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Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!

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Spitzenkandidat Norbert Hofer warnt im ORF-„Sommergespräch“ vor Schwarz-Grün

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Neu ist die Koalitionsbedingung der ÖVP, die sogenannten Identitären aufzulösen. Das erinnert an jene totalitären Ideologien, die die ÖVP vorgibt, bekämpfen zu wollen und beweist, dass der ÖVP ein sehr ausgeprägtes Macht- und Intoleranz-, aber kein Rechtsstaatlichkeits-Gen immanent ist. In einem Rechtsstaat entscheiden die zuständigen Behörden und Gerichte, ob eine politische Bewegung verboten wird, oder nicht. Am linken Auge blind Österreich hat das strengste Verbotsgesetz der Welt. Ungeachtet dessen wurden die Identitären von den Gerichten freigesprochen. Das ist zu respektieren, egal ob man die Bewegung mag, oder nicht. Die Grenze des Erlaubten muss dort sein, wo Gewalt zum Mittel der Politik und unsere Verfassungsordnung ernsthaft bedroht wird. Die rote Linie ist die Rechtsordnung und nicht die nebulose Verwendung des Begriffes „extrem“! Auffallend an der ÖVP-Forderung ist, dass sie auf dem linken Auge offensichtlich blind ist. Von einem Verbot linker Vereine, die Österreich zu Gunsten eines EU-Zentralstaates abschaffen wollen, hört man nichts. Sind das weitere Vorleistungen für eine Koalition mit den Grünen und/ oder den Neos? Ruft man sich die Aussage von Ex-Ministerin Schramböck in Erinnerung, die eine Lehre als Abschiebehindernis verankert wissen will – eine weitere Koalitionsbedingung der ÖVP–, so ergibt sich ein klares Bild: Der Linksruck in Österreich ist ausgemachte Sache und kann nur durch eine Stimme für die FPÖ verhindert werden. Foto: Facebook.com/Black Lions GE GESELLSCHAFTSPOLITIK Sektenbericht 2018 Die weltanschauliche Landschaft in Österreich ist durch Internet und Social Media unüberschaubarer geworden, notiert die Bundesstelle für Sektenfragen in ihrem Bericht 2018. Die Themen reichen dabei vom weiten Feld der Esoterik bis hin zu Okkultismus, fundamentalistischen Strömungen und religiösem Extremismus. Ein eigenes Kapitel ist den aufkeimenden „souveränen Bewegungen“ (Staatsverweigerer, Freemen oder Reichsbürger) gewidmet. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Gesunde Lebensmittel Der Lebensmittelsicherheitsbericht 2018 bestätigte die hohe Qualität der Lebensmittel in Österreich. Die Beanstandungsquote bei den gesundheitsschädlichen Proben betrug 0,5 Prozent, im Jahr 2017 lag sie bei 0,4 Prozent. Die Zahl der Lebensmittelbetriebe mit Verstößen lag auf dem Niveau von 2017. Brandstifter hat Recht auf Schutz verwirkt! Schutzberechtigter soll an Brandanschlag beteiligt gewesen sein Erster Fahndungserfolg der Polizei nach dem Brandanschlag in St. Pölten: Ein „subsidiär Schutzberechtigter“ Afghane wurde festgenommen. Die FPÖ fordert seine Abschiebung. „Unser Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei hat sich mit dem ersten Ermittlungserfolg bewahrheitet“, lobte Niederösterreichs FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer den raschen Ermittlungserfolg der Polizei zu dem Brandanschlag auf die FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Sankt Pölten. Recht auf Schutz verwirkt Ein Verdächtiger, der sich bei dem Anschlag Brandwunden zugezogen hatte, wurde in Wien festgenommen. Bei ihm soll es sich um Die SPÖ hatte für den Nationalratswahlkampf ein „Fairness-Abkommen“ von den anderen Mitbewerbern eingefordert. Jetzt hat sie Hofer: „Der Brandstifter hat das Aufenthaltsrecht verwirkt.“ einen subsidiär Schutzberechtigten handeln. Also jemandem, der kein Asyl zugesprochen bekam, aber aus Sicherheitsgründen nicht in die Heimat abgeschoben werden kann. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer hat dieser sein Recht auf Schutz verwirkt: „Er hat den Tod von Menschen in Kauf genomen und daher sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“ Erklärungsbedarf für Rendi-Wagner selbst ein Problem mit der Fairness ihrer niederösterreichischen Genossen. Beim heurigen Stadtfest der SPÖ-Groß-Enzersdorf veranstaltete die Sozialistische Jugend ein „Ibiza-Dosenschießen“ (Bild). Auf den Dosen waren die Mitglieder der ehemaligen türkis-blauen Regierung abgebildet. Dass die Stadtund Landes-SPÖ davon nichts gewusst haben wollen, ist anhand einiger bei dem Fest gemachter Fotos widerlegt: Denn eines zeigt SPÖ-Landeschef Franz Schnabl und SPÖ-Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec begeistert von der Idee der Jusos, den politischen Gegner zum Abschuss freizugeben. „Auch wenn wir uns erst am Beginn des Wahlkampfes befinden, erwarte ich mir auch von der SPÖ ein Mindestmaß an Niveau im politischen Diskurs. Die neuerliche Aktion zeigt einmal wieder, wie tief die SPÖ in den politischen Schmutzkübel greift“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die angeblich so auf Fairness bedachten Genossen. Bemerkenswert an der Aktion der SPÖ-Groß-Enzersdorf: An der Spitze der Stadt-SPÖ stehen zwei ausgebildete Pädagogen. Foto: NFZ

Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2019 g Die ÖVP hat sich für ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ ausgesprochen, mit dem „der Extremismus“ bekämpft werden soll. Dazu zählt auch das Verbot der Identitären-Bewegung, das die Volkspartei gar zur Koalitionsbedingung erhebt. Die Grünen freuen sich. Parlament 7 ÖVP will Grünen als Verbotspartei imponieren Neben dem poltischen Islam will die Volkspartei auch die Identitäre-Bewegung verbieten Die Versuche der ÖVP, den freiheitlichen Ex-Innenminister Herbert Kickl als Garanten für mehr Sicherheit für die Österreicher zu verdrängen, treiben immer seltsamere Blüten. Nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts vergangene Woche wollte sich die ÖVP als Sicherheitspartei präsentieren, ausgerechnet durch Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Von den fünf Punkten, mit denen der „Extremismus in Österreich“ bekämpft werden soll, zielen vier auf den politischen Islam ab. Und die stammen bereits aus dem Regierungsübereinkommen, in das sie von der FPÖ hineinreklamiert worden sind. Die Forderung, wonach islamistische Kämpfer ihr Gerichtsverfahren und ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen sollen, hatte im Februar bereits FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Damals war er aber damit auf wenig Gegenliebe bei der ÖVP gestoßen. Dass ausgerechnet Blümel dieses Paket präsentierte, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Er war als Minister für das Kultusamt zuständig, das es nicht zustande gebracht hat, Moscheen zu schließen, in denen Hassprediger auftraten. Inserat_NFZ_Kneissl.qxp_Layout 1 20.08.19 16:23 Seite 1 Kickl: ÖVP hat bisher das Verbot des politischen Islam verhindert. Blaues Original, schwarze Kopie „Die jetzt von der ÖVP erhobene Forderung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es das Justizressort und damit die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert hat. Jetzt, vor der Wahl, damit wieder hausieren zu gehen und unsere Forderung zu kopieren, zeigt die Unglaubwürdigkeit“, wundert sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über diese Scharlatanerie der Volkspartei. Die FPÖ habe damals eine Gesetzesänderung forciert, sei aber auf taube schwarze Ohren gestoßen. Und was das Verbot der Identitären betrifft: Österreich hat mit dem Verbotsgesetz eine starke Handhabe gegen neonazisitsche Umtriebe. Das Gesetz auch noch zur Koalitionsbedingung zu erheben, ist im Grunde bereits die Ankündigung einer Koalition mit den Grünen. Foto: FPÖ Die Koalition aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 gilt als die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik. In dieser Regierungsperiode stellte die FPÖ sechs Minister und einen Staatssekretär. Angesichts der Nationalratswahl 2019 sollen die wichtigsten Projekte unter blauer Regierungsverantwortung in den nächsten Wochen beleuchtet werden. „Wiederbelebung“ des Multilateralismus: Das Außenministerium hat sich in dieser Regierungsperiode dafür eingesetzt, dass auf die enormen geopolitischen Veränderungen mit einer verstärkten Kooperation auf internationaler Ebene reagiert wird. Gleichzeitig intensivierte Österreich als neutrales Land seine Vermittlerrolle zwischen Russland einerseits und der EU und den USA andererseits. Mit den USA wurde auch ein strategischer Dialog aufgenommen, der die Zusammenarbeit etwa in der Frage der Stabilität Südosteuropas verstärken soll. Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Beziehungen zur Türkei: Mit der Türkei wurde, unabhängig von der klaren Ablehnung eines EU- Beitritts, ein Neustart in den bilateralen Beziehungen erreicht, der unter anderem zur Wiederaufnahme der archäologischen Grabungen in Ephesos durch ein österreichisches Team führte. Gegen Diskriminierung von Frauen: In der Entwicklungszusammenarbeit und der Integrationspolitik wurden vom Außenministerium vor allem bezüglich der Lage von Frauen klare Akzente gesetzt. Dabei sollen Frauen als Motor von Entwicklung und Integration besonders gefördert sowie Migrantinnen aufgefordert werden, ihre Möglichkeiten in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu nutzen. In diesem Zusammenhang thematisierte das Ministerium auch die Gewalt an Frauen – etwa beim Tabuthema der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM). Mit der Ex-Diplomatin Karin Kneissl, die als unabhängige Expertin in die Bundesregierung eintrat, saß erstmals eine von der FPÖ nominierte Persönlichkeit an der Spitze des Außenministeriums. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Dr. Karin Kneissl war von 2017 bis 2019 Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

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Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
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