8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssel schweigt zum Putsch linker Mafiosi Polen muss sich auf Betreiben der EU-Kommission für seine Justizreform demnächst vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Dabei nimmt sich diese Reform zu dem, was Rumäniens Postkommunisten gerade in ein Gesetz gießen wollen, geradezu wie eine Streicheleinheit aus. Die treibende Kraft hinter diesem Putsch gegen die Justiz ist der korrupte Chef der sozialistischen Partei PSD, Liviu Dragnea, der nach einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden darf und gerade wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden soll. Die Beweise dafür lieferte übrigens das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Seit dem Wahlsieg im Dezember 2016 verfolgt die Koalition aus Sozialisten und der liberalen Splitterpartei Alde zwei Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und die Kriterien für Korruptionsvergehen aufzuweichen. Kernstück ist ein Gesetzes- FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Geld gegen Flüchtlinge: „Danke“, Merkel! Man muss wirklich dankbar sein, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am EU-Gipfel vergangene Woche klar ausgesprochen hat, was Sache ist: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll auch kein EU-Geld mehr bekommen. So lange Merkel in Berlin und irgendwie auch in Brüssel am Ruder ist, stehen die Zeichen weiter auf Einwanderung. Wenn‘s sein muss, eben auch mit Druck. Zur Klarstellung: Es gibt, abgesehen von der im Herbst 2015 einmalig (!) beschlossenen Aufteilung, keinerlei Verpflich- paket, mit dem Dragnea und seine mafiösen Freunde alle laufenden Korruptionsverfahren einstellen und alle Posten in der Justiz über ihre Marionettenregierung selbst besetzen wollen. Damit sollen die erfolgreiche Chefin der Antikorruptionsbehörde, Oberstaatsanwältin Laura Kövesi, und Staatspräsident Klaus Iohannis, der bei Personalfragen im Rechtswesen bisher das letzte Wort hat, kaltgestellt werden. Juncker & Co. schweigen dazu lautstark. Foto: PSD tung, Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Es gibt ein Dublin-Abkommen, das klar regelt, wer für Asylanträge zuständig ist. Dass Merkel sich 2015 nicht darum geschert hat, ist nicht das Problem der anderen Staaten. Merkel hat niemanden gefragt, als sie grünes Licht für eine in der Nachkriegszeit beispiellose Masseneinwanderungswelle gegeben hat. Sie hat weder ihre Bevölkerung, noch ihr Parlament, noch andere Länder gefragt, ob man auch die Folgen tragen will – die finanziellen und alle anderen. Jetzt mit einem solchen Erpressungsversuch an die Adresse weniger migrationsfreudiger Staaten diese Politik fortsetzen zu wollen, ist mehr als dreist. Es sind solche Aktionen, die die Spaltung Europas nur vergrößern. Und es sind solche Momente, wo aufblitzt, wie die wichtigsten Exponenten dieser Union ticken. Es sind Momente der Klarheit. Wenigstens dafür muss man sagen: „Danke“, Frau Merkel! Dragnea will Justiz ausschalten. Foto: EU Juncker und der Lu Pleitefonds der EU- Fehlinvestitionen in Waffen, Öl und Steuerparadie Bürgernähe demonstriert das Europaparlament vor Wahlen. Bei den Pensio 2009 geschlossenen Pensionsfonds haften die europäischen Steuerzahler m An die 330 Millionen Euro muss der 2009 geschlossene Pensionsfonds für EU-Abgeordnete bis 2026 erwirtschaften, sonst dürfen Europas Steuerzahler einspringen. Um die generösen Ansprüche zu finanzieren, hatte der Fonds vor allem in Konzerne investiert, deren Produkte auf der Abschussliste des Parlaments standen. Der EU-Kommissar für Klima, Miguel Arias Canete, bezieht zusätzlich zu seinem Gehalt von rund 20.000 Euro eine Pension vom Europäischen Parlament. Allein das ist schon ein Sittenbild der schamlosen Bereicherung auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Aber Canete bezieht seine Pension aus einem Fonds, der de facto pleite ist, weil er ein versicherungsmathematisches Defizit von 326 Millionen Euro aufweist, für das wahrscheinlich ab 2026 die europäischen Steuerzahler aufkommen werden müssen. Das Pikante dabei: Europas Steuerzahler haben nämlich schon 66 Prozent des Fondskapital bezahlt. Denn in dieses großzügige Pensionssystem des Europaparlaments durften sie für jeden eingezahlten Euro der Europaabgeordneten zwei Euro dazuzahlen. Luxusfonds in Luxemburg Dieser Pensionsfonds wurde 1989/90 gegründet und in Luxemburg einquartiert, als Jean-Claude Juncker dort Finanzminister war und mit großzügigen Regelungen das Großherzogtum zu einem Finanzparadies aufbaute. Der Fonds stand den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bis 2009 offen, seither gibt es eine beitragsfreie Pension aus dem Budget des Europaparlaments. Die Abgeordneten mussten nur zwei Jahre in das System einzahlen, bevor sie nach Erreichen des 63. Lebensjah- Im mondänen Luxemburg, das unter F zum Steuerparadies aufstieg, residiert
Nr. 9 Donnerstag, 1. März 2018 g xemburger Parlamentarier se werden auf Europas Steuerzahler abgewälzt nen für die Abgeordneten wird diese Nähe sogar noch intensiver. Für den it rund 300 Millionen Euro – für rund 700 Abgeordnetenpensionen. res bezugsberechtigt waren. 478 aktive und 635 ehemalige Mitglieder der Institution – die Namen werden aus „Datenschutzgründen“ nicht freigegeben – haben in den Fonds einbezahlt. Und nach Angaben des belgischen Grün-Mandatars Bart Sates sollen diese ihre „Pensionsbeiträge“ auch noch aus den allgemeinen Vergütungsausgaben, einem steuerfreien Pauschalbetrag von 4.342 Euro für Büromaterial, bedient haben. Absturz in der Finanzkrise 2008 Genutzt haben den Fonds Abgeinanzminister Jean-Claude Juncker auch der umstrittene Pensionsfonds. Foto: Gouvernement.lu ordnete aller Parteien, auch prominente Grüne, obwohl dieser in die Zigarettenhersteller British American Tobacco und Philip Morris oder in Ölkonzerne wie BP und Shell investierte. Selbst der Mediaset-Konzern von Italiens Premier Silvio Berlusconi stand auf der Liste der Assets, ebenso Rüstungskonzerne wie General Dynamics, BAE Systems oder EADS. Millionen Euro investierte der Fonds auch noch in die Steuerparadiese Bahamas und die Cayman Islands, wie der „Stern“ 2009 berichtete. Der 2009 geschlossene Fonds soll zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro aufweisen, die Ansprüche der Ex-Abgeordneten sollen sich aber auf 472,6 Millionen Euro belaufen. Laut „Stern“-Informationen sollen sich die Fondsmitglieder mit riskanten Aktiengeschäften während der Finanzkrise verspekuliert haben. Der europäische Steuerzahler musste damals zwei Mal für die Verluste herhalten, berichtete die ARD-„Tagesschau“ 2009. Als ein dritter Verlust drohte, wurde der Fonds geschlossen. Um bis 2026 liquide zu bleiben, müsste der Fonds jährlich fünf Prozent Rendite erwirtschaften. Wird er zahlungsunfähig, müssen Europas Steuerzahler ein drittes Mal einspringen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Flüchtlingsrückkehr im Irak Mehr 3,3 Millionen Iraker sind in ihre Heimatregionen zurückgekehrt, nur noch knapp 2,5 Millionen Flüchtlinge waren Ende Jänner 2018 im Irak selbst registriert, berichtete die in Genf ansässige UN-Migrationsagentur (IOM) vergangene Woche: „Im Jänner 2018 gab es zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren mehr Rückkehrer als Binnenvertriebene“. Im vergangenen Monat sind rund 125.000 Iraker in ihre Herkunftsprovinzen Nineveh, Salahuddin, Kirkuk und Anbar zurückgekehrt. Die Provinz Anbar wies aufgrund der verbesserten Sicherheit, der Rehabilitation von Dienstleistungen und des Wiederaufbaus von Infrastruktur die größte Anzahl von Rückkehrern auf. Enteignung der Diesel-Fahrer Foto: IOM Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vergangenen Dienstag, dem 126. Jahrestag, an dem Rudolf Diesel sein Patent auf eine „rationelle Wärmekraftmaschine“ anmeldete, Fahrverbote für Dieselautos in Städten erlaubt, wenn die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden. Dieses Urteil ist Wasser auf die Mühlen der Klimawarner und eine Warnung für die Millionen Dieselautobesitzer. Da man ein Auto ein Jahrzehnt oder länger nutzt, kann man diese Fahrverbotserlaubnis konsequenterweise als Teilenteignung bezeichnen – an der die deutschen Autohersteller mit ihrer Schummelpolitik großen Anteil haben. Ex-CDU-Minister fordert Änderung des Asylrechts Der Staatsrechtler Rupert Scholz, CDU-Verteidigungsminister unter Merkel-Vorgänger Helmut Kohl, hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert: Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in „Die Welt“. Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde. „Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Einwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Einwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Einwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz. Die momentane Regelung werde jährlich hunderttausendfach missbraucht, kritisierte der angesehene Staatsrechtler. Wenn ein Asylwerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt werde, würde er die Verwaltungsgerichte anrufen, um dort entweder doch noch Asyl zu erhalten oder – zumindest – als Ergebnis jahrelanger Verfahren als „geduldeter Flüchtling“ doch in Deutschland bleiben zu können. Foto: youtube.com Scholz will neues Asylrecht. Foto::
