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Nur alte Überschriften im "Comeback-Plan"

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Für die FPÖ ist die Koalition bei der Bewältigung der Corona-Krise krachend gescheitert

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Iran baut unverdrossen an der Atombombe Während in Wien die Gespräche über eine Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran begonnen haben, zeigte das Mullah-Regime klar auf, was es von einer Kontrolle seines Nuklearprogrammes hält: Präsident Hassan Rouhani erklärte, dass sein Land den Grad der Urananreicherung auf 60 Prozent erhöhen werde, das Fünfzehnfache des im Atomabkommen erlaubten Werts. Auch die Nutzung von schnelleren Zentrifugen in der unterirdischen Atomanlage in Natans ist ein Verstoß gegen den von Donald Trump aufgekündigten Vertrag. Und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Trump Recht hatte und der Iran den Vertrag niemals ernsthaft erfüllen wollte. Mit der Ankündigung brüskierten die Mullahs ihre eigentlichen Unterstützer für ein neues Abkommen und damit die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, nämlich Deutschland und Frankreich. Der Iran habe „keinen glaubwürdigen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nächste Debatte zur EU-Scheindemokratie Die EU ist eine Meisterin der Scheindemokratie. Seit dieser Woche können Bürger die Online-Plattform für die EU-Zukunftskonferenz nutzen. Die Konferenz wird offiziell am 9. Mai gestartet und soll Weichenstellungen für die künftige Entwicklung der Union liefern. Ein Versuch, die Debatte so aussehen zu lassen, als ob sie tatsächlich von den Bürgern getragen wäre. Was natürlich völliger Unsinn ist, weil die Teilnahme bei ähnlichen Aktionen lächerlich gering war. Repräsentativ ist daran gar Foto: youtube.com nichts, weil dieses Instrument von selbsternannten Meinungsführern in „Bürgerforen“ mit einer Brüssel-zentralistischen Agenda in Beschlag genommen wird. Schließlich sind die Mitgliedsstaaten im Rat für die EU-Strategie verantwortlich. Die einzig sinnvolle Bürgerbeteiligung sind Volksabstimmungen, an deren Ergebnis man sich hält und nicht – siehe Verfassungsvertrag – so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt. Am Beispiel des „Bürgerinnenforums“ in Österreich zeigt sich, wie der Hase läuft: Ein Verein mit dem EU-Papst der ÖVP, Othmar Karas, als Vorstand, der Grünen Ulrike Lunacek als Stellvertreterin und dem gescheiterten SP-Kanzler Christian Kern als Beiratsvorsitzenden. Ein Ausbund an Brüssel-Zentralisten, den am Montag gerade eine Handvoll Menschen zugesehen hat. Wenn solche Leute über die Zukunft der EU entscheiden, steht das Ergebnis jetzt schon fest. zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau“ und die „gefährliche jüngste Ankündigung“ stehe im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre der jüngsten Verhandlungen, hieß es in einer Stellungnahme aus Berlin und Paris. Der eigentliche Herrscher im Iran, der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei, warnte im staatlichen Fernsehen, dass die Gespräche sich nicht hinziehen und „schädlich“ für die islamische Republik werden dürften. Iran erhöht Uran-Anreicherung. Foto: bundeskanzlerin.de Gewürge bei Kanzle offenbart Merkels D Armin Laschet ist CDU/CSU-Kanzlerkandidat, weil CDU-Chef Armin Laschet bekam die innerparteiliche „Politik der verbrannte didatur deutlich zu spüren. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder hätte CSU-Che Die Entscheidung in der Frage des Kanzlerkandidaten bei CDU/ CSU verhinderte in letzter Minute das Auseinanderbrechen der CDU. Noch-Kanzlerin Angela Merkel führte bei der Tragödie von Anfang an die Regie im Hintergrund. Die Gewinner dieses „Watschentanzes“ zwischen CSU und CDU sind, laut Umfragen, aber die Grünen. Im sprichwörtlichen letzten Moment vor dem Zusammenprall der beiden Lager im CDU-Vorstand hat CSU-Chef Markus Söder die Notbremse gezogen. Gerade noch rechtzeitig dürfte er erkannt haben, dass er im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien den Bogen überspannt hatte. Bürgerliche Selbstzerfleischung Nichtsdestotrotz gehen die beiden Parteichefs Söder wie auch CDU-Chef Armin Laschet angeschlagen aus diesem Duell hervor. Fünf Monate vor dieser wohl richtungsentscheidenden Bundestagswahl haben sich die beiden ehemaligen bürgerlichen Parteien vor den Augen der Wähler in einen Prozess der Selbstzerfleischung gestürzt. Söders Nachgeben erfolgte, so Kenner des bayerischen Ministerpräsidenten, nicht aus Anerkennung für Laschet, sondern wegen der Gewissheit, dass eine Kampfabstimmung die Fraktion aus CDU und CSU zerrissen hätte. Man fragt sich allerdings, wieso die Bundeskanzlerin sich nicht zu Wort gemeldet hat, als ginge sie das Ganze gar nichts mehr an. Aber die Antwort darauf liefert Merkels Führungsstil, mit dem sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Partei zum willfährigen Untertan ihrer uneingeschränkten Herrschaft gemacht hat. Egal ob Atomausstieg, Masseneinwanderung, Klimapolitik samt Bayerns Ministerpräsident Markus Söd krampf“ CDU und CSU nicht den erste

Nr. 16 Donnerstag, 22. April 2021 g rkandidaten-Wahl emontage der CDU Markus Söder eine Fraktionsspaltung verhindert n Erde“ seiner Vorgängerin Angela Merkel beim Kampf um die Kanzlerkanf Söder als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl bevorzugt. Energiewende, oder Europapolitik: Merkel entschied im Alleingang und stieß Parteibeschlüsse wie Kritiker an ihrer Vorgangsweise einfach beiseite. Mit schierer Freude demontierte sie dabei auch ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, die resignierend nach einem Jahr zurücktrat. Merkels Demontage-Politik Ausschlaggebend dafür war Merkels „Thüringer Befehl“. Zur Erinnerung: Mit einer Finte verschaffte die AfD bei der Wahl zum Miniser kann nur hoffen, dass der „Wahln Platz in der Wählergunst kostet. Foto: twitter.com/Markus_Soeder terpräsidenten dem FDP-Mann Thomas Kemmerich diesen Platz, zusammen mit den Stimmen von CDU und FDP. Das Geheule des verstoßenen Platzhirschen Bodo Ramelow von der postkommunistischen Linkspartei erreichte Merkel bei einem Besuch in Südafrika. Ihre Reaktion: Das Ergebnis der Wahl müsse sofort „rückgängig gemacht“ und Ramelow wieder Ministerpräsident werden. Und das geschah auch. Diesen Linksdrall der CDU nutzte die AfD, um sich als letztes Sammelbecken konservativer Kräfte im Land zu etablieren – und die Grünen, die jenen Teil der CDU-Wähler holten, denen Merkels „Klimarettung“ und die aktuelle Corona-Politik zu wenig hart sind. Eine der klarsten Wortmeldungen zu den Vorgängen am Montag Abend kam vom Merkel-Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der sagte völlig überraschend, dass es außer Nordrhein-Westfalen (dem Heimatverband Laschets) keinen Landesverband gäbe, der Armin Laschet wolle und man auf die Basis hören sollte. Und die CDU-Mitglieder bevorzugten – laut Umfragen – klar Söder. Aber am Ende hat sich das Parteiestablishment mit Ach und Krach noch einmal durchgesetzt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Milliarden für Eigenwerbung Der Europäische Rat hat am Montag 1,55 Milliarden Euro für sein „Rechte und Werte“-Programm beschlossen und rechtfertigte diese Ausgabe ausgerechnet mit einem Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Bei der Impfstoffbeschaffung wurde gefeilscht und geknausert, und jetzt werden 1,55 Milliarden Euro ausgegeben, um das international schwer angeschlagene Image der EU aufzupolieren“, empörte sich Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament. Neben den Folgen der Corona-Pandemie wollen die Eurokraten damit eine „Stärkung der demokratischen und offenen Gesellschaft“ in der Union erreichen. Verschwunden oder abgesetzt? Foto: EP Zwischen 2018 und 2020 sind in ganz Europa mehr als 18.292 „unbegleitete Kinder und Jugendliche“, die mit der Masseneinwanderung hereingekommen sind, aus staatlichen Betreuungseinrichtungen „verschwunden“. Da Deutschland ein Lieblingsziel dieser Gruppe ist, wird vermutet, dass sie sich dorthin abgesetzt haben. In Deutschland gelten nur 724 als vermisst – die meisten stammen aus Afghanistan, Marokko, Algerien und Eritrea. Bei den „unbegleiteten Minderjährigen“ handelt es sich zumeist um Burschen, die ohne Eltern oder von ihren Familien vorgeschickt nach Europa einreisen, um dort um Asyl anzusuchen. Bergamos „Helden“ wehren sich gegen die Impfpflicht Foto: twitter.com Eine Kundgebung von Impfgegnern in der lombardischen Stadt Bergamo, die in der ersten Phase der Pandemie die meisten Todesopfer zu verzeichnen hatte, sorgte für helle Aufregung und Entsetzen in den in- und ausländischen Medien. Denn das Gros der mehrere hundert Menschen zählenden Demonstration kamen aus Krankenhäusern und Arztpraxen der Stadt. Dass ausgerechnet die „Helden der Pandemie“ gegen die angeordnete Corona-Impfung demonstrierte, wollten die Medienvertreter nicht verstehen. „Zuerst waren wir die Helden der Pandemie, jetzt sind wir Kriminelle, weil wir die Impfung verweigern“, zeigten sich Sprecher des Gesundheitspersonals enttäuscht. Die meisten lehnen die Impfung mit der Begründung ab, dass das Serum zu kurz getestet worden sei. „Normalerweise wird ein Impfstoff fünf Jahre lange getestet, bei den Corona-Vakzinen dauerte die Testphase lediglich fünf Monate“, betonte Andrea Farhat, einer der Organisatoren des Protests. Angeführt wurde die Demonstration von Staatsanwalt Angelo Giorgianni und Pasquale Bacco. Dessen Buch „Una strage di Stato“ („Ein Staatsmassaker“) deckte schonungslos die Fehler der lombardischen Gesundheitsbehörden zur Corona-Krise im vergangenen Jahr auf. Den Ärzten und Pflegern droht im Falle der Impfverweigerung die Versetzung oder im schlimmsten Fall die Kündigung per Jahresende. „Helden“ gegen Zwangsimpfung. Foto: NFZ

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