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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der Koalition wird wieder gestritten, sodass nichts mehr geht und Neuwahlen im Raum stehen. Die Zerrüttung „des Besten aus beiden Welten“ ist längst im Parlament angekommen. Aber so tief kann keine Krise sein, dass die Regierung sich einmal mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen würde. Im Gegenteil. Besucheransturm ÖVP und Grüne winken weiter das Bisschen an Regierungsvorlagen, das Nehammer, Kogler & Co. noch zustande bringen, lustlos durch. So wurde der Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Covid- Untersuchungsausschusses von allen abgelehnt. Kein Wunder, dass im Schatten dieses Desasters über einen Ausbau der Direkten Demokratie diskutiert wird. Die hohe Anzahl der Volksbegehren, die derzeit wieder zur Unterschrift aufliegen, sind ein Indikator für die hohe Unzufriedenheit mit der Regierung. Während die parlamentarische Arbeit im Dornröschenschlaf dahindämmert, wird das Hohe Haus von Besuchermassen gestürmt, über 100.000 Besucher bereits heuer. Auch die Möglichkeit, günstig zu speisen und kostenlos Veranstaltungssäle verwenden zu können, hat sich herumgesprochen. Das Hohe Haus ist von einer Institution, deren vornehmste Aufgabe die Erzeugung von Rechtsnormen ist, zu einer Symbiose aus Museum und Eventcenter degeneriert. Das merkt man auch im Restaurantbereich. Wer als Mandatar oder Mitarbeiter im Hohen Haus sein verdientes Mittagessen einnehmen will, muss sich erst durch Besucherkarawanen kämpfen. Ob die Besucher demnächst auch die Plätze der Abgeordneten im Plenarsaal einnehmen, bleibt abzuwarten. Foto: NFZ LANDESVERTEIDIGUNG Kein Überblick bei Beschaffungen In seinem jetzt veröffentlichten Bericht über die Beschaffungsplanung des Bundesheeres, die ein Teil der 2013 angestrengten Neugestaltung der heimischen Sicherheitsstrategie war, vermisst der Rechnungshof konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der Beschaffungen. Sein Hauptkritikpunkt ist, im überprüften Zeitraum 2013 bis 2020 sei „kein aktueller und vollständiger Überblick“ über den notwendigen Investitionsbedarf gegeben gewesen. Foto: Bundesher Müller GESUNDHEITSPOLITIK Grüne „Logik“ Der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch zweifelte im Gesundheitsausschuss des Parlaments an, dass eine von der FPÖ geforderte Erhöhung der Medizinstudienplätze für Österreicher zu einem größeren Angebot an Ärzten in jenen Bereichen führen würde, in denen ein Mangel besteht. Nur Pech beim Denken, oder schlichtweg unfähig? Schwarz-grüne Koalition lässt die Rekordinflation weiter wüten Die Regierung tut eindeutig zuwenig gegen die Preissteigerungen. Jetzt gab auch das „Momentum-Institut“ der FPÖ zu ihren Forderungen nach Preisbremsen bei Mieten, Energie und Lebensmittteln recht. Belakowitsch: Was muss noch passieren, bis Koalition handelt? Seit dem Juli des Vorjahres liegt die Inflationsrate in Österreich konstant bei über neun Prozentpunkten – getrieben von hohen Preisen für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel. Seit mittlerweile über einem Jahr fordert die FPÖ in ihrem Programm „Kostenlawine stoppen!“ das Halbieren oder zeitweise komplette Streichen der Steuern auf Treibstoffe, Energie und Nahrungsmittel. „Aber Schwarz-Grün hat bislang nur beim Strompreis mit einem Brems-Modell in Preise eingegriffen und sich sonst nur auf wenig wirksame Einmalzahlungen beschränkt“, kritisierte die freiheit- Nicht mit „Alkohol oder Psychopharmaka“, wie vom Bundeskanzler angeregt, sondern mit Cannabis sollen sich die Bürger über das Versagen der Koalition hinwegtrösten, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Diese streben nämlich – nach deutschem Vorbild – eine Legalisierung dieser Droge an. „Das ist für uns Freiheitliche mit Sicherheit kein Weg. Cannabis kann, wie viele Drogen, abhängig machen und schwere psychische Störungen auslösen“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zu dem in Deutschland künftig strafffreien Eigenanbau von drei Pflanzen und den Besitz von 25 Gramm Cannabis. Diese Forderung sei inbesondere deshalb absurd, weil man seit Foto: NFZ liche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Runter mit den Steuern! Jetzt bestätigte das „Momentum- Institut“, dass die Politik dafür verantwortlich sei, dass Österreich untzer den Euro-Ländern bei der Inflation im Spitzenfeld liege. „Hat diese Regierung nur Pech beim Denken oder ist sie unfähig? Wie sieht sie endlich ein, dass sie bei der Bekämpfung der Teuerung krachend gescheitert ist“, fragte sich Belakowitsch. Sie wiederholte die FPÖ-Forderungen nach Streichung der Mehrwert- und Mineralölsteuer bei Sprit sowie der CO2-Steuer. Bei Gas, Strom und Produkten des täglichen Lebens sollten die Österreicher nur einen halbierten Steuersatz bezahlen müssen. Kiffen gegen den Regierungsfrust? Monaten die stark gestiegenen psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Maßnahmen diskutiere: „Eine Legalisierung des Rauschgiftes das genau diese Folgen verstärkt, ist somit ein völlig falsches Zeichen! Deshalb ist eine Aufweichung des Suchtmittelgesetzes abseits des Einsatzes von cannabishältigen Arzneimitteln in der Schmerztherapie unter ärztlicher Aufsicht strikt abzulehnen. Auf diese ‚Legalize It‘-Politik und Gefährdung der Gesundheit von Jugendlichen und Erwachsenen können wir gerne verzichten!“
Nr. 15/16 Donnerstag, 20. April 2023 g Zwischen Jänner und März suchten bereits wieder 10.150 Personen um Asyl an. Im Vorjahr waren es 11.426, also ein mickriger Rückgang von knapp 11 Prozent. Für die FPÖ spielt das ÖVP-Duo Nehammer-Karner weiterhin nur den „Fremdführer ins Asylsystem“. Parlament 7 Heuer schon wieder 10.150 Asylanträge! Die „Asylbremse“ der ÖVP erweist sich als heiße Luft, es droht der nächste Asylantragsrekord Kein Wunder, dass sich ÖVP- Innenminister Gerhard Karner angesichts dieser Zahlen letzte Woche nur mit einer „Rückschau zur Schlepperbekämpfung“ an die Öffentlichkeit wagte. „Die vielzitierte Asylbremse von Karner ist ein Marketingschmäh aus der PR-Abteilung der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Die Wahrheit ist, dass die Erfolge der Beamten gegen die Schlepper leider nur eine Symptombekämpfung sind, weil Karner und sein Mentor Nehammer zu feige sind, sich der Masseneinwanderung ernsthaft entgegenzustellen“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Schlepperkosten lassen sich mit den großzügigen Geldleistungen – Stichwort: „Klimabonus“ für Asylwerber – in Österreich leichter abbezahlen als in Ländern wie Ungarn, die Sachleistungen stellen und echten Grenzschutz betreiben. „In Ungarn verzeichnete man im Vorjahr lediglich 46 Asylanträge, im ,All-Inklusive-Ressort‘ Österreich waren es mehr als 110.000“, erinnerte Amesbauer. „Österreich zuerst!“ An dieser Situation werden auch die verlängerten „Grenzkontrollen“ nichts ändern, weil die dabei eingesetzten Beamten ohnehin nur „Fremdenführer ins Asylsystem“ spielen dürften, zeigte der FPÖ- Sicherheitssprecher auf. Er forderte die schwarz-grüne Bundesregierung auf, endlich die Die Koalition ignoriert den Kahlschlag im Spitalswesen Beinahe tagtäglich berichten die Medien über Versorgungsengpässe in Spitälern, gesperrte Betten wegen Personalmangels, monatelange Wartezeiten auf Routine- Operationen – und das nach der Bewältigung der „Corona-Pandemie“. Erst jüngst war die Pulmologie am Uni-Klinikum Graz wegen Personalmangels von der Schließung bedroht. „Während die schwarz-grüne Regierung das Geld mit beiden Händen zum Impf- und Testfenster hinausgeworfen hat, völlig sinnlos wie man jetzt zähneknirschend eingesteht, wurde im Gesundheitssystem gespart“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Der Krankenanstaltenfinanzierungsbeitrag des Bundes sei sowohl 2020 als auch 2021 gesunken. „Jetzt müssen 150 Millionen Euro als Sonderfinanzierung bereitgestellt werden, nur um den Status quo halten zu können. Dieses Versagen des Bundes ist eine Schande für ein Land, das sich einmal rühmte, eines der besten Gesundheitssysteme zu haben“, kritisierte Kickl. Da war doch was mit Corona? Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats werden die Freiheitlichen einen Antrag auf Bereitstellung dieser 150 Millionen Euro einbringen, kündigte der FPÖ- Klubobmann an: „Dann werden wir sehen, ob dieser Regierung die Absicherung der Gesundheitsversorgung oder das Wohl der Pharmakonzerne ein Anliegen ist. Obwohl die Lager mit Impfstoffen randvoll sind, sollen weitere 12,4 Millionen Dosen um 300 Millionen Euro gekauft werden. Der Corona-Testwahn hat 4,8 Milliarden Euro verschlungen. Da spielte das Geld keine Rolle, aber beim medizinischen Personal wird an allen Ecken und Enden gespart!“ Foto: NFZ Amesbauer: Schluss mit „ÖVP-Schmähpolitik“ gegenüber den Bürgern. Interessen des eigenen Landes und die der eigenen Bevölkerung über jene Brüssels zu stellen, statt ständig feige einem Konflikt mit den abgehobenen Eurokraten in Brüssel aus dem Wege zu gehen. „Das sozialdemokratisch regierte Däne- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Krankengeld geht zumeist an Frauen 920 Millionen Euro an Krankengeld wurden im Jahr 2022 ausbezahlt. 2021 waren es 877 Millionen Euro. Zwei Drittel der Bezieher waren Frauen, betonte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. Von 104.695 Krankengeldbeziehern, die bei der ÖGK im Dezember 2022 registriert wurden, waren 63.116 Frauen. FFP2-Masken: AMS zahlte 500.000 Euro Um mehr als 500.000 Euro hat das Arbeitsmarktservice (AMS) FFP2-Masken gekauft. Das geht aus Daten hervor, die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch abgefragt hat. Für weitere Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken wurden nochmals mehr als 1,5 Millionen Euro locker gemacht. Auffallend sind auch Energiekosten: Im Jahr 2021 wurden 293.141 Euro an die Energieallianz Austria GmbH bezahlt, im Vorjahr waren es bereits über 1,1 Millionen Euro. mark zeigt vor, wie das geht, wenn man das freiheitliche ,23-Punkte- Maßnahmenpaket‘ auf Punkt und Beistrich umsetzt“, erinnerte Amesbauer den ÖVP-Kanzler an seine letzte „Weiterbildungs-Tour“ nach Kopenhagen. Windräder: Kaum neue Anlagen gebaut Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ergab, dass es in Österreich aktuell 1.374 Windkraftwerke gibt. Sie haben eine Gesamtnennleistung von 3.586 Megawatt. Zum Vergleich: Der FPÖ-Abgeordnete Alois Kainz hat im November letzten Jahres die Daten aus 2021 erhalten. Damals hieß es, dass es 1.307 Windkraftanlagen mit einer installierten Windkraftleistung von rund 3.300 Megawatt gab. So gesehen kann schwer von einem „Boom“ beim Windkraftausbau gesprochen werden, wenn nicht einmal 70 neue Kraftwerke seit 2021 errichtet wurden. Mit 763 stehen übrigens die meisten in Niederösterreich. Foto: NFZ Foto: NFZ
