6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den letzten Tagen ging es im Parlament um die Frage des verpflichtenden Tragens einer Maske. Unser Klub hat sich dazu bekannt, dass es die Sache eines jeden Einzelnen sein soll, egal ob Abgeordneter oder Staatsbürger. Weil die Maske dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz dient, ist das ein völlig logischer Ansatz. Auf der schrägen Bahn Nun wollen die Koalitionsparteien mit einem neuen Vorschlag allen anderen ihren Willen aufoktroyieren: So wurde von ÖVP und Grünen ein Antrag eingebracht, der ein sogenanntes Ordnungsgeld vorsieht: „Werden Bestimmungen der Hausordnung, die dem Gesundheitsschutz dienen, (...) durch einen Abgeordneten im Zuge einer Plenarsitzung verletzt, kann der Präsident nach Erteilung eines Ordnungsrufs und bei fortgesetzter Verletzung ein Ordnungsgeld in der Höhe von 500 bis 1.000 Euro festsetzen. (...) Über den Einspruch entscheidet der Geschäftsordnungsausschuss ohne unnötigen Aufschub.“ So ein Text lässt einen erschaudern, wenn man am Wert der Rechtsstaatlichkeit hängt. Denn dieser Antrag erlaubt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Abgeordneten, insbesondere auch in das des Eigentums. Wo bleibt der Rechtsschutz, den jeder Falschparker bis zum VfGH geltend machen darf? Der verbleibt im Geschäftsordnungsausschuss, also einem politisch besetzen Gremium, das auch über die Gründe einer „Maskenverweigerung“ befinden soll. Das können gesundheitliche, ja sogar psychische sein. Allein der letzte Einwand zeigt, auf welch schrägen Bahnen die Koalition unterwegs ist. BILDUNGSPOLITIK Schulen auf für Normalunterricht Einmal mehr forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild), die Schulen gänzlich aufzusperren und zum normalen Unterricht zurückzukehren: „Die Kollateralschäden, die sich nach mehr als einem Jahr des Auf- und Zusperrens und der sozialen Isolation manifestiert haben, sind nicht länger zu rechtfertigen.“ Gute und funktionierende Konzepte zur Abhaltung des Normalunterrichts gebe es genug. Minister Faßmann müsste sie nur anwenden. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Kein Kartoffel-Import Die FPÖ beantragte zum Schutz der heimischen Landwirtschaft einen sofortigen Importstopp von Kartoffeln aus dem EU-Ausland. Aufgrund der Corona-Krise würden Österreichs Landwirte „seit Wochen auf ihren Kartoffeln sitzen bleiben“, da sie für diese keine Abnehmer mehr finden könnten. Gemeinsam gegen den „tiefen Staat“ der ÖVP Kickl erläutert Beschluss gegen fliegenden Koalitionswechsel Die vorwöchigen Beschlüsse des FPÖ-Parlamentsklubs waren ein wichtiges Signal gegen den Machtrausch von „Kurz‘ Familie“ und kein Votum gegen Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Foto: FPÖ OÖ Mit dieser Erklärung trat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl medialen Interpretationsversuchen entgegen, wonach sich diese Beschlüsse gegen Hofer gerichtet hätten: „Das ist schlichtweg falsch. Niemand in der FPÖ hat Norbert Hofer jemals den Vorwurf gemacht, einen solchen Koalitionswechsel anzustreben.“ Kickl will einen „Cordon sanitaire“ gegen die machtversessene ÖVP. Allianz gegen „Kurz‘ Familie“ Nach der SPÖ habe nun auch die FPÖ die klare Linie gegenüber „Kurz‘ Familie“ mit einem Beschluss bestätigt, erklärte Kickl. Er fügte hinzu, dass er sich auch von den Neos eine derartige klare Grenzziehung zu dieser „Partei des Machtmissbrauchs“ erwarte. „Mit Kurz und Co. ist kein Staat zu machen. Auch bei den Grünen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich diese Erkenntnis durchsetzen wird“, sagte der FPÖ-Klubchef. Nächste „Innovationspleite“ der ÖVP Vor wenigen Wochen haben die ÖVP-Minister Susannne Raab und Gernot Blümel das Familienbeihilfeverfahren „FABIAN“ vorgestellt, aber dabei auf ein paar wichtige Details vergessen. „So sind mit Stand Jänner 2021 Kosten in der Höhe von fast 13,5 Millionen Euro entstanden, und das Projekt ist noch immer nicht vollständig fertig entwickelt“, zitierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild) aus einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung von Finanzminister Blümel. Seit 2003 gebe es Projekte für ein Familienbeihilfeverfahren, die mehrmals abgebrochen wurden, erinnerte Ecker. Aber aufgrund der geltenden Skartierungsfrist (das Ausscheiden alter Akten) von sieben Jahren konnte nicht mehr festgestellt werden, welche Kosten diese verursacht haben. Ein weiteres Manko sei, so Ecker, dass mit „FABIAN“ kein Datenaustausch mit anderen Staaten möglich wäre, da es nicht an das europäische System EESSI (elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten) eingebunden sei. „Dies wäre wesentlich, da Österreich laut EU-Recht Familienbeihilfe für im EU-Ausland wohnhafte Kinder bezahlen muss, wenn ein Bezug zu Österreich besteht“, erklärte Ecker. Denn 2019 seien immerhin 213 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland geflossen. Foto: NFZ
Nr. 16 Donnerstag, 22. April 2021 g Hausarrest, Quarantäne und Bezirksabriegelungen für Österreicher, unbegrenzte Reisefreiheit hingegen für illegale Einwanderer, die unter dem Deckmantel des Asylgesetzes in unser Land hereinströmen. „Die jüngsten Zahlen haben den angeblich ,harten Kurs‘ der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik als Lügenmärchen entlarvt“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu den 5.024 Asylansuchen des 1. Quartals 2021. Parlament 7 Illegale Einwanderung steigt alarmierend an FPÖ-Amesbauer: „Kann Nehammer nichts anderes, als ständig ,Fake News‘ zu produzieren?“ Erinnern Sie sich noch an den von Innenminister Karl Nehammer mit Pomp und Gloria verkündeten „De-Facto-Einreisestopp für Asylwerber“? Das scheint die Angesprochenen nicht zu interessieren, denn im 1. Quartal sind bereits wieder genau so viele „eingereist“ wie zuletzt 2017. Exakt 5.024 Erstasylanträge wurden gestellt, was einem Plus von gut 42 Prozent (!) gegenüber dem Vorjahr entspricht. Und es sind nicht Familien mit Kindern, die Schutz bei uns suchen. Denn der überwiegende Teil der Asylwerber (82 Prozent) ist männlich und jung. Oder gar jugendlich, wie die Ankunft von 554 unbegleiteten Minderjährigen beweist, die als „Ankerkinder“ für den späteren Familiennachzug vorausgeschickt werden. Die „neue Willkommenskultur“? Das prekäre an der Sache ist, laut Amesbauer, dass Österreich mit dem Asylansturm in Europa ziemlich alleine dasteht: „Fast alle anderen EU-Staaten weisen einen gewaltigen Rückgang an Asylwerbern aus. Nur nicht Österreich, mit dem knallharten ,Fake News‘-Produzenten Karl Nehammer!“ Die explodierenden Asylantragszahlen strafen den ÖVP-Innenminister einmal mehr Lügen, betonte ÖVP-Versagen beendet die Luftraumüberwachung Amesbauer: „Nehammers ,Einreise-Stopp‘ erwies sich als Flop.“ Amesbauer. Unter Nehammer sei Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Einwanderung – vorzüglich ins soziale Netz – geworden: „Die Österreicher werden von Nehammer unter dem Deckmantel des Coronavirus schi- kaniert, illegale Einwanderer hingegen hofiert!“ Das Ganze ist für Amesbauer erst der Vorgeschmack auf das, was die Österreicher nach dem Pandemie-Ende erwartet: eine neue schwarz-grüne „Willkommenskultur“. Foto: NFZ Als besonders unverschämte Vertuschungsaktion des Versagens der ÖVP bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den „Vorschlag“ von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, für die heimische Luftraumüberwachung eine „internationale Kooperation“ prüfen zu lassen. Die Bredouille, aus der Tanner herauszurudern versucht, hat ihr nicht ihr Vorgänger Mario Kunasek eingebrockt, die ist ein Eigenprodukt der ÖVP. Denn die ÖVP hat kein Nachfolgemodell für die rund 60 Jahre alten Saab 105 OE zugelassen. „Die FPÖ hat mehrfach die notwendige Nachfolgeregelung für die SAAB 105 sowie ergänzende Maßnahmen zur Luftraumüberwachung auf die Agenda gesetzt und dem damaligen Koalitionspartner Lösungsmodelle vorgeschlagen. Alle wurden von der ÖVP abgelehnt“, erinnerte Hofer. Das Verhalten von Ministerin Tanner zeige, dass die Verfassung im politischen Verständnis der ÖVP nicht allzu hoch im Kurs stehe. Die Hofer: ÖVP ruiniert das Heer. Abkehr von der eigenständigen Luftraumüberwachung laufe klar der österreichischen Neutralität zuwider, betonte der FPÖ-Obmann: „Wer neutral sein will, der kann seinen Luftraum nicht von Jets der NATO-Länder überwachen lassen, zu denen ja auch die Türkei gehört.“ Das Verhalten der Verteidigungsministerin sei nicht tolerierbar. In mehr als einem Jahr habe sie es nicht geschafft, die Eurofighter-Frage zu klären, erklärte Hofer: „Geglänzt hat Tanner lediglich mit Verhaltensauffälligkeiten wie dem ,Maulkorb-Erlass‘ für Heeresanghörige, mit dem sie Kritik an ihrem Herumgemurkse verbieten wollte.“ Foto: NFZ
