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Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!

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Spitzenkandidat Norbert Hofer warnt im ORF-„Sommergespräch“ vor Schwarz-Grün

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wozu das Asylthema im Wahlkampf, wo doch das Klima DAS Thema sei, meinte der „Sommergespräche“-Moderator. Das mag für die Exklave Küniglberg gelten, aber nicht für Österreich. Asyl, nein – Klima, ja? Wenn der ORF nicht Gewalttaten von Asylwerbern/Asylanten bemerkt oder das verlorene Sicherheitsgefühl der Österreicher als Irrglauben oder populistische Propaganda abtut, die Österreicher bekommen die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 tagtäglich zu spüren. Und sie wissen jetzt, nach der Rücknahme der 1,50-Euro-Zuverdienstverordnung für rundumversorgte Asylwerber durch die ÖVP-Kurzzeitalleinregierung, oder der Ankündigung, dass ein Lehrantritt künftig wieder eine Abschiebung verhindern soll, wie es um die Asylpolitik der ÖVP bestellt ist. Die ruht sich auf dem Lorbeer-Mythos der „Schließung der Balkanroute“ aus, die ihr Viktor Orbán abgenommen hat. Da entlockt die Ankündigung des Herrn Blümel vom „Verbot des politischen Islam“ ein müdes Lächeln. Erinnert man sich doch daran, dass das lahme Islamgesetz von Rot-Schwarz nicht einmal die Schließung jener Moscheen und die Auflösung der Betreibervereine zuließ, in denen Hassprediger zum Dschihad aufriefen und unseren Rechtsstaat und unsere Lebensweise ablehnten. Aber es ist natürlich wichtiger, den CO2-Ausstoss der Autos zu verringern, am besten durch eine CO2-Strafsteuer. Kleine Nachdenkhilfe für den ORF: Die Menge an CO2, die der Verkehr in Österreich pro Jahr verursacht, bläst China an einem einzigen Tag in die Atmosphäre. FPÖ ist positive Antithese z Norbert Hofer präsentiert in den „Sommergesprächen“ die Eckpunkte eine Ibiza-Folgen, Parteiführung, Asyl- und natürlich Klimapolitik standen im Mittelpunkt des ORF-„Sommergesprächs“ mit dem designierten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Dieser bekräftigte die Ablehnung einer schwarz-grünen Asyl- und Klimapolitik à la Merkel: „Kein Abrücken bei Asyl und Anreize, statt Strafen, beim Klima.“ Vergangenen Montag saßen sich beim ORF-„Sommergespräch“ zwei Debütanten gegenüber, die ihren Auftritt dem „Ibiza-Video“ in irgendeiner Weise „verdanken“: Nobert Hofer als designierter FPÖ-Parteichef und Tobias Pötzelsberger als Moderator. Das tat aber der Sendung keinen Abbruch, sondern erbrachte, im Gegensatz zu manch bisher gewohntem, ein erfrischend konstruktives und streckenweise fast amikal anmutendes Gespräch. Ungleiche Ermittlungen Den Einstieg machte erwartungsgemäß das „Ibiza-Video“ und dessen Folgen (Stichworte: „Casino-Postenschacher“). Hofer äußerte dazu seinen Unmut über die Folgen einer anonymen Anzeige, die Razzien samt Telefon-Beschlagnahmen bei Strache und Gudenus: „Dem jungen Herrn, der fünf Festplatten aus dem wichtigsten Büro der Republik hinausgetragen hat und schreddern ließ, dem wurde das Telefon auch abgenommen, aber gleich wieder zurückgegeben.“ Er finde es auch nicht nachvollziehbar, warum die Ermittlungen beim „Ibiza-Video“ nach drei Monaten noch keinerlei brauchbare Ergebnisse erbracht hätten, die „Produzenten“ noch nicht einmal von SPITZE FEDER der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden seien. Eine Rückkehr in die Parteipolitik werde es für HC Strache, auch wenn dieser das vielleicht anders sehe, nur geben, wenn „alle Verfahren eingestellt sind oder ein Freispruch erfolgt“ sei. Selbst wenn das Jahre dauern könnte, betonte Hofer. Kein „Good cop – Bad cop“ Die derzeitige Doppelspitze mit Herbert Kickl beurteilte Hofer als sehr effektiv. Es gehe hier nicht darum, „good cop“ und „bad cop“ zu spielen, wie es die Medien hinaustrommeln. Er sei auch keiner, der immer nur freundlich ist und zu allem ja sagt. „In einer künftigen Regierung lässt es sich mit mir vielleicht leichter arbeiten als mit meinem Vorgänger. Aber bei den Regierungsverhandlungen bin ich sicher härter“, kündigte Hofer an. Und er ließ auch prompt die Themen folgen, über die er dann härter mit der ÖVP verhandeln werde: Natürlich zuerst das Thema „Direkte Demokratie“, da könne die Latte für verbindliche Volksabstimmungen nach einem Volksbegehren bei 650.000 Unterschriften liegen, was die ÖVP im Wahlkampf 2017 selbst gefordert hatte – und nicht bei 900.000, auf die Kurz in den Koali- Stand der Ermittlungen zum „Ibiza-Video“. Foto: FPÖ Herzlich im Ton, hart in der Sache: Norb arbeit auf: Mehr direkte Demokratie, ke tionsverhandlungen hinauflizitierte. Klima: Anreize statt Strafen In Sachen Klimaziele habe die Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde absolute Priorität: „Österreich ist in Europa zwar die Bahnfahrer-Nation Nummer eins, aber für das Umland rund um größere Städte wird noch viel zu wenig getan.“ Er verstehe nicht, warum alle anderen Parteien in Sachen Klima sich mit Steuererhöhungen zu übertreffen versuchen, aber keiner das Prinzip des Anreizes verfolge. Daher erteilte er den immer lauter erhobe- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2019 g u Schwarz-Grün! r künftigen freiheitlichen Regierungspolitik KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Niederösterreich Lob für die Exekutive Innenpolitik 3 „Unser Vertrauen in die Arbeit der Polizei hat sich mit dem ersten Ermittlungserfolg bewahrheitet“, lobte Niederösterreichs FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer (Bild) den Fahndungserfolg der Polizei zum Brandattentat. Nun gelte es, die drei Komplicen des verdächtigten Afghanen ausfindig zu machen sowie die Hintergründe für diese lebensgefährliche Tat zu eruieren und an mögliche Drahtzieher heranzukommen: „Sollte sich der Verdacht gegen den subsidiär Schuztberechtigten bestätigen, dann muss er abgeschoben werden.“ ert Hofer zeigte die freiheitlichen Richtlinien zu einer künftigen Regierungsin Aufweichen der Asylgesetze, keine Strafsteueraktionen zur Klimapolitik. Faire Pensionsanpassung Nach der Veröffentlichung des Verbraucherpreisindex, der Inflationsrate und der Pensionsanpassung von 1,8 Prozent für 2020 sollte es wohl selbstverständlich sein, wenn die Pensionen über diesen Betrag hinaus angeglichen werden, betonte der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild). Denn Österreichs Pensionisten hätten sich – entgegen den Unkenrufen der Neos – ihre Pension in jahrzehntelanger schwerer Arbeit redlich verdient“, argumentierte der freiheitliche Seniorensprecher. Foto: FPÖ nen Forderungen nach einer CO2- oder Kerosin-Steuern eine Abfuhr: „Alles teurer zu machen, kann nicht die Lösung sein. Wir wollen keine neuen Steuern, sondern umgekehrt Steuer-Erleichterungen für alternative Energieformen, von Photovoltaik über Windkraft bis hin zu Wasserstoff-Brennstoffzellen oder ähnlichem.“ Menschen helfen, statt sie holen Den Einwurf, dass das Klima das bisherige FPÖ-Thema Asyl verdrängt habe, ließ Hofer nicht gelten: „2015 hat uns verändert. Da kommen hunderttausende Menschen zu uns, die angeblich Schutz suchen, und dann müssen aber wir uns vor denen schützen.“ Lese er in der Zeitung von einem Messerattentat, dann kämen die Täter kaum aus Bruck oder Stinatz, sondern aus Afghanistan oder ähnlichen Ländern, bemerkte Hofer. Das von Kickl geäußerte Ziel der „Null-Migration“ könne er daher nur unterstützen: „Jeder Euro, den wir in den Krisenländern investieren, bewirkt ein Vielfaches mehr, als wenn wir Hunderttausende ins Land lassen.“ Datenhandel im BKA? Im Machtkampf um die Auswertung der Mobilfunkdaten des zurückgetretenen Vizekanzlers HC Strache habe sich das ÖVP-nah besetzte Bundeskriminalamt gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgesetzt, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein (Bild) zur Rangelei unter den „Ibiza-Aufklärern“. Er befürchtet, dass Daten daraus in den Medien auftauchen und das „Dirty-Campaigning“ gegen die FPÖ befeuern werden: „In der Datenforensik des BKA kam es in der Vergangenheit zu höchst eigenwilligen Vorgängen, die in entsprechenden Medienberichten gewürdigt wurden.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, der das „Strafen der Bürger über Steuern“ ablehnt. Auch beim Klimaschutz will er statt einer CO2-Steuer die Österreicher über Anreize zur Verringerung der CO2-Emissionen animieren. Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, die vorgeblich Liberale springt auf den „Klimakrise-Zug“ auf und will den Österreichern zusätzlich zur Mineralölsteuer und NoVA eine CO2-Steuer umhängen. BILD DER WOCHE Klare Ansage der Tiroler Freiheitlichen zur Sicherheitspolitik: „Wir wollen Kickl zurück!“ – ins Innenministerium. Foto: FPÖ

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