Aufrufe
vor 4 Monaten

Normalität in Europa, aber nicht in Österreich!

  • Text
  • Teurer orf
  • Orf und postenschacher
  • Fpoe ende der massnahmen
  • Impfzwang
  • Tiefer staat der oevp
  • Schaden durch lockdown
  • Energiebonus
  • Teure asylquartiere
  • Ukraine krise
  • Sideletter affaere
  • Gemeinderatswahlen tirol
Schwarz-Grün beharrt starrsinnig auf Impfzwang und Einschränkungen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Europas patriotische Parteien vertiefen Zusammenarbeit Beim Gipfeltreffen patriotischer Parteien am vergangenen Wochenende in Madrid standen inhaltliche sowie eine organisatorische Weiterentwicklung zur gemeinsamen Arbeit im Vordergrund. „Die Souveränität der Nationalstaaten muss entgegen jeder weiteren Vergemeinschaftung gewahrt bleiben, die Europäische Union darf sich nicht als zentralistisch-geführter Superstaat missverstehen. Wir respektieren einander in der Frage nationalstaatlicher Wertvorstellungen, treffen uns inhaltlich aber in den großen Fragen zur Zukunft Europas“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, die Parteiobmann Herbert Kickl in Madrid vertrat. Die Kernaspekte der Deklaration umfassen einen effektiven Schutz der Außengrenzen, eine restriktive Migrationspolitik sowie den Schutz und die Stärkung der eigenen Wirtschaft und europäischer Schlüsselindustrien gegenüber einer Abhängigkeit von Drittstaaten. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wir wollen sehen, was von der Leyen verbirgt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt alles daran, dass ihre Mobilfunk-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla nicht ans Licht kommt. Die Kommission behauptet, dass Kurznachrichten von der Dokumentenerfassung „prinzipiell ausgeschlossen“ seien. Das hat nun auch EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly auf den Plan gerufen, die dieses Verhalten scharf kritisiert. Sie spricht von einem „Missstand“ und meinte, die „Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungs- Foto: FPÖ-TV standards der Kommission“ seien nicht erfüllt worden. Spannend ist die Sache allemal: Denn als Folge der SMS zwischen von der Leyen und Bourla wurden im Mai 2021 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff bestellt. 900 Millionen vom derzeitigen Impfstoff und weitere 900 Millionen eines an Covid-Varianten angepassten Impfstoffs. Nun ist mittlerweile aber Omikron die dominierende Variante. Womit die 900 Millionen des derzeitigen Impfstoffs de facto obsolet und nur noch ein Ladenhüter sind. Schon als deutsche Verteidigungsministerin ist von der Leyen ähnlich auffällig geworden. Da wurden die Daten eines ihrer Telefone gelöscht, wodurch möglicherweise Beweise in der „Berateraffäre“ verloren gingen, in der es um unkorrekte Auftragsvergaben ging. Die Sache stinkt jedenfalls. Es führt kein Weg daran vorbei: Von der Leyen muss ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef vollständig öffentlich machen. Um die weitere Zusammenarbeit effektiver zu gestalten, haben sich die Parteien für ein gemeinsames Organisationsbüro in Brüssel ausgesprochen. „Mit dem Gipfel in Madrid wurde nicht nur die umfassende, inhaltliche Basis weiterentwickelt, sondern auch der Grundstein für eine institutionelle Zusammenarbeit im EU-Parlament gelegt, die geprägt ist durch starke und souveräne Mitgliedsstaaten“, erklärte dazu Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Gruppenbild in Madrid. Foto: Nord Stream 2 / Igor Kuznetsov Europa in der Zwic Muskelspiel der Gr Europas Energieabhängigkeit von Russland und se Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas hat sich in diesem Winter bes land einen direkten Zugang zu russischem Erdgas sichern. Das Projekt droh Russlands Präsident Vladimir Putin hat mit seinem Säbelrasseln gegenüber der Ukraine die Europäer auf dem falschen Fuß erwischt. Und die Krise zeigt der EU, wie sehr sie von Russlands Erdöl und Erdgas abhängig ist und bei der militärischen „hard power“ der NATO abhängig ist von den USA. Günstiger hätte Putin den Zeitpunkt zur Klärung offener sicherheitspolitischer Fragen in Osteuropa kaum wählen können. Großbritannien hat sich im Streit von der EU getrennt, Frankreichs angeschlagener Staatspräsident Emmanuel Macron muss bei der heurigen Wahl ums Amt zittern und Deutschland wird von einer pazifistischen Ampelkoalition regiert. Nato-Panzer vor Putins Haustür Also haben in der Frage der Nato-Erweiterung Richtung Osten Washington und Moskau das Zepter in der Hand, während die Betroffenen einer eventuellen militärischen Lösung des Konflikts fußfrei in der ersten Reihe zusehen dürfen. Putin fühlt sich von der Ukraine düpiert, die als ehemaliges Kernland der Sowjetunion und direkter Nachbar Russlands unbedingt eine Mitgliedschaft in der Nato anstrebt. Damit wäre der „neutrale Puffer“ Moskaus gegenüber dem westlichen Militärbündnis – derzeit bestehend aus Weißrussland und der Ukraine – zerbrochen und das westliche Militärbündnis stünde sinnbildlich vor Moskaus Haustür. Nur hat Putin diesen Wunsch der Ukraine mit der Annexion der Krim und der offenen Unterstützung der von Kiew abtrünnigen russischen Minderheit im Donbass geradezu provoziert. Seit Jahren harrt der stillgelegte Konflikt der Ukraine mit den beiden „Volkrepu- Russische Truppen, hier bei einer Übu ze zur Ukraine und in Weißrussland. O

Nr. 5/6 Donnerstag, 3. Februar 2022 g kmühle beim oßmächte ine militärische Abhängigkeit von den USA onders gezeigt. Mit dem Bau der „North Stream 2“ wollte sich Deutscht jetzt aber auf die Sanktionsliste der USA zu kommen. bliken“ Donezk und Lugansk einer Lösung. Alter Feind, neuer Feind Mit den „Militärübungen“ an der Grenze zur Ukraine hat sich Putin aber auch wieder Washington in Erinnerung gerufen, das sein Hauptaugenmerk auf den neuen Gegner im Osten gelenkt hat, auf China. Peking ist mit seinen Großmachtbestrebungen den USA wirtschaftlich wie militärisch bedeutend gefährlicher geworden als der alte Kontrahent Moskau. Am treffendsten hat wohl der ng auf der Krim, stehen an der Grenffiziell nur für militärische Übungen. Foto: Russian Defense Ministry Press Service Chef der Deutschen Marine, Kay- Achim Schönbach, die Situation beschrieben, aber sich damit um seinen Posten geredet. Dass Russland sich nach der Halbinsel Krim weiteres ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei aus seiner Sicht Nonsens. Putin gehe es im aktuellen Konflikt darum, respektiert zu werden, betonte Schönbach: „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“ Denn er, Schönbach, sehe die größere Bedrohung in China: „Selbst wir brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Wie sehr Europa Russland braucht, hat sich gerade diesen Winter gezeigt. Europa ist de facto abhängig von russischem Erdöl und Erdgas. Und die umstrittene Pipeline „North Stream2“ in der Ostsee sollte Europa mit russischem Gas versorgen, zusätzlich und vor allem unabhängig von politischen Befindlichkeiten der Kiewer Politiker, in deren Hand de facto die alte Leitung liegt. Und zugleich zeigt der Konflikt die Abhängigkeit der Nato von den USA. Ohne Washingtons Flieger, Panzer und Soldaten ist die Nato nur ein Papiertiger, wie die EU. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Iran-Abkommen vor dem Aus Die Wiener Atomgespräche, die für Beratungen unterbrochen worden sind, stehen an einem Wendepunkt: Denn die USA sehen den Iran an der Schwelle zum Bau einer Atombombe. Der Iran habe nämlich den für den Atombombenbau erforderlichen Zeitraum in einer Weise verkürzen können, die „äußerst gefährlich“ sei. Angesichts der Fortschritte im iranischen Atomprogramm habe man nur noch „eine Handvoll Wochen“ Zeit für ein Abkommen bei den Wiener Gesprächen, erklärte ein US-Diplomat. Damit bestätigt die Regierung Biden die Entscheidung von Vorgänger Donald Trump, das Abkommen mit dem Iran aufgzukündigen, weil Teheran sich nicht daran gehalten habe. Alte Normalität in Dänemark Foto: iaea Trotz weiterhin hoher Neuinfektionszahlen sind in Dänemark am vergangen Dienstag praktisch alle Corona-Beschränkungen weggefallen. Es muss jetzt kein Mund- Nasen-Schutz mehr getragen werden, auch Nachweise über Impfungen, Genesungen und negative Tests im „Grünen Pass“ sind nicht mehr nötig. Großveranstaltungen können ungehindert über die Bühne gehen, auch die Nachtgastronomie kann wieder uneingeschränkt öffnen. Die dänische Regierung hat, so Ministerpräsidentin Fredriksen, Covid-19 per 1. Februar nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“ eingestuft. Deutschland: Proteste gegen die Impfpflicht Foto: twitter.com/ZeitW Die Proteste gegen eine Impfpflicht und gegen die restriktive Corona-Politik der Bundesregierung reißen in Deutschland nicht ab. Trotz allgemeiner Verbote jeglicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in zahlreichen Städten und Gemeinden gingen auch am vergangenen Montag wieder hunderttausende Menschen auf die Straße – im ganzen Bundesgebiet. Sie skandierten unter anderem „Für eine freie Impfentscheidung“. Dazu wurde auch auf das europäische Ausland verwiesen, etwa Dänemark, Finnland oder Großbritannien, wo Corona-Maßnahmen deutlich gelockert werden. Wegen der zum Teil schikanösen Regelungen und Demonstrationsverboten findet der Protest vor allem in den kleineren Städten statt. Etwa in der kleine thüringischen Stadt Hildburghausen. Bei rund 11.000 Einwohnern gingen letzten Montag nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen auf die Strasse, in Saalfeld bei 27.000 Einwohner immerhin 2.000 Menschen. Für ganz Thüringen schätzt die Polizei 25.000 Demonstrationsteilnehmer. Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl drohte den „Querdenkern“: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.“ Dabei kamen in Baden-Württemberg in den letzten Wochen mindestens 80.000 Menschen jeweils Montags zusammen, um gegen die Corona-Politik „spazieren zu gehen“. Spazieren gehen als Protest. Foto: EU

Sammlung

FPÖ-TV