2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Nachbesetzung des Wifo-Chefs 2021 haben die beiden Koalitionsparteien bei ihrem Postenschacher anscheinend vergessen. Pech gehabt, denn Gabriel Felbermayr legte binnen weniger Tage die Finger in zwei Wunden der schwarz-grünen Heilslehre. Zum Einen rechnete er ihnen die Kosten des „Lockdown für Ungeimpfte“ samt der „2G-Regel“ vor. 2,3 Milliarden Euro haben die Regierungsparteien damit „liegen“ lassen bzw. Österreichs Wirtschaft um diesen Betrag geschädigt. Nachhaltig unvernünftig Zum Anderen richtete er den schwarz-grünen „Klimarettern“ aus, dass Ökostrom günstig bleiben müsse, sonst werden die Energiepreise weiter auf dem hohen Niveau bleiben und die Inflation antreiben. Vor allem der starre Blick auf das „böse CO2“ von Klimaministerin Gewessler hat es Felbermayr angetan. Den Preis dafür will diese nämlich Jahr für Jahr hochtreiben, damit die Österreicher gefälligst auf Elektro-Autos umsteigen. Das hat den Nachteil, dass Strom aus Gaskraftwerken teuer wird, die nämlich dann laufen, wenn gerade kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Und das tun die beiden in unseren Breiten leider die meiste Zeit im Jahr. Aber mit Fakten haben es Schwarz-Grün nicht so, wie ihre Lockdown-Manie zur „Bewältigung“ der Corona-Pandemie zeigte. Und während halb Europa die Pandemie bereits für beendet erklärt, macht unsere Regierung die demokratiepolitische Atombombe scharf, den Impfzwang. Auch wenn die Impfung gegen Omikron nichts nützt, muss gespritzt werden. Das mag vielleicht „nachhaltig“ sein, aber mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Koalition hält Bevölkerung w Seit Dienstag gelten auch für mehr als 235.000 doppelt geimpfte Mensch Der Zynismus der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung kennt keine Grenzen mehr. Das „Ende des Lockdown für Ungeimpfte“ ändert bis 19. Februar nichts an deren Ausschluss vom öffentlichen Leben. Und seit Dienstag gehören auch mehr als 235.000 doppelt Geimpfte zu Staatsbürgern zweiter Klasse. Rund 17 Prozent der für eine Impfung in Frage kommenden Österreicher sind aktuell nicht gegen das Coronavirus geimpft, und rund 235.000 doppelt geimpften Österreichern wurde per Dekret von Schwarz- Grün ihr Impfstatus aberkannt. „Mehr als 235.000 Menschen, die bereits zwei Impfungen haben oder genesen sind und einmal geimpft wurden, sind ab morgen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil die Bundesregierung die Gültigkeit des ‚grünen Passes‘ willkürlich auf sechs Monate herabgesetzt hat – ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. SPITZE FEDER Ibiza 2019 in Grün. Impfzwang betrifft alle Bürger Mit dieser zeitlichen Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Impfung werden nicht nur sie und die bisher Ungeimpften vom Impfzwang der Koalition betroffen sein, sondern über kurz oder lang auch alle „Geboosterten“. Denn die derzeitigen Impfstoffe bieten weder eine klinische, noch eine sterile Immunität und können mit den vollmundigen schwarz-grünen Versprechungen von der „Rettung durch die Impfung“ nicht mithalten. „Anstatt hier die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen und sie in regelmäßigen Abständen zur Impfung zu nötigen, sollte der Schutz der vulnerablen Gruppen in den Vordergrund rücken“, forderte Kickl. Nur Österreich will Impfzwang Die Omikron-Variante zeige bereits seit Wochen, dass von ihr keine Gefahr für das Gesundheitssystem ausgehe. Großbritannien, Dänemark, Spanien oder Irland und viele andere Länder hätten bereits alle Maßnahmen aufgehoben, betonte Kickl und: „Von einer allgemeinen Impfpflicht ist nirgendwo in Europa die Rede.“ Nur in Österreich halte die Bundesregierung an den Schikanen gegenüber der Bevölkerung fest, und das in einer schier unüberbietbar zynischen Weise. Die Beendigung des „Lockdown für Ungeimpfte“ bezeichnete der FPÖ-Obmann als „nächsten Treppenwitz des schwarz-grünen Krisenmanagements“. Denn die Ungeimpften dürften jetzt ohne Erklärung außer Haus gehen, aber auch nicht mehr. Einkaufen, ins Wirtshaus gehen oder gar mit den Kindern in den Semesterferien Skiurlaub machen ist ihnen weiterhin verboten. Und jetzt hat mit der Wirtschaftsuniversität Wien die zweite Hoch- Foto: NFZ Wie bei allen ihren Maßnahmen hat die aus denen eine gesundheitspolitische schule nach der Universität Klagenfurt Ungeimpfte vom Studium ausgeschlossen. Das just am Tag, bevor die Regierung ihren Lockerungsplan von der „2G-Regel“ verkündete. Das nennt sich der „Wissenschaft verpflichtet“, wie die Rektorin ihren Schritt begründete. Nur Lügen zur Rechtfertigung? Selbst die gesamte Regierungsspitze, angefangen Ex-Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Mückstein sowie ÖVP-Klubobmann Wöginger, hätten in der Vergangenheit stets ver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 5/6 Donnerstag, 3. Februar 2022 g eiter in Geiselhaft en die gleichen Schikanen wie für Ungeimpfte KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Sicherheitspolitik à la ÖVP In der Nacht auf Montag sind sechs großteils zivile Polizeiautos vor der zentralen Stelle zur Bekämpfung von Menschenhandel im zweiten Wiener Gemeindebezirk bei einem Brandanschlag zerstört worden. „Da schweigen sie still, die ÖVP-Sicherheitsexperten, die vor jeder Corona-Demonstration vor Radikalisierung warnen. Weder vom amtierenden Innenminister, noch von seinem Amtsvorgänger hört man ein Wort zu diesem ungeheuerlichen Vorfall“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). Regierung bis heute keinerlei Daten und Fakten auf den Tisch gelegt, Wirksamkeit hervorgehe, kritisierte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. Zivilcourage Seinen Respekt zollte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer dem ehemaligen Kitzbüheler Bezirkspolizeikommandanten Josef Bodner (Bild) für dessen gelebte Zivilcourage. Dieser hatte sein Ehrenzeichen der Republik Österreich per Post an den Bundespräsidenten zurückgeschickt. Es habe für ihn keinen Wert mehr, betonte der 68-jährige, nachdem er miterlebt hatte, wie ein gebrechlicher Pensionist in einem Wörgeler Restaurant wegen anscheinend nicht erfüllter Corona-Vorgaben seine Mahlzeit stehenlassen musste. Foto: Facebook.com neint, dass es in Österreich zur Einführung einer Impfpflicht kommen werde. Aber wie so viele andere Versprechen während der Corona-Krise sei auch dieses von der Kolaition gebrochen worden, erinnerte der FPÖ-Parteichef: „Nun steht sie aber unmittelbar bevor. Damit sind alle Österreicher über 18 Jahren der Willkür des Gesundheitsministers ausgeliefert, der nach Lust und Laune die Gültigkeitsdauer für Impfzertifikate und für Genesungsatteste festsetzen kann. Dazu darf es nicht kommen. Der Impfzwang muss auf- gehoben werden. Die FPÖ wird alles unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen!“ Hoffnung setzt der Bundesparteiobmann in den Verfassungsgerichtshof, der jetzt vom Gesundheitsminister konkrete und detaillierte Zahlen zur Pandemie eingefordert hat. „Diese Daten hat die Regierung den Menschen bisher vorenthalten – oder wollte sie einfach nicht veröffentlichen, weil sonst für jedermann klar ersichtlich geworden wäre, wie falsch die Corona-Politik dieser schwarz-grünen Chaostruppe in Wahrheit ist“, erklärte Kickl. Foto: FPÖ Karas, der „Super-Zentralist“ „Den Wegfall der Einstimmigkeit der EU in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik lehnen wir ganz klar ab“, erklärte Harald Vilimsky (Bild), freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Auftritt von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in der ORF-„Pressestunde“. Das wünschen sich Unions-Zentralisten wie Karas, denen es in erster Linie darum gehe, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zugunsten Brüssels zurückzudrängen, betonte Vilimsky. Er wies die von Karas erhobene Forderung nach einer entsprechenden Änderung in den EU-Verträgen auf das Schärfste zurück. SPRUCH DER WOCHE „Schauen Sie, mit welcher Breite von Wissenschaftern, Ärzten und auch Verfassungsrechtlern gesagt wird, dass die Impfpflicht der Ausweg aus der Demokratie ist.“ Foto: BKA/ Florian Schrötter Karoline Edtstadler 30. Jänner 2022 Ein Freud‘scher Versprecher der ÖVP-Verfassungsministerin, der aber den Kern bei der Frage zur Impfpflicht trifft. BILD DER WOCHE Wahlplakat der Grünen 2019: Die härtesten „Ibiza-Kritiker“ sind anstandslos selbst „Ibiza-Imitatoren“ geworden. Foto: Facebook.com/DieGrünen
