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Nur FPÖ ist Garant für positive Veränderung!

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Herbert Kickl: Mit der FPÖ als stärkster Partei in eine Zweierkoalition nach der Wahl

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG FPÖ-Druck wirkt! Die Ankündigung des Vorarlberger Landesenergieversorgers „illwerke vkw“ am Montag, den Strompreis zu senken, stellte für FPÖ-Landeschef Christof Bitschi „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ dar. „Offensichtlich ist der Druck auf die Verantwortlichen im Unternehmen selbst und auf die Eigentümervertreter in der schwarz-grünen Landesregierung zu groß geworden. Unser Einsatz für diese Preissenkung bringt einen ersten Erfolg für die Menschen im Land“, zeigte sich Bitschi erfreut. OBERÖSTERREICH Auskunftspflicht Die FPÖ fordert eine Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen, erklärte Klubobmann Herwig Mahr. Anlass ist der Herwig Mahr Vorfall rund um eine Kindergartenhelferin, die trotz rechtskräftiger Verurteilung samt Haftstrafe wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung IS“ weiterhin ihren Dienst in einem Kindergarten versah. STEIERMARK Konsequenzen ziehen Nach der harschen Kritik der Betriebsräte der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller Konsequenzen in der steirischen Gesundheitspolitik. „Jetzt müssen sich schon schwarz-rote Betriebsräte an die Öffentlichkeit wenden, um mit ihren Forderungen überhaupt gehört zu werden. Von seiten der Freiheitlichen gibt es Rückendeckung für die Anliegen der Belegschaftsvertreter, wie wir sie selbst schon seit Jahren im Landtag fordern“, betonte Triller. Es wäre jetzt endlich höchst an der Zeit, das Gesundheitsthema ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung zu setzen. Dabei müsse es auch personelle Konsequenzen geben und die überforderte ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß durch einen Landesrat mit Fachkenntnis ersetzt werden. Foto: FPÖ Oberösterreich Hilfe mit Hausverstand: Neuer Wohn- und Heizkostenzuschuss Mit der FPÖ in der Landesregierung wird den Bürgern rasch geholfen Für den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss stellt das land Niederösterreich 85 Millionen Euro bereit. Profitieren sollen davon zwei Drittel der Haushalte. Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich arbeitet - für die Bürger. Nach dem Pflegescheck „Daheim vor stationär“, von dem zu 47.000 Personen profitieren werden, und der Abschaffung der ORF-Landesabgabe wurde der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss in einer Gesamthöhe von 85 Millionen Euro beschlossen. Nach dem Rekordgewinn des Kärntner Landesenergieversorgers Kelag im Vorjahr, der um zwei Drittel auf 218 Millionen Euro gestiegen ist, forderte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer einen sofortigen Stopp der für Sommer angekündigten Strompreiserhöhung. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Schluss mit Preisabzocke! Angerer: SPÖ und ÖVP müssen im Sinne der Kärntner handeln. Foto: NLK Burchhart Mikl-Leitner und Landbauer: „Jetzt kommt Hilfe mit Hausverstand.“ „Angesichts dieser massiven Gewinne und einer erwarteten weiteren Gewinnsteigerung im Jahr 2023 gibt es absolut keine Berechtigung für die angekündigte Strompreis-Erhöhung der Kelag“, betonte Angerer. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser müsse als Eigentümervertreter auf die Kelag einwirken, dass diese weitere Strompreisexplosion abgeblasen wird. Der günstig produzierte Strom aus Wasserkraft dürfe nicht zum Gaspreis an die Kärntner verkauft werden, mahnte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Die rot-schwarze Landesregierung muss jetzt im Sinne der Bürger handeln und nicht mehr die Energiekonzerne hätscheln, damit diese weitere Rekordgewinne einfahren.“ Dieser Gewinnmaximierung mit willkürlichen Preiserhöhungen auf Kosten der Kärntner Betriebe und Haushalte muss von der Politik endlich ein Ende gesetzt werden, forderte Angerer. Foto: FPÖ Tirol FPÖ löst Versprechen ein Antragsberechtigt sind nur noch österreichische Staatsbürger sowie EU-Bürger und Asylberechtigte mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich – aber nicht mehr Asylwerber. Für einen Einpersonen-Haushalt gibt es eine Einkommensgrenze von 40.000 Euro, bei Mehrpersonen-Haushalten von 100.000 Euro. Die Förderung richte sich jetzt nach der Anzahl der Personen im Haushalt: für die erste Person im Haushalt gibt es 150 Euro, für jede weitere Person 50 Euro mehr. „Im Kampf gegen die Preisexplosion gilt es keine Zeit mehr zu verlieren, sondern rasch zu handeln“, betonte FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer. Man nehme den Wählerauftrag ernst: „Das ist eine Arbeitsregierung und keine Regierung der leeren Versprechungen.“ TIROL Evelyn Achhorner „Slot-System“ ist kein Allheilmittel Die Tiroler FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner forderte von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle eine grundlegende Lösung des Transitproblems ein: „Es geht nicht nur um ein Verkehrsmanagement wie das ,Slot-System‘, das zudem kein Allheilmittel für den steigenden Schwerverkehr über den Brenner darstellt.“ Als erstes müsse eine Obergrenze der Transitfahrten fixiert werden, betonte Achhorner. Zusätzlich müssten die Verladeterminals in Bayern und Italien ausgebaut werden, damit die „rollende Landstraße“ für Spediteure attraktiver werde.

Nr. 15/16 Donnerstag, 20. April 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Salzburg AG/Neumayr Hält Salzburg AG Generaldirektor Leonhard Schitter die Bilanz 2022 als Wahlhilfe für seinen Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Haslauer zurück? Millionen für Salzburg AG durch Rekordstrompreise Bilanzverzögerung aus Rücksicht auf Haslauers Wahlchancen? Ausgerechnet im Jahr der Landtagswahl hält die Salzburg AG den Apriltermin für den Jahresabschluss nicht ein, die Mitarbeiter warten auf ihre Prämie. Nicht genug, dass sich die Salzburg AG von der ÖVP für den Wahlkampf instrumentalisieren lässt, dürfte die regulär im April fällige Bilanz für das Jahr 2022 womöglich bis Ende Mai auf sich warten lassen. „Von der Verzögerung der Veröffentlichung der Gewinnzahlen mag vielleicht die ÖVP profitieren. Für hunderte Mitarbeiter der Energiesparte und der Salzburger Netze bringt diese Verzögerung erhebliche Nachteile mit sich“, erklärte Marlene Svazek. Deren vertragliche Prämie hängt von der Erfüllung der Vorjahresziele und -gewinne ab „Die Mitarbeiter der Salzburg AG tragen zum Unternehmenserfolg den erheblichsten Teil bei. Und gerade diese werden in der größten Inflation und Teuerungskrise aufgrund der Landtagswahlen einfach hingehalten“, kritisierte Svazek. Sparen in der Chef-Etage Darüber hinaus soll es zur einer Kürzung der üblichen Mitarbeiter prämien im Energiebereich kommen. Betriebsintern wird bereits eine Reduktion von rund 30 bis 40 Prozent kolportiert. „Die Mitarbeiter bringen unabhängig von politischen Entscheidungen des Betriebs und der Marketingabteilung ihre Leistung“, hält Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau fest. Sie forderte stattdessen, dass man bestenfalls auf der Vorstandsebene einsparen sollte und nicht bei den Mitarbeitern: „Eine Kürzung der Prämien für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in der größten Teuerungskrise und Inflation nicht hinnehmbar.“ Sechs Wochen Wahlkampf nähern sich nun dem Ende. Dabei stellt sich die Frage, ob man hier von „nur“ sechs Wochen sprechen kann. Oder ob sich dieses Kämpfen in Richtung Wahl nicht doch schon etwas länger abzeichnet und der gewählte Ausgangspunkt nur der Startschuss einer Abrechnung ist, die ihr alle nun am 23.April stellen könnt. Neue Hoffnung Eine Abrechnung für gebrochene Versprechen, Stichwort: Leistbares Wohnen in Salzburg. Das Gegenteil ist eingetreten. Statt punktueller Maßnahmen, die den Druck am Wohnungsmarkt herausnehmen sollten, wurden weitere Verschärfungen installiert. Förderkriterien, die es erschweren, das Geld abzuholen, und Errichtungsziele, die nicht erreicht wurden in Zeiten erheblichen Mangels an leistbarem Wohnraum. Die Verbrechen am gesellschaftlichen Miteinander, strapaziert durch die Ausgrenzungsmaßnahmen unter der Rädelsführerschaft der ÖVP all jenen gegenüber, die frei über sich und ihren Körper entscheiden wollten. Ihr könnt euch erinnern: 2G, 3G und ein Landeshauptmann, der unbedingt die Impfpflicht wollte. Kaum noch vorstellbar. Alles wird teurer, die Inflation wird weiter angeheizt. Statt treffsicheren Lösungen oder vorübergehenden Senkungen gibts „Klimaboni“ für Asylwerber. Und eine einmalige Wohnkostenhilfe, die meistens ohnehin nicht abholbar ist. Der 23.April ist vielleicht eine Abrechnung für die Verhöhnungen der letzten Jahre. Aber vielmehr ist es der Ausblick auf eine neue Hoffnung. Gehen wir es an. Gemeinsam schaffen wir das!

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