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Nur alte Überschriften im "Comeback-Plan"

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Für die FPÖ ist die Koalition bei der Bewältigung der Corona-Krise krachend gescheitert

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung FPÖ-Forderung umgesetzt Burgenlands Landeshauptmann setzt die Forderung der Freiheitlichen nach dem Ende des „harten Lockdown“ um und sperrt seit 19. April alle Geschäfte im Burgenland wieder auf. Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Michael Ludwig in Niederösterreich und Wien am harten Lockdown bis 2. Mai stur festhalten. Die Öffnung aller Betriebe finde ich begrüßenswert, denn es zeugt von ökonomischer Verantwortung. Die Bürger sind frustriert und sind des Eingesperrtseins einfach überdrüssig. Da kann sich die „Kurz-Familie“ samt grünem Anhängsel ein Beispiel nehmen, wie man vernünftige Politik macht. Franz Vorderwinkler, Ferschitz Gnadenrechte? Freiheitsrechte werden laut Meldungen vorerst „gnädigerweise“ nur an jene zurückgegeben, die sich impfen lassen. Das Grundgesetz in der Verfassung garantiert derzeit noch für alle Menschen die freie Ausübung dieser elementaren Rechte – trotz Pandemieverordnungen in Hü oder Hott. Nur in einer „kranken Gesellschaft“ müssen Gesunde mittels eines „Tests“ und ohne eine ärztliche Diagnose nachweisen, dass sie gesund sind. Fällt diese beschriebene „Erkenntnis“ unter Satire, oder doch schon unter verbotene Meinungsäußerung? Alois Neudorfer, Vöcklabruck Hausarrest auf ewig? Was plant unsere Bundesregierung jetzt? Ewigen Hausarrest für alle Ungeimpften, für alle, die sich nicht täglich testen lassen und alle, die keinen „grünen Pass“ haben? Die Regierung befiehlt und alle müssen gehorchen. Wer nicht folgt oder gar anderer Meinung ist, der bekommt die volle Staatsgewalt zu spüren. Dem werden aus reiner Willkür die verfassungsmäßigen Rechte entzogen. Die Regierung beschließt verfassungswidrige Gesetze, die – leider erst – nach vielen Monaten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Inzwischen werden sie aber konsequent angewendet. Wenn sie dann aufgehoben werden, beschließt die Regierung diese mit minimalen Änderungen neu und straft wieder. Leben wir noch in einer Demokratie? Unsere Regierung hat die Ver- LESER AM WORT fassung ausgehebelt und uns die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Redefreiheit, die Reisefreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Entscheidungsfreiheit, die Privatsphäre etc. genommen. Wir haben bereits ein Spitzelwesen wie in der DDR, Blockwarte und eine Gesinnungsdiktatur. Man kann sich für diese Gesellschaft nur noch schämen. Stephan Pestitschek, Strasshof Gleichberechtigung Burschen werden in Österreich zum Wehrdienst einberufen, oder alternativ gibt es die Möglichkeit des Zivildienstes. Die Mädchen haben die Möglichkeit, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden. In Norwegen etwa werden auch Mädchen zum Wehrdienst einberufen. Warum werden Mädchen bei uns nicht zumindest zum Zivildienst einberufen? Das wäre eine gute Erfahrung fürs Leben und für die Integration verschiedener Gesellschaftsschichten sicher vorteilhaft. Diese Art Gleichberechtigung macht Sinn und nicht das blöde „Gendern“! Liebe Politiker, macht´s lieber eine gesellschaftspolitische Veränderung als nur zuzuschauen. Und vielleicht werden junge Damen dadurch auch selbstbewusster für Berufsentscheidungen im weiteren Leben. Werner Dworschak. Eisenstadt Gerechtigkeit im Netz? Unter dem Schwindel-Etikett „Hass im Netz” oder „Hateful Conduct” werden von Jahr zu Jahr immer mehr Accounts und Postings aus politischen Gründen gelöscht. Rede- und Meinungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention werden rechtswidrig verletzt! Es wäre daher höchste Zeit, dass endlich Behörden und Gerichte entscheiden, was US-Konzerne löschen dürfen. Und es ist höchste Zeit, dass das Löschen legaler Postings und legaler Accounts verboten und bestraft wird! Heinz Blumauer, Salzburg Trump böse, Biden gut? Der Abzug der US-Truppen wurde von Donald Trump beschlossen, angekündigt und eingefädelt. Sein Nachfolger Joe Biden hat diesen Abzugstermin lediglich von Anfang August auf den 11. September verschoben! Der Abzug der US-Truppen ist also nicht von Bidens Hand, wie unsere Medien jetzt jubeln, sondern es ist eine Entscheidung von Trump, die übrigens von den gleichen Medien heftig kritisiert worden ist. Soviel Ehrlichkeit muss sein. Aber über Trump darf wohl nur Schlechtes geschrieben werden. Ernst Pitlik, Wien Gnadenrechte? Anschobers Auftritt zur Rücktrittsankündigung war fast ein rührseliger Kitschfilm. Nach wortreichen Ausführungen seiner Tätigkeit und dass er sich in den 14 Monaten der Pandemie ausgepowert hatte, ließ er mit belegter Stimme aufhorchen: „Ich will mich nicht kaputtmachen.“ Stopp, Herr Anschober! Wie viele Menschen wurden durch Ihre widersinnigen Verordnungen und Maßnahmen kaputtgemacht? Was glauben Sie? Anschobers Rücktritt war der erste richtige Schritt. Wann tritt die restliche katastrophale Regierungsmannschaft samt Kurz zurück? Dagmar Leitner, Lieboch Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 16 Donnerstag, 22. April 2021 g Wien 11 WIEN Sofortiger Aufnahmestopp von Sozialmigranten! ÖVP für Explosion der Asylzahlen in der Corona-Krise verantwortlich Mit heftiger Kritik an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer reagierte Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp auf die letzte Woche veröffentlichten Asylwerberzahlen für das 1. Quartal 2021: „Nichts dokumentiert das Versagen von Schwarz-Grün deutlicher!“ Als „völlig perfide“ bezeichnete Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, die beinahe Verdoppelung der Asylwerberzahlen in den ersten drei Monaten dieses Jahres. „Während die heimische Bevölkerung mit Lockdowns und Ausgangssperren drangsaliert wird, können Sozialmigranten durch Dutzende sichere Drittstaaten und quer durch Europa ungehindert nach Österreich reisen. Während in allen anderen Ländern der Europäischen Union die Zahl der Asylwerber rückläufig ist, explodiert diese FPÖ fordert einheitliches Vergabewesen Klare Konsequenzen aus den jetzt schon wöchentlich aufplatzenden Vergabeskandalen der Stadt Wien forderte Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: „Die aktuelle Affäre rund um die Beschaffung von Ultraschallgeräten, die offensichtlich weder benötigt, noch ausgeschrieben wurden, macht einmal mehr deutlich, dass der Freunderlwirtschaft der Genossen in der Stadt Wien endlich ein Strich durch die Rechnung gemacht werden muss!“ Krauss forderte daher neue und bindende Vergaberichtlinen sowie eine dazugehörige unabhängige Kontrollbehörde, die vom Gemeinderat bestimmt werden sollte. Nepp: Schluss mit Einwanderung ins „Sozialparadies Wien“! in Österreich geradezu. Dafür trägt die Kurz‘sche ,ÖVP-Familie‘ die volle Verantwortung“, kritisierte Wiens FPÖ-Chef. Sozialstaat wirkt als Magnet Nepp forderte den totalen Aufnahmestopp von Sozialmigranten. Denn es handle sich bei den Asylwerbern, die nach Östereich und damit in erster Linie ins „Sozialparadies Wien“ kämen, um rei- „Gerade der neue Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und seine Neos sollten ihren großmundigen Versprechen von Transparenz und Kontrolle nachkommen und sich gesprächsbereit zeigen“, betonte der FPÖ-Klubobmann, der dazu Anträge im kommenden Gemeinderat ankündigte. Zusätzlich bereite die FPÖ eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und ihre MA 50 vor. Denn diese habe zur Veranlagung von Geldern der Wohnbaugesellschaft Gesiba bei der pleitegegangenen burgenländischen Commerzialbank eine Sonderprüfung durch den Revisionsverband strikt abgelehnt. ne Wirtschaftsmigranten. „Sie sind durch EU-Nachbarstaaten und sichere Drittstaaten gereist, um so in das Land mit der größten sozialen Hängematte zu gelangen“, erklärte Nepp. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise habe Österreich schlichtweg keinen Platz für junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Er forderte daher eine Intensivierung der Abschiebungen in diese Länder. Krauss: Stadt Wien braucht ein einheitliches Vergabewesen. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Offenbar hat sich der April mit den Corona-Maßnahmen unserer gesch... Regierung verbandelt. Es ist kalt Das Wetter hat sichtlich was gegen unsere Sehnsucht nach einem Schanigarten. Und es erübrigt sich, darüber zu trauern, dass wir nicht im Schweizerhaus, vorm Café Schwarzenberg oder am Donaukanal sitzen dürfen. Stattdessen hocken wir vor dem Fernsehkastl und hören den empörten Auslandskorrespondenten zu, wie sie sich über die diktatorischen Maßnahmen der Polen, Tschechen und Ungarn aufpudeln. Dort wird nämlich gerade der Rundfunk immer mehr unter staatliche Kontrolle gestellt. Vernimmt man diese Übertragungen, glaubt man, ein Lokalreporter schildere gerade die Zustände am Küniglberg. Ich denk mir, den aufgeregt berichtenden Herrschaften müsste bei ihren Reportagen eigentlich die Stimme versagen. Oder merken sie’s gar nicht mehr, wie regierungstreu sie etwa von Nazi-Demonstrationen sprechen, wenn sie die Spaziergänge friedlicher Österreicher schildern? Oder wenn sie übergangslos über das Lockdown-Ende vom 2. Mai auf Mitte Mai wechseln? Hoffen sie etwa, dass wir es sind, die das nicht merken? Liebe ORFler, es ist kalt. Aber das Hirn ist uns nicht eingefroren.

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