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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Linke Träumereien Heftige Kritik am „Co-Autor“ des SPÖ-Asylpapiers, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, übte der freiheitliche Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Das gerade ,aufgefrischte‘ SPÖ-Papier zu Asyl und Integration bringt keine Lösungen. Es ist geradezu lächerlich, wie es die angespannte Sicherheitslage im Land negiert.“ Linke Träumereien im Asylbereich sind keine Lösungen, habe doch die falsche linke „Willkommenskultur“ die massiven Sicherheitsprobleme in Österreich erst verursacht, betonte Angerer. NIEDERÖSTERREICH Gesundheitsversorgung Seit Jahren setzte sich die FPÖ für eine bürgernahe und gut zugängliche Gesund- in heitsversorgung Niederösterreich ein. Am 1. Juli wird die erste Kinder-Primärversorgungseinrichtung in St. Pölten eröffnet. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Kinder-PVE St. Pölten soll Vorbild für ganz Niederösterreich sein.“ SALZBURG Christoph Luisser Deutschförderklassen „Die Voraussetzung für gute Bildung ist die Kenntnis der Unterrichtssprache“, erläuterte Salzburgs FPÖ-Bildungssprecher Alexander Rieder zum freiheitlichen Antrag zur Fortführung und zum Ausbau der Deutschförderklassen. Denn das Ziel des Deutschfördermodells – möglichst viele Schüler vor Ablauf von vier Semestern auf ein dementsprechendes Niveau zu bringen – sei bisher nicht erreicht worden. Durch eine Evaluierung sollten jene Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen das wichtigste Integrationsprojekt optimiert werden könne. Rieder betont, dass eine solide Ausbildung überdies ein erheblicher Faktor für den Erfolg am Arbeitsmarkt sei und daher die Deutschförderklassen von immanenter Wichtigkeit für das spätere Arbeitsleben von Migranten darstelle. Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr kritisierte den überforderten SPÖ-Landesrat und forderte diesen auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Foto: NFZ Wieder zwei Zehnjährige als Serienautodiebe überführt FPÖ forderte Maßnahmen gegen explodierdende Jugendkriminalität „Wenn sogar die Betreiber von Betreuungseinrichtungen die fehlende gesetzliche Handhabe kritisieren, müssen konkrete politische Konsequenzen durch den zuständigen Landesrat erarbeitet werden“, forderte Mahr und kündigte eine mündliche Anfrage dazu an den zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Landtagssitzung an. Explodierende Jugendgewalt Während die Verurteilungen von Erwachsenen in Oberösterreich in den letzten zehn Jahren zurückgegangen sind, stiegen die von Jugendlichen an den vier Landesgerichten Linz, Ried, Steyr und Wels um 12,1 Prozent. Und darin sind VORARLBERG In den letztwöchigen Sitzungen des Kontrollausschusses sowie des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtags haben die Freiheitlichen sowohl den Rechenschaftsbericht als auch den Rechnungsabschluss der Landesregierung für das Jahr 2023 nach heftigen Diskussionen abgelehnt. OBERÖSTERREICH Bilanz des Stillstands Bitschi: Die notwendige Veränderung gibt es nur mit der FPÖ! Foto: FPÖ Landtagsklub OÖ Mahr: Schluss mit dieser „Samthandschuh-Politik“ der Genossen! FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi begründete dies mit den unbefriedigenden Zuständen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich, den hohen Wohnund Lebenshaltungskosten, den wachsenden Sicherheitsproblemen an den bekannten Brennpunkten, rückläufigen Wirtschaftszahlen, dem Zuzug von Asylanten in das Sozialsystem und dem Stillstand bei dringend benötigten Infrastrukturprojekten wie der S 18. „Wir haben im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Landtagsinitiativen für notwendige Verbesserungen zu all diesen Problemen eingebracht, die allesamt von der schwarz-grünen Landesregierung entweder abgelehnt oder vertagt wurden“, erklärte Bitschi. Diese unerträgliche Arbeitsverweigerung sei das Sinnbild für das Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung. Bitschi: „Das wollen wir Freiheitlichen für die Vorarlberger verändern!“ Foto: NLK/Burchhart nicht strafunmündige jugendliche Straftäter, also unter 14-jährige, nicht enthalten. „Dieser Trend erfordert effektive Maßnahmen. Seit mehr als einem Jahr drängen wir auf Konsequenzen von Landesrat Lindner bezüglich des Umgangs mit minderjährigen schwerwiegenden Straftätern“, betonte Mahr. Aber anscheinend fehle es Lindner am nötigen Mut, diese von seiner Partei geduldete „Samthandschuh-Politik“ beenden zu wollen. NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Fuhrpark wird aufgerüstet „Damit die Straßen- und Brükkenmeistereien in Niederösterreich ihre Tätigkeiten ausführen können, muss der Fuhrpark immer auf dem neuesten Stand sein“, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer anlässlich der Übergabe von acht neuen Lkw im ÖAMTC-Zentrum Teesdorf. Derzeit stehen für die Erhaltung von rund 13.600 Straßenkilometern in Niederösterreich 263 Lkw zur Verfügung. Durch den Rund-um-die- Uhr Einsatz müssen ausgediente Fahrzeuge regelmäßig durch neue ersetzt werden.
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2024 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Energie Burgenland 20 solcher „Solarstrom-Plantagen“ – wie hier die größte Österreichs mit 120 Hektar in Nickelsdorf – würde es im Burgenland noch brauchen, um Doskozils Spekulationspaket in die Realität umzusetzen. Spitalsfinanzierung über Energiepreisspekulation? Für SPÖ-Finanzkonstrukt werden 2.000 Hektar Land geopfert Die Baukosten des Krankenhauses Gols hat die SPÖ- Landesregierung an Spekulationen mit dem Preis für erneuerbare Energien gekoppelt. Das Finanzkonstrukt der Landesregierung soll die burgenländischen Steuerzahler „nur“ 65 Millionen Euro kosten und hängt maßgeblich von den Energiepreisen und von der Förderumgebung für erneuerbare Energien ab, kritisierte FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig: „Das Land investiert 65 Millionen Euro in ein Projekt, das im derzeitigen Marktumfeld eine Bruttorendite von etwa sechs bis zehn Prozent abwirft. Durch den Verkauf dieses Konstrukts möchte er dann ein Krankenhaus finanzieren, das mindestens 150 Millionen Euro kosten wird – aber nur, wenn die üppigen Förderungen und die dadurch hohe Rendite auf erneuerbare Energieprojekte sich über noch viele Jahre aufrechterhalten lässt.“ 2.000 Hektar Spekulationsfläche Das schiere Ausmaß dieses „Luftprojekts“ sorgt bei Petschnig für Kopfschütteln: „Sieht man von dem wenigen Windstrom in der Vorbild Niederösterreich In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber von den Freiheitlichen der nächste Schritt zu einer Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. „Niederösterreich zeigt vor, wie eine restriktive Asylpolitik auf Landesebene auszusehen hat“, zeigte sich FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek erfreut über die Regelung im Nachbarbundesland. Neben der Bezahlkarte werde mit der Aberkennung der Grundversorgungsmittel bei einem Verstoß gegen die Verbotszonen das nächste Instrument geschaffen, um eine härtere Gangart im Asylwesen einzuschlagen. „Aber in der Steiermark werden dank SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus und ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler die Asylwerber immer noch mit Unsummen an Steuergeld verhätschelt und das Bundesland zu einem Dorado für Fremde aus aller Herren Länder gemacht“, kritisierte Kunasek und forderte die Einführung der Bezahlkarte ein. Region Neusiedl-Weiden ab, müssten nach Doskozils Plänen rund 2.000 Megawatt Solarstrom dazukommen. Das bedeutet im Klartext, dass, wenn er sich nicht wieder verrechnet hat, er mindestens 2.000 Hektar Land oder 20 Prozent der burgenländischen Weinbauflächen mit seinen überdimensionierten Vorhaben zupflastern möchte!“ Der SPÖ-Landeshauptmann riskiere also nicht nur das Steuergeld der Burgenländer, sondern opfert auch wertvolles Land, um seiner Spekulation mit den Energiepreisen frönen zu können, empörte sich der FPÖ-Landeschef. STEIERMARK Kunasek: Bezahlkarte für Asylwerber auch in der Steiermark. Foto: NFZ Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz zeigt SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erneut seine autokratischen Neigungen. Indem er in die Privatautonomie eingreift, beendet er die Freiheit, zunächst die der politischen Parteien und wohl bald auch jene der Bürger. So reglementiert der „große Vorsitzende“ die Ausgaben für Außenwerbung. Was aber, wenn eine Partei ihr Wahlbudget nur für Außenwerbung ausgeben will? Unter Doskozils Regime ist das unmöglich. Demokratie in Gefahr Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Es entmündigt die Bürger und macht die Parteien zu bloßen Marionetten staatlicher Kontrolle. Es ist an der Zeit, dem System Doskozil die Stirn zu bieten und für echte Freiheit und Demokratie einzutreten. Doskozil, der sich stets nur als Lobbyist der eigenen Interessen präsentiert, regiert zum Schaden der Burgenländer. Mit diesem Gesetz nimmt er der Bevölkerung die Möglichkeit zur Willensbildung und den Parteien die Chance auf Kontrolle. Das ist nicht nur grotesk, sondern auch ein legistisch fragwürdiger Hütchenspielertrick, der an die perfiden Strategien autokratischer Systeme erinnert. Während Doskozil und sein Landesgeschäftsführer Roland Fürst wie Siegfried und Roy das Steuergeld verschwinden lassen, blickt die Welt erstaunt auf das Burgenland, wie die beiden demokratische Prinzipien untergraben. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis für die perfide Strategie des Systems Doskozil, das den Bürgern ihre politischen Rechte raubt.
