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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Jetzt die Niederösterreichische Pendlerhilfe für 2023 beantragen! Bis 31. Oktober kann finanzielle Hilfe beim Land beantragt werden Die Zuschüsse sind einkommensabhängig, damit vor allem Pendlern mit geringem Einkommen eine spürbare Entlastung zugutekommt. NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Bei der Pendlerhilfe des Landes Niederösterreichs können Autofahrer maximal 1.000 Euro beziehen. Für die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln mittels personenbezogener Jahreskarte sind mit dem „ÖKO-Bonus“ sogar bis zu 1.200 Euro an finanzieller Entlastung möglich, informierte die für den Bereich zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz. Bund straft, Land hilft „Die Bundesregierung kann sich an Niederösterreich ein Vorbild nehmen. Anstatt in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Entlastungen für unsere Pendler vorzunehmen, hat man diesen die völlig kontraproduktive CO2- Foto: FPÖ Niederösterreich Rosenkranz: Pendlerhilfe 2023 bis Ende Oktober beantragen. Steuer draufgeschlagen“, erklärte Rosenkranz mit einem Seitenhieb auf die schwarze-grüne Koalition. Eine echte Entlastung der Pendler, die auf Autos oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, hat die Bundesregierung nicht einmal angedacht. „In Niederösterreich zeigen wir hingegen, dass die Leistung der Pendler von der Politik gewürdigt wird“, betonte Rosenkranz. Alle Infos auf: www. noe.gv.at/noe/Arbeitsmarkt/Foerderung_NoePendlerhilfe.html OBERÖSTERREICH Grünes Wahlzuckerl Als „grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnete Oberösterreichs FPÖ- Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner den Klimabonus 2024: „Nach wie vor haben Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung. Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten ohnehin bezahlen müssen, interessiert anscheinend nicht, sie erhalten ein zusätzliches ‚Körberlgeld‘, wofür aus unserer Sicht keinerlei Anspruch besteht.“ Er bezeichnete das als „eine Verhöhnung der Österreicher“, die selbst enorm unter der von Schwarz-Grün verursachten Rekordteuerung leiden. „Ein Schelm, der Böses denkt, dass der Klimabonus heuer schon im September, knapp vor der Nationalratswahl, ausbezahlt wird“, erklärte Haimbuchner. Foto: FPÖ KÄRNTEN Trauer um Jörg Freunschlag Tief betroffen vom Ableben des langjährigen Weggefährten der Kärntner Freiheitlichen, Jörg Freunschlag, zeigt sich Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Jörg Freunschlag war eine außergewöhnliche Persönlichkeit und ein großartiger Mensch. Er hat über viele Jahre hinweg die Geschicke Jörg Freunschlag 1942 – 2024 unserer Partei mitgeprägt und war immer ein Garant für Stabilität innerhalb unserer Gesinnungsgemeinschaft.“ Freunschlag wurde am 16. Dezember 1942 in Bodensdorf am Ossiacher See geboren. Er wurde im Jahr 1979 Vizebürgermeister von Steindorf am Ossiacher See und im Jahr 1982 Bürgermeister. 1979 zog er in den Kärntner Landtag ein und übernahm von 1982 bis 1986 das Amt des Klubobmanns im FPÖ-Landtagsklub. Im Jahr 1986 wurde er zunächst Landesrat für Straßenbau, dann von 1991 bis 1994 für Gewerbe, Wasserrecht und Energie. Nach dem freiheitlichen Wahlerfolg 1999 wurde er Erster Präsident des Kärntner Landtages. Diese Position bekleidete er bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2006. Im Jahr 1998 übernahm Freunschlag von Jörg Haider die Obmannschaft über die Kärntner FPÖ, eine Funktion, die er bis ins Jahr 2001 innehatte. Foto: FPÖ Tirol TIROL Markus Abwerzger Einseitiger Blick auf Gewalttaten In der Forderung der Tiroler Grünen nach einem „Gewaltschutzgipfel“ zu familiärer Gewalt auf Landesebene, erblickte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger einen weiteren Beweis für deren einäugigen Blick auf die Thematik: Es fehle ein wichtiger Teil, nämlich der Einfluss der Migration bei dieser Thematik. „Allein im heurigen Jahr hatten bisher 40 Prozent der Täter, die einen Frauenmord begangen haben, einen Migrationshintergrund. Dieses Faktum darf und kann nicht geleugnet werden“, stellte der FPÖ-Landesparteiobmann klar.
Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Arbeit muss sich für Leistungswillige wieder lohnen: Daher weg mit der Steuer auf Überstunden! Leistung muss sich lohnen! Salzburgs FPÖ sorgt dafür Andreas Teufl setzt sich für faire Entlastung der Arbeitnehmer ein Die Salzburger Freiheitlichen beantragen die Steuerbefreiung von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung. Teufl: „Arbeit muss sich lohnen und wieder gerecht entlohnt werden.“ Bei der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause wird die FPÖ Salzburg einen Antrag zur Steuerbefreiung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte einbringen. Andreas Teufl, zweiter Präsident des Salzburger Landtages und Wirtschaftssprecher der Salzburger Freiheitlichen, betonte dazu: „Arbeit muss sich lohnen. Es ist Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus zeigt, finanziert das Land Steiermark 525 Vertriebenen- und Asylunterkünfte. Konkret handelt es sich um 363 organisierte Quartiere für Vertriebene aus der Ukraine sowie 162 organisierte Quartiere für Asylwerber. Dazu kommen die drei Asylgroßheime des Bundes in Kindberg, Spital am Semmering und Graz-Andritz. Mit Stichtag 15. Juli waren 8.217 Personen in der Grundversorgung. 68 Asylwerber genießen trotz nicht gerecht, dass Arbeitnehmer, die über das normale Maß hinaus arbeiten, auch noch steuerlich bestraft werden.“ Steuerfreie Überstunden Der Antrag der FPÖ Salzburg fordert, dass Überstunden für Vollzeitbeschäftigte künftig vollständig steuerfrei gestellt werden. „Die finanzielle Belastung durch Steuern auf Überstunden ist ein Hemmschuh. Gerade in Zeiten, in denen Flexibilität und Mehrarbeit nötig sind, darf diese Anstrengung nicht durch Steuerabzüge entwertet werden“, betonte Teufl. 162 Asylquartiere im Land rechtskräftiger Ablehnung ihres Antrags diese vom Steuerzahler finanzierte Rundumversorgung. „Diese enorm hohen Zahlen zeigen, wie stark die Steiermark von der verfehlten Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen betroffen ist. Die tausenden in der Grundversorgung befindlichen Ukrainer sollten ein Motiv dafür sein, dass Österreich sich aktiv für einen raschen Frieden einsetzt, damit diese Menschen wieder zurück in ihre Heimat können“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek Diese Initiative reiht sich in die Entlastungspolitik der Freiheitlichen ein, die gezielt die arbeitende Bevölkerung unterstützen möchte. Die bisherige Regelung sei nicht ausreichend, so Teufl: „Jede geleistete Überstunde sollte beim Arbeitnehmer ankommen und nicht durch den Staat abgeschöpft werden.“ Die FPÖ Salzburg sieht in der Steuerbefreiung nicht nur einen Anreiz zur Mehrarbeit, sondern auch eine gerechte Würdigung der Arbeitsleistung. „Es ist an der Zeit, dass wir diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, gerecht entlohnen“, schloss Teufl. STEIERMARK Kunasek: Falsche Asylpolitik belastet das Land Steiermark. Foto: FPÖ Steiermark Jede Epoche hat ihr Paradewerk – ein Schauspiel von höchster Güte, das sowohl aktuellen Umständen geschuldet ist als auch den Zeitgeist widerspiegelt. In den 20er Jahren der Salzburger Politik gilt das Stück der „Antheringer Au“ als das Paradewerk. Es erzählt die Geschichte des SPÖ-Obmannes David Egger, der wie aus einem tiefen Schlaf erwacht und mit großem Getöse über Intransparenz klagt. Der Rohrbruch Dabei war er selbst bei der entscheidenden Akteneinsicht im November 2022 anwesend, während die Freiheitlichen intensiv die Details des Kaufs der „Antheringer Au“ geprüft hatten, was schließlich zur Rechnungshofprüfung führte. Geistig damals anscheinend woanders, mimen sie heute die Unwissenden. Oder etwa die Grünen. Zur selben Zeit in Regierungsverantwortung. Der entrüsteten Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes nach zu urteilen, scheint ihr Verständnis von verantwortungsvoller Regierungsarbeit darin bestanden zu haben, Unterschriften zu leisten, ohne den Inhalt der Verträge zu kennen. Ein Verhalten, das nicht nur fahrlässig ist, sondern auch das Vertrauen in die Politik maßgeblich untergräbt. Effekt statt Vorbereitung. Bühne statt Aufklärung. Das Verständnis der Linken zur Politik ist in etwa so, wie wenn ich zu Hause einen Rohrbruch habe. Nur anstatt eines Installateurs engagiere ich jemanden, der auf der Bühne einmal einen Klempner gespielt hat. Natürlich versteht er, nach Außen hin kompetent zu wirken. Aber am Ende des Tages ist das Rohr noch immer kaputt.
