Aufrufe
vor 3 Jahren

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide

  • Text
  • Asylanerkennung
  • Finnlandwahl
  • Logo
  • Usa
  • Tugendterror
  • Wahl
  • Asylwerber
  • Salzburg
Heuer bisher bedeutend weniger Asylwerber und Anerkennungen des Asylstatus

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dass ein Freiheitlicher mit doppeltem Magister- und einem Doktortitel der Rechtswissenschaften an einem Gesetz mitarbeitet, kann man zur Not noch akzeptieren. Ist er auch noch Burschenschafter und hat um fünf Ecken (Mietvertragsaufsetzung) eine „Beziehung“ zu einem Identitären, dann ist das aber ein Skandal. Dann hat er diese verrufene Ideologie in den Gesetzestext einfließen lassen – und das ist in einer Sozialdemokratie nicht hinnehmbar. Moralisten-Mob In der Art lief wohl der kognitive Prozess bei Josef Muchitsch und Sabine Schatz ab, beides Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, also einer über der Demokratie und deren Werten stehenden Partei, weil „sozial“ usw.. Aber damit sind sie nicht alleine. Derzeit findet, befeuert durch die Medien, eine Art Schnitzeljagd – finde den Identitären, schlage den FPÖler – statt. Früher nannte man das Hexenjagd mit anschliessender Verbrennung. Heute gibt sich der Moralisten-Mob gnädiger, öffentliche Brandmarkung als Nazi oder Faschist, Aberkennung der Bürgerrechte und Berufsverbot tun’s heutzutage auch schon. Man darf gespannt sein, was Verfassungsschutz und Justiz bei ihren Untersuchungen zu den Identitären zu Tage fördern. Ob das für ein Verfahren oder gar für eine Vereinsauflösung ausreicht? Aber Rechtsstaatlichkeit gilt ja nicht für die Feinde der Demokratie, also alle außerhalb von SPÖ, Grünen, Jetzt oder Neos. Also wird vorverurteilt und der Totschläger des höheren Moralempfindens geschwungen. Die „Wehret den Anfängen“-Moralisten bedienen sich ungeniert des Instrumentariums des eigentlich Abzuwehrenden. Kickl: EU muss am Westbalk Innenminister warnt, sich von den aktuellen Zahlen nicht täuschen zu lass Die Asylwerberzahl ist im ersten Quartal um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. bereits über 60 Prozent der Asylwerber erhielten weder einen positiven Asylbescheid noch einen humanitären Aufenthaltstitel. Für Innenminister Herbert Kickl bedeutet das den Auftrag, die Abschiebungen konsequent fortzusetzen. In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden 2.881 Asylanträge gestellt. Das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, als es noch 4.050 waren. Die Zahl der offenen Asylverfahren ist ebenfalls gesunken und liegt derzeit bei rund 34.000. In der Grundversorgung des Bundes befanden sich mit Stand 1. April 2019 rund 39.000 Personen, Anfang 2018 waren es noch 61.000 gewesen. SPITZE FEDER Weniger positive Bescheide In den ersten drei Monaten des heurigen Jahres wurden 12.000 rechtskräftige Entscheidungen gefällt. 5.000 betrafen davon den Status Asyl, wobei 50 Prozent der Fälle positiv und 50 negativ entschieden wurden. Über subsidiären Schutz entscheiden die Behörden heuer in 2.300 Fällen, wovon 600 Fälle positiv, aber bereits in 1.700 Fällen negativ entschieden wurde. Noch seltener gewährten die Behörden humanitären Aufenthalt – von 3.600 Entscheidungen fielen 3.180 negativ aus. Im Schnitt dauere ein Asylverfahren rund drei Monate, oder sogar darunter, zollte Kickl der Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Lob. Das wirke sich dann auch auf die Zahlen der Personen aus, die sich in der Grundversorgung befinden. Verzögernde „Rechtsberatung“ „Bei den Asylwerbern in der Grundversorgung sind weniger als 3.000 Verfahren beim BFA anhängig, in der zweiten Instanz aber an die 21.000. Insgesamt haben wir mit 31. März 2019 in der 1. Instanz weniger als 5.000 Asylverfahren, in der 2. Instanz aber mehr als 29.000“, erläuterte Kickl. Das bedeutet, dass 29.000 Asylwerber gegen den negativen Bescheid berufen haben und der Asylindustrie weiterhin eine Verdienstmöglichkeit bieten – bis der Bund 2021 aufgrund der Asylreform auch die Rechtsberatung der Asylwerber wieder übernimmt. „Diese Zahlen sind erfreulich, aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen“, betonte der Innenminister. So erfreulich die Verfahrensbeschleunigung auch ist, so müssten denen auch konsequente Außerlandesbringungen der abgelehnten Asylwerber erfolgen. Zugleich wies Kickl darauf hin, dass andererseits die Grenzkontrollen fortgesetzt werden müssen, weil sonst der Migrationsdruck Brüssel zittert vor dem Wählervotum. Foto: BMI/Pachauer Innenminister Herbert Kickl warnt, sich ersten drei Monaten 2019 angesichts d zunehmen werde. Aber dabei sei nicht nur Österreich gefordert, betont der Innenminister: „Ohne einen Alarmismus auslösen zu wollen, es ist ein Gebot der Stunde, im Verbund der EU-Mitgliedsstaaten in Kooperation mit den Drittstaaten, etwa am Westbalkan, aktiv zu werden.“ Brisante Situation am Balkan Denn dort habe sich durch die verstärkten Kontrollen an der südlichen EU-Außengrenze ein Stau gebildet. In Griechenland sei es deswegen bereits zu Gewaltaktio- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 16/17 Donnerstag, 18. April 2019 g an aktiv werden en: Am Balkan staut sich Flüchtlingswelle KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Rote Diffamierungen Innenpolitik 3 Die Vorsitzführung im Arbeits- und Sozialausschuss durch SPÖ-Gewerkschaftsmulti Josef Muchitsch könne man nur noch als „Frechheit“ bezeichnen, stellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) nach dem Hearing zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz fest: „Er missbraucht seine Vorsitzfunktion, um die privaten Verbindungen eines Experten im Hearing zu diffamieren und versuchte weiters, dessen Privatleben und vermeintliche politische Gesinnung mit dem neuen Gesetz in Verbindung zu bringen.“ von den sinkenden Asylwerber- und Asylanerkennungszahlen in den er unsicheren Situation am Balkan nicht täuschen zu lassen. Kooperation mit Fidesz-Jugend Diese Woche besuchte der Auslandskoordinator der Fidelitas, Marton Veisz, den Bundesjugendobmann der Freiheitlichen Jugend Österreichs, Wiens FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss (Bild), zu einem Sondierungsgespräch zu möglichen politischen- und bilateralen Arbeitsbeziehungen zu führen „Ich bin erfreut über das erste offizielle und erfolgreiche Zusammentreffen der Freiheitlichen Jugend Österreichs und der Fidesz-Jugendorganisation“, betonte Krauss zu der geplanten Kooperation über Ländergrenzen hinaus. Foto: RFJ nen der illegalen Einwanderer gekommen, da diese unbedingt in ihre „Wunschländer“ Österreich, Deutschland und Schweden gelangen wollen. Die Botschaft an die Schlepper und alle Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Schlepper einlassen wollen, sei von seiner Seite aus eine ganz klare: „Lasst es bleiben, ihr kommt nicht durch!“ Wenig begeistert von der Erfolgsbilanz des Innenministers zeigte sich Kardinal Christoph Schönborn in der ORF-„Pressestunde“. Abgesehen von dem „unmenschlichen“ Auftreten der Bundesregierung in der Asylpolitik zum Schutz der eigenen Bevölkerung wollte Schönborn auch nicht das Versiegen der Einnahmequelle „Asylrechtsberatung“ hinnehmen: Die Asylrechtsberatung müsse „eindeutig Partei zugunsten der Asylwerber ergreifen“. Mit anderen Worten: Diakonie, Caritas & Co wollen weiter von den österreichischen Steuerzahlern alimentiert werden, um illegalen Einwanderern einen über Sozialleistungen finanzierten Aufenthalt in Österreich zu verschaffen. Überfällige Reform „Es freut mich, dass wir im gestrigen Sozialausschuss nun den Weg für die ‚Mindestsicherung NEU‘ geebnet haben. Diese Reform war längst überfällig, denn aufgrund der jahrelangen Misswirtschaft unter der Riege sozialistischer Minister ist die Mindestsicherung komplett aus dem Ruder gelaufen“, betonte der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm (Bild) nach dem Beschluss des Arbeits- und Sozialausschusses. Nun seien die Länder am Zug, das neue Bundesgesetz umzusetzen und diesen ersten wichtigen Schritt für Gerechtigkeit zu schaffen und den ärgsten Missbrauch im Sozialsystem einzudämmen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der – erneut – eine Abrüstung der Worte in der politischen Debatte vorschlug. Denn seit der Hetze gegen Identitäre und deren Verbindungen zur FPÖ sei das Gesprächsklima vergiftet. SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch, der als Vorsitzender des Sozialausschusses derart ideologisch verblendet agitierte und einem von der FPÖ nominierten Rechtsexperten einen Schauprozess nach KPdSU-Muster machte. BILD DER WOCHE Die geschmacklose Selbstdarstellung der SPÖ Wien wurde beim Ottakringer Friedhof um eine Nuance bereichert. Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV