8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Roman Haider Ein EU-Kommissar als Oberzensor Asylanten als Touristen bei ihren „Verfolgern“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Kommission gibt sich gerne als Gralshüter der freien Welt. Doch entgegen dieser Selbstdarstellung entwickelt sich die Union mehr und mehr zum Hort der Unfreiheit. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU ein besonders perfides Instrument geschaffen, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Dieser sieht vor, dass nicht nur rechtswidrige Einträge im Netz zu löschen sind, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“. Die Verbreitung „irreführender und Foto: FPÖ täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen“ soll damit unterbunden werden. Diese schwammige Formulierung lässt bewusst vieles im Unklaren und öffnet willkürlicher Zensur Tür und Tor. Der Rechtsgrundsatz, dass Gesetze ausreichend bestimmt sein müssen, wird damit ausgehebelt. Anlässlich eines Interviews von X-Chef Elon Musk mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich EU-Kommissar Thierry Breton bemüßigt gefühlt, in einem offenen Brief vor der Verbreitung „schädlicher Inhalte“ zu warnen und Musk ernsthafte Konsequenzen auf Basis des Digital Services Act angedroht. Die Reaktion des US-Repräsentantenhauses fiel entsprechend scharf aus: Der zuständige Justizausschuss verwahrte sich gegen diese versuchte Einschüchterung. Diese Episode verdeutlicht das ganze gefährliche Potenzial des Digital Services Act. Der afghanische Asylant, der Anfang August seine Ehefrau ermordete, die er 2019 bei einem „Heimaturlaub“ geheiratet hat, zeigte damit eine Lücke im Asylsystem auf. Eine Lücke, mit der Reiseveranstalter bereits ordentlich Umsatz machen, wie zuletzt - wieder einmal – vom deutschen Privatsender RTL aufgezeigt wurde. „Von Einzelfällen kann keine Rede sein“, schreibt Journalistin Liv von Boetticher, es sei „wohl eher gängige Praxis“. Von Nutzen sei dabei auch ein plötzlich wieder aufgetauchter afghanischer Pass, damit die afghanischen Ein- bzw. Ausreisestempel nicht im Reisepass des Asyllandes landen. Für Schmiergeld könne auch das Visum als loses Blatt vergeben werden, das hernach mit den verdächtigen Stempeln problemlos entsorgt werden kann. „So neu und überraschend kommen diese Berichte nämlich nicht. Ähnliches war bereits vor Jahren über syrische Einwanderer zu lesen“, erklärte dazu FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger und forderte von Brüssel eine härtere Gangart gegen diesen Asylmissbrauch. Zudem sei damit auch belegt, dass abgelehnte Asylwerber oder Krimielle nach Afghanistan problemlos abgeschoben werden könnten. Auch eine Überprüfung des Asylgrunds nach drei Jahren, wie es Schweden bereits macht und Asylanten nach Wegfall des Asylgrunds zurückschickt, sollte geprüft werden. Steger: Asylgesetze verschärfen. Die Nord-Stream-B gab Befehl zum Pip Laut „Wall Street Journal“ wussten Deutschlands Die Ukraine hat die Sprengung der beiden Nord-Stream- Pipelines organisiert, durchgeführt von Söldnern – und das alles mit Wissen der US-Regierung und anderer europäischer Geheimdienste. Das ist der brisante Inhalt eines Berichts einer der renommiertesten Zeitungen der USA. Zeitgleich konnte sich der von Deutschland gesuchte Hauptverdächtige der Verhaftung durch die polnischen Behörden entziehen. Bisher haben nur Österreichs Freiheitliche politische Konsequenzen aus diesem Bericht eingefordert, der sich mit den Ermittlungsergebnissen der den Anschlag untersuchenden deutschen Behörden deckt. Knapp zwei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat Deutschland den ersten Haftbefehl ausgestellt. Welch Wunder, der gesuchte ukrainische Tauchlehrer, der sich seit längerem in Polen aufhielt, konnte sich dem Zugriff der polnischen Behörden entziehen. Zeitgleich schlug ein Bericht des „Wall Street Journal“ (WSJ) wie eine Bombe ein: Die Sprengung der Pipelines war in Kiew geplant, organisiert und finanziert worden. Die Journalisten des WSJ berufen sich bei ihrem Bericht auf die Aussagen von vier Geheimdienstmitarbeitern der Ukraine: Bei einer ausgelassenen Feier im Frühjahr 2022 sollen ukrainische Militärs auf die Idee gekommen sein, die für Mitteleuropa bedeutende Gasversorgung über die beiden Nord- Stream-Pipelines zu kappen. Anschlag im Auftrag Kiews Der Anschlag auf Europas Gasversorgung sollte aber nicht von ukrainischen Militärs umgesetzt werden, sondern von Söldnern zum Preis von 300.000 US-Dollar. Laut Recherchen des „WSJ“ haben Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj und sein Ex-Armee-chef Valeriy Zaluzhniy den Plan abgesegnet. Nachdem der US-Geheimdienst CIA davon Wind bekommen Foto: kustbevakningen.se Es war kein Sabotageakt Russlands, w ter Anschlag Kiews, um Moskaus Einna hatte, soll Selenskyj angeblich versucht haben, den Anschlag zu stoppen. Zaluzhniys Antwort: „Das ist wie bei einem abgefeuerten Torpedo – du kannst das Team nicht mehr zurückrufen.“ Alle wussten es, außer Berlin? Nicht nur die CIA wusste von dem geplanten Anschlag, auch der holländische Nachrichtendienst soll lange vor den Explosionen von den Attentatsplänen Bescheid gewusst haben. Trotzdem konnte die von den Ukrainern gecharterte Jacht Anfang September unbehel- Für die NATO ist ein Angriff auf die Infr facto eine Kriegserklärung. Wird sie die
Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2024 g ombe: Selenskyj eline-Anschlag! Verbündete von dem geplanten Anschlag ie die EU und die Medien zunächst propagiert hatten. Es war ein kalkulierhmen zu schmälern und die eigenen aus den Transitzöllen zu erhöhen. ligt von den deutschen Behörden in Rostock ablegen und hatte drei Wochen Zeit für die Anschlagsvorbereitung – und Durchführung. Die US-Zeitung nannte auch ein logisches Motiv für Kiew: Dank der nach den Explosionen in der Ostsee einzig verbliebenen intakten Pipeline durch die Ukraine kassierte Kiew seit September 2022 noch wesentlich mehr Millionen Euro an Transitgebühr, da jetzt mehr Gas über diese Pipeline nach Europa gepumpt wurde. Während die Regierungsparteien in Österreich betreten schwieastruktur eines Mitgliedslandes de Ukraine jetzt noch immer hofieren? Foto: NATO gen, schließlich haben sie Kiew mit Milliarden bedingungslos unterstützt, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine und die Einbestellung des ukrainischen Botschafters durch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg: Denn der Anschlag habe de facto österreichischem Staatsbesitz gegolten, die OMV war mit einer Milliarde Euro an Nord Stream beteiligt, das zerstört wurde. Bundesregierung muss reagieren „Es kann doch nicht sein, dass die schwarz-grüne Regierung hunderte Millionen Euro an die Ukraine überweist, zigtausenden Ukrainern Schutz gewährt und im Gegenzug die ukrainische Führung Anschläge auf die europäische Energieinfrastruktur absegnet und mit der Nichtverlängerung des Transitvertrags ab 2025 die Versorgung Österreichs mit Gas aus Russland kappen will“, empörte sich Kickl. Die Regierung müsse sofort für einen Zahlungsstopp sorgen, insbesondere, was die jährlichen 25 Millionen Euro für die EU-Friedensfazilität betrifft, mit der unter völligem Neutralitätsverrat auch Waffenlieferungen finanziert werden, betonte der FPÖ-Chef. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schwedens neue Asylpolitik Erstmals seit mehr als 50 Jahren übersteigt in Schweden die Zahl der ausländischen Auswanderer die der Einwanderer. Grund dafür sind Maßnahmen der neuen Regierung. Die Einreise ist nur noch mit gültigen Identitätsnachweisen möglich. Daher ist die Zahl der Asylwerber im ersten Halbjahr 2024 auf 5.600 gesunken – in Österreich waren es mit 15.245 fast dreimal soviele. Dazu wird in Schweden der Asylstatus alle drei Jahre geprüft. Abgewiesene Asylwerber erhalten nach Ablauf der Ausreisefrist keine Sozialleistungen mehr. Asylanten dürfen nur in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft Angehörige nachholen, wenn sie für deren Unterhalt aufkommen können. Gefährliche Bahnhöfe Foto: polis.se An deutschen Bahnhöfen hat die Bundespolizei im ersten Halbjahr 373 Delikte mit Messern gezählt, nach insgesamt 639 im Vorjahr. Täter waren nach Auskunft der Bundespolizei zu 80 Prozent „Personen mit Migrationshintergrund“. SPD-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will deshalb das Waffenrecht verschärfen. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Ein Sprecher der Bundespolizei vermisst allerdings Gesetzesänderungen, die der Behörde auch eine effektive Kontrolle ermöglichen. EU-Kommissar zeigte auf, wozu der DSA gedacht ist Foto: EU EU-Kommissar Thierry Breton hält Elon Musk und seine Plattform X für gefährlich. In diesem absolutistischem Denken warnte Breton Musk kurz vor dessen Interview mit Donald Trump vor Verletzungen des europäischen Gesetzes gegen „Hetze und Gewaltaufrufe“ im Netz. Beiträge, die „Gewalt, Hass oder Rassismus“ Vorschub leisteten, insbesondere Debatten und Interviews im Kontext von Wahlen, werden von der EU nicht geduldet. Breton drohte unverhohlen mit einer Sperre von X in Europa. „Der EU-Kommissar ist bereits letztes Jahr einschlägig als selbsternannter Ober-Zensor der EU aufgefallen. Im Juli 2023 hat er über eine komplette Abschaltung sozialer Medien nach dem Vorbild Chinas oder des Iran fantasiert und damit gezeigt, wes Geistes Kind er ist“, erinnerte FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider. Nach der geharnischten Protestnote des US-Repräsentantenhauses sah sich sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genötigt, halbherzig zurückzurudern und Bretons Ausführungen als „persönliche Meinung“ abzutun. Der große Aufschrei europäischer Politiker wie auch der Medien blieb angesichts der Entgleisungen eines der höchsten EU-Repräsentanten aus, viele applaudierten Breton zu dessen Zensur-Versuch. „Dieser Vorfall wirft einen weiteren düsteren Schatten auf das angebliche Freiheitsprojekt Europäische Union“, warnte Haider. Breton spielt „Weltzensor“. Foto:: DB
