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Normalität in Europa, aber nicht in Österreich!

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Schwarz-Grün beharrt starrsinnig auf Impfzwang und Einschränkungen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Zu wenig Bio für Bio „Schon bevor die ,Biowende‘ von der SPÖ beschlossen wurde, war klar, dass die Erhöhung des gesetzlich vorgegebenen Mindestanteils an Bio-Nahrungsmitteln in Kindergärten und Volksschulen auf 100 Prozent bis zum Jahr 2024 nicht umsetzbar und wieder nur Show-Politik der SPÖ ist“, kritisierte der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Burgenland, Thomas Karacsony. Viele Gastronomen hätten ihre Verträge bereits gekündigt, weil sie die Auflagen nicht erfüllen können, mahnte Karacsony mehr Hausverstand von der SPÖ ein. TIROL Hauser folgt Vescoli FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser tritt die Nachfolge von Winfried Vescoli als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol an. Vescoli war 17 Jahre lang Obmann der FW Tirol. „Eine starke freiheitliche Handschrift im Wirtschaftsparlament ist sehr wichtig für Tirols Wirtschaft, um den ÖVP-Wirtschaftsbund in die Schranken zu weisen. KÄRNTEN Gerald Hauser 1,2 Milliarden verschenkt Kärntens Freiheitliche fordern einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, weshalb dem Land der ihm zustehende Anteil aus der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria verwehrt worden ist. Landesparteiobmann Erwin Angerer verwies darauf, dass 2016 beim Ankauf der Hypo-Wertpapiere Schulden bzw. Forderungen der Gläubiger in Höhe von 10,3 Milliarden Euro bestanden. Beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte wurden bisher bereits 10,8 Milliarden Erlöse erzielt. „Es gibt einen Überhang von 500 Millionen Euro, und trotzdem musste Kärnten 1,2 Milliarden Euro zahlen. Warum?“, fragte Angerer. Entweder habe man hier seitens der SPÖ-Landesregierung aus Unwissenheit so agiert, oder aus Kalkül. Beides sei verwerflich und ein Skandal. Deshalb wolle man jetzt einen U-Ausschuss einberufen. Foto: NFZ Bau- und Energiekosten als Herausforderungen im Wohnbau FPÖ sorgt für Anhebung der Baukostenobergrenze und der Zuschüsse Dem Anstieg der Bau- und Energiepreise hat die FPÖ im Wohnbau gegengesteuert, um weiterhin leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Die gegenwärtige Entwicklung hätte dazu geführt, dass der soziale Wohnbau zu den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr funktioniert hätte. Eine Anhebung der Baukostenobergrenze war deshalb nötig, betonte der für Wohnbau zuständige FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Zuschüsse erhöht Konkret wurde die Baukostenobergrenze im mehrgeschossigen Wohnbau entsprechend angehoben. Zudem gibt es einen Sonderzuschuss in Höhe von 2.500 Euro für jede geförderte errichtete Mietwohnung, bei gefördert errichteten Eigentumswohnungen bzw. Eigenheimen gibt es 2.000 Euro. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Der „Lockdown-Bluff“ Landbauer: 2G-Schikanen schaden Menschen und Wirtschaft. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Sorgen dafür, dass leistbare Wohnungen gebaut werden „Die Menschen sind vollkommen zu Recht verärgert, weil die Regierung die Bevölkerung für dumm verkauft. Mit der Aufhebung des verfassungswidrigen ,Lockdown für Ungeimpfte‘ ändert sich nämlich genau gar nichts. Ungeimpfte werden weiterhin vom Handel, der Gastronomie, den Tourismusbetrieben und körpernahen Dienstleistern ausgeschlossen“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landeschef Udo Landbauer die „fortgesetzte politische Sicherungshaft für gesunde Österreicher“. Das Chaos in der Bundesregierung machte Landbauer in den Aussagen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein aus: Der hatte das Lockdown-Ende ausgeschlossen, weil dies „epidemiologisch sinnvoll“ sei: „Über Nacht dürfte ihn aber ein Geistesblitz ereilt haben. Die Inzidenz-Lage, die als Vorwand für Maßnahmen herangezogen wird, hat sich nicht geändert, aber der Lockdown wurde für beendet erklärt.“ Die FPÖ Niederösterreich fordere daher das sofortige Ende der „2G-Schikane“, betont Landbauer: „2G schadet den Menschen und den Betrieben. Bis heute kann die Regierung keine Evidenz für die Wirksamkeit dieser Maßnahme vorlegen!“ Foto: FPÖ Vorarlberg Im Bereich Wohnbau könne man den Preisanstieg mittels gezielter Förderungen einbremsen, auch über die Sanierungsoffensive, betonte Haimbuchner. Dabei soll der Anreiz geschaffen werden, Energiekosten zu sparen und Emissionen zu reduzieren. Für das Jahr 2022 stehen Gelder in Höhe von 76,6 Millionen Euro für die Sanierung von Wohnhäusern zur Verfügung. „Mit diesen Maßnahmen lassen sich effektiv Energiekosten einsparen“, erklärte Haimbuchner. VORARLBERG Christof Bitschi Quarantänezeit verkürzen FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert die Verkürzung der Quarantänezeit für positiv Getestete auf fünf Tage, die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen solle überhaupt wegfallen. Aktuell können sich positiv getestete Personen in Vorarlberg erst nach acht Tagen freitesten, Kontaktpersonen müssen mindestens fünf Tage in Quarantäne. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Omikron-Variante muss die schwarz-grüne Regierung die Einschränkungen, die insgesamt viel mehr Schaden anrichten, als sie bringen, schnellstens zurückzunehmen“, betonte Bitschi.

Nr. 5/6 Donnerstag, 3. Februar 2022 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ Kufstein ÖVP und Grüne im Innsbrucker Landtag lassen die verkehrsgeplagten Kufsteiner im Stich. Schwarz-Grün lässt die Kufsteiner im Stich Kein Interesse im Innsbrucker Landhaus zur Lösung des Verkehrschaos Anstatt für geeignete Notmaßnahmen zu sorgen, haben Schwarz-Grün auf die vom Ausweichverkehr geplagte Bevölkerung in der Grenzregion vergessen. Fast jedes Wochenende führen die ungelöste „Mautflucht“ oder jeder noch so kleine Stau auf der Autobahn – egal, ob durch Grenzkontrollen oder Unfälle verursacht – zu einem Kollaps des niederrangigen Straßennetzes im Raum Kufstein. „Anstatt präventiv für geeignete Notmaßnahmen zu sorgen, wie es bereits für andere Teile Tirols passiert ist, haben Schwarz-Grün im Bereits im vergangenen Jahr kündigte die steirische Landesregierung an, dass man nur noch geimpfte Personen in den Landesdienst aufnehmen wolle. Ein erster Schritt in diese Richtung dürfte nun bereits bei den aktuellen Stellenbesetzungen greifen. So heißt es in den Ausschreibungen gemäß der Homepage des Landes Steiermark: „Bewerberinnen und Bewerbern mit Nachweis einer COVID-19 Schutzimpfung wird bei gleicher fachlicher Eignung der Vorzug gegeben.“ Innsbrucker Landhaus auf die vom Ausweichverkehr geplagte Bevölkerung in der Grenzregion wieder einmal vergessen“, kritisierte Kufsteins FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier. Ausweichverkehr minimieren Er fordert eine raschere Umsetzung von Abfahrverboten und Dosiermaßnahmen, notfalls auch kurzfristig, wenn es die aktuelle Stau-Lage erfordere: „Bund, Land und ASFINAG werden nicht drumherum kommen, den Pkw-Benutzern auf der Autobahn bzw. entlang der Eiberg-Bundesstraße auf digi- Ausgrenzung Ungeimpfter Für die Freiheitlichen ist diese Vorgabe eine neuerliche Diskriminierung von Ungeimpften ohne fachliche sowie rechtliche Basis, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher Stefan Hermann: „Inwieweit diese Vorgabe überhaupt rechtskonform ist, wird mit Sicherheit noch ein politisch und juristisch heiß diskutiertes Thema werden. ÖVP-Personallandesrat Christopher Drexler scheint hier weiter die Diskriminierung heimischer Bürger, die sich gegen die Covid-Impfung entschieden haben, voranzutreiben!“ talen Hinweistafeln mitzuteilen, welche Wartezeit sie aktuell beim Ausweichen durch die Ortschaften erwartet.“ Wenn das auf beiden Seiten der Grenze samt einer besseren und koordinierten Bewerbung der Mautfreiheit umgesetzt werde, dann könnte das niederrangige Straßennetz in der Region tatsächlich spürbar entlastet werden, betonte Ranzmaier. Es gehe um Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der heimischen Bevölkerung. Alle drei würden durch den überbordenden Ausweichverkehr bereits viel zu lange in Mitleidenschaft gezogen. STEIERMARK Hermann: ÖVP diskriminiert ungeimpfte Steirer bei Landesjobs. Foto: FPÖ Steiermark Vor sechs Jahren fand in Tirol nicht nur die Bundespräsidentschaftswahl statt, sondern auch Gemeinderatswahlen. Rückblickend war die Welt damals noch in Ordnung. Die FPÖ rang mit ÖVP und SPÖ um Platz eins in den Umfragen, und Pandemie war ein Wort, das man mit Geschichtsbüchern in Verbindung brachte. Gemeinderatswahlen Die Ausgangssituation war damals besser. Dennoch haben wir es geschafft, heuer in 60 Gemeinden Listen auf die Beine zu stellen. Nach den Kommunalwahlen 2016 hatten wir rund 150 freiheitliche Gemeinderäte in Tirol. Leider haben sich damals auch vereinzelt Personen auf unsere Listen geschlichen, die sich als wenig nachhaltig erwiesen haben. Aus diesem Grund haben wir bewusst für diese Gemeinderatswahlen „Qualität statt Quantität“ als Losung ausgegeben. Wir schicken daher viele Persönlichkeiten ins Rennen, die eine realistische Chance auf das Bürgermeisteramt haben. Umso erstaunlicher ist es, dass wir es geschafft haben, annähernd gleich viele freiheitliche Kandidaten ins Rennen zu schicken wie vor sechs Jahren. Unser übergeordnetes Ziel ist es, die ÖVP-Übermacht im Land bei den Landtagswahlen 2023 zu brechen. Dafür müssen wir die Vormachtstellung der Volkspartei in den Gemeinden angreifen. Wir wollen der Freunderlwirtschaft und dem Machtrausch der Tiroler Landes-ÖVP ein Ende setzen. Denn wir sind der Motor für ein echtes Demokratisierungsprogramm in Tirols Gemeinden.

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