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Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide

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Heuer bisher bedeutend weniger Asylwerber und Anerkennungen des Asylstatus

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brexit und EU-Wahl: Ziemlich bizarr Deutschlands wachsende Integrationslasten Beim Betrug durch Flüchtlinge mit Mehrfach-Identitäten ist allein dem deutschen Bundesland Niedersachsen ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro entstanden. Das geht aus einer ersten Berechnung der Polizei Braunschweig hervor, wie das NDR-Regionalmagazin am Sonntag berichtete. Aber bei der Plünderung des Sozialstaates dürfte sich nicht viel ändern. Denn auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung kommt zu Tage, dass die Einwanderer die Integration nicht wo wichtig nehmen. 2016 schlossen 38 Prozent der Teilnehmer einen Deutsch-Sprachkurs nicht oder negativ ab, 2017 waren es 48 Prozent und 2018 schon 51,5 Prozent – obwohl das Kursziel bereits nach unten korrigiert worden ist. Die Schwierigkeit, Personen in einer Sprache zu unterrichten, liege laut Auskunft der Bundesregierung vor allem darin, weil der Anteil der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Briten wollen aus der EU austreten. Das Parlament in Westminster war aber bisher weder willens, noch in der Lage, der ausgehandelten Vereinbarung zuzustimmen. Also hat die EU die Frist verlängert, statt den Austritt ohne Vereinbarung in Kraft treten zu lassen. Zuerst war der Termin der 29. März, dann der 12. April. Und nun der 31. Oktober. Wobei das natürlich nicht der letzte Termin sein muss. Die Briten können bis dahin eigentlich tun, was sie wollen. Außer: Sie müssen an den Foto: arbeitsagentur.de EU-Wahlen teilnehmen, so sie nicht bis 22. Mai (dem Tag vor der britischen EU-Wahl) austreten. Das heißt also: Sie müssen Abgeordnete in das Parlament eines Vereins wählen, den sie verlassen wollen. Die müssen dort solange mitbestimmen, bis sie aus dem Parlament wieder weg sind. Also vielleicht, vermutlich, möglicherweise Ende Oktober. Dafür dürfen sie auch noch die neue EU-Kommission mitwählen. Nachdem ein Teil der britischen Parlamentssitze auf andere Länder verteilt wird (Österreich soll nach erfolgtem Brexit 19 statt 18 haben), können aber diese Sitze nicht besetzt werden, solange die Briten noch dabei sind. Abgeordnete sind dann zwar gewählt, müssen sich aber gedulden, bis sie ihr Mandat auch antreten können. Vielleicht bald. Vielleicht irgendwann. Viellicht auch nie, wenn es sich die Briten noch anders überlegen. Reichlich bizarr das alles. Analphabeten zu hoch sei. Und zu guter Letzt hatte die Agentur für Arbeit drei Ursachen zur Nichtintegration bei Immigranten ausgemacht: die Unlust, überhaupt an Sprachkursen teilzunehmen; den Unwillen, notwendige Vorarbeiten zu leisten, um eine Lehre antreten zu können und drittens die fehlende Motivation, überhaupt Teil der Gastgesellschaft werden zu wollen, wo es doch eine reichhaltige Palette an Parallelgesellschaften gibt. Asylwerber sind seltene „Gäste“. Foto: Facebook.com/MarioKunasek Grenzschutz gegen Einwanderung und Mario Kunasek und Harald Vilimsky an der „heißes Täglich passieren rund eine Million Menschen und fast eine halbe Millionen versuchen nicht nur illegale Einwanderer, sondern auch die südamerikanisc Wie kann das Militär in den Grenzschutz eingebunden werden? Das haben FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Rahmen ihres USA-Besuchs an der Unteroffiziersakademie in El Paso, Texas, in Erfahrung gebracht – und mit einem Abkommen für Österreich genutzt. Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky absolvierten vergangene Woche einen Besuch in den USA mit Schwerpunkt Grenzschutz. Denn die Vereinigten Staaten verzeichneten im vergangenen März einen neuen Rekord an illegalen Grenzübertritten. Nach offiziellen Angaben wurden an der Grenze zu Mexiko mehr als 103.000 Menschen abgewiesen oder festgenommen, nach knapp über 70.000 im Februar. Trumps „Mauer“ kommt Experten gehen davon aus, dass die Zahl in den kommenden Monaten steigen wird, da der Höhepunkt der versuchten illegalen Einreise in die USA wetterbedingt erst meist im Mai erfolgt. Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über die Zunahme, hatte er doch den Grenzschutz und den Stopp der illegalen Einwanderung zu seinem wichtigsten Wahlkampf- und Präsidentschaftsthema erkoren. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko bereitgestellt. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte mit, dass mit dem Geld Zaunabschnitte von insgesamt knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Metern Höhe bei El Paso im US-Staat Texas und Yuma in Arizona gebaut werden solle. Information aus erster Hand holten sic Kunasek und Generalsekretär Harald V

Nr. 16/17 Donnerstag, 18. April 2019 g illegale Kriminalität ten Grenze“ der Welt zwischen USA und Mexiko Fahrzeuge legal die Grenze zwischen den USA und Mexiko. Daneben hen Drogenkartelle, die 3.200 Kilometer langen Grenze zu überwinden. Nicht umsonst an diesem Teil der Grenze, liegen doch auf der anderen Seite in Mexiko zwei der gefährlichsten Städte der Welt, Tijuana und Ciudad Juarez. Die mexikanische Grenzstadt Tijuana ist in einer Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Bürgerrat für Sicherheit und Strafjustiz“ auch im vergangenen Jahr zu diesem zweifelhaften Titel gekommen. In Tijuana gab es 2018 insgesamt 138,2 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner. In der Grenzstadt leben rund 1,3 Millionen Menschen, dazu komh FPÖ-Verteidigungsminister Mario ilimksy bei ihrem USA-Besuch. Foto: facebook.com/HaraldVilimsky men unzählige Migranten, die in die USA einwandern wollen. Gewaltdelikte stehen auf der Tagesordnung, Polizei und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben de facto keine Chancen gegen organisierte Banden und Drogenkartelle, sofern die Behörden nicht sowieso von den Banden fürs Nichtstun bezahlt werden. Kooperation Heer und US-Army Trump hat deswegen jetzt auch im Heimatschutzministerium durchgegriffen. Er will die Gangart verschärfen, den Bau seiner Grenzmauer zügig vorantreiben, dem Flüchtlingsandrang mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Daher stand auch der Grenzschutz im Mittelpunkt des Besuchs des Verteidigungsministers. Der nach dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Patrick M. Shanahan nach El Paso fuhr, wo die US-Armee nicht nur am Grenzschutz beteiligt ist, sondern auch eine Unteroffiziersakademie unterhält. Hier unterzeichnete Kunasek ein Kooperationsübereinkommen, wonach Unteroffiziere des Bundesheeres ein Auslandssemester in El Paso verbringen können, und umgekehrt US-Unteroffiziere an der Heeresunteroffiziersakademie Enns. KURZ UND BÜNDIG Seehofer kapituliert Außenpolitik 9 Der deustche CSU-Innenminister Horst Seehofer kapituliert vor Migranten, die nicht zur Aufklärung ihrer Identität beitragen wollen – und deshalb nach deutschem Recht auch nicht abzuschieben sind. Seehofer will für die Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen, den Status „Duldung mit ungeklärter Identität“ einführen. Davon Betroffene wären zwar schlechter zu stellen als regulär Geduldete, sie könnten weder Arbeiten in Deutschland, noch eine Ausbildungsförderung beantragen. Als „Strafe“ wird ihnen lediglich ein Bußgeld auferlegt, das von ihrem Hartz-IV-Bezug (die deutsche Mindestsicherung) abgezweigt wird. EU-Wahl-Partner legt zu Foto: eu2018.at Das Kopf-an-Kopf-Rennen bei den finnischen Parlamentswahlen zwischen Sozialdemokraten und der „Finnen-Partei“ konnten die Sozialdemokraten hauchdünn für sich entscheiden. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erzielten sie 17,7 Prozent der Stimmen, die „Finnen-Partei“ 17,5 Prozent. „Wenn man bedenkt, dass die ,Finnen-Partei‘ nach der Abspaltung des Regierungsflügels ums Überleben kämpfte, so ist das Ergebnis wirklich sensationell“, gratulierte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, und fügte hinzu: „Wir freuen uns schon auf die zukünftige Zusammenarbeit im EU-Parlament.“ Foto: perussuomalaiset.fi

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