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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit großer Freude haben nicht nur die NFZ-Leser vernommen, dass unser Innenminister Herbert Kickl wieder einmal für neue Rekorde gesorgt hat. Das betrifft die hohe Zahl der Abschiebungen ebenso wie die geringe Zahl an neuen Asylanträgen. Hält man sich diese Fakten vor Augen, wird klar, dass die FPÖ sehr beeindruckend ihre Wahlversprechen hält, nämlich Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge möglichst unattraktiv zu machen. Auf Neudeutsch bezeichnet man das als „Pull-Faktoren“, die es zu beseitigen gilt. Mehr Gerechtigkeit Wer behauptet, die Bundesregierung agiere fremdenfeindlich, liegt demnach völlig daneben. Es werden lediglich zwei Gruppen von Fremden unterschieden: diejenigen, die wir uns aussuchen, darunter fallen Mangelarbeitskräfte ebenso wie besonders vulnerable Personen, und auf der anderen Seite jene, die sich uns aussuchen und in Österreich Asyl á la carte genießen wollen. Für letztere gibt es eine weitere schlechte Nachricht: Die „Mindestsicherung-Neu“ hat am Montag den Sozialausschuss passiert. Ein Umstand, der den einen oder anderen Scheinasylanten eine andere Destination wird wählen lassen. Darüber hinaus ist es richtig und wichtig, dass in Hinkunft nicht arbeitende Personen nicht mehr Geld aus Sozialtöpfen lukrieren als arbeitende verdienen. Die „Mindestsicherung-Neu“ wird am Donnerstag nach Ostern im Plenum debattiert und beschlossen werden. Unsere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die die Reform erarbeitet hat, wird dabei sein. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Finanzmarktaufsicht neu Das Finanzministerium hat die Reform der Bankenaufsicht am vergangenen Montag in die Begutachtung geschickt. Alle Aufsichtsaktivitäten sollen künftig unter dem Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebündelt werden. Gleichzeitig wandern rund 180 Mitarbeiter der Nationalbank mit 1. Jänner 2020 zur FMA, die künftig von einem Alleinvorstand geleitet wird. Nominiert wird dieser vom Finanzministerium. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Öffentliche Enquete Am 8. Mai 2019 wird der Bundesrat eine Parlamentarische Enquete zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ abhalten. Die Enquete wird öffentlich zugänglich sein und soll in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg stattfinden. Roter Tugendterror im Sozialausschuss SPÖ-Muchitsch versuchte, FPÖ-Mandatar zu diskreditieren Eigentlich sollte es ein Experten-Hearing zur Mindestsicherung werden, doch die SPÖ inszenierte einen Schauprozess gegen FPÖ-Bundesrat und Rechtsexperten Michael Schilchegger. Bereits vor der Ausschusssitzung hat die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, Schilchegger „Nähe zu den Identitären“ vorgeworfen, weil seine Burschenschaft mit einer Einzelperson einen Mietvertrag in der „Villa Hagen“ eingegangen war. Der Untermieter siedelte unter seiner Adresse dann ein „Institut“ der Identären an. Rote „Oppositionsarbeit“ Von dieser Diffamierung angestachelt, hielt der SPÖ-Ausschussvorsitzende Josef Muchitsch dem SPÖ-Gewerkschafter: Freiheitliche können keine Experten sein. von der FPÖ nominierten Rechtsexperten vor, Burschenschafter zu sein und fragte allen Ernstes, ob die Ideologie der Burschenschafter und der Identitären in den Geset- zestext Einfluss gefunden hätten, weil Schilchegger ja als juristischer Experte am Gesetzesentwurf mitgearbeitet hatte. Das nennt die SPÖ dann „Oppositionsarbeit“. Nahverkehrsmilliarde für Umweltschutz Beim vorwöchigen Verkehrsausschuss des Nationalrates bestätigte Infrastrukturminister Norbert Hofer (Bild), dass bei der angekündigten „Nahverkehrsmilliarde“ im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden soll. Diese soll vor allem dem öffentlichen Verkehr in den Ballungsräumen zugutekommen, kündigte der Verkehrsminister an: „Konkret sollen damit Maßnahmen unterstützt werden, die einerseits zur Verminderung des CO2-Ausstosses beitragen und andererseits über die jeweilige Stadtgrenze reichen. Dadurch sollen auch ländliche Regionen profitieren.“ Hierbei komme dem Bahnverkehr eine wesentliche Rolle für die Erreichung der österreichischen Klimaziele zu, weshalb dieser weiter ausgebaut werden und die Bahn insbesondere für Pendler aus dem städtischen Umland attraktiver gemacht werden müsse. „Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland steht Österreich bei Pünktlichkeit und Qualität im Zugsverkehr gut da. Dennoch gibt es noch Luft nach oben“, bemerkte Hofer. Der Infrastrukturminister wies darauf hin, dass hierzulande pro Kopf und Jahr durchschnittlich 1.434 Kilometer mit der Bahn zurückgelegt werden – vor allem im Berufsverkehr, also bei den Fahrten von und zur Arbeitsstelle. Foto: NFZ
Nr. 16/17 Donnerstag, 18. April 2019 g Hearing zu GIS tendierte zu Budgetfinanzierung Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat vergangene Woche die Beratungen über das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ abgeschlossen. Nach zwei durchgeführten Hearings werden die Abgeordneten dem Plenum einen Bericht ohne konkrete Empfehlungen vorlegen. Damit ist weiter offen, ob und inwieweit die Finanzierung des ORF künftig auf neue Beine gestellt wird. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich am 24. April mit dem Bericht des Ausschusses befassen. Wie der wissenschaftliche Dienst des Parlaments erhoben hat, haben derzeit 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell, während in 14 Staaten die Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgt, insbesondere aus dem Staatsbudget. Oliver Stribl, Geschäftsführer für den Medienbereich in der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsgesellschaft RTR, wies darauf hin, Experten für Ende der GIS. dass Fernsehgeräte bei der Nutzung von Bewegtbildern eine zunehmend geringere Rolle spiele. Bei den jungen Menschen zwischen 14 und 29 würden dazu nur noch 48 Prozent einen Fernseher benutzen. Huberta Gheneff, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Medienrecht und lange Zeit Mitglied des ORF-Stiftungsrats, sowie der Berliner Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz hielten die ORF-Gebühren in der derzeitigen Form für nicht mehr zeitgemäß, eine Budgetfinanzierung aber für effizienter. Foto: NFZ Das Problem mit den Behindertenparkplätzen Sehr viele Anfragen und Beschwerden erhalten wir über Behindertenparkplätze. Ein Problem dabei ist, dass viele Autofahrer mit Parkkarten von Angehörigen unterwegs sind, die in einem Pflegeheim oder sogar schon verstorben sind. Hier ist die Behörde aufgefordert, diese Parkkarten einzufordern bzw. durch verstärkte Verkehrskontrollen sofort abzunehmen und den nicht berechtigten Autofahrer strengstens zu bestrafen. Auf der anderen Seite wiederum wurden wettergeschützte Behindertenparkplätze vor der Ankunftshalle am Flughafen Wien-Schwechat aufgelassen und wurden auf einen nahegelegenen Parkplatz verlegt. Das Problem ist nun, dass Rollstuhlfahrer oder behinderte Menschen mit Rollator dem Wetter ausgesetzt sind und ungeschützt ein- und aussteigen müssen. Ich fordere die Flug- Foto: NFZ NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Parlament 7 hafen-Verantwortlichen auf, bei Regenwetter selbst zu versuchen, vom Auto in einen Rollstuhl umzusteigen, und in den Flughafen zu gelangen. Unabhängig davon müssen diese beeinträchtigten Personen nun zusätzlich zwei stark frequentierte Straßen (Taxi, Autobusse) überqueren, um in die Ankunftshalle zu gelangen. Dass man natürlich von den Betroffenen für eine Stunde Parken fünf Euro verlangt, sei nur nebenbei erwähnt. Eine Reaktion der Flughafen-Verantwortlichen werden wir Ihnen gerne mitteilen. Ihr Franz R. Dallinger Behindertenverein-Landstraße 1030 Wien, Erdbergstraße 148/G 0664/30-15-305 Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sollte der Brexit des Vereinigten Königreichs rechtzeitig über die Bühne gehen, dann werden in Österreich dabei 19 der insgesamt 705 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten Wochen hier erklärt. Der Gerichtshof der Europäischen Union Der Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der EU und sein ihm zugewiesenes Aufgabengebiet ist die einheitliche Auslegung sowie Anwendung des Unionsrechts. Seine wichtigsten Befugnisse liegen etwa in den Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidungen des EuGH sind für alle EU-Länder verbindlich. Ein anderer wesentlicher Punkt seiner Tätigkeit ist das Vorabentscheidungsersuchen. Der EuGH arbeitet dabei mit allen Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung des Unionsrechts zuständig sind, zusammen. Um aber eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, müssen nationale Gerichte sich an den EuGH wenden und ihn um eine Auslegung des Unionsrechts bitten, um etwa die Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht prüfen zu können. Vom Aufbau her besteht der EuGH aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht. Der Gerichtshof setzt sich aus 28 Richtern sowie elf Generalanwälten zusammen und umfasst damit einen Richter je EU-Land. Am Gericht dagegen sind derzeit 47 Richter tätig, wobei diese Zahl im Jahr 2019 auf 56 erhöht wird. Damit kommen aus jedem EU-Land in Zukunft zwei Richter. Zu erwähnen ist auch, dass die Generalanwälte die FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Richter in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen sollen. Der EuGH ist zwar an die Vorschläge der Generalanwälte nicht gebunden, aber er folgt ihnen dennoch in drei von vier Fällen. Zu guter Letzt sollte auch gesagt werden, dass die Überwachung der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Einhaltung ihrer Vertragsverpflichtungen natürlich auch zu einer politischen Eigendynamik im Fall des EuGH führt. In der Vergangenheit hat sich der Gerichtshof nämlich schon mehrmals als politisches Organ versucht und mit seinen in inhaltlicher Hinsicht durchaus dis kus si ons wür digen Urteilen unter anderem die Migrationspolitik der EU-Länder beeinflusst.
