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Nur alte Überschriften im "Comeback-Plan"

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Für die FPÖ ist die Koalition bei der Bewältigung der Corona-Krise krachend gescheitert

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND BSR neu augestellt In Abstimmung mit dem Bundesgremium des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der Stellvertreterin im Burgenland zu übernehmen. „Ich bedanke mich bei den beiden für ihre Bereitschaft, sich für den ÖSR engagieren zu wollen. Ich freue mich schon auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für Senioren“, erklärte dazu FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. KÄRNTEN Berge ohne Windräder Die FPÖ spricht sich klar gegen jegliche Pläne zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf den Kärntner Bergen aus. „Auch der massive Widerstand der Bevölkerung und der Gernot Darmann Naturschutzorganisationen gegen den Windpark Bärofen zeigt, dass Windkraft in Kärnten keinen Platz hat“, betont der FPÖ-Landeschef Gernot Darmann. SALZBURG Verkehrssicherheit Nach zahlreichen Unfällen auf der Lamprechtshausener Bundesstraße, die heuer bereits fünf Menschenleben, dutzende Schwerstverletzte und enormen Sachschaden forderten, setzen die Salzburger Freiheitlichen ihre Verkehrssicherheits-Initiativen in Sachen nachhaltiges Sicherheitskonzept fort. „Bereits seit einem Jahr zeigen wir konsequent die Sicherheitsmängel auf Salzburgs Straßen auf“, fasst FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner die Initiativen der Freiheitlichen zusammen. Die Lamprechtshausener Straße sei eine Hochrisikostrecke, für die ein nachhaltiges Konzept für mehr Sicherheit überfällig sei. „Wir werden ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll über einen Antrag auffordern, gemeinsam mit Experten ein Konzept zu erarbeiten und dieses rasch umzusetzen“, kündigte Stöllner an. Foto: FPÖ Kärnten Pflegekräftemangel: ÖVP will die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ verschenken FPÖ drängt auf bessere Bezahlung und eine Ausbildungsoffensive Die Bundesregierung will mit der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ Pfleger aus Marokko oder den Philippinen holen. Die FPÖ forderte eine Ausbildungsinitiative für Österreichs Jugend. Ein erleichterter Zugang für vermeintliche Pfleger aus Marokko oder den Philippinen zur „Rot- Weiß-Rot-Karte“ ist für Niederösterreichs FPÖ-Seniorensprecher Erich Königsberger der völlig falsche Weg angesichts der enorm hohen Arbeitslosigkeit. Wo bleibt die Pflegereform? „Die Zukunft von Pflege und Betreuung liegt in den Händen unserer Jugend. Wer das immer noch nicht versteht, der hat aus der Krise nichts gelernt“, kritisierte er den Erlass von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, wonach Pflegekräfte aus Drittstaaten nicht einmal mehr „ihr Können nachweisen müssen, um Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat dem dringend notwendigen Verkehrs-Entlastungsprojekt Tschirganttunnel eine Absage erteilt. Sie tat dies nicht persönlich, sondern spielte diese Entscheidung elegant über die Bande Asfinag, deren Eigentümerin die Republik ist – vertreten durch das Foto: NFZ TIROL NIEDERÖSTERREICH eine Arbeitserlaubnis zu erhalten“. Wo bleibe die – zuletzt von Minister Rudolf Anschober – groß angekündigte Pflegereform mit einer anständigen Bezahlung der Pfleger und der flächendeckenden Etablierung des Lehrberufs Pflege Tunnelprojekt gestrichen! Abwerzger: „Gewessler brüskiert die Tiroler Bevölkerung erneut!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Königsberger: „Mehr Geld und eine Ausbildungsoffensive für mehr heimisches Pflegepersonal, statt billige ausländische Pflegekräfte.“ Verkehrsministerium, das sich seit dem Einzug der Grünen „Klimaschutzministerium“ nennt. „Dass die verkehrsgeplagte Bevölkerung in Tirol durch die Finger schauen muss, nur weil die Grünen an ihrem Koalitionspartner ein Revanchefoul begehen wollen, ist nicht hinnehmbar“, kritisierten Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die Ortschaften am Mieminger Plateau und im Gurgeltal würden durch das Tunnelprojekt entlastet, und es gäbe mehr Sicherheit auf den Landesstraßen. Zudem wären für sie der Bezirk Reutte und der Tiroler Zentralraum dadurch besser erreichbar. Deshalb haben der damalige Verkehrsminister Hofer und das Land Tirol 2019 einen neuen Anlauf für das Projekt unternommen. Aber, so Abwerzger, für die Verkehrsministerin zähle das eigene seelische Wohl mehr als das der verkehrsgeplagten Anrainer. Foto: NFZ und Betreuung, fragte Königsberger: „Massenhaft Pflegepersonal aus dem Ausland importieren und darauf hoffen, dass damit der Pflegenotstand beendet werden kann, ist kein Konzept, sondern nur eine Schimäre!“ OBERÖSTERREICH Anschluss an TEN-T-Netz. Verstärkter Bahnausbau „Der Ausbau transnationaler Verbindungen darf nicht in Oberösterreich abbrechen“, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Er kündigte daher eine Resolution an, in der der Bund aufgefordert werde, den Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn angesichts der Pläne rund um das TEN-T-Kernnetz mit Hochdruck voranzutreiben. Das TEN-T-Netz ist ein transeuropäisches Verkehrsnetz, das die wirtschaftliche und verkehrstechnische Vernetzung Europas stärken und auch internationale Fernzugverbindungen ausbauen und schaffen soll.

Nr. 16 Donnerstag, 22. April 2021 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg Christof Bitschi: „Wir brauchen ein starkes soziales Netz, aber in erster Linie für unsere Vorarlberger, die Hilfe brauchen – und nicht den Ausbau zu einem Einwanderungsmagneten!“ LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: facebook.com/cbitschi/ FPÖ gegen Förderung der Sozialhilfe-Einwanderung Keine Sozialhilfe für Ausländer mit nur humanitärem Aufenthaltsrecht Das soziale Netz muss in erster Linie die Vorarlberger absichern, die Hilfe brauchen. Es darf nicht zu einem Einwanderungsmagnet „reformiert“ werden. Vorarlbergs Freiheitliche haben eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes abgelehnt, mit der in Zukunft auch Ausländer mit humanitärem Aufenthaltsrecht, die weniger als fünf Jahre in Österreich sind, in den Genuss der Sozialhilfe in Höhe der Grundversorgung (550 Euro pro Monat) kommen. „Wir wissen, dass im Jahr 2019 in Vorarlberg bereits mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbzw. Sozialhilfezahlungen an nicht-österreichische Staatsbürger geflossen sind. Es ist deshalb unverständlich, dass gerade in der aktuellen Krisensituation die Ausgaben hier noch weiter erhöht werden“, erklärte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Hilfe für bedürftige Vorarlberger Die Zuwanderung führe nur zu einer immer stärkeren Belastung des Sozialsystems. Deshalb müsse man Maßnahmen setzen, die diese reduzieren, statt immer weiter zhu ermöglichen, forderte der freiheit- Schluss mit Sozialbetrug! Zwei Tschetschenen wurden aufgrund des unrechtmäßigen Bezugs von 88.000 Euro an Sozialleistungen am Straflandesgericht Graz verurteilt. Die beiden sollen, obwohl sie in Österreich Asyl erhalten haben, kurzerhand in ihr Heimatland auf Urlaub gefahren sein. „Dieser Fall ist unglaublich und an Dreistigkeit kaum zu übertreffen. Die beiden verurteilten Tschetschenen gehören sofort in ihr Heimatland abgeschoben. Wir werden in dieser Sache auch eine Anfrage ans Innenministerium einbringen und uns für eine Ausweisung einsetzen. Mit einer solchen Vorgehensweise wird unser gesamtes System ad absurdum geführt“, erklärte der steirische FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Die Gefahr in ihrem Herkunftsland könne wohl nicht allzu groß sein, wenn die beiden Asylanten dort ungestört Urlaub machen könnten, betonte Triller. Er forderte zusätzlich die rasche Schaffung eines Erhebungsdienstes, der konsequent Sozialbetrug aufdecken und verhindern soll. liche Landesparteiobmann: „Ja, wir brauchen ein starkes soziales Netz, aber in erster Linie für unsere Vorarlberger, die Hilfe brauchen, und nicht dessen Ausbau zu einem Einwanderungsmagneten!“ Diesen Vorstellungen entsprach die Änderung des Sozialleistungsgesetzes zur Unterstützung pflegender Angehöriger, erläuterte der FPÖ-Landesobmann: „Bisher wurde das Pflegegeld, das an pflegende Angehörige weitergegeben wurde, bei diesen zur Bemessung der Sozialhilfe gegengerechnet. Diese Ungerechtigkeit wurde endlich korrigiert.“ STEIERMARK Triller: Sofortige Abschiebung der beiden Sozialbetrüger! Foto: FPÖ Steiermark Wir Freiheitlichen haben sehr vehement und konsequent ein Ende des schwarz-grünen Dauer-Lockdown und notwendige Corona-Öffnungen eingefordert. Seit dem 15. März gibt es in Vorarlberg nun endlich zumindest einzelne Öffnungsschritte. Ob dies die Gastronomie, die Kultur oder den Sport betrifft – in all diesen Bereichen haben die Menschen sehnsüchtig auf Öffnungsschritte gewartet. Weitere Öffnungen Für uns steht jedoch fest: Das ist noch viel zu wenig. Es braucht rasch weitere Öffnungen, damit wir als Land endlich aus der Krise herauskommen. Erstens fordern wir die Aufhebung der Ausgangssperre von 20.00 bis 6.00 Uhr. Zum einen wollen wir dadurch wieder mehr Freiheit und Normalität für unsere Bürger erreichen. Zum anderen ist die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung auch erforderlich, um die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für unsere Gastronomiebetriebe, was die Sperrstunde betrifft, zu schaffen. Denn mit einer Sperrstunde um 20.00 Uhr ist für viele Wirte ein rentabler Betrieb nicht möglich. Zweitens fordern wir die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht an allen Vorarlberger Schulen. Der derzeitige Schichtbetrieb mit abwechselnd Präsenzunterricht und „Distance Learning“ zu Hause, der abgesehen von den Volksschulen überall gilt, ist eine Katastrophe für alle Beteiligten. Wir Freiheitlichen sagen: Unsere Kinder haben ein Recht auf eine ordentliche Bildung. Und dafür setzen wir uns weiter mit voller Kraft ein!

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