6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche wurden die sogenannten „Sideletters“ der ÖVP-FPÖ-Koalition und der aktuellen Regierung publik. Seither diskutiert das ganze Land, ob es solche nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Nebenabreden überhaupt geben darf. Besonders ins Auge stechen dabei die Pirouetten, die der grüne Vizekanzler schlägt. Die Kluft zwischen dem, was er heimlich unterschrieben hat, und den grünen Ansprüchen ist halt doch sehr groß. Ein wahres „Kopftuch-Gate“! Die grüne Peinlichkeit Denn der Satz „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt“ ist ein Stich ins Herz eines jeden grünen Gutmenschen. Dass das Zugeständnis gegen einen ORF-Posten abgetauscht wurde, macht die Sache nicht besser. Was hätte Freda Meissner-Blau dazu gesagt? Dass der „Kopftuch-Verrat“ in Wahrheit ein Nullum sei, kann man nur als Panik-Reaktion verstehen, zumal man beim VfGH nie weiß, was am Ende des Tages herauskommt. Oder meinten die Grünen gar, dass die von ihnen eingesetzte Vizepräsidentin das Ding schon schaukeln wird? Konnten sie nicht. Denn in Wahrheit macht der von Kogler unterfertigte Kopftuch-Satz absolut Sinn. Der liegt darin, dass in einer Koalition alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe gespiegelt werden, denen beiden Regierungsparteien zugestimmt haben. Vor diesem Hintergrund würde ich der grünen Basis empfehlen, die Rolle ihrer Klubobfrau genauer ins Visier zu nehmen. SOZIALPOLITIK Feige versteckter Sozialabbau „Dass man zu feige war, diesen massiven Sozialabbau für fleißige Facharbeiter und Unternehmer offiziell ins Regierungsprogramm zu schreiben, zeigt, mit welch doppeltem Boden hier Sozialpolitik gemacht wird“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zur türkis-grünen Abschaffung der „Hackler-Regelung“ im „Sideletter“. Diese Nebenabsprache der Koalitionsparteien wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses thematisiert. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Hohe Arbeitslosigkeit Per Ende Jänner waren in Österreich 404.943 Personen in der Arbeitslosigkeit. Dazu kommen noch 172.101 Personen, die zur Kurzarbeit vorangemeldet waren. Bei diesen gab es einen spürbaren Anstieg im Monatsverlauf wegen der ungewissen Pandemie-Regelungen für Gastgewerbe und Tourismus. Energiekosten-Bonus: Ein Tropfen auf den heißen Stein Nur eine Alibi-Aktion zur Preisexplosion, wie GIS-Erhöhung zeigt Schwarz-Grün heiztn mit ihrer Politik die Preisexplosion an. Der 150-Euro-Bonus kann die Inflationsverluste nicht ausgleichen, weil die Inflation über Gebührenerhöhungen (GIS) weiter steigt. Als herbe Enttäuschung bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Ergebnis des letzten Freitag von ÖVP und Grünen groß inszenierten Energiekosten-Gipfels: „Der 150-Euro-Energiekosten-Bonus ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Foto: NFZ Polit-Show „Energie-Bonus“, denn GIS-Gebühren treiben Inflation an. Keine echte Hilfe Zwar habe der Kanzler auch die steigenden Lebensmittel- und Treibstoffkosten angesprochen – konkrete Maßnahmen dafür sei er aber schuldig geblieben, kritisierte Kickl: „Ungarn deckelt die Preise von Grundnahrungsmitteln, Polen senkt die Mehrwertsteuer für Sprit auf acht Prozent und verringert den Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Das sind Maßnahmen, die den Menschen wirklich helfen, wie auch unsere Forderung nach einem befristeten Preisstopp für bestimmte Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.“ Milliardenschaden durch Lockdown „Es muss nun zu einem raschen Ende dieser unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen von ÖVP und Grünen kommen“, forderte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) anlässlich der vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) präsentierten Wirtschaftsdaten vom vierten Quartal 2021. Gemäß diesen ist nach einer Erholung im zweiten und dritten Quartal 2021 die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal massiv um 2,3 Milliarden Euro gesunken, betonte Angerer: „Allein der letzte Lockdown im November und Dezember hat Österreich etwa drei Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Das entspricht einem Verlust von rund 350 Euro für jeden Österreicher!“ Mit dem aktuellen Öffnungsplan der Regierung und den gesetzlichen Zwangsverkürzungen des „grünen Passes“ würden gerade die schwer betroffenen Wirtschaftsbereiche wie Handel und Tourismus noch weiter geschädigt, kritisierte Angerer. „Es bedarf daher umgehend effektiver Maßnahmen, um gegensteuern zu können und es muss ein sofortiges Ende der ‚2G-Schikane‘ geben. Außerdem darf es zukünftig zu keinem weiteren Lockdown – weder für Geimpfte noch für Ungeimpfte – mehr kommen“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Foto: NFZ
Nr. 5/6 Donnerstag, 3. Februar 2022 g Seit 2013 hat das Innenministerium 37 langjährige Verträge für neue Asyleinrichtungen abgeschlossen und mehr als 3.000 Container angemietet. Sowohl die meisten Heime, wie auch 60 Prozent der Container stehen jetzt leer oder wurden nie genutzt. Parlament 7 26 Millionen Euro für Asylquartiere verpulvert Rechnungshofbericht seziert das ÖVP-Asyl-Chaos und bestätigt die Kritik der Freiheitlichen Der Rechnungshof hat aufgrund einer durch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger verlangten Prüfung der Asylbetreuungseinrichtungen das von der FPÖ befürchtete Debakel der ÖVP aufgedeckt. Dem Bund entstanden bis Ende 2020 für stillgelegte Betreuungseinrichtungen Kosten von mehr als elf Millionen sowie Kosten von 15 Millionen Euro für die beschafften 3.063 Container, von denen nicht einmal ein Drittel genutzt wurde. „Die Prüfung bestätigt, dass die damalige rot-schwarze Bundesregierung völlig unvorbereitet war und im Zuge des Asyl-Chaos langfristigen Schaden verursacht hat“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Rechnungshofbericht. Planlose Asylpolitik der ÖVP Bestätigt wurde die freiheitliche Kritik an den damaligen Vertragsabschlüssen mit vorwiegend privaten Vermietern und mit viel zu langen Laufzeiten, die bis jetzt horrende Kosten verursachen, kritisierte Amesbauer: „Herbert Kickl hat als Innenminister zahlreiche Quartiere geschlossen, um den angerichteten Schaden zu minieren. Jetzt wachsen diese aber schon wieder wie die Schwammerln aus dem Boden, weil die ÖVP ihre angeblich so restriktive Migrationspolitik lediglich als Wahlkampf-Schmäh verstanden hat.“ Auch unter Berücksichtigung impfzwang.at Die Info-Webseite der FPÖ Amesbauer: RH-Bericht zeigt das Chaos in der ÖVP-Asylpolitik auf. des erhöhten Drucks bei der Masseneinwanderung 2015/16 waren wirtschaftlich nachteilige und unübliche Vertragsinhalte wie erhöhte Instandhaltungs- und Erhaltungspflichten, Vertraulichkeitsklauseln, überhöhte Mietzinse sowie fehlen- de Bonitätsauskünfte nur bedingt nachvollziehbar, listete der RH auf. „Der Rechnungshof formuliert seine Kritik zurückhaltend. So gesehen ist er eine völlige Bankrotterklärung der ÖVP“, erklärte dazu RH-Sprecher Wolfgang Zanger. Foto: NFZ Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen den Impfzwang. Die Partei wird nicht nur alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sondern auch die Bürger aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können. Das alles wird auf der Webseite www.impfzwang.at präsentiert. Die FPÖ-Mitarbeiter sichten derzeit rund um die Uhr unzählige Zuschriften und bemühen sich, alle offenen Fragen zu beantworten und jedem Einzelnen zu helfen. Für die am häufigsten gestellten Fragen gibt es auf der Webseite bereits ein eigenes Frage-Antwort-Modul, ergänzt mit Videos der FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Zumal das Gesetz voraussichtlich erst Ende dieser Woche in Kraft treten wird, können sich in der Umsetzung noch Änderungen ergeben. Die Antworten werden daher laufend angepasst. Die FPÖ wird mittels Individualanträgen an den Verfassungsgerichtshof das Gesetz stellvertretend Auch online: der Demo-Kalender. für alle Bürger bekämpfen und auch Tipps geben, wie man sich gegen Strafen wehren kann.. Jedenfalls ist es wesentlich, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Gelegenheit dazu gibt es bei den zahlreichen Protestkundgebungen im ganzen Land, die in einem Demo-Kalender zusammengefasst sind, der auf der FPÖ-Homepage abgerufen werden kann. Zusätzlich bietet die FPÖ allen Interessierten einen Infobrief an, mit dem regelmäßig über alle Initiativen im juristischen Bereich informiert wird. Bleiben Sie infomiert auf: www.impfzwang.at Foto: FPÖ Der Impfzwang wird keinen Beitrag zur Bewältigung von Corona leisten. Eine bessere Lösung ist der freiheitliche „Plan B“, der auf eine frühzeitige Behandlung von Symptomen mit bewährten Medikamenten setzt. Unter www.impfzwang.at sammeln wir alle Argumente und Infos, damit sich alle Bürger gegen die drohenden Strafen wehren können. Es ist wichtig, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Gemeinsam werden wir die Impfpflicht zu Fall bringen. Für wen gilt die Impfpflicht? Die Impfpflicht trifft alle Personen ab 18 Jahren, egal ob geimpft, „geboostert“, genesen oder ungeimpft. Ab wann bekomme ich Post von der Behörde? Bis 15. März 2022 wird jeder Haushalt eine Postwurfsendung als Information über die Impfpflicht erhalten. Diese Schreiben müssen nicht beantwortet werden. Ab wann werde ich gestraft? Der Stichtag ist derzeit der 15. März 2022. Davor können Sie keine Strafe aufgrund eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bekommen. Erst in der noch nicht terminisierten „Phase 3“ sollen alle Ungeimpften bestraft werden. Muss ich mich jetzt schon wehren? Das Gesetz kann grundsätzlich nur durch einen „Individualantrag“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Die FPÖ beschreitet stellvertretend für alle den Weg zum VfGH und versucht, damit die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Was sollte man jetzt NICHT tun? Verfallen Sie nicht in Panik! Setzen Sie keine undurchdachten Schritte, die andere Folgen nach sich ziehen können, wie beispielsweise die Abmeldung Ihres Wohnsitzes! Was kann jeder Einzelne jetzt schon tun? Der österreichweite Bürgerprotest hat bei der Regierung Wirkung gezeigt. Jetzt gilt es, den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Eine Übersicht über aktuelle Kundgebungen bietet die FPÖ unter www.fpoe.at/demokalender.
