. Daher will er in der Foto: kormany.hu János Bóka, Minister für EU-Angelegen steht als Symbol für die Komplexität de Wirtschafts- und der Agrarpolitik völlig konträre Impulse zum „Green Deal“ setzen, mit einem „neuen Deal für europäische Wettbewerbsfähigkeit“ und einer „bauernorientierten Landwirtschaftspolitik“. Seine Prioritäten richten sich an den Menschen in Europa, weniger an utopischen Ideologien aus. Und dazu gehört auch ein möglichst schnelles Ende des Krieges in der Ukraine, sagte Orbán den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. Schließlich bezeichne sich die Union als das „größte Friedensprojekt“ aller Zeiten. Es müs- Viktor Orbán will eine Änderung der EU Vorgaben zu Masseneinwanderung, de
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2024 g itäten für Europa: lätze, Frieden ier die Ziele seiner EU-Ratspräsidentschaft heiten, präsentierte Logo, Motto und Organisatorisches: Der Rubik-Würfel r EU und den Einfallsreichtum, der zu ihrer Lösung erforderlich ist. se jetzt aber darum gehen, mit Verhandlungen „das Töten an der Front zu stoppen“. Friedensvermittlungsmission Man wisse nicht, was passieren würde und was die russische Reaktion wäre: „Wir haben es nie versucht. Das ist noch ein Grund, warum ich für Donald Trump bin“, meinte Orbán, der sich bei einer zweite Präsidentschaft Trumps dessen Unterstützung dafür erwartet. Europa müsse sich entscheiden, was sein Ziel für die Unterstützung der Ukraine sein solle, so Orbán: -Politik, weg von den deutschen r „Klimarettung“ sowie der Ukraine. Foto: EU „In diesem Krieg geht es darum, das Recht der Ukraine auf eine Nato- Mitgliedschaft zu sichern – was Russland absolut ablehnt und der Westen absolut unterstützt. Aber wollen wir eine Nato-Flagge auf der Krim? Niemand hat das wirklich geklärt.“ Stattdessen werde der Tod junger Ukrainer finanziert, die im Krieg fielen. Wäre die Ukraine alleine, gäbe es schon lange einen Waffenstillstand, gab sich Ungarns Premier überzeugt. Am Ende geht es um „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können“ – mit Russland als Nachbarn. Begrüßt werden Orbáns Prioritäten von FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Es ist im Sinne der kriegsgeplagten Ukrainer, aber auch im Sinne der unter den Sanktionen leidenden EU-Bürger dringend erforderlich, endlich von Kriegstreiberei auf Friedensinitiativen umzusteigen.“ Ungarn sei dafür ein Garant und Premier Orbán als Ratsvorsitzender ein wichtiges Gegengewicht zur obersten Kriegstreiberin Ursula von der Leyen, die von der EVP ja wieder nominiert werden soll, erklärte Steger: „Ungarns Vorstoß gegen eine zweite Amtszeit dieser Skandalpolitikerin unterstützen wir daher ebenfalls voll und ganz.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Der 14. Versuch Brüssels Den 13 Sanktionsbeschlüssen mit in erster Linie für Europa nachteiligen Folgen folgte am Montag in Brüssel ein weiterer – gegen die Stimme Ungarns. Als grotesk bezeichenete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild) den Beschluss, eingefrorene russische Vermögenswerte für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine heranzuziehen: „Damit bricht die EU einmal mehr eiskalt ihre eigenen Regeln. Denn es handelt sich offensichtlich um eine Umgehung des ungarischen Vetos gegen weitere Auszahlungen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität an die Ukraine direkt oder zum Kauf von Waffen und Munition für Kiew.“ Sechstagewoche Foto: FPÖ Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, können Arbeitgeber in Griechenland ab 1. Juli ihren Angestellten den Vorschlag unterbreiten, sechs statt fünf Tage die Woche zu arbeiten – und das, obwohl die Griechen im EU-Vergleich die höchste Wochenarbeitszeit vorweisen. Für den sechsten Arbeitstag erhalten sie einen Gehaltsaufschlag von 40 Prozent, handelt es sich dabei um Sonn- oder Feiertage, gibt es 115 Prozent mehr. Der Fachkräftemangel in Griechenland begann mit der Finanzkrise des Landes von 2010 bis 2018. Damals wanderten Hunderttausende gut ausgebildete junge Leute aus. Strafzölle: Nur um eigene Fehler zu kaschieren Die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos sollen die negativen Folgen der ideologisch verblendeten und völlig verfehlten Industriepolitik der EU-Kommission – Stichwort: Verbrennerverbot – kaschieren. Der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der ID-Fraktion, Roman Haider, erwartet als Reaktion Pekings darauf massive Nachteile für die europäische Exportindustrie: „Das völlig absurde dabei: Die EU-Kommission konterkariert damit ihre eigene Politik der Förderung der E-Mobilität!“ Insgesamt sei es völlig verfehlt, die gravierenden Fehlleistungen der EU durch protektionistische Maßnahmen auszugleichen. Das zeige sich, so Haider, auch beim CO2-Grenzausgleichssystem CBAM: „Mit dem Emissionshandel hat die EU der heimischen Industrie in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit enorm geschadet. CO2-Zölle verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit, Foto: china observerrt ganz im Gegenteil, sie erschweren Handelsabkommen, wie die laufenden Verhandlungen mit Indien deutlich zeigen.“ Die EU müsse diese ideologiegetriebene Verbotspolitik sofort stoppen und stattdessen die Förderungen in wichtigen Zukunftsbereichen erhöhen, um industriepolitisch wieder Anschluss an die Weltspitze zu finden. Haider: „Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen, die all diese Problem verursacht hat, wäre geradezu fatal.“ China baut seine E-Autohalden ab. Foto:NFZ
