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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Corona-Maßnahmen: Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen! Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan übt im NFZ-Interview harte Kritik an der monotonen Lockdown-Politik der Koalition zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Diese massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Erwerbsfreiheit oder der Bewegungsfreiheit sind den Menschen schon lange nicht mehr zumutbar.“ Herr Abgeordneter, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien, das die Zahlen des Gesundheitsministers in Frage stellt, auf deren Basis die Corona-Maßnahmen beschlossen werden, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen sein. Stefan: Wenn man die jüngsten Maßnahmen heranzieht, die am vergangenen Freitag beschlossen worden sind, dann stimmt das. Auch diese Maßnahmen der Regierung sind ganz offensichtlich nicht evidenzbasiert. Sie sind überschießend und nicht verhältnismäßig. Ein Lockdown sollte immer nur das letzte Mittel sein, dennoch wird diese Karte von Schwarz-Grün mit Vorliebe gezogen. Dass ein Lockdown keinen nennenswerten Effekt auf das Infektionsgeschehen hat, zeigen allein die Vergleiche zwischen der Ostregion mit einem „harten Lockdown“ und westlichen Bundesländern. Zuletzt hat auch Günter Weiss, Infektiologe und Direktor der Uni-Klinik für Innere Medizin in Innsbruck, ein Ende der Lockdown-Serie gefordert, weil das Ganze nichts mehr bringt. Stefan: Die Aussage des Herrn Weiss, den die Koalition beileibe nicht als Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner beiseite wischen kann, hat es in sich. Er hat wortwörtlich gesagt: „Die Effizient dieser Lockdowns hat sich abgenutzt. Die Maßnahme ist stumpf geworden, Lockdowns bringen nicht mehr viel hinsichtlich der Kontrolle des Infektionsgeschehens.“ Er sieht in den Inzidenzzahlen keine großen Unterschiede zwischen Bundesländern mit und ohne Lockdown. Dasselbe Foto: NFZ gelte für die effektive Reproduktionszahl. Im Grunde genommen übernimmt er unsere Forderung, indem er die Ermöglichung von schrittweisen Öffnungen vorschlägt, um aus dieser Abwärtsspirale, die diese Lockdowns und die Pandemie bei den Menschen hervorrufen, endlich herauszukommen. Völlig unverständlich ist für die meisten Menschen die Entscheidung der Koalition, dass selbst sportliche Betätigungen im Freien de facto noch immer verboten sind, worunter vor allem Kinder und Jugendliche leiden. „Diese Hinhalte-Taktik ist für die Bürger, für Unternehmer und Arbeitnehmer, für Eltern und deren Kinder nur noch eine Zumutung, eine reine Schikane.“ Stefan: Die Unsinnigkeit dieser Verbote bestätigten jetzt sogar die Experten der Regierung. Die haben erklärt, dass die Ansteckungsgefahr im Freien praktisch gleich null ist. Also warum Amateursportler, Kinder und Jugendliche an der sportlichen Betätigung gehindert werden, warum es keine Freiluftveranstal- tungen gibt, Gastgärten geschlossen bleiben müssen, die Menschen mit Ausgangsbeschränkungen sekkiert werden, das ist nicht nachvollziehbar. Mehr noch: Es ist schlicht ein Widerspruch in sich. Die Politik schießt mit Kanonen auf Spatzen. Insgesamt sind diese massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Erwerbsfreiheit oder der Bewegungsfreiheit den Menschen schon lange nicht mehr zumutbar. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut den regierungseigenen Experten der Plafond beim Infektionsgeschehen bereits erreicht worden ist. Diese Hinhalte-Taktik der Regierung ist für die Bürger, für Unternehmer und Arbeitnehmer, für Eltern und deren Kinder nur noch eine Zumutung, eine reine Schikane. Weshalb hält dann die Regierung daran ungerührt fest? Stefan: Egal, ob es ums Testen, ums Impfen, ums Masken-Tragen oder um Lockdowns geht: Die Regierung agiert den Österreichern gegenüber unehrlich. Es geht ihr weniger um ein echtes Krisenmanagement und um eine gesundheitspolitische Agenda, als um Macht-Erweiterung und Selbstvermarktung. Das sieht man alleine daran, dass seit gut einem Jahr keine einzige Maßnahme gesetzt wurde, um die Krankenanstalten personell und infrastrukturell aufzurüsten. Aber sich selbst hat die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigenwerbung genehmigt. Daran sieht man klar, wo die eigentlichen Prioritäten der Regierung Kurz liegen. Mich verwundert sehr, dass da die Grünen, allen voran Justizministerin Alma Zadić, aber auch Arbeitsminister Martin Kocher, eigentlich ein Wirtschaftsliberaler, bei dieser drastischen Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte so bedingungslos mitmachen. Foto: NFZ Thema der Woche FPÖ-Fuchs: „Mit nur zwei Budgets h Budget: B Finanzminister versucht d Was von der Koalition und vom Finanzminister großartig als neue Schulden für die Stimulierung der Wirtschaft verkauft wird, ist für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs nichts anderes als ein Versteckspiel für budgetäre Planungsfehler. Wie Österreich wirklich ein „Comeback“ aus der Krise gelingen könnte, das hat Parteichef Norbert Hofer bereits präsentiert. Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs ist normalerweise die Ruhe in Person. Aber wenn man ihn dieser Tage mit den Zahlenausschüttungen von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel konfrontiert, sollte man vorsichtshalber die Corona-Abstandsregeln penibel einhalten. „Finanzminister Planlos“ „Dieser Finanzminister hat vom Budgetrecht und der Budgeterstellung absolut keine Ahnung. Obwohl er das in den letzten eineinhalb Jahren bereits mehrmals öffentlich bewiesen hat, hat er keine Hemmungen, diese Unfähigkeit stets neu zu zelebrieren“, zeigte sich Fuchs im NFZ-Gespräch entsetzt. Der Grund seiner Erregung: Blümel hat am Wochenende eingestanden, dass das Budgetdefizit heuer
Nr. 16 Donnerstag, 22. April 2021 g Staatsschulden Österreichs in Milliarden Euro Innenpolitik 5 at Schwarz-Grün die Staatsschulden von 70 Prozent auf 90 Prozent des BIP hinaufgeschnalzt. Das ist absolut unverantwortlich!“ lümels Potemkinsches Zahlendorf ie Planungsfehler im Budget als „frisches (Schulden)Geld“ für „Comeback-Plan“ zu verkaufen um 8,1 Milliarden Euro über seinem Voranschlag liegen wird. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Milliarden Euro (plus 8,1 Milliarden ) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP hochjagen. Zur Erinnerung: Unter Türkis-Blau und einem Finanzstaatssekretär Fuchs konnte der Schuldenwucher der rot-schwarzen Vorgängerregierungen von mehr als 80 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 70,4 Prozent heruntergefahren werden. Aber nicht wegen der Lockdown-Kaskade der Bundesregierung sollen die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro hinter Blümels „Planung“ zurückliegen und die Einnahmen um 2,6 Milliarden darunter. Nein, weil die Bundesregierung einen sensationellen „Comeback-Plan“ auf die Beine stellen will, der Österreichs Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich aus dem Keller in das Obergeschoss katapultieren soll. „Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben“, plauderte Blümel am vergangenen Sonntag aus dem finanzstrategischen Nähkästchen der Koalition. Denn man müsse die knappe Million an Voll- und Kurzarbeitslosen sowie die Betriebe „auf den letzten Metern der Krise“ weiter unterstützen: „Für all das wird es mehr Geld geben.“ Kein neues Geld, nur alte Schulden Obwohl erst im November das Budget für das laufende Jahr beschlossen worden sei, müsse dieses jetzt schon wieder um rund acht Milliarden Euro nach oben korrigiert werden, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher: „Das hätte der Finanzminister schon damals erahnen können, schließlich lag im November der nächste Lockdown-Beschluss bereits vor. Und dass noch weitere folgen werden, hätte er angesichts der manischen Zu- und Einsperrpolitik seines Freundes im Kanzleramt ebenfalls bereits einplanen können. Aber die Planlosigkeit der ÖVP wird nur noch vom Selbstdarstellungswahn des Kanzlers übertroffen!“ Als Höhepunkt dieses schwarzen Hasardspiels mit Steuerzahlergeld wertete Fuchs die Vortäuschung des Finanzministers, dass mit dem „Comeback-Plan“ viele „Milliarden frisches Geld“ in Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Gesundheitssektor Hofer: „Der freiheitliche Weg aus der Krise sieht keine Belastungen, sondern Steuer- und Bürokratieabbau für mehr Arbeitsplätze vor.“ Foto: NFZ fließen sollen: „Der Finanzminister hat ,nur‘ falsch veranschlagt und will das durch dieses Überschriften-Sammelsurium namens ,Comeback-Plan‘ verschleiern. Das ist doch nur das nächste Potemkinsche Zahlendorf der schwarz-grünen Koalition, um das massive Loch in der Staatskasse und die explodierende Staatsverschuldung zu verbergen.“ Blauer Krisenbewältigungsplan Wie man das „Comeback“ der Wirtschaft effektiver und schuldenärmer erreichen könnte, zeigt der Maßnahmenplan, den FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Tag nach Blümels Zahlensturz präsentiert hat: Steuerentlastungen für die Wirtschaft, um Arbeitsplätze für die Österreicher zu schaffen, statt Steuererhöhungen, um fiktiven Klima-Zielen nachzujagen. Entbürokratisierung nach dem Plan, den die FPÖ bereits in der türkis-blauen Koalition vorgestellt hat. Ein „Ausverkaufsschutz“ für angeschlagene Unternehmen und ein Vorziehen von Infrastruktur-Projekten, die die grüne Verkehrsministerin gerade in der Schublade verschwinden lassen will. Und natürlich der „Corona-Tausender“ für die Österreicher zur Ankurbelung der Konsumausgaben.
