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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dieser Tage wurden wichtige Entscheidungen im Verfassungsgerichtshof getroffen. So wurde Brigitte Bierlein zur ersten Präsidentin des Höchstgerichtes bestellt, die – glaubt man unabhängigen Journalisten – einst auf einem „FPÖ-Ticket“ in den VfGH eingezogen ist. Exzessive Kritik? Weniger erfreulich ist die unsachliche Kritik an Univ. Prof. Andreas Hauer. Sein Vergehen in den Augen linker und pseudoliberaler Gutmenschen: Er hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgeworfen, wegen seiner einwanderungsfreundlichen Judikatur auch für die Masseneinwanderung und deren Folgen verantwortlich zu sein. Mit dieser Kritik ist der anerkannte Rechtswissenschafter nicht alleine. Im Kern geht es um die Frage, ob der EGMR und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen ihrer Rechtsprechung nicht bereits Rechtspolitik betreiben. In der wissenschaftlichen Diskussion gibt es etliche Beispiele, die Hauer recht geben. Offen wird da ausgesprochen, dass wir es mit ideologischer Rechtsanwendung zu tun haben, weil der EuGH sowohl in rechtspolitisch als auch in rechtsdogmatisch problematischer Weise erst die Möglichkeit für „Sozialtourismus“ geschaffen hat. Dazu passt die Einschätzung, dass der EuGH die Rolle als Motor des Unionsrechts exzessiv in Anspruch nimmt und dadurch Rechtsunsicherheit und Frustration bei den Mitgliedstaaten erzeugt. Kein Wunder, dass diese Diskussion nicht bloß in Österreich, sondern auch im Ausland geführt wird. Foto: NFZ BUNDESRAT Grünen-Mandat geht an FPÖ Als Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol verlieren die Grünen ein Bundesratsmandat an die Freiheitlichen. Das wird – wenn sich am Wahlergebnis nichts mehr ändert – die Grünen teuer zu stehen kommen, weil ihren verbleibenden drei Bundesräten der Klubstatus und damit die Klubförderung verloren geht. Derzeit stand ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 Euro sowie zusätzlich 47.343 Euro für vier Bundesrats- und drei Europaabgeordnete zu. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Förderungsbericht 2016 Der Bund gewährte im Jahr 2016 direkte Förderungen in der Höhe von rund 5,79 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Bei den indirekten Förderungen betrugen die quantifizierten Steuererleichterungen 14,91 Milliarden Euro, ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber 2015. Sparen und sinnvolle Konjunkturmaßnahmen Fiskalrat: Wachstum stützen und Schuldenabbau vorantreiben Im Budgetausschuss stand der Umgang mit der guten Konjunktur zur Diskussion. Neben dem Schuldenabbau will die Koalition das Wachstum mit einer Senkung der KÖSt verfestigen. Die Konjunkturaussichten für 2018 haben sich deutlich verbessert. Daher mahnte der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, letzte Woche im Budgetausschuss eine neutrale bis restriktive Budgetpolitik ein. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen zur Reduktion der Staatsschulden riet er zu weiteren Maßnahmen dazu im Bereich verstaatlichter Banken. Außerdem sollen die Niedrigzinsen zur Schaffung budgetärer Spielräume genutzt und notwendige Strukturreformen umgesetzt werden. Die Staatsholding ÖBIB, in der einige große Staatsbeteiligungen zusammengefasst sind, wird wieder in eine Aktiengesellschaft Finanzstaatssekretär Fuchs: Senkung der Körperschaftssteuer kommt. Verfestigung der Konjunktur Um die Konjunktur nachhaltig zu verfestigen will die Koalition die Körperschaftsteuer (KÖSt) in Richtung 20 Prozent senken, er- umgewandelt. „Das Konzept dazu wird gerade erarbeitet und soll bis zum zweiten Quartal 2018 vorliegen“, erklärte dazu ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. In der ÖBIB sind die Staatsbeteiligungen von neun Firmen zusammengefasst, darunter die börsennotierten Unternehmen OMV (Staatsanteil 31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent), aber auch der Anteil an den Casinos Austria (33,24 Prozent). In der aktuellen GmbH-Struktur gebe es zu viele offene rechtliche Fragen bei Richtlinien und Füh- klärte dazu FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Alternativ dazu werde auch ein niedrigerer KÖSt-Satz für Investitionen im Inland angedacht. Entpolitisierung staatsnaher Betriebe rungsangelegenheiten. So etwa die Fragen, ob ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft den Eigentümer in der ÖBIB-GmbH überhaupt informieren darf. Neu geregelt werden soll auch die Besetzung der Aufsichtsräte der Beteiligungen, die derzeit ein eigenes „Nominierungskomitee“, zwei Minister und zwei Unternehmenschefs, vornimmt. Wenn die neue Struktur fixiert ist, werde sich entscheiden, ob auch der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die „ÖBIB neu“ integriert werden sollen. Foto: NFZ
Nr. 9 Donnerstag, 1. März 2018 g Aufrüsten im Kampf gegen Kriminalität Innenminister Herbert Kickl: Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus Die Bundesregierung hat letzte Woche im Ministerrat das Sicherheitspaket auf Schiene gebracht. Ziel sei es, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP), den Terrorismus und schwere Kriminalität gezielt und wirksam zu bekämpfen. Parlament 7 Konkret sollen aktuelle Sicherheitslücken geschlossen werden, die derzeit die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, etwa über die Anbieter „WhatsApp“ oder „Skype“, verhindert haben. Hinzu kommt die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung von Tatverdächtigen sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Diese Daten sollen bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen. „Eine Massenüberwachung, die wir Freiheitliche immer abgelehnt haben, wird es definitiv nicht geben“, betonte Innenminister Kickl. Ein „Umfallen“ der FPÖ in der Sache wies er zurück, da die Bedenken in den neuen Entwurf eingeflossen seien: „Für eine Überwachung muss der Verdacht einer vorsätzlichen Straftat gegeben sein. Überwacht wird daher nur der Verdächtige, aber nicht sein Umfeld.“ Jetzt auch Zugriff auf kriminelle Kommunikation via „WhatsApp“. Gesetzeslücken geschlossen Geschlossen wird auch die Gesetzeslücke zu den Straftatbeständen Terrorismusfinanzierung und Ausbildung von Terrorismus. Zudem soll ab 2019 die Registrierungspflicht von Prepaid-Telefonwertkarten kommen, die man nur noch mit Vorlage eines Ausweises kaufen wird können. „Wir optimieren die Methoden, um dem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf anzusagen. Die Kriminellen haben in den letzten Jahren auf der Kommunikationsebene aufgerüstet, wir ziehen jetzt nach“, betonten Kickl und Justizminister Moser. Beschlossen wurde außerdem die Einführung von Sicherheitsforen, um Probleme direkt im Zusammnarbeit mit den Bürgern besser lösen zu können. Hinzu komme auch noch die Verpflichtung zum Ersatz von Kosten von Polizeieinsätzen, wenn eine Gefahrensituation nur vorgetäuscht oder fahrässig verschuldet worden ist, erklärte der freiheitliche Innenminister. Fotos: youtube.com Gusenbauers „selbstloser“ Einsatz für die Ukraine Kunasek: Heereseinsatz am Balkan wird andauern Es ist schon bemerkenswert, womit ehemalige rote Kanzler ihrer Brötchen verdienen. Deutschlands Gerhard Schröder etwa verdingt sich für die russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft. Alfred Gusenbauer, der schon schon für den kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew und im Dunstkreis von Tal Silberstein und dessen miliardenschwerem Förderer Beny Steinmetz wirkte, taucht nun in Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert S. Mueller in der sogenannten Manafort-Affäre auf. Es geht um Lobbyarbeit für den ehemaligen Russland-freundlichen ukrainischen Präsidenten Voktor Janukowitsch, um die Ukraine in der EU und den USA salonfähig zu machen. Gemeinsam mit dem italienischen Ex-Premier und EU-Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi und dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski soll Gusenbauer zwischen 2012 und 2014 US-Abgeordnete und Politiker getroffen haben, Berater für besondere Fälle. um für Janukowitsch zu lobbyieren. Und es soll auch Geld geflossen sein, nämlich zwei Millionen Euro. Wie Prodi mittlerweile zugab, war Gusenbauer der Kopf der sogenannten „Hapsburg Group“, von dem er auch eine Art „Aufwandsentschädigung“ erhalten haben will. Gusenbauer streitet zwar ab, für Janukowitsch geworben zu haben, die Optik ist aber reichlich schief. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Immerhin war Gusenbauer bis zum Vorjahr noch Chef der SPÖ-Parteiakademie, des Renner-Instituts. Foto: NFZ FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat sich vergangene Woche erstmals an Ort und Stelle ein Bild der größten Auslandseinsätze des Bundesheers, im Kosovo und in Bosnien, gemacht – wo er selbst vor 18 Jahren als Soldat im Einsatz war. „Wir werden das Engagement nicht zurückschrauben“, erklärte Kunasek dabei gegenüber der Presse. Man werde versuchen, die Einsätze am Balkan auch künftig „mit hoher Qualität“ zu beschicken. Sowohl im Kosovo als auch in Bosnien-Herzegowina sei man noch „weit weg von einer nachhaltigen Lösung“, bemerkte der Verteidigungsminister. Deshalb werden die beiden EU-Beitrittskandidaten in den nächsten Jahren sicher noch Unterstützung zur Sicherung der friedlichen Entwicklung brauchen. Der freiheitliche Verteidigungsminister hatte von Mittwoch bis Donnerstag die rund 440 Bundesheer-Soldaten bei der NATO-Mission KFOR im Kosovo besucht und danach, von Donnerstag bis Freitag, die rund 200 Österreicher bei der EU-Mission EUFOR-Althea in Bosnien. Beide Einsätze verliefen bisher „tadellos“, bilanzierte Kunasek. Für den Beitrag der österreichischen Bundesheersoldaten habe er auch von den internationalen Partnern an diesen langjährigen Missionen nur „äußerst positive Rückmeldungen“ bekommen, betonte der Verteidigungsminister. Verteidigungsminister Kunasek bei der Militärpolizei im Kosovo. Foto: BMLV
