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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am 19. Oktober 2023 haben wir einen Antrag zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer eingebracht. Die Haushaltabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden, also 4.02 Millionen Menschen – egal, ob sie ORF-Programme schauen – statt der 3,3 Millionen GIS-Zahler. ORF-Mist Warum das so ist, hat man beim ORF-Sommergespräch unseres Obmanns mit Herrn Thür mitverfolgen können. Dass sich Herbert Kickl prächtig geschlagen hat, ging im Ärger über die sektiererische Art und Weise der Befragung fast unter. Nicht Information stand im Vordergrund, sondern die Absicht, die Glaubwürdigkeit des FPÖ- Spitzenkandidaten anzupatzen. Das ging einmal mehr ins Leere, vermag aber an der Frustration der Zuseher nichts zu ändern. Ein Beispiel können sich die ORF-Verantwortlichen am Sommergespräch von Niki Fellner mit Herbert Kickl eine Woche zuvor auf „oe24“ nehmen. Obgleich mit kritischen Fragen nicht gespart wurde, war es einfach angenehm, dem Gespräch zu folgen. Da will man als Zuseher dranbleiben, beim ORF will man davonlaufen. Das ist ein Unterschied, der die ORF-Zwangssteuer zur gefühlten Unterdrückung werden lässt. Das Gefühl, Opfer politischen Unflats zu werden, verursacht durch eine unfähige ÖVP-Medienministerin, lässt einen nicht los. Jenen Unternehmern, die bis zu 1.000 Euro pro Monat für den ORF berappen müssen, wird es nicht anders gehen. Eine Wirtschaft, die solche Vertreter hat, braucht keine Feinde mehr. GESUNDHEITSPOLITIK Millionen Impfdosen vernichtet ... Im Vorjahr wurden rund 18 Millionen Covid- Impfdosen vernichtet, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, weitere 338.000 Dosen werden ihnen bis Jahresende folgen. „Das sind in Summe mehr als 27 Millionen Impfdosen und somit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Foto: EP GESUNDHEITSPOLITIK ... Millionen kommen 881.644 Covid-Impfdosen sind laut dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch noch in den Lagern – deren Haltbarkeit heuer ablaufen wird. Gleichzeitig muss Österreich allein im zweiten Halbjahr 2024 noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen, wie in den Verträgen mit der EU festgehalten ist. Teuerung ist in Österreich weiterhin viel zu hoch Jubel von ÖVP und Grünen ist eine Verhöhnung der Menschen „Mit dieser schwarz-grünen Belastungspolitik werden weiterhin der Mittelstand und unser Wirtschaftsstandort geschädigt“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die aktuellen Schnellschätzung der Statistik Austria zur Inflation im Juli. Die Feststellung des ÖVP-Finanzministers und die Aussagen der Grünen, dass die preisdämpfenden Maßnahmen der Regierung wirken würden, seien nur eine Verhöhnung jener Menschen, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten könnten. Foto: NFZ Mit 2,9 Prozent war die Teuerung im Juli in Österreich weiterhin höher als im Schnitt der Euroländer. Das zeigt, dass die hohe Inflation zum Großteil hausgemacht ist. Kassegger: Schwarz-Grün macht konsequente Verarmungspolitik. Teuerung wird weiter angeheizt Da die Inflation in Österreich laut Experten erst Mitte 2026 auf den Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent sinken soll, Nächste Schnapsidee gescheitert 85 Medizin-Studienplätze mit Erleichterungen im Zugang, die aber mit einer gewissen Verpflichtung verbunden sind, haben Foto: NFZ werde auch die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteigen und die angespannte Situation am Bau und in der Industrie sich kaum verbessern, erklärte Kassegger: „Schuld an diesem Dilemma ist auch die desaströse Energiepolitik dieser schwarz-grünen Regierung, die von der grünen ,Klimaministerin‘ mit ihrem ,Nationalen Energie- und Klimaplan‘ gnadenlos fortgesetzt werden soll.“ Man sehe diese negative Entwicklung daran, dass die Teuerung für Wohnen, Wasser und Energie mit durchschnittlich 2,8 Prozent kräftiger ausfiel als im Juni, weil eben die Preise für Haushaltsenergie deutlich weniger sanken als in den Monaten davor. Kassegger: „Damit betreibt die Koalition eine nachhaltige Verarmungspolitik.“ Schwarz-Grün als ihr Patentrezept gegen den Ärztemangel vorgestellt. „Wenn diese Bundesregierung eine Strategie entwickelt, muss der gelernte Österreicher davon ausgehen, dass diese sich zu einem Schuss ins Knie entwickelt und das Problem noch schlimmer wird“, merkte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an. Und siehe da, obwohl für die 85 Studienplätze das Niveau des Aufnahmetests auf 75 Prozent gesenkt wurde, fanden sich gerade einmal 49 Bewerber. „Das zeigt einmal mehr auf, wie völlig phantasielos diese Bundesregierung und ihr grüner Gesundheitsminister Johannes Rauch auf Probleme zugehen“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher. Zuerst wurden zur Anhebung der Frauenquote für weibliche Studienbewerber die Bedingungen abgeschwächt, um dann jetzt auch noch ein „Zweiklassen-Studium“ zu schaffen. Das sei bereits die Wiege einer „Zweiklassen-Medizin“, die mit ihren drei Krankenkassen sowieso schon eine Mehrkassenmedizin sei, betonte Kaniak: „Solange die Arbeitsbedingungen dermaßen mies und die Kassenverträge so unbrauchbar sind, wird sich am Ärztemangel nichts ändern.“
Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2024 g Die unabhängige Kontrollkommission des Verfassungsschutzes darf dessen Vorgehen beim verhinderten islamistischen Terroranschlag nicht untersuchen. Einen Antrag aller anderen Parteien dazu hat die ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat abgelehnt. Parlament 7 ÖVP ignoriert den Nationalen Sicherheitsrat „Sicherheitspartei“ lehnte Untersuchung der Ermittlungen zum verhinderten Terroranschlag ab Begründet wurde der Antrag mit den vielen offenen Fragen zu den Ermittlungen. Die ÖVP begründete ihre Ablehnung mit dem bevorstehenen Wahlkampf, weshalb sie eine „parteiische Stellungnahme“ der Kommission befürchte. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein ÖVP-Minister mit einer derartigen Selbstverständlichkeit gefasste Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats vom Tisch wischt. Die ÖVP hält es offenkundig nicht aus, wenn es demokratische Mehrheiten gegen sie gibt“, empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Der Antrag auf Ermittlungen sei kein Misstrauen gegenüber dem Nachrichtendienst. „Wenn man nichts zu verbergen hat, spricht auch absolut nichts dagegen, dass die Kommission das macht, wofür sie geschaffen wurde. Bei diesem merkwürdigen Verhalten der ÖVP drängt sich die Frage auf, ob man hier irgendetwas vertuschen will“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Hilflose verbale Ausfälle Dafür ging ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit markigen Sprüchen und den immer gleichen hohlen Phrasen zum Asyl- und Migrationsproblem hausieren. Seine Hilflosigkeit offenbarte er mit dem Ausspruch, dass „erst geeignete Maßnahmen auszuarbeiten sind, um der Lage wieder Herr zu werden“. Und das nach neun Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung? Unsere Energiezukunft ist in Gefahr „In knapp mehr als 100 Tagen ist Weihnachten, und spätestens dann wird die Frage nach leistbarer und verlässlicher Energie wieder im Mittelpunkt des Interesses stehen“, warnte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek angesichts der Untätigkeit der Koalition zum Auslaufen des Gastransitvertrags mit der Ukraine. Erst vor wenigen Tagen habe die Ukraine eine Öl-Pipeline zum Schaden Ungarns und der Slowakei abgedreht. Das zeige, dass die Lage ernst sei, betonte Deimek: „Abseits blumiger Absichtserklärungen hat Schwarz-Grün keinerlei Anstalten gemacht, die gesetzlichen Grundlagen für eine breit aufgestellte Energieversorgung Österreichs zu schaffen.“ Als Wege aus der Krise führte Deimek vier konkrete Handlungsfelder an. Er plädierte für eine Änderung der Finanzierung bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Diese dienen zur Abdeckung des kurzfristigen Strombedarfs sowie als Netzreserve zur Blackout-Prävention. Deimek: Für unsere Energiezukunft wurde nicht vorgesorgt. Auch die Speicherung von CO2 sei unter Schwarz-Grün lediglich in einem Strategiepapier gewürdigt worden. Nachlässig sei Schwarz- Grün beim Thema Wasserstoff gewesen. Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte Österreich noch zur „Wasserstoffnation Nummer eins“ machen, passiert sei aber nichts. Und mit der Geothermie könnte, so Deimek, vor allem bei der Wärmeerzeugung die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den damit verbundenen Energie-Importen signifikant reduziert werden: „95 Prozent des vorhandenen österreichischen Potenzials wird derzeit jedoch nicht genutzt!“ Foto: NFZ Amesbauer: Was haben Karner und die ÖVP zu verbergen? „Bandenkriege, tägliche Messerstechereien und Gewaltexzesse, sexuelle Übergriffe, islamistischer Terrorismus – das sind die Folgen der substanzlosen PR-Politik der ÖVP. Darüber täuschen auch die völlig an den Haaren herbeigezo- genen Verbalattacken auf Herbert Kickl nicht hinweg“, kritisierte Amesbauer die Ausfälle Karners in einem „Kurier“-Interview. Der titelte zwei Tage danach: „Fünf verlorene Jahre? Was sich nach der Wahl in Österreich ändern muss“. Karners Asyltricks: Die Österreicher zahlen drauf Zwei Syrer fesseln, misshandeln und erpressen einen Mann. Eine 85-jährige Frau wird bei der Behebung von Bargeld brutal von einem 29-jährigen Mann – mutmaßlich mit somalischem Migrationshintergrund – überfallen. Ein 17-jähriger Afghane sticht einen 18-jährigen Iraker mit einem Küchenmesser nieder. Das sind nur die medial bekannt gewordenen Vorfälle der letzten Tage. „Das ist die bittere sicherheitspolitische Realität in Österreich im Jahr 2024. Das ist das Ergebnis der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP, in Komplizenschaft mit dem grünen Koalitionspartner“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf den Jubel der Koalition über die „sinkenden Asylwerberzahlen“. 1.766 Anträge waren der niedrigste Monatswert in diesem Jahr. In Summe sind heuer aber schon wieder 15.245 Asylwerber ins Land gekommen. Die Zahl liegt damit schon jetzt über den Gesamtjahreszahlen von 2018, 2019 und 2020! „Wenn der ÖVP-Innenminister per Presseaussendung verkünden lässt, dass die Asylzahlen so stark gesunken seien, kann man angesichts dieser fatalen Zustände nur noch den Kopf schütteln“, bemerkte Amesbauer. In dieser Legislaturperiode haben Schwarz-Grün nahezu eine Viertelmillion illegale Migranten ins Land gelassen. „Mit diesen Zahlentricksereien versucht Gerhard Karner, über sein eigenes Totalversagen und das der gesamten schwarz-grünen Bundesregierung hinwegzutäuschen. Die Österreicher bezahlen dieses Fiasko nicht mehr nur mit ihrem Geld.“ Heuer schon so viele Asylwerber wie im Gesamtjahr 2018. Foto: NFZ Foto: NFZ
