Aufrufe
vor 3 Jahren

Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!

  • Text
  • Faktenchecker
  • Wien
  • Eugh
  • Heeresbudget
  • Wahl
  • Sicherheitsprobleme
  • Abschiebung
FPÖ für Verschärfungen bei der Aberkennung des Asylstatus bei Kriminellen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Wiener SPÖ hat ein existenzielles Problem: die FPÖ. Den Genossen laufen die Wähler davon. Genauer gesagt, die Stammwählerschaft in den Arbeiterbezirken. Verzweifelte Kopierer Weil der grüne Koalitionspartners am Kollabieren ist, droht der verwöhnten roten Funktionärselite bei den kommenden Landtagswahlen nicht nur der Verlust der Macht, sondern auch der der hochdotierten Posten und Pöstchen im Dunstkreis der städtischen Betriebe und der großzügigst geförderten Vereine. Also versucht man sich im Kopieren der blauen Erfolgspolitik. Allerdings mehr schlecht als recht. So etwa in der Sozialpolitik. Das scheitert aber schon am politisch korrekten Sprachgebrauch. Anstelle der Wiener sollen – ganz im Stil von Angela Merkel – die „schon länger hier Lebenden“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen profitieren. Zur Wiener Mindestsicherung hat Ex-Parteichef Kern philosophiert, dass man sich nicht mehr um die kümmert, die um sechs Uhr aufstehen, sondern um diejenigen, die zu der Zeit ihr erstes Bier trinken. Noch peinlicher der Versuch in Sachen Sicherheit. Man hat nicht die Messer-affinen Jungzuwanderer im Visier, sondern stellt gleich die Einheimischen unter Generalverdacht. Also kein Waffenverbot an den kriminellen Brennpunkten, sondern gleich für ganz Wien! Glauben Ludwig & Co nicht einmal mehr ihrer eigenen Propaganda von der „sichersten Hauptstadt der Welt“? Sogar beim Kopieren stellt die SPÖ ihre Unfähigkeit bloß. Schnellere Asylaberkennung Nach jüngster Mordserie will FPÖ-Innenminister Kickl geplante Änderunge Nach der jüngsten Mordserie von Ausländern an Frauen will Innenminister Herbert Kickl völkerrechtliche Bestimmungen im Asylgesetz auf deren „Sinnhaftigkeit“ überprüfen: „Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten!“ Die seit der Masseneinwanderung 2015 zunehmende Gewaltkriminalität, die sich in dem vorjährigen „Rekord“ bei Morden statistisch niederschlug und auch heuer fortsetzt, war letzte Woche auch Thema im Ministerrat. Innenminister Herbert Kickl zeigte sich über die Frauenmorde in den vergangenen Wochen erschüttert: „Man kann bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Kein Asylrecht für Kriminelle Zum einen will er sich daher auf europäischer Ebene für eine Änderung der Statusverordnung, die die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten regelt, aussprechen, zum anderen kann er sich auch Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. Konkret soll jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen, betonte Kickl: „Je niederschwelliger desto besser.“ Man solle doch nicht ständig die Täter schützen, indem man auf deren Menschenrechte verweist, wo doch diese die Menschenrechte der Österreicher und den heimischen Rechtsstaat mit Füßen treten. Derzeit würden internationale SPITZE FEDER Regeln Österreich an diesem Vorgehen hindern. Aber damit wolle er sich nicht abfinden, betonte Kickl. Er erwartet sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, die allesamt mehr Prävention und Schutz für Frauen gegen Gewalt gefordert hätten: „Es kann ja also niemand dagegen sein.“ Verschärfung des Asylrechts Der FPÖ-Innenminister verwies darauf, dass er während des EU-Ratsvorsitzes bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerungm, und deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden, betonte Kickl - auch „im Wissen, dass das wieder viele aufregen“ werde. So will er, dass neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen freiwillig eine Erklärung unterschreiben, dass sie eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Wer das nicht anerkenne oder dagegen verstoße, soll eine „Unterbringung Rote Einigkeit zwischen Kärnten und Wien. Foto: BMI/Gerd Pachauer Innenminister Herbert Kickl will den Ge schieben: Der Asylschutz soll bereits b weit abseits von Ballungszentren“ erhalten, erläuterte Kickl. Neue Drittstaatsregelung Mit einer weiteren Verschärfung des Asylrechts soll verhindert werden, dass jemand, der durch sichere Drittstaaten nach Österreich gekommen ist, hier ein Asylansuchen stellen kann. Schon jetzt wäre eigentlich außer bei auf Flughäfen Ankommenden jeweils ein anderer EU-Staat zuständig. Kann aber der Weg des Asylwerbers nach Österreich nicht eindeutig geklärt werden, werde das Asylverfahren IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g und Abschiebung n im österreichischen Asylgesetz vorziehen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Rote Kindesweglegung Innenpolitik 3 Verkehrsminister Norbert Hofer wies die Kritik der Kärntner SPÖ zur angekündigten Streichung von 200 Jobs auf den AUA-Basen in den Bundesländern zurück. „Die AUA ist keine österreichische Fluglinie mehr, sondern ein Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns. Das sollte die SPÖ doch besser wissen“, erklärte Hofer, der bei dieser Gelegenheit den Genossen in Erinnerung rief, dass der Verkauf der AUA 2008 unter den SPÖ-Verkehrsministern Werner Faymann und Doris Bures „passierte“. waltverbrechen durch „polizeibekannte“ Asylwerber einen Riegel vorei geringfügigeren Verbrechen als Mord aufgehoben werden können. Kritik am eigenen Versagen Die Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes durch den SPÖ-Pensionistenverband wies FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zurück: „Man muss sich fragen, was diese SPÖ überhaupt noch kann, außer ihren eigenen Reformrückstau der letzten zehn Jahre zu kritisieren. Denn gerade unter ihren Sozialministern Hundstorfer und Stöger kam es zum Einfrieren des Pflegegeldes und zum erschwerten Zugang der Pflegestufen 1 und 2. Jetzt mit Forderungen daherzukommen, ist einfach hanebüchen!“ Foto: FPÖ bisher auotmatisch in Österreich durchgeführt. Abschiebungen durchführen Beim Thema Abschiebung nahm Kickl die damit befassten Beamten in Schutz. Diese handelten auf dem Boden des Rechtsstaates. Er halte es für absurd, dass eine besondere Qualität des Rechtsstaates darin bestehen soll, Gesetze nicht zu vollziehen, etwa bei den sogenannten „Asyl-Lehrlingen“. Denn bei 100 Stichproben habe sich herausgestellt, dass 70 Personen die Lehre erst nach dem ersten negativen Asylbescheid begonnen hätten. Auch bei den Abschiebungen will Kickl Druck machen: „Man kann bei dem einen oder anderen Land genauer hinschauen. Da wird es auch einen internationalen Verbund bei Rückführungen brauchen, etwa was Syrien betrifft.“ Lehnt ein Herkunftsland die Rücknahme ab, sollte eine Option sein, in einen anderen Drittstaat abzuschieben. Ist das möglich, sollen diese Personen örtlich gebunden werden, wie in Transitzonen am Flughafen. Hinaus geht es da nur in eine Richtung – in die Heimat. Importierte Gewaltkultur „Wir erleben eine Gewaltwelle gegen Frauen, die ihresgleichen sucht, auch wenn wir die Statistik nehmen, 2014 gab es die wenigsten weiblichen Mordopfer – und wir kennen die Statistik 2018 und wie dieses Jahr begonnen hat“, wies Außen- und Integrationsminsterin Karin Kneissl (Bild) die vereinfachten linken Beschwörungen von „Männergewalt“ nach der Mordserie seit Jahresbeginn zurück. Tatsache sei, dass es sich hier um kulturelle Gewalt an Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund handelt. Und das hat einfach mit Normen und Praxis zu tun, die aus Herkunft und Kultur der Täter resultierten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: bmeia Foto: NFZ Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der im Interesse und zum Schutz der Niederösterreicher endlich Ordnung in das Asylwesen bringt. Dazu gehört auch eine gesicherte Unterbringung der Asylwerber. Günther Kräuter, von der SPÖ nominierter Volksanwalt, der völlig unpolitisch die „Kinderrechte“ und „freizeitpädagogische Angebote“ minderjähriger Asylwerber über das Menschenrecht der Niederösterreicher auf Leben stellt. BILD DER WOCHE „Zusammen sind wir Wien“ – Die Wiener Genossen halten noch immer an ihrem Allmachtsanspruch fest. Foto: SPÖ Wien/Fürthner

Sammlung

FPÖ-TV