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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Hafenecker: „Die COFAG ist ein Kind des ‚Tiefen Staats‘ der ÖVP!“ Der COFAG-Untersuchungsausschuss hat sich in jeder Hinsicht gelohnt, bilanziert der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker nach der Berichtslegung durch die Freiheitlichen. Was man über Einrichtung und Betrieb dieser Agentur zur Wiedergutmachung der von der Regierung angerichteten Corona-Schäden herausfinden konnte, habe die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die COFAG wurde ja im Vorfeld schon vom Rechnungshof zerpflückt und vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziert. Was hat der Untersuchungsausschuss zusätzlich herausgefunden? Hafenecker: Es ist uns sehr gut gelungen, herauszuarbeiten, warum die Regierung – und hier insbesondere die ÖVP – genau so vorgegangen ist, nämlich mit maximaler Intransparenz und in einer Art und Weise, die die durch Lockdowns und Co. massiv geschädigten Unternehmer zu Bittstellern degradiert hat. Man wollte offensichtlich ganz bewusst eine Kontrolle möglichst ausschalten, um hinter verschlossenen Türen eine Zwei-Klassen-Verwaltung einzuführen, sodass manche bis heute auf das ihnen zustehende Geld warten, während andere, die es sich vor allem mit Hilfe der ÖVP richten können, in einer „Fast Lane“ schneller und besser behandelt wurden. Gibt es dafür konkrete Beispiele? Hafenecker: Jede Menge. Der ÖVP-Freund René Benko wurde auch in diesem Zusammenhang privilegiert. Verschiedene Unternehmen aus seinem Signa-Firmengestrüpp erhielten zusammen rund 18,7 Millionen Euro – das ist mehr, als rechtlich zulässig gewesen wäre, wenn man diese Unternehmen als einen gemeinsamen Konzern betrachtet hätte. Darunter waren Zahlungen an die kurze Zeit später in die Pleite geschlitterte Kika-Leiner- Gruppe ebenso wie Geld für ein Hotel namens „Chalet N“ in Lech am Arlberg, wo de facto nur Benko und seine Freunde abgestiegen sein dürften – als ein „Privathotel“. Außerdem gibt es auffällig hohe Zahlungen an Unternehmen, die von ÖVP-Politikern besessen oder betrieben werden – oder von deren Verwandten. Eine Werbeagentur, die dem Vater und dem Bruder von Bundeskanzler Karl Nehammer gehört, erhielt Zuwendungen, obwohl in der Corona-Zeit kein Geschäftsentgang feststellbar war – die Gewinne sprudelten auch ohne die COFAG- Zahlungen. Umgekehrt war es bei „Die Corona-Aufarbeitung muss jetzt weitergehen. Die Untersuchung der COFAG war das Maximum, das zusammen mit der SPÖ möglich war.“ einer Firma, die Fruchtsäfte – sogenannte „Smoothies“ – verkauft und zum Teil dem ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger gehört. Die hat schon vor Corona Berge an Verlusten angehäuft und hätte – als sogenanntes „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – gar nicht mehr zum Zug kommen dürfen. Doch die COFAG zahlte trotzdem und nahm der Firma fast den gesamten Schuldenrucksack ab. Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang, dass der Kollege Ottenschläger für die ÖVP noch dazu im COFAG-Beirat sitzt, wo natürlich auch konkrete Förderungen besprochen werden. Sie haben bei der Berichtspräsentation gesagt, dass die COFAG mit Absicht so konstruiert wurde, dass Ungleichbehandlung möglich ist. Wie ist das vonstattengegangen? Hafenecker: Das hat uns der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, im U-Ausschuss ganz eindringlich geschildert. Ihm zufolge sind es immer dieselben Personen und Netzwerke, die solche Projekte durchziehen – Netzwerke im Umfeld des damaligen ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel. Eine der wesentlichen Personen ist dabei Bernhard Perner, der von der ÖVP auch auf den Geschäftsführerposten gesetzt worden war – zusammen mit einem grünen „Beiwagerl“. Auf das Know how der Finanzverwaltung und auch der Finanzprokuratur, die ja quasi die Anwaltskanzlei der Republik ist, hat man hingegen verzichtet. Welche Konsequenzen sind aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses zu ziehen? Hafenecker: Erstens, und das ist dieselbe Konsequenz, die sich auch nach den vergangenen beiden U-Ausschüssen aufdrängt: Die ÖVP muss dringend von der Macht getrennt werden – insbesondere im Finanzministerium, das so etwas wie die Schaltzentrale des schwarzen „Tiefen Staats“ ist, dessen Kind auch die COFAG ist. Zweitens: Die Corona-Aufarbeitung muss jetzt weitergehen. Die Untersuchung der COFAG war das Maximum, das – zusammen mit der SPÖ – in der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats möglich war. Wenn die FPÖ bei der Wahl am 29. September stark genug wird, um alleine einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden wir uns auch alle anderen Gemeinheiten – allen voran die Verfassungsbrüche und Grundrechtsverletzungen – anschauen, die in der Corona-Zeit von der schwarz-grünen Regierung begangen worden sind. Dieses Unrecht muss aufgearbeitet und die Verantwortlichen klar benannt werden. Foto: NFZ Als Trotzreaktion wegen des von SPÖ und ÖVP eingesetzten COFAG-Untersuchungsausschusses hatte die ÖVP einen eigenen U-Ausschuss einberufen, der angeblichen Machtmissbrauch von Rot und Blau über zwölf Jahre hinweg aufklären sollte. Jedoch galt das Interesse der Volkspartei nur der FPÖ – und hier insbesondere dem Innenministerium in der Ära von Herbert Kickl. Doch der durchschaubare Anpatzversuch ging nach hinten los. „Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden“, zog FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker Bilanz über den „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“, wie der Titel tatsächlich hätte lauten müssen. Die Freiheitlichen wollen nun dringend die gesetzliche Grundlage für U-Ausschüsse ändern, um derart kapitalen Missbrauch künftig zu verhindern. Machtmis Kanzlerpartei missbrauch „Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der grünen Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands – durch die gesamte Regierungsmehrheit vor“, betonte Hafenecker. Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden und aufgrund des fehlenden Zusammenhangs klar verfassungswidrigen „Kraut-und-Rüben- Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden, Daher habe die Volkspartei versucht, ganz klar nicht umfasste Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. Anzeigen gegen ÖVP-Mandatare „In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2024 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentesdirektion/Thomas Topf Thema der Woche sbrauch ist eine klare ÖVP-Domäne te den Untersuchungsausschuss, brach alle Regeln und schoss dennoch lauter Eigentore zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriumsinseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastet hatte. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie deren Kollegen Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte der FPÖ-Generalsekretär und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen. Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger im Innenministerium, Wolfgang Peschorn, als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Peter Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionageaffäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionageverdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“ Medien berichten (über) Mist Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft habe es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. „Hier sollte anscheinend eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Kickl ließ die Ausschreibung einstampfen und sparte dem Steuerzahler dadurch bis zu 800.000 Euro. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka Die freiheitlichen Aufklärer Christian Hafenecker, Susanne Fürst udn Christian Ries wurden von Thomas Spalt und im COFAG-Ausschuss von Wolfgang Zanger unterstützt. Foto: ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten. Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. Die Fraktionsberichte zu den beiden U-Ausschüssen sind auf der FPÖ-Webseite abrufbar: www.fpoe.at/cofag www.fpoe.at/machtmissbrauch
