2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schizophrenie hat einen Namen: ÖVP. Jetzt zum Wahlkampfstart holt sie ihren – von der FPÖ abgekupferten – „Österreich-Plan“ aus der Schublade, in die ihn Karl Nehammer aus Angst vor den Grünen weggesperrt hat. Wer soll dem armen Mann diese 180-Grad-Wendung abkaufen, nach CO2-Steuer, Renaturierungsverordnung und jetzt dem „Nationalen Klima- und Energieplan“? FPÖ – Wer sonst? Die Grünen treiben seit fünf Jahren die ÖVP wie die sprichwörtliche „Sau durchs Dorf“, und die sich selbst „staatstragend“ nennende Partei lässt sich das demütig gefallen. Kein Klima-Hokus-Pokus, kein Gender-Unsinn, keine Asylerleichterung konnte noch so augenscheinlich dumm sein, als dass ihn die ÖVP nicht freudig zum Gesetz erhoben hat. Ab 30. September soll alles anders werden? In einer „Einheitspartei-Koalition“ mit SPÖ, Neos und/ oder Grünen? Es kann anders werden, aber nur dann, wenn die Freiheitlichen am 29. September als klare Nummer eins aus der Nationalratswahl hervorgehen. Welche andere Partei könnte diesem Land den notwendigen Schub Optimismus verpassen als die Freiheitlichen? Welche andere Partei könnte glaubhaft dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen? Welche andere Partei wäre im Stande, wieder dafür zu sorgen, dass man sich zu jeder Tages- und Nachtzeit in diesem Land ohne Angst bewegen kann? Nur die FPÖ. Die anderen Parteien haben in den letzten fünf Jahren geschlossen gezeigt, dass sie das nicht können. Es braucht mehr Optimismus Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch: „Arbeit und Leistung müssen sic Mit einem Bekenntnis zu Leistung, Ausbildung und Unterstützung der unter Druck geratenen Wirtschaft eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sein ORF-„Sommergespräch“. Dafür wie für alle anderen notwendigen Reformen brauche es eine starke FPÖ: „In einer Koalition gibt immer der stärkere Partner den Ton an!“ Der FPÖ-Chef wiederholte im ORF-„Sommergespräch“ die Ambitionen der FPÖ, bei der Nationalratswahl stärkste Partei zu werden. „Ich bin fixiert auf die Nummer eins. Aber nicht aus persönlichem Interesse, sondern weil es einem das Instrument gibt, Gutes für die Bevölkerung zu tun. Denn ich habe gelernt, dass der stärkere Partner ein Übergewicht in der Regierung hat.“ SPITZE FEDER Leistungsträger motivieren Die gesamte derzeitige wirtschaftliche Misere, nicht nur bei der Inflation, sei hausgemacht, verursacht von der „ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP“. Deshalb sei es dringend notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, die von der Spitze der kommenden Regierung ausgehen müsse. Es gehe ihm aber nicht darum, unbedingt selbst Bundeskanzler zu werden, aber diese Position gebe einem das Instrument in die Hand, für die Bevölkerung Gutes zu tun. Verwundert zeigte sich der FPÖ-Obmann über jüngste Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, wonach ein Sparen des Staates nicht notwendig sei. „Wir haben keine andere Wahl“, konterte Kickl in Anspielung auf die Rekordverschuldung unter Schwarz- Grün. Aber statt neuer Steuern, wie die SPÖ jeden Tag welche erfinde, brauche es „Freiräume für die Wirtschaft“. Dazu wollen die Freiheitlichen über ihr Wahlprogramm, dessen Vorstellung am Mittwoch folgte, die „Leistungsträger motivieren“, betonte Kickl. Dieser „Schub Optimismus für dieses Land“ beinhalte auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Sparen statt neuer Steuern Die Gegenfinanzierung – für die laut Expertenberechnungen rund 17 Milliarden Euro pro Jahr notwendig seien – müsse mit einem Stufenplan gesichert werden. Hier gebe es genug Einsparungspotenzial, das neue Steuern oder Steuererhöhungen überflüssig mache, betonte der FPÖ-Obmann. Etwa durch einen Verzicht auf teure Projekte wie den NATO- „Sky Shield“ oder einer Neuorganisation der Sozialhilfe. Letztere solle nur noch für Staatsbürger zur Verfügung stehen. Kickl verwies darauf, dass es eine ganz Reihe von Staaten in Europa gebe, die in vielen Bereichen durchaus mit Österreich vergleichbar seien. Diese müsse man sich Die „neue Sicherheitspartei“ ÖVP. Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling Herbert Kickl im „ORF-Sommergesprä Auftrag zur Regierungsbildung zu beko eben genau anschauen, ob es dort nicht bessere Lösungen für die akuten Problemthemen Gesundheit, Sicherheit, Migration etc. gebe und wie man solche auch hierzulande umsetzen könne. Nein zum Überwachungsstaat Ein klares Nein gibt es vom freiheitlichen Bundesparteiobmann zu den von der ÖVP geforderten Messengerdienst-Überwachungsplänen zur Bekämpfung staatsfeindlicher Aktivitäten: „Ich habe genauso wie die anderen Österreicher während der Corona-Zeit mit erschrecken- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2024 g für dieses Land h in unserem Land wieder lohnen!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Fast eine Million bei Kickl Bis zu 983.000 Zuseher verfolgten das ORF-„Sommergespräch“ mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Durchschnittlich waren 869.000 Zuseher bei 35 Prozent Marktanteil via ORF 2 mit dabei. Die Analyse in der „ZiB2“ erreichte 795.000 Politikinteressierte. Zum Vergleich: Beim grünen Vizekanzler Werner Kogler war den Zusehern die Analyse in der „ZiB2“ wichtiger (644.000) als Kogler selbst (591.000). Bis zu 563.000 Zuseher saßen bei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor dem Bildschirm. ch“: Ziel ist es, nach der Wahl mit Abstand stärkste Kraft zu sein und den mmen: „In einer Koalition gibt immer der stärkere Partner den Ton an!“ Todesstoß für Wirtschaft „Der von der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geradezu hämisch präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan der Bundesregierung wird zum erwarteten Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild). Das Aus für angeblich „klimaschädliche Subventionen“ bedeutet das Ende des „Dieselprivilegs“, des Pendlerpauschales in Österreich sowie eine weitere Erhöung der NoVA, betonte Hafenecker. Foto: NFZ der Deutlichkeit erlebt, wie die schwarz-grüne Regierung aus einem Normalzustand einen Ausnahmezustand gemacht hat – mit bisher kaum für möglich gehaltenen Einschnitten in die Grund- und Freiheitsrechte. Solchen Leuten darf man ein solches Überwachungssystem nicht in die Hand geben!“ Viel effektiver als die von der ÖVP geforderte allgemeine Bürgerüberwachung wäre das von den Freiheitlichen schon wiederholt geforderte Verbotsgesetz für den „politischen Islam“. Damit hätten die Behörden ein Instrument bei der Hand, um gegen Islamisten vorgehen zu können, bevor diese mit dem Bombenbauen und Schmieden von Anschlagsplänen beginnen können: „Damit erwischt man jeden, der einen Treueschwur auf den IS oder eine andere Terrororganisation leistet.“ „Unsauberer Journalismus“ Nach der zunächst sachlichen Diskussion, abgesehen von den Versuchen des Moderators, Kickl ständig ins Wort zu fallen, griff Martin Thür jene Vorwürfe auf, mit Fortsetzung Seite 4 Foto: NFZ Peinlicher Kanzler Als „peinliche Geschichte“, wertete der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Aussage von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, dass er mit seiner Österreich-Tour „wissen will, was die Menschen beschäftigt“: „Wenn er das nach mehr als drei Jahren Kanzler, Minister und Generalsekretär noch immer nicht weiß, ist das der beste Beleg dafür, dass es ihn nicht schert, was die Menschen im Land plagt und bewegt.“ Dass Nehammer seinen „Österreich-Plan“ fortführen möchte, der eine Kopie des FPÖ-Wahlprogramms 2019 sei, zeige auf, wie planlos die Nehammer-ÖVP unterwegs sei. SPRUCH DER WOCHE „Nicht der ,menschengemachte‘ Klimawandel, sondern das menschengemachte Kanalnetz verursachen diese Überschwemmungen.“ Klemens Resch 18. August 2024 Foto: NFZ Döblings FPÖ-Bezirksobmann nennt die seit Jahren bekannte, aber vernachlässigte Ursache für Überschwenmmungen nach heftigeren Gewittern in Döbling. BILD DER WOCHE Stimmungsbild zum „ORF-Sommergespräch“. Dunkle Wolken am Himmel und ein gut gelaunter FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Anpatzversuche souverän parierte. Foto: FPÖ
