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Normalität in Europa, aber nicht in Österreich!

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Schwarz-Grün beharrt starrsinnig auf Impfzwang und Einschränkungen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Tiefer Staat“ und neuer „Sideletter“: Es wird eng für die ÖVP! Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss Für viel medialen Wirbel sorgten in den letzten Tagen die bekannt gewordenen „Sideletter“ von Türkis-Blau und Türkis-Grün. Gemeint sind damit vertrauliche Zusatzvereinbarungen zum öffentlich einsehbaren Regierungsprogramm, die die ÖVP offensichtlich jedem Koalitionspartner vorlegt – noch dazu im gleichen Layout mit gleicher Schriftart, wie ein Vergleich der beiden Dokumente zeigt. Wer die Volkspartei kennt, weiß, dass derartige „Wer die Volkspartei kennt, weiß, dass derartige Verträge auch absolut notwendig sind, da sie nur allzu gerne Übereinkünfte ,vergisst‘.“ Verträge auch absolut notwendig sind, da sie nur allzu gerne Übereinkünfte „vergisst“ und man sich nach einem Handschlag mit ihren Vertretern alle sprichwörtlichen fünf Finger abzählen muss. Spannender als die Frage nach der Existenz derartiger diskreter Nebenverträge ist aber jene, warum diese nun an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dies ist unmittelbar mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verbunden. Der tief gefallene Messias der Türkisen hatte dort nämlich ausgesagt, dass er in die Bestellung seines mittlerweile ebenfalls abgetretenen Polit-Intimus Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding ÖBAG 2019 nicht involviert gewesen sei. Nachdem auch Chat-Verläufe an dieser Erzählung Zweifel nährten und die WKStA die Causa weiter untersuchen wollte, stellten wir Freiheitlichen den Ermittlern den „Sideletter“ mit der ÖVP zur Verfügung. Darin hatten die Türkisen schwarz auf weiß festgeschrieben, dass sie die ÖBAG-Spitze besetzen werden, unterzeichnet wurde das Dokument fünfmal (!) von Sebastian Kurz. Das widerspricht nicht nur dem Aktiengesetz, das diese Vorstandsbesetzung dem Aufsichtsrat vorbehält, sondern müsste eigentlich auch endlich zu einer Anklage gegen den Ex-Kanzler führen. Im Vergleich dazu ist aber gerade der türkis-grüne „Sideletter“ bemerkenswert, worin die Grünen mit allen ihren bisherigen Konventionen gebrochen und ihre Zustimmung zu einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen das Vorschlagsrecht für den Posten des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden abgetauscht haben. Das strategische Kalkül von Kogler, Maurer & Co., diese inhaltliche Selbstaufgabe in einem Geheimvertrag vor ihrer eigenen Basis auf dem grünen Bundeskongress, der dem wohl nie zugestimmt hätte, zu verstecken, liegt auf der Hand. Die eher peinliche Ausrede des Grünen-Chefs nach Auffliegen dieser offensichtlichen Täuschung, wonach das Kopftuchverbot nicht kommt und nur ein „Scherz“ gewesen sei, drängt jedoch eine weitere Frage auf: Ist Foto: NFZ damit die Besetzung des ORF-Stiftungsratschefs mit dem Ex-Grünen-Spitzenfunktionär und Van der Bellen-Berater Lothar Lockl auch nicht ernst gemeint? Das wäre nur konsequent, ist aber leider nicht zu erwarten. Vielmehr zeichnet sich ab, dass durch die Installation Lockls eine unselige Achse mit ORF-Spitzenfunktionär und Grünen-Mitbegründer Pius Strobl gebildet wird, die Millionen an GIS-Zwangsgebühren in Richtung des grün-nahen Firmensowie NGO-Universums pumpt. Wir Freiheitlichen werden dagegen jedenfalls schärfsten politischen Widerstand leisten. Der ORF gehört einer Totalreform samt Aus für die GIS-Zwangsbeiträge unterzogen und nicht zu einer noch linkslastigeren Spielwiese ausgebaut! Deals und Absprachen, Geschäfte und Gegengeschäfte werden auch das zentrale Thema des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sein, der im März mit den ersten Befragungen startet. Postenbesetzungen in staatseigenen und -nahen Betrieben mit ÖVP-Günstlingen, Gegenleistungen für türkise Spender und vor allem der „tiefe Staat“, den die Schwarzen als Zwischengeschoss durch Finanz-, Innen- sowie Justizministerium gezogen haben, müssen ganz genau unter die Lupe genommen werden. Die teilweise bereits veröffentlichen Chats von Ex-Innenministeriums-Kabinettschef und Ex-Strasser-Mitarbeiter Michael Kloibmüller, einer der „Spinnen“ des schwarzen Netzwerks, kündigen schon an, dass es etwa für Wolfgang Sobotka, aber auch für Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sehr ungemütlich werden wird. Denn viele schwarze Fäden führen ins Herz des ÖAAB NÖ, dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer politisch entstammt! Foto: BKA/Dragan Tatic Thema der Woche Besonders hervorgetan bei der Umse Türkis-Grü Bei der Verteilung von Ma Sie hatten den „Anstand“ plakatiert, aber sind bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dann aber doch mit altbekannten Postenschacher-Methoden aufgetreten. Eine Nebenabsprache, neudeutsch „Sideletter“, offenbart, dass die Grünen beim Gezerre um Macht und Posten der ÖVP um nichts nachstanden, alle Personalien im Staatswesen penibel vorab geregelt wurden. „Wen würde der Anstand wählen?“ plakatierten die Grünen zur Nationalratswahl 2019 kurz nach dem „Ibiza-Skandal“. Jetzt steht fest, dass sie mit der ÖVP genauso um Macht und Posten gepokert haben wie die von Ihnen so verächtlich gescholtenen Freiheitlichen. Vor allem hat sich die Grünen-Spitze um Walter Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer für ein paar Vorstands- und Aufsichtsratsposten von der ÖVP inhaltliche Positionen abknöpfen lassen, die der grüne Bundeskongress so sicher nicht abgesegnet hätte. Etwa das Kopftuchverbot für Lehrerinnen oder die Abschaffung der Hackler-Frühpension. Letztere hatte die Verhandlerin der Grünen, Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit He-

Nr. 5/6 Donnerstag, 3. Februar 2022 g Innenpolitik 5 tzung des mit der ÖVP paktierten Postenschachers hat sich „Klimaministerin“ Elenore Gewessler: Grün stand dabei klar vor fachlicher Eignung. Kogler verteidigt Postenschacher Geradezu putzig die Erklärung Koglers für die ORF-Vereinbarung zwischen ÖVP und Grünen: Es sei darum gegangen, die völlige ÖVP-Dominanz im ORF – quasi eine „Orbánisierung“ – zu verhindern, sagte Kogler: „Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv.“ Der „Sideletter“ legt fest, dass die Grünen zwei Mitglieder des ORF-Direktoriums aussuchen dürfen, auf die ÖVP entfallen drei plus den Generaldirektor. Dafür erhalten die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht. Laut mit der Materie Vertrauten soll der grüne Medienfachmann Lothar Lockl noch heuer als Nachfolger von Norbert Steger so ins Amt gehoben werden. An der Personalie Lockl stößt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Lockl kann getrost als einer der größten Profin: Brüderlicher Postenschacher cht und Posten hat die ÖVP die Grünen vom hohen Ross des Moralapostels heruntergeholt bein, der ÖVP noch wegverhandeln können, wie sie jetzt in einer ersten Reaktion auf die Postenabsprache vermerkte. Im „Sideletter“ hat die Parteispitze Hebeins Erfolg dem Postenschacher geopfert. teure der politischen Vorgänge der letzten Jahre bezeichnet werden. Nun sollte der Ex-Wahlkampfleiter Van der Bellens und seit dessen Amtsantritt sein externer Berater offensichtlich als Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats installiert werden. Möglich wurde dies, weil Lockl als Mastermind das Zustandekommen der schwarz-grünen Bundesregierung orchestriert hat. So wie es aussieht, befinden sich die Grünen in der Geiselhaft von Lothar Lockl.“ Es sei in Österreich eine besondere und international wohl einzigartige Situation, merkte Kickl an, dass derselbe Mann sowohl für das Staatsoberhaupt, als auch für eine politische Partei arbeite. Grünes Macht-Duo: Alexander van der Bellen und Lothar Lockl. Foto: bmeia.gv.at Grüner Umfärbungs-Tsunami Die Grünen hätten ja keine Parteisoldaten genommen, sondern auf die Kompetenz der Kandidaten geachtet, merkte Kogler an. Auch „Klimaschutzministerin“ Eleonore Gewessler, die den ÖBB-Finanzchef „abgeschossen“ hat, obwohl der ÖBB-Chef auf diesem – vergeblich – beharrt hatte? Die Personalfragen, die vorab außer Streit gestellt wurden, betrafen staatliche Unternehmen, Höchstgerichte und EU-Posten: Die im „Sideletter“ beschriebene Aufteilung am Verfassungsgerichtshof sah für die ÖVP Christoph Grabenwarter als Präsident vor, das Nominierungsrecht für den Vize lag bei den Grünen. Sie wollten Verena Madner, sie wurde es. Festgelegt haben Türkis und Grün auch bereits, dass die ÖVP 2024 den EU-Kommissar auswählen darf, die Grünen dafür bei Rochaden am Europäischen Gerichtshof und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2023 den Vorzug erhalten. Auch der Generalrat der Österreichischen Nationalbank wurde aufgeteilt: Die ÖVP stellt den Präsidenten, die Grünen den Vizepräsidenten. Die zwei Vorstände der Finanzmarktaufsicht werden brüderlich geteilt. Weiters dürfen die Grünen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung, für die der ÖVP-Finanzminister zuständig ist, ein Drittel der Aufsichtsräte vorschlagen. Umgekehrt gilt für die Beteiligungen in der Zuständigkeit der grünen Klimaministerin, dass ein Drittel der Aufsichtsräte von der ÖVP nominiert wird. Wen wird „der Anstand“ wohl bei der nächsten Wahl wählen?

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