6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Altkanzler Kurz bereut das Ende der Koalition mit der FPÖ nach Ibiza, wie er in einem Business Talk eingestand. Kein Wunder, schließlich hat ihm seine Fehlentscheidung, die FPÖ gegen die Grünen als Koalitionspartner auszutauschen, den eigenen Job gekostet. Die Kausalitätskette führte vom Strache-Handy zum Schmid- Handy und von dort zu jenen Ermittlungen, die seinen Rücktritt auslösten. Die Folgen jener Ereignisse vom Mai 2019 bekam die ÖVP überdeutlich vorgeführt. Schizophren Die Zustimmung Gewesslers zum Renaturierungsgesetz trifft die ÖVP-Basis ins Mark. Dort werden in der Landwirtschaft Existenzen vernichtet. Jene, die es trifft, können weder etwas für den Fehler von Kurz noch etwas für das Festhalten Nehammers an dieser Koalition. Dass ÖVP-Obmann Nehammer Gewessler wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anzeigt, Bundeskanzler Nehammer sie aber nicht dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorschlägt, ist ein einmaliger Akt politischer Schizophrenie, ja politischer Selbstmord. Realistischerweise wird Frau Gewessler noch bis Ende des Jahres, wenn nicht länger, im Amt sein. Wird sie im Ministerrat – in dem das Einstimmigkeitsprinzip gilt – den von der ÖVP vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars mitwählen? Oder werden die Grünen der ÖVP einen wie Othmar Karas, der bei der Renaturierung voll auf Gewessler-Linie ist, aufzwingen? Daher wird es spannend, wie die ÖVP-Abgeordneten zum Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler abstimmen werden. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK WHO missachtet Regeln FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte den WHO-Pandemievertrag und die kürzlich verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO): „Die Art und Weise, wie die WHO ihre modifizierten Gesundheitsvorschriften in letzter Minute und ohne ausreichende Prüfung durchgesetzt hat, ist inakzeptabel. Dieses Vorgehen ist eine Missachtung internationaler Regeln.“ Foto: NFZ KATASTROPHENSCHUTZ Fonds wird aufgestockt Mit einer Novelle des Katastrophenfonds soll einerseits der „Garantiebetrag“ für Feuerwehren von 95 auf 140 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Andererseits sollen Betroffene von „Erdsenkungen und sonstigen vertikalen Bodenbewegungen“ (Murenabgängen) künftig Unterstützung aus dem Fonds erhalten Fürs schwarz-grüne „Erbe“ werden Generationen zahlen FPÖ und Fiskalrat: Koalition hinterlässt budgetären Scherbenhaufen Die kommende Regierung wird den Österreichern die Rechnung für die schwarz-grünen Chaos-Jahre präsentieren, warnten Fiskalrat und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. „Ich habe nicht viel Neues zu berichten, aber das Alte wird immer dramatischer“, leitet Fiskalratspräsident Christoph Badelt seine Abrechnung mit Schwarz-Grün ein. Die Österreicher werden sich nicht nur auf ein Sparpaket einstellen müssen, warnte Badelt. Anders werde das Land ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Maastricht-Kriterien nicht verhindern können. Laut Schätzung des Fiskalrats werde der Anteil der Staatsschulden heuer 78,5 und nächstes Fuchs: Ein Drittel der Staatsschulden sind schwarz-grün. Jahr 79,1 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes betragen. Zur Erinnerung: Das Maastricht-Kriterium liegt bei 66 Prozent. Und auch die jährliche Aufgrund des „schwarz-grünen Verrats“ an Österreichs Bauern, an der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität richteten die Freiheitlichen im Bundesrat Dringliche Anfragen zu dem im Raum stehenden Verfassungsbruch bei der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. „Wir werden die beiden zuständigen Ministerinnen – Leonore Gewessler und Karoline Edtstadler – dazu befragen. Ebenso wird ein Antrag auf Empfehlung der Entlassung Gewesslers eingebracht!“, kündigte der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner, am Mittwoch, einen Tag vor der Sitzung der Länderkammer, an. Foto: NFZ Neuverschuldung werde heuer mit 3,4 Prozent deutlich über jenen drei Prozent liegen, die laut den Maastricht-Kriterien der EU zulässig sind. Völlig aus dem Ruder gelaufen „Schwarz-Grün hinterlässt den Steuerzahlern einen budgetären Scherbenhaufen“, merkte dazu FPÖ-Budgetsprecher Fuchs an. In ihren fünf Jahren hat Schwarz- Grün 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut, das ist fast ein Drittel der nunmehrigen Gesamtschulden. „Die Koalition hat nicht, wie behauptet, zukunftsversessen, sondern – wie von uns gewarnt – zukunftsvergessen agiert. Das werden die nächsten Generationen deutlich zu spüren bekommen“, erklärte Fuchs. ÖVP-Blamage im Bundesrat fortgesetzt Vor allem für die ÖVP-Vertreter werde dies zur Nagelprobe, erwartete Steiner. Denn in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses letzte Woche hätten sie der „Willkürministerin Gewessler bereits die Mauer gemacht“, indem sie deren Herbeischaffung verhindert haben. „Nichts anderes erwarten wir Freiheitliche von den ÖVP-Bundesräten diese Woche. Genauso wie die Nehammers, Edtstadlers und Stockers werden sie ihre eigenen Parteiinteressen über jene unserer Bauern, Konsumenten und letztlich aller Bürger stellen“, befürchtete Steiner.
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2024 g Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP die eigene Bevölkerung in der Asylpolitik für dumm verkaufen will, erreicht immer unfassbarere Ausmaße“, stellte FPÖ-Chef Herbert Kickl zur jüngsten „Forderung“ der ÖVP angesichts fast täglicher Asylwerbergewalt klar. Parlament 7 Ab nach Hause mit afghanischen Straftätern! Während ÖVP über Abschiebungen „nachdenkt“, schlagen kriminelle Asylwerber fast täglich zu Jener afghanische Gewalttäter, der in Horn einen Jugendlichen mit einem Gürtel schwer verletzt hatte, war eine Woche zuvor wegen sexueller Belästigung Minderjähriger „auf freiem Fuß“ angezeigt worden. Jene zwei Afghanen, die im Traiskirchner Freibad mehrere Kinder ebenfalls sexuell belästigt haben, wurden zumindest in U-Haft genommen. „Wer sich an unseren Kindern vergreift, für den kann es nur heißen: Ab nach Hause! Das ist das Mindeste, was sich die Opfer und deren Familien erwarten können müssen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Und er kritisierte auch „marxistische Asylantenversteher, die legale Fluchtwege fordern und sich gegen Abschiebungen sperren, insbesondere nach Afghanistan“. Damit war SPÖ-Andreas Babler gemeint, der ja Bürgermeister in Traiskirchen ist. Schnedlitz: „Wer nicht einmal seine Heimatstadt unter Kontrolle hat, der braucht nicht einmal ansatzweise daran denken, den Kanzleranspruch zu stellen.“ Schwarze Abschiebeschwurbler Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Abschiebung des afghanischen Gewalttäters aus Horn gefordert hat, rief Herbert Kickl diesem ins Gedächtnis, dass er, Karner, als Innenminister für Abschiebungen zuständig sei und seine Forderung daher nur das übliche „billige schwarze Schmierentheater zur Asylpolitik“ sei. ÖVP macht Gewessler weiterhin die Mauer Trotz der Düpierung durch den Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz macht die ÖVP der grünen „Willkürministerin“ weiterhin die Mauer. So auch beim letztwöchigen Verkehrsausschuss. „Die ÖVP scheut vor überhaupt keinem noch so schrecklichen Verrat an den Österreichern zurück, nur um sich die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar oder der Nationalbank zu sichern und die letzten drei Monate auf ihren gut dotierten Ministersesseln kleben zu können“, ortete FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker als Ursache dieses politischen Selbstmords der ÖVP. Denn erneut stimmte sie im Verkehrsausschuss – auf Order der Grünen – für die Vertagung der beiden freiheitlichen Anträge zur Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Umsetzung des Lobautunnels. Damit entlarve die ÖVP ihr entrüstetes Getue um ihre Anzeige gegen Gewessler als reines Ablenkungsmanöver, erklärte Hafenecker, denn auch bei der Blockade des Hafenecker: ÖVP unterwirft sich weiter dem grünen Diktat. Lückenschlusses der S1 durch den Lobautunnel habe die grüne „Anti- Autofahrer-Ministerin“ einen klaren Gesetzesbruch begangen. „Denn dieses Projekt ist, genauso wie viele andere Straßenprojekte, im Bundesstraßengesetz festgeschrieben“ erinnerte der FPÖ-Verkehrssprecher. Die Bevölkerung zähle mittlerweile schon „den Countdown bis zum 29. September herunter“, an dem sie der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten die Rechnung präsentieren werde: „Dann wird diese Unkultur des Abzockens der Autofahrer und der Straßenbaublockaden Geschichte sein!“ Foto: NFZ Irrsinn: Karner fordert sich selbst auf, Abschiebungen durchzuführen. Der „Kardinalfehler in der Asylpolitik“ liege, so Kickl, nicht nur am fehlenden Willen der schwarzgrün-rot-pinken „Einheitspartei“ zu Abschiebungen nach Afghanistan, sondern vor allem darin, dass weiterhin Afghanen unter dem Deck- mantel des Asylrechts nach Österreich und Europa hereingelassen werden: „Zwischen Afghanistan und Österreich liegen eine Vielzahl sicherer Staaten. Daher sind weder Österreich noch Europa für diese neuen Völkerwanderer zuständig!“ Hanger kassierte 300.000 Euro „Corona-Förderung“ Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger ist nicht nur im Parlament – siehe U-Ausschüsse – ein vielbeschäftigter Mann. Laut der Transparenzseite des Parlaments ist er dazu auch noch in einigen Betrieben als Geschäftsführer oder Prokurist tätig. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm an den ÖVP- Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher kam nun zutage, dass diese Firmen in den Genuß großzügiger „Corona-Förderungen“ gekommen sind. In Summe waren es 331.025 Euro, die vom Arbeitsmarktservice (AMS) an die Firmen des geschäftstüchigen ÖVP-Abgeordneten ausbezahlt worden sind: Die Forsteralm Betriebs GmbH, in der der ÖVP-Politiker laut eigenen Angaben Geschäftsführer ist, bekam vom AMS 46.522 Euro „Eingliederungsbeihilfe“. Die NORWIN Handelsgesellschaft m.b.H., in der Hanger ebenfalls Geschäftsführer ist, bekam vom AMS 18.899 Euro „Eingliederungsbeihilfe“. Die Ennstal-Ybbstal Infrastruktur GmbH, Geschäftsführer Andreas Hanger, bekam 2021 einen Zuschuss in Höhe von 9.094 Euro unter dem Fördertitel „Zuschuss für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen gemäß Richtlinie COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“. Die WHK GmbH mit Geschäftsführer Andreas Hanger wurde mit 98.850 Euro gefördert. Davon entfielen 25.476 Euro auf Kurzarbeitshilfe und 73.374 auf „Eingliederungsbeihilfe“ sowie „eine 80prozentige Garantie für einen Investitionskredit über 937.500 Euro“. Andreas Hanger, ein umtriebiger Politiker und Geschäftsmann. Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Topf
