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Nur FPÖ ist Garant für positive Veränderung!

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Herbert Kickl: Mit der FPÖ als stärkster Partei in eine Zweierkoalition nach der Wahl

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Berlin: AKW abgeschaltet, Kohlkraftwerke angeheizt FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Notstand wegen der Masseneinwanderung Die Lage am Mittelmeer ist dramatisch: Die Ankünfte illegaler Einwanderer in Italien haben sich gegenüber 2022 vervierfacht. Bis Mitte April sind mehr als 33.000 übers Meer gekommen, im Vorjahr waren es nur rund 8.400. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnt, dass die Zahlen des gesamten Vorjahres heuer schon im Sommer erreicht werden. Vergangene Woche hat Italien daher einen auf sechs Monate befristeten Notstand ausgerufen. Im Mittelpunkt des Problems steht Tunesien: Die meisten Ab- Foto: RWE fahrten nach Italien erfolgen aus der nordafrikanischen Urlaubsdestination. Die Mehrheit kommt aus Afrika südlich der Sahara und immer mehr via Flugzeug nach Tunesien, um dann von dort aus mit Schleppern die Überfahrt in die EU zu versuchen. Personen aus der Elfenbeinküste etwa können mit einem Touristenvisum nach Tunesien einreisen. Die einzige Möglichkeit, diesen Andrang in die EU zu stoppen, ist der Rücktransport der Migranten an den Ort, an dem sie in See gestochen sind. Dafür müsste aber Schluss sein mit Asylanträgen der am Meer Aufgelesenen auf Schiffen der italienischen Küstenwache. Und man bräuchte wohl eine entsprechende Vereinbarung mit Tunesien, die sinnvollerweise gleich auch ein Ende der bisherigen Visumpolitik des Landes einschließt. Von Brüssel ist dazu aber nichts zu hören. Dort schläft man der nächsten Masseneinwanderung entgegen. Am vergangenen Wochenende hat Deutschland sich aus der Stromgewinnung aus Atomkraft verabschiedet. Am Samstag um Punkt Mitternacht gingen nun die letzten drei AKW Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) vom Netz. Wie zum Hohn der deutschen Stromkunden hatte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine vor zwei Wochen doch hinausposaunt: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Aber die sichersten Atomkraftwerke Europas stellen er und die „bunte Koalition“ in Berlin einfach kalt und lassen den fehlenden Strom jetzt in den „klimaschädlichen“ Kohlkraftwerken sowie Gaskraftwerken erzeugen, für die nach dem Boykott des russischen Pipeline-Gases erst verflüssigtes Erdgas (LNG) aufwendig aus den USA per Tankschiffen herantransportiert werden muss. Völlig konträr der Weg der Finnen. Die haben am Wochenende mit Olkiluoto 3 einen neuen Kernreaktor ans Netz genommen. Der Druckwasserreaktor der Marke EPR ist der dritte Reaktor im Kernkraftwerk Olkiluoto und mit 1.600 Megawatt der leistungsstärkste Europas. Die fünf finnischen Atomkraftwerke liefern jetzt 14 Prozent der Stromproduktion des Landes ab. Berlin schaltete seine AKW ab. Foto: Frontex Dreimal so viele ille aus Nordafrika wie Italien ruft den Notstand aus, Griechenland fordert 2.000 illegale Einwanderer wurden alleine über das Osterwochenende im M Schleppern und „Seenotrettern“ nach Italien. Hält das an, erwartet die EU-G Die illegale Einwanderung nach Europa steigt heuer dramatisch an. Weil dies besonders die beiden konservativen Regierungen in Italien und Griechenland betrifft, fordert jetzt erstmals auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, Unterstützung aus Brüssel zur Abwehr der illegalen Einwanderung. Der starke Anstieg der illegalen Einwanderung im laufenden Jahr hat zu massiven Überbelegungen in den italienischen Erstaufnahmezentren geführt, besonders am Hotspot Lampedusa. Allein am Osterwochenende sind in Lampedusa rund 2.000 illegale Einwanderer an Land gegangen, bei einer Kapazität des Lagers für 400 Personen. 300 Prozent mehr Illegale 32.769 illegale Migranten sind seit Anfang dieses Jahres nach „Seenotrettungen“ aus dem Mittelmeer in Italien eingetroffen – dreimal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die meisten von ihnen stammen aus der Elfenbeinküste, Guinea, Pakistan und Tunesien, das Libyen als Ausgangspunkt für die illegalen Überfahrten abgelöst hat. Die Regierung in Rom schätzt die diesjährigen Kosten für die Aufnahme der illegalen Einwanderer bereits auf 853 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund erregt ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Kommission zusätzliche Aufmerksamkeit. Demnach könnte der Anstieg der illegalen Einwanderung dazu führen, dass die Vorjahreszahl der Migranten, es waren rund 330.000, in diesem Jahr bereits im Sommer erreicht werden könnte. Außerdem geht aus dem Frontex-Bericht hervor, dass Tunesien mittlerweile Libyen als Haupttransferland abgelöst hat: denn mittlerweile haben 57 Die EU-Grenzschutzagentur Frontex w wanderung aus Afrika und Asien heuer

Nr. 15/16 Donnerstag, 20. April 2023 g gale Einwanderer im Vorjahr Hilfe beim Grenzschutz aus Brüssel ittelmeer aus „Seenot“ gerettet. Fast 33.000 kamen heuer mit Hilfe von renzschutzagentur Frontex eine Verdoppelung der Zahlen des Vorjahres. Prozent der in Italien ankommenden Migranten die Schlepperboote in Tunesien bestiegen. Konservative Kritik an Brüssel Die rechtskonservative Regierung in Rom hat wegen des dramatischen Anstiegs den „Notstand“ ausgerufen, um bürokratische Hürden bei der Flüchtlingspolitik ausschalten zu können. Damit hat sie sich die Kritik linker Medien und der Opposition zugezogen. Der sozialistische „Partito Democratico“ mit seiner neuen Vorsitzenden Elly Schlein forderte prompt ein neues arnt, dass die illegale Masseneinnoch massiver auffallen wird. Graqfik Frontex „Rettungsprogramm“ und Erleichterungen bei der Einwanderung. Der Anstieg bei der illegalen Einwanderung hat jetzt auch beim Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Alarmglocken läuten lassen. „Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen,“ zitierte die deutsche „Bild“-Zeitung den EVP-Chef und forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. Damit unterstützte er zumindest verbal den konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Der hat sich für einen strengen Kurs in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen. „Ich werde mich für eine maximale Unterstützung einsetzen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln errichten“, kündigte der Premier an, da er seinen „Bürgern gegenüber verpflichtet“ sei, das Territorium Griechenlands „zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir nie wieder irgendjemand ohne Rücksicht auf die Regeln des Landes einreisen lassen.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zugriff auf Einlagensicherung? Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider kritisierte die jüngsten Pläne der EU zur Vereinheitlichung von Bankenabwicklungen scharf, mit denen die EU zur Sanierung von Pleitebanken auf die nationalen Einlagensicherungen zugreifen möchte: „Die Einlagensicherungen sind Sicherungssysteme für heimische Bankkunden und dienen nicht zur Sanierung europäischer Pleitebanken!“ – Es sei somit völlig unverfroren, wenn Brüssel sich jetzt den Zugriff auf dieses Sicherungssystem für die Sparer genehmigen wolle. Die schwarz-grüne Koalition und insbesondere ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner müssten diesen Plänen eine klare Absage erteilen. Impfstoffdeal vor Gericht Foto: NFZ Frédéric Baldan, ein bei der EU akkreditierter Lobbyist, hat vor einem belgischen Gericht eine Klage gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingebracht. Dabei geht es um das 2021 von ihr eingefädelte Lieferung des Pharmakonzern Pfizer von über 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen im Wert von rund 30 Milliarden Euro an die EU. „Die Klage ist zu begrüßen. Damit besteht jetzt die Möglichkeit, dass von der Leyens Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla ans Tageslicht kommt und das Mauern der Kommission ein Ende hat“, erklärte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Ukraine-Hilfe“ der EU erweist sich als tückisch Foto: EU Aufgrund der monatelangen Blockade der Exportroute über das Schwarze Meer durch Russland sollten ukrainische Agrarprodukte vor allem durch Polen zollfrei auf den Weltmarkt und hier vor allem nach Afrika und Asien geliefert werden. Damit wollte Warschau die Ukraine, deren Wirtschaftsleistung im Krieg um ein Drittel geschrumpft ist, unterstützen. Aber jetzt stellte sich heraus, dass rund drei Millionen Tonnen Getreide zum Teil EU-rechtswidrig die Silos füllen und die Preise für polnische Bauern drücken. Daher will die polnische Regierung ein Importverbot für Getreide, Zucker, Saatgut, Obst und Gemüse, Fleisch, Milch und Milchprodukte, Eier und lebendes Vieh aus der Ukraine ausdehnen. Dem will sich Ungarn anschließen. Das Landwirtschaftsministerium in Budapest verwies darauf, dass in der Ukraine mit Produktionsmethoden – Stichwort: Pestizide und Futterzusatzmittel – gearbeitet werde, die in der EU nicht mehr zulässig seien und extrem niedrige Kosten mit sich brächten. Der Forderung Ungarns, die vollständige Zollfreiheit für den Export ukrainischer Waren in die EU zu überdenken, hat sich auch die Slowakei angeschlossen. Denn in Getreide aus der Ukraine wurde ein in der EU nicht mehr zugelassenes und als gesundheitsschädlich eingestuftes Pestizid gefunden. Preßburg hat deswegen ein Importverbot gegen die Ukraine verhängt. Gefährliches Importgut. Foto:: EU

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