4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung denen ÖVP wie SPÖ bereits im Untersuchungsausschuss wie im Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats vergeblich versucht hatten, den FPÖ-Obmann anzupatzen. Selbst der Hinweis Kickls, dass die nicht gerade als FPÖ-freundlich bekannte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in mehrjährigen Untersuchungen zur Causa „Treuhandvertrag“ nichts Gesetzeswidriges habe feststellen können, konnte den Moderator kaum einbremsen. Einwanderung von Fachkräften Also versuchte er über die Bande die Einwanderungspolitik der FPÖ infrage zu stellen, nämlich über Viktor Orbàns Vorschlag zu Arbeitsvisa für Russen und Weißrussen, um auch den bei unserem Nachbarn anwachsenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die EU befürchte, dass damit russische Spione oder Saboteure in die EU gelangen könnten. Kickl erwiderte trocken, dass dies angesichts der Massen von Islamisten, die tagtäglich ungehindert über offene Grenzen in die EU drängen, wohl ein eher unbedeutendes Problem für Europa sei. Zudem stehe Budapest in Brüssel auch deshalb in der Kritik, weil es an seiner EU-Außengrenze sehr strenge Kontrollen durchführe. Wie denn der Fachkräftemangel und die Ablehnung der „Rot-Weiß- Rot“-Karte – also der Arbeitskräfteeinwanderung von außerhalb der EU – durch die Freiheitlichen zusammenpassen und eine Gastarbeiter-Regelung für die FPÖ vorstellbar sei, war der nächste versuchte Nadelstich, den Kickl souverän parierte. „Entscheidender Punkt dabei ist doch, warum wir überhaupt so viele ausländische Fachkräfte in Österreich brauchen“, brachte es Kickl auf den Punkt. Innerhalb der Europäischen Union gebe es derzeit an die 13 Millionen Arbeitslose, die jederzeit problemlos in Österreich arbeiten könnten. „Die kommen aber nicht, weil sie keine Lust haben, mit ihren hohen steuerlichen Gehaltsabzügen immer mehr Sozialschmarotzer erhalten zu müssen“, erläuterte der FPÖ-Obmann in Anspielung auf die jüngsten Mindestsicherungsskandale in der Bundeshauptstadt. Keine neuen Abhängigkeiten Generell könnten Ausländer nicht die Lösung für unser Fachkräfteproblem sein, betonte Kickl: „Wir müssen unsere eigenen Leute für die Berufe motivieren, in denen Fachkräftemangel herrscht, diese Berufe attraktiver machen und wieder selbst ausbilden – und die Ausbildung von diesem ganzen Ideologie-Unsinn, von Gender-Unfug und Cancel Culture, befreien.“ Bei Öl und Gas wollen alle Parteien weg von ausländischer Abhängigkeit, insbesondere von der russischen, aber bei den Arbeitskräften soll das plötzlich die Lösung sein? Wie grundlegend schief das läuft, habe man ja mit Beginn der Masseneinwanderung 2015/16 schmerzhaft erfahren müssen. Damals hieß es auch, die Einwanderer seien besser ausgebildet als die Österreicher, weshalb doch nur Ingenieure, Ärzte und Wissenschafter kommen würden. Dass die FPÖ in den Umfragen seit mehr als einem Jahr an erster Stelle liege, beeindruckte den Parteichef nicht allzu sehr: „Solche Umfragen dienen oft als Mittel zur Manipulation, wo dann manche Unterstützer nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie glauben, es ist eh alles sicher. Ich gebe nicht viel darauf, mir ist viel lieber der direkte Kontakt zu den Menschen draußen, wo ich sehe und höre, wie es den Leuten wirklich geht.“ Foto: ORF/ Roman Zach-Kiesling Individuelle Freiheit, staatliche Souveränität, gesellschaftliche Homogenität und generationsübergreifende Solidarität sind die vier Eckpfeiler des freiheitlichen Wahlprogramms. Damit wollen die Freiheitlichen wieder die Koppelung der Politik an die Interessen der Bürger erreichen, die über Corona, Green Deal, Gender, Masseneinwanderung und Kriegstreiberei verloren gegangen ist. Und so bildet der Ausbau der direkten Demokratie auch einen Schwerpunkt in dieser „Bürgerbewegung zur Nationalratswahl“, erläuterte Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Die Menschen sollen voller Überzeugung sagen können: Das war eine gute Zeit, eine Zeit der Sicherheit, der Gerechtigkeit, des Wohlstands, der Heimatliebe und Zukunftschance, geprägt von Optimismus und Zuversicht. Sie sollen sagen können, dass sie sich nie zuvor so frei, so gut aufgehoben und verstanden gefühlt haben. Genau darum geht es uns mit unserem Plan für Österreich.“ Es war nicht nur das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm, sondern ein komplettes Wahlprogramm, das die Freiheitlichen am vergangenen Mittwoch im Palmenhaus bei der Hofburg präsentierten. Die Freiheit, geprägt durch die Einschränkungen der letzten Jahre über Corona-Maßnahmen und politische Korrektheit bis hin zur Zensur in den sozialen Medien, ist die Grundidee hinter dem Programm. Freiheit zur Selbstbestimmung anstatt einer „Politik des Entmündigens“, erläuterte Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Unser größtes Ziel ist es, den Bürgern Österreichs ein maximales Maß an Freiheit zu ermöglichen. Die Freiheit ist das höchste Gut des Menschen und macht maßgeblich seine Würde aus. Sie ist damit weit mehr als nur Selbstzweck.“ Staatliche Souveränität schützen Auf Staatsebene heißt das, dass Österreich souverän, also den Interessen der Bürger folgend, bleiben und kein „Befehlsempfänger“ von internationalen Organisationen wie EU und WHO oder Internationalen Gerichtshöfen sein soll. Das Land müsse sich wieder auf seine Neutralität besinnen und auf eine starke Landesverteidigung setzen, erläuterte dazu FPÖ-Verfassungssprecherin Foto: NFZ Klubdirektor Norbert Nemeth, Verfass freiheitlichen Wahlprogramms „Festu Unsere kla Herbert Kickl: „Unser Ang Susanne Fürst: „Was wir brauchen und wofür die FPÖ einsteht, ist daher der Bau einer ,Festung der Freiheit‘ mit der wir die Souveränität der Republik schützen.“ Direkte Demokratie ist das beste Mittel, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen und auch Maßnahmen durchzusetzen, die von den politischen Eliten blockiert werden. „In einer demokratischen Gesellschaft müssen die Bürger gemeinsam zu wichtigen Themen Entscheidungen treffen. Dazu müssen endlich die Instrumente der direkten Demokratie ausgebaut werden“, stellte die freiheitliche Verfassungssprecherin klar. Homogenität entstehe durch ein gemeinsames Wertefundament, das sich durch den Begriff Heimat definiert. Diese sei, so der FPÖ-Chef, durch „die neue Völkerwanderung, den Islamismus, aber auch durch die Genderei bedroht“: „Das Gegenteil von Vielfalt ist nicht Einfalt, sondern die Einheit. Die Österreicher sollen in einer ideellen und emotionalen Einheit verbunden sein und unsere Heimat gemeinsam voranbringen.“ Solidarität soll es für die Österreicherinnen und Österreicher geben,
Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche ungssprecherin Susanne Fürst, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch und Arnold Schiefer (im Bild von links) erläuterten die einzelnen Kapitel des ng Österreich. Festung der Freiheit“. re rote Linie: Keine neuen Steuern! ebot an die Wähler ist, Österreich zu einer modernen Insel der Seligen zu machen.“ die unverschuldet in Not geraten sind und nicht für jene, die es sich im Sozialstaat gemütlich machen wollen, ohne je einen Cent einbezahlt zu haben. Daher will die Partei Sozialhilfe nur noch an Staatsbürger ausbezahlt wissen. Die Solidarität scheitere nicht an der Hilfsbereitschaft der Österreicher, sondern an deren Ausnutzen durch eine fehlgeleitete Politik, erklärte Kickl: „Um die Solidarität wieder zur Entfaltung zu bringen, sind grundlegende Änderungen und klare Zieldefinitionen vonnöten. Dazu müssen wir die wesentlichen Aufgaben des Staats festlegen und die Österreicher in den Mittelpunkt stellen. Sie sollen von den staatlichen Leistungen profitieren.“ Asylstopp und Remigration Beim Thema Migration setzt die Partei auf die bereits in der „Festung Österreich“ proklamierten Maßnahmen. Es brauche Remigration, um diese neue Völkerwanderung und den Import des Islamismus zu stoppen: „Zuwanderung muss uns nutzen und nicht schaden.“ Das zeige sich ja an den vielen Zugewanderten, die „gute Einheimische“ geworden sind, erklärte Kickl und betonte: „Sie sollen nicht mit jenen Eindringlingen verwechselt oder gleichgestellt werden, die Sicherheit und Wohlstand in Österreich gefährden.“ Zudem solle der Asylgrund immer wieder überprüft werden. Gibt es im Heimatland des Asylanten keinen Krieg mehr, dann sollen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. „Asyl heißt Schutz auf Zeit. Das wollen wir auch bieten, aber nicht mehr“, betonte Kickl. Neue Asylanträge sollten aber in Österreich, gemäß der EU-Regelungen, gar nicht mehr angenommen werden, da unsere Heimat von sicheren Drittstaaten umgeben sei. In Sachen Wirtschaftspolitik gibt es für die Freiheitlichen keine Trennung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpolitik, betonte Arnold Schiefer, ehemaliger Finanzvorstand der ÖBB: „Dieser Ansatz spiegelt nur den verstaubten rot-schwarzen Kammerstaat wider.“ Ja zum Wirtschaftsstandort In erster Linie müsse man jetzt darauf schauen, die wegen der ausufernden nationalen und EU-Bürokratie bedrängte Industrie im Land halten zu können. Allein wegen des Green Deal müssen Unternehmer an die 800 Daten ihres Betriebs nach Kickl: Eine Zeit der Sicherheit, der Gerechtigkeit und des Wohlstands. Foto: NFZ Brüssel melden. „Schauen wir darauf, dass wir die Industrie und damit auch die Arbeitsplätze im Lande behalten, wo sie ohnehin schon strenge Umwelt- und Sozialauflagen erfüllen müssen. Es nützt niemandem etwas, auch nicht dem Klima, wenn sie irgendwo anders dann ohne diese Regelungen produzieren und wir die Produkte teuer importieren müssen“, führte Schiefer aus. Eine rote Linie für allfällige Koalitionsverhandlungen sind für die Freiheitlichen neue oder die Erhöhung bestehender Steuern. Dafür soll Arbeitnehmern, die mehr Leistung bringen, auch mehr im eigenen Geldbörserl bleiben. Zur Behebung des Fachkräftemangels soll es für Arbeitnehmer ab 60 Jahren einen steuerlichen „Altersbonus“ geben und das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus besser belohnt werden. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen werde man schaffen, betonte Schiefer und verwies darauf, dass es Nulldefizite bisher stets nur bei blauer Regierungsbeteiligung gegeben habe. Das freiheitliche Wahlprogramm mit allen Details finden Sie auf der Homepage der FPÖ: www.fpoe.at/ wahlprogramm-nrw-2024
