2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Wiener Oberlandesgericht hat am Montag bestätigt, dass man als ÖVP-Landsknecht schwurbeln, Alu-Hut-Märchen erzählen und munter Verschwörungstheorien verbreiten darf. Das Gericht erklärte die „Verbreitung eines Gerüchts“ im Interesse der „Meinungsfreiheit“ für statthaft. Zur Erinnerung: Ein „PR-Berater“ – also ein echter „ÖVP-Experte“ – hatte Herbert Kickl unterstellt, sich „heimlich“ einer Corona-Impfung unterzogen zu haben. Der Besorgniserreger Mit dieser Justiz im Rücken darf man gespannt sein, zu welch erstaunlichen Erkenntnissen die „Experten-Versöhnungskommission“ des Herrn Bundeskanzlers kommen wird. „Wie mit untergriffigen Verdächtigungen, persönlichen Herabwürdigungen und Beleidigungen agiert wird, ist sehr besorgniserregend“, zeigte sich sogar Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer besorgt. Aber nicht über die Entgleisungen in Sachen Corona gegenüber der FPÖ – Stichworte: „Nazis“ oder Kellernazis“. Er beschwerte sich, dass die FPÖ aufzeigte, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit sich Lockdown- und Impfprediger plötzlich zu Corona-Maßnahmengegnern wendehalsten. Oder in Sachen Strompreise. Da hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Wilfried Haslauer, die massiven Strompreiserhöhungen abgenickt. Das vernichtende Urteil des Kontrollamts dazu werde, so Haslauer erneut tief besorgt, von der Opposition für billigen „Wahlkampfaktionismus“ missbraucht. Damit hat Haslauer wohl die richtige „Expertise“ für den Vorsitz der Kanzlerkommission. Oder? Der Garant für echte Veränder Kickl: Bin bereit, um als „Volkskanzler“ an der Seite der Österreicher das Während die ÖVP ihren Parteichef versteckt, die SPÖ nach einem sucht, führt Herbert Kickl die Freiheitlichen von einem Wahlerfolg zum nächsten – und in die nächste Bundesregierung. Denn der FPÖ-Chef ist überzeugt: „Bei der Regierungsbildung nach der kommenden Wahl führt kein Weg an den Freiheitlichen vorbei. Schon gar nicht, wenn wir stärkste Kraft im Land werden!“ Das Ziel der Freiheitlichen sei nach wie vor, als stärkste Kraft im Bund aus den nächsten Nationalratswahlen hervorzugehen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann letzte Woche in Interviews mit „oe24“ und der Austria Presseagentur (APA). Zumal die Chancen dazu, laut den aktuellen Umfragen, mit jedem Monat steigen würden, den die schwarz-grüne Koalition weiterdilettiere. Zudem müsste die Partei so gewichtig werden, dass sich eine Zweierkoalition ohne die Freiheitlichen nicht ausgeht, betonte Kickl: „Denn die Alternative wäre dann irgendeine Form der Ampelkoalition, wie etwa derzeit in Deutschland. Und wer das nicht will, der muss die FPÖ zur stärksten Kraft machen!“ Führungsrolle in Zweierkoalition Nur eine Zweierkonstellation mit den Freiheitlichen an der Spitze sei daher ein „Garant für echte Veränderung in Österreich“ zum Positiven, erklärte der Bundesparteiobmann, der an seiner Kandidatur als Spitzenkandidat keine Zweifel aufkommen ließ. Dass die Stimmung im Land für Neuwahlen sei, könne man auch SPITZE FEDER daran erkennen, dass sich die anderen Parteien – wie stets vor Wahlgängen – von der FPÖ distanzieren würden. Bei allen ertöne mittlerweile immer öfter die Devise: „Nicht mit der FPÖ!“ Aber diesbezüglich habe er schon verschiedenste Varianten erlebt, gab sich der FPÖ-Obmann gelassen. Von der ÖVP höre man in der Zwischenzeit ja schon das Gegenteil davon, was noch vor Monaten gesagt wurde. Den Wählerentscheid beachten Mit wem er am liebsten regieren würde, ließ Kickl völlig offen, denn man respektiere die Entscheidung des Wählers: „Im Unterschied zu manch anderer Partei ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass man mit allen anderen Parteien Gespräche führt. Ob man zusammenkommt, ist eine andere Frage. Wenn die Freiheitliche Partei stärkste wird, dann würde ich mit den Vertretern beider Parteien in der Reihenfolge ihrer Größe reden – wen auch immer die SPÖ bis dahin für den Parteivorsitz gefunden hat.“ Präferenzen habe er dazu keine. „Das ist mir vollkommen egal, mit wem wir es zu tun bekommen“, er- Nichts Neues am Ballhausplatz. Foto: FPÖ/Alois Endl Kickl: Die Österreicher müssen uns be genden Regierungsbildung kein Weg m klärte Kickl in Richtung des parteiinternen Dreikampfs zwischen Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler. „Ich fürchte mich vor keinem von den Dreien. Alle drei geben sich als Linke, aber alle drei sind übrigens auch Bonzen. Das muss man auch dazu sagen.“ Österreich zuerst! Der Absichtserklärung von ÖVP- Bundeskanzler Karl Nehammer, Sozialleistungen an die Aufenthaltsdauer in Österreich zu knüpfen, kann Kickl nicht viel abge- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 15/16 Donnerstag, 20. April 2023 g ung in Österreich! Land in eine bessere Zukunft zu führen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Konzept für Fachkräfte Innenpolitik 3 Wenn Schwarz-Grün über den Fachkräftemangel diskutiert, dann wird reflexartig auf die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte gesetzt. „Das ist der falsche Weg und belastet unser Sozialsystem“ kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Sie forderte ein ganzheitliches Konzept und keinen temporären Schnellschuss. Dazu brauche es eine Attraktivierung der Lehre, eine Verringerung der Kosten der Fortbildung sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für arbeitswillige Pensionisten. i der nächsten Nationalratswahl so stark machen, dass bei der nachfolehr an den Freiheitlichen und ihrer Politik für Österreich vorbei führt. Unanständige Gebarung Die aktuellen Gebührengebarungen der Banken für Kontoführung, Kredite und Geldabhebungen seien nicht nur für Bestandskunden, sondern gerade für Neukunden mehr als unanständig, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild): „Wer spart wird bestraft. Denn die Habenzinsen für Sparguthaben liegen nach wie vor im Keller. Rasant gestiegen sind mit der Leitzinserhöhung nur die Sollzinsen für Kredite, wie auch die Kontoführungsgebühren für Neukunden. Letztere um rund 10 Prozent.“ Foto: NFZ winnen. Es handle sich dabei doch auch um eine Verschlechterung für österreichische Staatsbürger, wenn sich diese längere Zeit im Ausland aufhalten. Er bevorzuge in Sachen Einwanderung den ungarischen Weg, den übrigens die USA bereits beschlossen haben und den Großbritannien einschlagen will, ohne großes Geheule bei den heimischen Parteien und Medien. „Jene, die illegal ins Land kommen, haben kein Recht auf einen Asylantrag und bekommen vom Staat daher rein gar nichts. Dies wäre ein echtes Ende des derzeitigen Anreizsystems der Rundumversorgung samt Klimabonus“, betonte der FPÖ-Chef. Das gehe, wenn der politische Wille vorhanden sei und man keine Scheu vor Konflikten mit den EU-Eliten habe. Daher sollte schnellstmöglich der Weg frei für einen Nationalratsbeschluss zur Stärkung des Souveränitätsrechts gemacht und anschließend eine Volksabstimmung durchgeführt werden – wie es die FPÖ mit ihrem Antrag zur Aufwertung der immerwährenden Neutralität als Verfassungsprinzip vorgeschlagen hat. Foto: NFZ Gefährliche Billigimporte Wann zieht die schwarz-grüne Regierung die Konsequenzen zu üblen Geschäftspraktiken im Lebensmittelimport, fragte FPÖ-Agrasprecher Peter Schmiedlechner (Bild). „Derzeit werden mit fragwürdigen Billigimporten aus der Ukriane Getreide, Eier und auch Fleisch, die oft zu miserablen und damit schlechteren Bedingungen als hierzulande angebaut und produziert werden, unsere heimischen Landwirte niederkonkurrenziert.“ Die Slowakei etwa habe nach dem Fund von Pestiziden im ukrainischen Weizen dessen Weiterverarbeitung verboten und alle weiteren Importe gestoppt. (Siehe S.9) SPRUCH DER WOCHE „Lieber hab‘ ich Herbert Kickl im Gepäck als einen Karl Nehammer im Gnack.“ Foto: NFZ Marlene Svazek 14. April 2023 Salzburgs FPÖ-Spitzenkandidatin erklärt, wessen Politik sie und die Salzburger bevorzugen. BILD DER WOCHE Die „Wahlkampfmaschine FPÖ“ läuft auf Hochtouren und höchst erfolgreich, wie sich in Salzburg zeigt. Foto: FPÖ/Alois Endl
