2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zur ÖVP verliere ich kein Wort, das macht Klubdirektor Nemeth in seinem Kommentar fundierter. Bis auf die Knochen blamiert haben die Grünen aber bisher ihren Moralmaßstabsetzer in der Hofburg. Vor fünf Jahren konnte er sich vor lauter Entrüstung kaum noch einrenken, obwohl trotz des Aufregervideos – von der Justiz im Nachhinein belegt – kein Gesetzesbruch begangen wurde. In Bewunderung erstarrt Aber seine Grünen konnten mit der ÖVP im Stechschritt durch die Verfassung trampeln, Grundrechte beschneiden, in staatsnahen Unternehmen Posten willkürlich an sich reißen oder einfach idiotische Videos veröffentlichen, ohne dass der Herr in der Hofburg aufmuckte. Von der „Schönheit der Verfassung“ ist nach acht Jahren Alexander Van der Bellen kaum noch etwas übrig geblieben – außer der Eindruck, dass auch dieser Herr sie nach Gutdünken zurechtbiegt, wo sich ihm eine Möglichkeit bietet. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber seine Ankündigung, einen eventuellen FPÖ-Wahlsieger nicht nach bisher geübter Usance mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Herbert Kickl mag vielleicht – nach dem Geschmack dieses Herrn – zu scharf kritisieren. Aber das stand stets im Einklang zu dem, was Nehammer, Kogler und Gewessler in den letzten Jahren den Menschen in diesem Land angetan haben. Zur Erinnerung, Herr Van der Bellen: Sie sind den MENSCHEN in diesem Land verpflichtet und nicht der grünen Parteispitze, der WHO oder dem Weltklimarat. Bestaunen Sie nicht nur die „Schönheit der Verfassung“, lesen Sie sie auch gelegentlich. Es könnte nicht schaden. Wieso schweigt der „Hüter Freiheitliche kritisieren das Schweigen des Bundespräsidenten zum Verfas Was hält diese Koalition noch zusammen? Es ist das Geschachere um Versorgungsposten, das Volkspartei und Grüne nach dem Verfassungsbruch noch zusammenschweißt – bis zum Wahlabend. Es stellt sich die Frage: Womit hat sich Nehammer bei seinem Besuch in der Hofburg das Schweigen des Bundespräsidenten erkauft? Die Darbietung der Koalition lässt sich nur als „drittklassige Schmierenkomödie“ bezeichnen, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Volkspartei hat eine Anzeige gegen die Umweltministerin wegen Amtsmissbrauchs eingebracht, was die Partei aber nicht abhält, der Ministerin in den Parlamentsausschüssen weiterhin die Mauer zu machen, um sie vor lästigen Fragen der Opposition zu schützen. Koalitionstreue wegen Posten „ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat den angekündigten Verrat an unseren Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren lassen. Und das alles anscheinend im Abtausch zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und weiteren mehr“, vermutete Schnedlitz. Zur Krönung dieser Blamage für den Koalitionspartner erhielt Gewessler bei der Erstellung der Nationalratswahlliste der Grünen die höchste Zustimmung, mehr Stimmen sogar als ihr Parteichef Werner Kogler. SPITZE FEDER Neue Sitzordnung. Zu diesem Ränkespiel samt Verfassungsbruch gab sich bisher einer äußerst wortkarg, der sich sonst prompt mit erhobenem Zeigefinger als „Hüter der Verfassung“ aufspielt – Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Schweigen in der Hofburg „Angesichts eines derartigen Skandals höchsten staatspolitischen Ausmaßes kann es nicht sein, dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung aber in tiefstes Schweigen hüllt“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er mahnte eine sofortige Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den aktuellen Ereignissen ein – und vor allem über den Inhalt seines letzten Gesprächs mit dem Bundeskanzler. Zur Erinnerung, worum es bei diesem „Renaturierungsgesetz“ der EU eigentlich geht: 20 Prozent der Landflächen in der EU sollen mit diesem Gesetz „renaturiert“ werden. Das heißt, dass etwa Ackerböden nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen und damit für die Produktion von Lebensmitteln wegfallen. Das gefährdet nicht nur Foto: BKA/Dragan Tatic Die Koalition ist nach Gewesslers Verf Fäden und die Koalition zusammen. Is die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Die Lebensmittel werden dadurch auch noch weiter künstlich verteuert! Weniger Agrarflächen bedeuten auch einen Einkommensverlust durch weniger Erträge für unsere Landwirte, die hochwertigste und gesunde Lebensmittel produzieren. Das Renaturierungsgesetz wird das Bauernsterben daher noch einmal befeuern und mehr noch: Es wird zu Rückwidmungen von Flächen kommen, was einen massiven Eingriff in die Grund- und Eigentums- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2024 g der Verfassung“? sungsbruch von „Willkürministerin“ Gewessler KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Ein weiteres SPÖ-Problem Nichts abgewinnen kann FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) der diese Woche in Wiener Neustadt gegründeten „Islamischen Partei Österreichs“. Die heftige Kritik der SPÖ an dieser Partei verwunderte ihn nicht. „Es ist doch vor allem die SPÖ, die an diese ,demokratiefeindliche Vereinigung‘ Stimmen verlieren wird, hat sie doch Masseneinwanderung von Moslems nach Kräften gefördert“, erinnerte Amesbauer. Im Herbst sei der Wähler am Wort und werde bestimmen, wohin sich unser Land entwickeln soll. assungsbruch am Ende – aber mittendrin hält der Bundespräsident die t das seine vielbeschworene „Schönheit der Verfassung“? Irrungen und Verwirrungen Große Ankündigungen tätigen und dann doch nichts umsetzen, umschrieb der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) die Politik von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Hatte es zunächst geheißen, dass die Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) abgeschafft werde, so sei jetzt davon nicht mehr die Rede, kritisierte Brückl: „Es ist völlig unverantwortlich, wenn Polaschek den Schülern und Lehrern keine eindeutigen Anweisungen übermittelt, wie es nun mit der VWA wirklich weitergeht.“ Foto: NFZ rechte in Richtung Enteignung darstellt. Der Hüter welcher „Verfassung“? Van der Bellen erweise sich mit seinem untragbaren Verhalten einmal mehr als „der Systempräsident“, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben und melde sich nie zu Wort, wenn es um die Interessen der Österreicher gehe, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Im Gegensatz dazu ist der Bundespräsident blitzschnell mit salbungsvollen Worten zur Stelle, wenn es etwa um die Verhinderung von Abschiebungen illegaler Einwanderer, die Beflaggung der Hofburg mit der Regenbogenfahne geht, oder meint, nach Wahlen nach Gutdünken abwägen zu können, statt das Wahlergebnis anzuerkennen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt.“ Eines sei sicher, so Kickl weiter: Wer bei diesem Verrat von ÖVP und Grünen an der Verfassung und an unserem Land schweige, der mache sich mitschuldig: „Auch und gerade der Bundespräsident, der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte!“ Foto: NFZ Start des Postengeschachers Die ÖVP macht bei den eigentlich noch nicht erforderlichen Postenbesetzungen in der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und in der Finanzmarktaufsicht (FMA) ordentlich Tempo. „Jetzt kommen die Personalpakete ans Licht, für deren Zustimmung die Volkspartei die Bauern beim EU-Renaturierungsgesetz an die Grünen verraten und verkauft hat“, mutmaßte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Anscheinend wollen ÖVP und Grüne nichts dem Zufall und schon gar nicht dem Wähler überlassen, weshalb sie bereits ein Jahr vor Ablauf der Verträge die Nachfolger bestimmen. SPRUCH DER WOCHE „Zwischen Afghanistan und Österreich liegen tausende Kilometer und eine Vielzahl sicherer Staaten. Weder Österreich noch Europa sind daher für afghanische Migranten zuständig, die die Leistungen unseres Sozialstaats suchen.“ Herbert Kickl 23. Juni 2024 Foto: NFZ Der FPÖ-Parteichef zeigt den Irrsinn des EuGH auf, der den individuellen Anspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für jeden Menschen auf dem Globus ausdehnt. BILD DER WOCHE Apropos Renaturierungsgesetz: Sind diese 120 Hektar (rund 85 Fußballplätze) auch davon betroffen? Foto: Energie Burgenland
