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Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!

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FPÖ für Verschärfungen bei der Aberkennung des Asylstatus bei Kriminellen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ wirft den „blauen Fehdehandsch Die Freiheitlichen mobilisieren bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen für die im Mai anstehende Ihre in Österreich begonnene Reformpolitik wollen die Freiheitlichen auch in Brüssel fortsetzen. Die ersten Erfolgen während des EU-Ratsvorsitzes gilt es durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl zum Europaparlament abzusichern, mahnt Bundesparteiobmann HC Strache: „Wer zu Hause bleibt, stärkt nur die Macht der zentralisten Macron, Merkel und Juncker!“ Die FPÖ hat vergangen Samstag bei ihrem alljährlichen Neujahrstreffen ihre politische Agenda für das Jahr 2019 vorgestellt. Ort der Veranstaltung war heuer die Messe Wien, wo mehr als viertausend Parteianhänger und Sympathisanten mit den FPÖ-Spitzen aus den Bundesländern, dem Nationalrat und den erfolgreichen Regierungsmitgliedern ins Polit-Jahr 2019 starteten. Und es gab etwas zu feiern - die erfolgreiche Umsetzung der ersten freiheitlichen Wahlversprechen im vergangenen Jahr. Die Sympathiewelle, die die Freiheitlichen als Oppositionspartei von einem Wahlerfolg zum nächsten trug, trägt die FPÖ auch als Regierungspartei weiter, wie die jüngsten Umfragen auswiesen. FPÖ – Ein europäisches Vorbild Innenpolitisch dominierte der Kampf mit den Sozialdemokraten um die Themenführerschaft und den Vertretungsanspruch der Arbeitnehmer das Treffen. Außenpolitisch war die europaweit wachsende Unzufriedenheit mit der Europäischen Union, die sich in den vergangenen Jahren in den Wahlerfolgen der EU-kritischen Parteien manifestierte, im Visier der Redner – und dementsprechend wurden Parteigänger und Wähler auf die anstehenden EU-Wahl eingestimmt. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hob in seiner Rede die politischen Erfolge hervor, die die FPÖ als Reformmotor in der Bundesregierung für die Österreicher erreicht habe: „Unser Vizekanzler HC Strache hat es federführend geschafft, den UNO-Migrationspakt abzuwenden. „Wir haben aber leider noch viel zu tun, um das zu reparieren, was die früheren SPÖ-geführten Regierungen diesem Land mit ihrer falschen Politik angetan haben.“ Das ist Deine Errungenschaft und ein Punkt neben vielen!“ Zwei davon hob er besonders hervor, die wichtige Anliegen der Freiheitlichen waren und zu deren Wahlerfolg beigetragen haben: Mehr Sicherheit für die Bürger, etwa auch durch die neue Grenzeinheit „Puma“ und durch mehr Polizisten auf der Straße. Und natürlich die Entlastung der Familien durch den „Familienbonus Plus“. „Wir haben den letzten Skeptiker überzeugt, die freiheitliche Handschrift ist deutlich sichtbar!“, betonte Gudenus. Als „Sorgenkind“ in Österreich bezeichnete der FPÖ-Klubchef die rot-grüne Wiener Stadtregierung, mit der SPÖ und Grüne ihre falsche Einwanderungspolitik auf immens wachsenden Kosten der Wiener Steuerzahler zu retten versuchten. Deren Unterstützer hatten auch zu einer Demonstration vor der Foto: NFZ HC Strache mahnt zur EU-Wahl: „Wer nicht wählen geht, der stärkt nur de Messe aufgerufen. Ihrem Ruf „Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten“ folgten gerade einmal an die einhundert unentwegte „Antifaschisten“. „Alt-Schwarze“ in Brüssel Auf diese Unverbesserlichen ging auch der freiheitliche Spitzenkandidat zur Europawahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, ein: „Ihr seid so etwas wie unsere Neujahrs-Glücksschweinchen: Je lauter ihr schreit und je mehr ihr gegen uns agitiert, desto größer sind unsere Wahlerfolge!“ Dass die ÖVP auch ausgerechnet am Samstag verkündete, Othmar Karas erneut als Spitzenkandidaten in die EU-Wahl am 26. Mai zu schicken, sah Vilimsky als Beweis des „altschwarzen Widerstands“ gegen die türkis-blaue Reformregierung: „Lieber Othmar Karas, ich FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky warf dem „Alt-Schwarzen“ Othmar Karas den Fehdehandschuh hin. Foto: NFZ

Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g Innenpolitik 5 uh“ zur EU-Wahl Wahl zum Europaparlament n Macron/Merkel/Juncker-Kurs!“ der Herr Karas ist das Problem der ÖVP und nicht unser Problem!“ – und erntete dafür großen Applaus. Viel wichtiger erschien dem FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die Österreicher die Wichtigkeit dieser Wahl erkennen und daran teilnehmen. „Ihr müsst begreifen, wie wichtig diese kommende Europawahl ist. Wer zu Hause bleibe, der stärkt nur die unselige, zentralistische Politik eines Herrn Macron, einer Frau Merkel und eines Herrn Juncker!“, warnte Strache. Am politischen Hauptgegner der Freiheitlichen, der SPÖ, habe sich auch durch die Regierungsbeteiligung nichts geändert. Aber Harald Vilimsky und sein Team würden sicherstellen, dass „wir Freiheitlichen deutlich über die 20 Prozent kommen, um so stark wie möglich zu werden und die Sozialisten auf den dritten Platz zu verweisen“, gab sich der FPÖ-Bundesparteiobmann zuversichtlich. Den von den Linken geschmähten Patrioten, die stolz auf ihre Heimat Österreich sind (oben), hat die FPÖ unter HC Strache eine neue Heimat gegeben, in Wien wie in Brüssel – und wird dafür bejubelt (unten). werfe ihnen heute den blauen Fehdehandschuh in politischer Art ins Gesicht“, erwiderte der FPÖ-Generalsekretär, der die FPÖ in die Wahlauseinandersetzung führen wird. Denn Karas habe in Brüssel die Reformen zu Mindestsicherung und Kindergeld, die auch EU-Bestimmungen betrafen, als unfreundliche Akte gegen den „Geist der EU“ abgelehnt, erinnerte Vilimsky: „So sehr ich auch Freund, Anhänger und Unterstützer dieser türkis-blauen Allianz bin, so sehr bin ich auch Feind dieser alten und uralten Schwarzen, die mehr eine grüne Politik machen als eine konservative Politik - und die sich in Brüssel am liebsten mit den Sozialisten ins Bett legen.“ Die EU-Zentralisten abwählen An der Nominierung Karas‘, dem die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, als türkise Aufpasserin zur Seite gestellt wurde, stieß sich – allerdings politisch pragmatischer – Vizekanzler HC Strache: „Liebe Freunde, Die SPÖ-Baustellen aufräumen Denn schließlich seien die Sozialisten für all die negativen Entwicklung der letzten Jahre verantwortlich, die über Österreich als Folgen der Einwanderungswelle 2015 über hereingebrochen seien: „Österreich „Wer ein starkes Europa möchte, muss die EU kritisieren dürfen. Das werden wir im EU-Wahlkampf deutlich machen.“ hätte sich viel erspart, hätte die SPÖ nicht die Grenzen für alle in unser Sozialsystem geöffnet. Diese SPÖ hat diesen Schaden angerichtet, und es ist gut, dass diese SPÖ aus der Verantwortung gewählt wurde. Und es ist gut, wenn diese SPÖ die nächsten 20 Jahren nicht mehr in eine Regierung kommt.“ Deshalb hätte die SPÖ „zu Recht ihre Kernwähler an uns verloren“, und die Freiheitlichen seien „im wahrsten Sinne des Wortes die neue Arbeiterpartei in Österreich“, betonte der Vizekanzler unter tosendem Applaus. Daher sei auch bei der spätestens 2020 anstehenden Landtagswahl in der Bundeshauptstadt die SPÖ der dezidierte Hauptgegner: „Wien gehört den Wienern – aber sicher nicht den Sozialisten!“ Fotos: NFZ Die beiden Publikumslieblinge aus der erfolgreichen FPÖ-Ministerriege, Infrastrukturminister Norbert Hofer und „Sicherheitsminister“ Herbert Kickl, wurden beim Neujahrstreffen in der Wiener Messe von den Besuchern bejubelt und um Autogramme und Fotos bedrängt.

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