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Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!

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FPÖ für Verschärfungen bei der Aberkennung des Asylstatus bei Kriminellen

eieinhalb Jahrzehnte hat Ruth Wodak auf dem Gebiet der Vorurteile und Diskriminierung geforscht – und ihre Erkenntni se in zig Büchern, Aufsätzen sowie Sammelbänden publiziert. „Seit der Flüchtlingsbewegung 2015 sind die Ausgrenzungsdiskurse gegen religiöse Minderheiten explizierter geworden“, hält sie fest. Standard: Mit SOS Mitmensch und anderen renommierten Wi senschaftern präsentieren Sie demnächst einen Bericht, der antimuslimischen Ra sismus in Öste reichs Spitzenpolitik belegt. In welchem Ausmaß bedienen sich die Parteien dieser Strategie? Wodak: Aus dem Bericht geht klar hervor, da s sich vor a lem Vertreter der FPÖ diverser Mechanismen bedienen. Das ist zwar nicht neu, seit Heinz-Christian Strache die Partei übernommen hat – aber seit dem Regierungseintri t der FPÖ fä lt sehr wohl auf, da sich die ÖVP von dieser Vorgehensweise nicht genug distanziert, was entsprechende Auswirkungen hat. Standard: Im Detail wurden im Untersuchungszeitraum 2018 zwanzig kampagnenartige Aktionen von Strache, Gudenus und Co ausgemacht. Damit hat sich die FPÖ als Regierungspartei also kaum gebe sert? Wodak: Mitnichten – und fest steht auch, da sich ihre antimuslimischen Kampagnen auf eine recht heterogene Gruppe beziehen: türkische Gastarbeiter genauso wie Asylwerber und Flüchtlinge oder öste reichische St atsbürger islamischen Glaubens. Gleichzeitig möchte ich betonen, da s weiterhin auch andere Vorurteile geschürt werden: Ich erinner etw an den Vorstoß der Naturschutzabteilung unter Niederöste reichs Landesrat Go tfried Waldhäusl (FPÖ), da s für das Schächten von Tieren konkrete Personen geltend gemacht werden so len. Das wär einer Registrierung von Muslimen und Juden gleichgekommen, die nur Halal-Fleisch oder koschere Speisen zu sich nehmen. Standard: Heißt das, die erste Zielgruppe für FPÖ-Angri fe sind zwar Muslime – wenn es opportun erscheint, können sich diese aber genauso gut wieder gegen Juden r ichten? Wodak: In der Wi senschaft wird diskutiert, ob das Bedienen antimuslimischer Reflexe längst den Antisemitismus abgelöst hä te. Doch für Öste reich kann man das so nicht behaupten, auch nicht für Ungarn etwa oder Polen. Hierzulande trat FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zum Beispiel ausdrücklich für ein christliches Europa ein – was wiederum insinuiert, da s dieses durch andere Religionen bedroht sei. Standard: Welche Stereotype werden noch ausgereizt – abgesehen davon, da s sich die Muslime in Europa a lzu rasch vermehren? Wodak: Neben den demografischen Ängsten, die systematisch geschürt werden, etwa indem die FPÖ darauf hingewiesen Wien – Die Parteienförderung verliert real jährlich an Wert. Um dem entgegenzuwirken, mü ste man sie an die Inflation anpa sen, sprich: valorisieren. Aber nicht a le wo len das, zumal die Parteienförderung im internationalen Vergleich ohnehin hoch ausfä lt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sprach sich am Sonntag in der ZiB 2 für eine Abscha fung der Valorisierung aus. Der ÖVP geht das zu weit, die Kanzlerpartei fordert aber für das Jahr 2019 ein Au setzen der Valorisierung. Ihr Koalitionspartner weiß noch nicht so recht, was er davon halten so l – bislang schweigt die FPÖ jedenfa ls. Kraker kritisierte weiters, da s der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien nicht inhaltlich prüfen darf. Sie wi l daher mehr Kompetenzen, um die Parteienfinanzierung zu durchleuchten. Unterstützt wird sie darin von den Neos un der Liste Jetzt. Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zin gl plädiert wie Kraker für eine Abscha fung der Valorisierung. Zin gl wi l außerdem über eine minderheitenfreundlichere Verteilung der ausbezahlten Gelder diskutieren, da kleinere Fraktionen einen überproportional hohen Aufwand hä ten, um in a len Au schü sen mitarbeiten zu können. Daher sei es „demokratie- politisch sinnvo l“, kleinere Fraktionen verhältnismäßig stärker zu finanzieren. Den Neos schwebt mit einer Halbierung eine drastische Kürzung der Parteienförderung vor. Die von der ÖVP angedachte Aussetzung für 2019 sei ein „Schmäh“, unkt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Wer es ernst meine, mü se die Valorisierung INTERVIEW: Nina Weißensteiner „insgesamt abscha fen, nicht nur einfrieren“. Einen konträren Zugang zur Deba te hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Die Forderungen nach einer Reduktion hält er für ein bi liges Heischen um Applaus. Drozda befürchtet „amerikanische Verhältni se“, wenn sich die ö fentliche Hand zurückzieht und privaten Financiers das Feld überlä st. Das wäre „Demokratie-Dumping“. Einen solchen Trend ortet Drozda bei Großspenden, die die ÖVP im Wahlkampf lukriert habe. Von einem „Gesamtpaket“ wünscht sich die SPÖ eine strengere Regulierung der Großspenden. Eine Ausweitung der RH-Kompetenzen sieht Drozda skeptisch: „Ich glaube nicht, da s der RH gut beurteilen kann, welche Parteiausgaben zweck - mäßig sind und welche nicht.“ (ta) Kommentar Seite 28 Wien – Aufregung unter Spitalsärzten: Die vorgeschriebene Ruhezeit nach Bereitschaftsdiensten so l gekürzt werden. Die Wiener Ärztekammer kritisierte das Vorgehen und berief sich auf einen Entwurf aus dem Gesundheits - ministerium. Re sortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verstand die Aufregung nicht und sprach von einem Formulierungs - entwurf, basierend auf einem Tre fen mit Krankenanstalten, ÖGB und Ärztekammer im Oktober des Vorjahres. Dort drängten Foto: Heribert Corn hat, da s der Name Mohammed bei Neu - geborenen stark zunimmt, wird auch betont, wie gewaltbereit die jungen Männer sind un da s Muslime insgesamt krimine les Verhalten an den Tag legen – wie zum Beispiel in dem blauen Videoclip, in dem ein Fes tragender Mann die E-Card seines Cousins mi sbrauchen wi l. Damit werden weitere Klisch es bedient: Die Muslime seien eher arbeitsunwi lig, dafür betrugsanfällig – und letztlich integrationsunwi lig. Standard: Derzeit werden die jüngsten Frauenmorde mit dem ungezügelten Zustrom junger Männer im Flüchtlingsjahr 2015 in Verbindun gebracht. Ist es in Ordnung, wenn man darauf hinweist, da s dies Teil der Problematik ist – neben den Gewaltbeziehungen, in denen nicht wenige Frauen der Wi lkür hiesiger Männer ausgesetzt sind? Wodak: Natürlich mu s man den Fakten ins Auge sehen – und es hat keinen Sinn, bei dieser Thematik etwas zu verschweigen, zu verniedlichen oder zu beschönigen. Wogegen sich die Wi senschaft a lerdings wehrt, ist, da s hier von der Spitzenpolitik su geriert wird, einer ganzen Gruppe, konkret a len männlichen Flüchtlingen, seien Frauenmorde zuzutrauen. Da s es gewaltbereite junge Männer unter den Asylwerbern gibt, steht außer Streit. Aber es gibt auch den He rn Fritzl und seinesgleichen – also ist Gewaltbereitschaft im familiären Umfeld keineswegs an eine bestimmte Religionszugehörigkeit geknüpft. Standard: Was, wenn den emotionalen Befunden nichts entgegengesetzt wird? Wodak: Ich halte das für eine gefährliche Demagogie. Denn es kommen auch Ausgrenzungsversuche hinzu: Denken Sie daran, da sich Gudenus darüber beschwert hat, da s im roten Wien die Namen bei den Türschildern entfernt werden – womöglich, um zu verschleiern, da s – O-Ton! – „immer mehr muslimische Ausländer Gemeindewohnungen bekommen“. Das nennt man laut dem Migrationsforscher Jens Rydgren Ethnonationalismus. Ebenso gab es die blaue Kritik, da s muslimische Migranten nicht mehr mit Gemeindewohnungen versorgt werden so len. A l das erinnert, wie im Bericht detai liert angeführt, an das Vorgehen der Nazis. Zynischerweise könnte man jetzt fragen: Wohin so l das noch führen? Wann werden Muslime nicht mehr auf a len Parkbänken sitzen dürfen? Standard: Wie wäre die Politik, also auch die Opposition, jetzt konkret gefordert? Wodak: Es mü ste von a len Seiten sichergeste lt werden, da s jegliche Generalisierungen gegenüber Menschengruppen in der Ö fentlichkeit keinerlei Platz haben. Ich habe den Eindruck, da s einige in der FPÖ die Grenzen des Sagbaren ausloten. Freilich gibt es gesetzliche Grenzen wie den Verhetzungsparagrafen, aber da sind ja die äußersten roten Linien. Das heißt, wir a le sind gefordert, dem Treiben entgegenzutreten – denn es ist bekannt, wohin solche Rhetorik führen kann. vor a lem die Spitalsträger auf kürzere Ruhezeiten, wie aus dem Protoko l des Tre fens hervorgeht. Vorgeschlagen wurde, da s die Ruhezeiten nach einem Bereitschaftsdienst von elf auf fünf Stunden reduziert werden, wenn ein Arzt für einen Einsatz gerufen wird. Auch die Wochenarbeitszeit könnte dann bis zu sechs Monate RUTH WODAK, 1950 in London geboren, ist Mit - begründerin der kritischen Diskursanalyse, die sich mit Vorurteilen und Ra sismen befa st. 1996 erhielt die Linguistik-Profe sorin, die an der Uni Wien und im britischen Lancaster lehrte, den Wi tgensteinpreis, 2018 den Lebenswerkpreis. lang auf 55 Stunden erhöht werden, ansta t der eigentlich erlaubten 48 Wochenstunden. Rechtsanwalt Christoph Völk bewertet das als EU-rechtswidrig. Der Jurist vertri t die Ärztegewerkschaft Asklepios. Im Standard- Gespräch verweist er auf den Europäischen Gerichtshof, der „mehrfach entschieden hat, da s die Ruhezeit elf Stunden nicht unterschreiten darf“. Die Vorlage aus dem Ministerium bewertet er als „Umgehungsversuch“ der gültigen Arbeitszeitregelung. „Man zimmert ein System, das den Krankenanstalten ihre Dienst - räder ermöglicht, ansta t zusätzliche Ärzte einzuste len“, sagt Völk. Der Entwurf entspreche weder dem Arbeitnehmer- noch dem Patientenwohl. So lte er dennoch umgesetzt werden, wi l Asklepios Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. (mte) VON MARKUS STAUDINGER Foto: colourbox Foto: vowe Mit unserem WERBUNG MACHEN SIE UNS ZU IHRER HAUSBANK! 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Bernhard Heinzlmaier @bheinzlmaier Die Sozialdemokraten versuchen noch immer, gegen 80% der Bevölkerung Politik zu machen. Die irreguläre Migration wird abgelehnt (...) Warum nimmt man das nicht endlich zur Kenntnis? Reinhard Breitner @ultrabreit GEFÄLLT MIR 20.01.19 20:36 Die SPÖ sucht keine Wähler mehr, sondern nur mehr Überzeugungstäter für ihre grenzenlose Heile-Welt-Ideologie. „Ich habe nur neue Freunde finden wollen, Herr Richter, echt!“ Syrer verfolgt eine Frau und versucht, sie zu vergewaltigen. 3,5 Jahre Haft. Wie man in Syrien neue Freundschaften knüpft... seltsam... 20.01.19 09:31 Die nachsichtige Justiz, in Deutschland wie in Österreich... WHATSAPP Die mystischen Berechnungen der Faktenchecker im Staatsfunk Wie die Mindestsicherung den Steuerzahlern „billig“ kommen soll Mit dem „Faktencheck“ versuchen die Staatsfunker die Realität so darzustellen, damit sie den rot-grünen Vorstellungen einigermaßen entspricht. „Fakten und Mythen zur Mindestsicherung“ lautete der knallige Titel auf der Homepage des ORF letzte Woche, als der Mindestsicherungsstreit zwischen der rot-grünen Wiener Stadtregierung und der „bösen“ Koalition hochkochte. FPÖ IN DEN MEDIEN Der „Standard“ legt wieder einmal zu seinem Lieblingsthema nach, der bösen, bösen FPÖ. Diesmal lässt er dazu die „Diskursexpertin“ Ruth Wodak zu Wort kommen mit der Schlagzei- 8 | DIENSTAG, 22. JÄNNER 2019 DER STANDARD le: „In der FPÖ loten einige die Gren- D Inland „In der FPÖ loten einige die Grenzen des Sagbaren aus“ Diskursexpertin Ruth Wodak über die antimuslimischen Kampagnen der FPÖ seit Regierungseintri t, den mangelnden Abgrenzungswi len der ÖVP und notwendige Grenzen, die dem Treiben ein Ende setzen könnten. „Zynischerweise kö nte man fragen: Wa n werden Muslime nicht mehr auf a len Parkbänken sitzen dürfen?“: Ruth Wodak über die Ausgrenzungsversuche der FPÖ. SPÖ fürchtet „Demokratie-Dumping“ Neos und Jetzt für Kürzung der Parteienförderung, ÖVP für Aufschub Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Wirbel um ärztliche Ruhezeiten Verkürzung der Ersatzruhe könnte EU-rechtswidrig sein Märchenstunde der ORF-„Faktenchecker“ zur Mindestsicherung. Land Leute Jonglieren mit Steuerzahlen Die Mindestsicherung kostete die Steuerzahler 2017 rund eine Milliarde. Entsprechend den mystischen Berechnungen der ORF-Faktenchecker zahlen aber die Steuerzahler ja gar nicht diese ganze Summe, da die Mindestsicherungsbezieher über die Mehrwertsteuer selbst einen enormen Beitrag dazu leisten würden. Und außerdem liefern die arbeitenden Österreicher nur Lohn- und Einkommensteuer ab, die gerade ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmacht. Das restliche Steueraufkommen kommt ja aus dem Budget... Überblick FESTNAHME PolizeiglücktSchlaggegen die Kautionsbetrüger LAMBACH. Der Polize ist ein erster Fahndungserfolg gegen jene Bande geglückt, die seit Wochen mit dem sogenannten Kautionstrick versucht,meist ältere, a leinlebende Mitbürger um ihre Ersparnisse zu bringen. Nach einem Coup in Lambach, bei dem die Gauner, die SchlausteGemeinde:Assinger und Kiesbauer laden heute zum Freistadt-Quiz »Seite 20 Jäger bekommen neuen Landeschef: Sepp Brandmayr trittnicht mehr an Bei der Wahl zum Landesjägermeister im April gilt der Kirchdorfer Bezirksjägermeister HerbertSieghartsleitner als aussichtsreichster Kandidat D as „Buchberger Gütl“ in Lambach liegt idy lisch über der Stiftsgemeinde an der Traun. Morgen Abend versammeln sich beim Mostheurigen des Welser Bezirksjägermeisters Sepp Wiesmayr a le Bezirksjägermeister Oberösterreichs zu einem Treffen. Was an sich Routine ist: Es geht wie jedes Jahr um die jetzt startendenBezirksjägertage, deren erster amSamstag in der Turnha le Perg stattfindet. Doch heuer gibt es eine Besonderheit: Es gilt in den nächsten Wochen nämlich auch zu klären, wer Landesjägermeister Sepp Brandmayr (68) an der Spitze des Landesjagdverbandsnachfolgen so l. Seit 2007 Landesjägermeister Heuer endet Brandmayrs zweite sechsjährige Periode als Landesjägermeister. Und auch wenn erim Vorjahr noch damit geliebäugelt hatte, länger zu bleiben, entschied sich Brandmayr nun doch, den Platz freizumachen. „Es stimmt: Mein Ziel war ursprünglich, bis 70 im Amt zu bleiben. Aber ich habe über den Jahreswechsel noch einmal nachgedacht – und doch beschlossen, heuer schon aufzuhören“, bestätigt Brandmayr den OÖNachrichten. Zumal es für einen Wechsel innerhalb der Periode neuerlich eine Wahl gebraucht hätte. Als aussichtsreichster Kandidat für die Im Winter steht in der Jägerschaftvornehmlich die Hege auf dem Programm. (vowe) Herbert Sieghartsleitner (fe l) Nachfolge gilt Herbert Sieghartsleitner, Bezirksjägermeister von Kirchdorf und einer der Ste lvertreter Brandmayrs als Landesjägermeister. Sieghartsleitner genießt breite Unterstützung. „Er ist rhetorisch und fachlich sehr gut –und auch bestens vernetzt“, sagt ein Insider aus dem Jagdverband. Zum Bezirksjägertag in Perg, bei dem am Samstag bis zu 300 Weidmänner aus dem Bezirk erwartet werden, hat ihn der dortige Bezirksjägermeister Ulf Krückl bereits als Redner neben Brandmayreingeladen. Das wurde von den Auguren in der Jägerschaft schon vor geraumerZeitalsSignalfürdenWunsch nach einem Wechsel zu Sieghartsleitner gedeutet. Gerade im Mühlviertel ist das bedeutsam. Denninmanchanderen Bezirken ob der Donau so l man sich mit dem Gedanken tragen, ob nicht doch ein Mühlviertler an die Spitze des Landesverbands treten so l. AlsNameinsSpielgebrachtwird dort Sepp Rathgeb,Landtagsabgeordneter (VP) und Bürgermeister von Oberneukirchen. Was gegen Rathgeb spricht,ist a lerdingsdessen gar zu enge Anbindungandie Sepp Brandmayr (lebe) ÖVP als Landtagsmandatar. Denn auch wenn die Mehrheit der Jäger in Oberösterreich wohl eher VPnaheist, wi lman an der Spitze des überparteilichen Jagdverbands keinen Landespolitiker haben. Zumal Brandmayrs Kritiker auch schon dem derzeitigen Landesjägermeister zu große Nähe zur Landes-VP und zum für Jagd zuständigen Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (VP) vorwerfen. Gewählt werden so l der Landesjägermeister im Landesjagdausschuss im April. Eine Kampfabstimmung wi l die Mehrheit im Jagdverband vermeiden. DIENSTAG, 22. JÄNNER 2019 19 Der Tatort in Wels Foto: Lauber Eifersucht: Mann steht nach Bluttat vor Gericht WELS. Wegen versuchten Mordes und gefährlicher Drohung muss sich heute ein 30-Jähriger vor dem Welser Landesgericht verantworten. Der gebürtigeSerbeso l am 7. Mai des Vorjahres seine 32-jährige Ehefrau mit brutaler Gewalt so schwer verletzt haben, dass sie seither das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seit der Tat liegt die Mutter einer achtjährigen Tochter im Koma und wird vermutlich ein Pflegefa l bleiben. In einem Gutachten wurde der Angeklagte als nichtzurechnungsfähig eingestuft. Er leide an paranoiderSchizophrenie und so l aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft ineine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden. Der Täter kam in der Absicht, seine Ehefrau zu entste len, wie er später zuProtoko l gab. Mit den Fäusten prügelte er auf sie ein. Als sie zu Boden ging, tratergegen ihren Kopf. Dabei zertrümmerte er nicht nurihreNase, sondern brach ihr auch mehrere Gesichtsknochen. „Wäre er zurechnungsfähig, würde das Schwurgericht über den Angeklagten und seine Taten ein Urteil sprechen. So wurde ein Antrag auf Unterbringungineiner Anstalt für abnorme Rechtsbrecher geste lt“, sagt Wolfgang Brandmair, Sprecher des Landesgerichts. EU-Wahlauseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ beim Schärdinger Jägerball erlebt. Denn die FPÖ „wildert im VP-Revier“, der Innviertler Jägerschaft. So hatten diesmal die FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner und Elmar Podgorschek den Ehrenschutz für den Ball statt wie bisher ein ÖVP-Politiker. Jägerball in Schärding: FPÖ wildert im VP-Revier LINZ. 2019 wird sehr schwierig im Beziehungsverhältnis zwischen Jagd auf der einen Seiteund Behörden und Landespolitik auf der anderen Seite. Wegen der schweren Schneedruck- und Borkenkäferschäden im Wald muss effizient aufgeforstet werden. Das wird jedoch in vielen Gemeinden nicht möglich sein, weil die Wildbestände hoch sind und die Rehe gerade jene Pflanze am liebsten fressen, welchedie Wälder zur substanziellen Stärkung bräuchten: die Tanne. sich am Telefonals Kriminalbeamte ausgaben, von ihrem Opfer 35.000 Euro gefordert hatten, konnte die Polizei den Abholer des Geldes festnehmen. Be ihm so l es sich um einen deutschen Staatsbürger mittleren Altershandeln. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. OBERÖSTERREICH VERTRAULICH ANZEIGE Agrarlandesrat Max Hiegelsberger und Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker haben zum Jahreswechsel mahnende Worte erhoben. Dieösterreichische Jägerschaft hat sich inder „Mariaze ler Erklärung“ verpflichtet, Wildbestände nur in einem gewissen Ausmaß zuzulassen, damit sich der Wald selbst verjüngen kann, ohne dass um Jungpflanzen Schutzzäune errichtet werden müssen. Die Jägerschaft mit ihren rund 20.000 Aktiven inOberösterreich Drogenlenker binnen 13 Minuten zweimalerwischt LINZ. EinenunbelehrbarenDrogenlenker hatdie Polizei am Sonntag in Linz erwischt. Zunächst wurde der in Linz wohnhafte Ungar (27) um 16.55 Uhr im Franckviertel angehalten.Erwies Anzeichen von Suchtmittelbeeinträchtigung auf, verweigerte aber einen Drogen- Hoher Wildbestand als möglicher Konfliktpunkt Foto: APA schne ltest und eineUntersuchung durch einen Amtsarzt. Ihm wurde der Autoschlüssel abgenommen und die Weiterfahrt untersagt. Nur 13 Minuten später jedoch, um 17.08 Uhr, hielten ihn erneut Polizisten an. Diesma lenkte er das Auto einer Freundin. Er wirdangezeigt. ist traditione l VP-dominiert. Die FPÖ dehnt jedoch ihren Einfluss aus, spezie l im Innviertel. Mit Verwunderung istfestgeste lt worden, dassbeimBezirksjägerba linSchärding am Wochenende FP-Landeshauptmann-Ste lvertreter Manfred Haimbuchner,selbst Jäger,und der Innviertler FP-Landesrat Elmar Podgorschek den Ehrenschutz hatten. Das war immer das Revier der VP- Agrarprominenz. Hiegelsberger ist jedoch kein Jäger, und Franz Reisecker gilt alskeininbrünstiger. (le) OÖN ADRESSEN Land &Leute 4010 Linz,Promenade 23: 0732/7805-429, regional@nachrichten.at, www.nachrichten.at/regional, Anzeigenannahme: 0732/7805-500, Fax 0732/7805-10680, anzeigen@nachrichten.at, Abonnenten-Service: 0732/7805-560, Fax 0732/7805-10685, aboservice@nachrichten.at Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. zen des Sagbaren aus“. Mit SOS Mitmensch und „anderen renommierten Wissenschaftern“ hat sie die „antimuslimischen“ Kampagnen der FPÖ angeprangert, die quasi als Ersatz für den latenten Antisemitismus der FPÖ herhalten müssen, weil sie letzteren ja als Regierungspartei nicht mehr austoben dürfe. Einen Vorgeschmack auf die Und so kosteten die 307.853 Mindestsicherungsbezieher 2017 jeden Steuerzahler nur 81 Euro. Da ist die Rundfunkgebühr (GIS) deutlich teurer. Wenn der ORF auf die GIS verzichtet, dann würden die Steuerzahler wahrscheinlich sogar die rot-grüne Phantasie-Mindestsicherung finanzieren. Einverstanden, „Faktenchecker“? PROZESS Urteil im Mordfall Roland K. in Teilen aufgehoben SALZBURG. Im Mordfa l Roland K. hob der Oberste Gerichtshof das Urteil wegen Einbruchsdiebstahls gegen die drei Angeklagtensowie die Einweisung des beschuldigten Musikers in eine geschlossene Anstalt auf. Bestätigt wurde das Urteil wegen Mordes und Raubes. i nachrichten.at wird heute von dem Prozess berichten Jetzt gemeinsam DURCHSTARTEN. Finanzierungs-Know-how können Sie vonBeginn an die Weichen richtig ste len. www.vb- oe.at VOLKSBANK. Vertrauen verbindet. Foto: screenshot ORF HC Strache 22.01.2019 Innenminister Herbert Kickl gab gestern ein Interview bei oe24 und rechnete nach den vielen Frauenmorden mit der fehlgeschlagenen Integration ab. 1.266 Personen gefällt das. Es reicht, wie die Menschenrechte der Österreicher und der Rechtsstaat mit Füßen getreten werden.

Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g Kultur 15 Das ewige Scheitern des aufgezwungenen Glücks Der Kampf zwischen Freiheit und linken Gesellschaftsutopien in Norbert Nemeths drittem Roman „Er ist wie ein Fels in der Brandung, der genau weiß, was er will – ein Mann auf den Verlass ist“, charakterisierte FPÖ-Parteichef HC Strache seinen Freund und Wegfährten, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth. Das trifft ebenso auf den Autor Norbert Nemeth zu. Verlässlich was den Erscheinungstermin wie auch den thematischen Inhalt betrifft. Alle zwei Jahre präsentiert er unter dem Pseudonym S. Coell ein neues Werk: Nach „Im Schatten des Gracchus“ (2015) und „Die Karlsbadverschwörung“ (2017) war es diesmal, vorgezogen auf seinen 50. Geburtstag letzte Woche, „Hartmut gegen Ahrimann“. Und auch thematisch bleibt sich Nemeth/Coell treu: Die Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch linke Gesellschaftsentwürfe. Ewiger Kampf Gut gegen Böse Diese Utopien hatten rund um die französische Revolution Hochkonjunktur, an die 200 erschienen zu der Zeit. Die Utopien zweier prominenter Vertreter, des Ökonomen Pierre-Joseph Proudhons, dessen „Eigentum als Diebstahl“ zum geflügelten Wort bei den Linken wurde, und Etienne Capets mit seiner „Reise nach Ikarien“, nahm sich der Autor diesmal an und stellte ihnen die des katholischen Staatsphilosophen Juan Donoso Cortés gegenüber, für den Sozialismus nichts anderes als die Spielart einer satanischen Ideologie war. Diesen quasi ewigen Kampf zwischen Gut und Böse lässt er in seinem Roman einen jungen Burschenschafter ausfechten, der sich in der Nähe des Dresdens der Jahre 1852/53 in eine ikarische Kommune einschleicht. Gescheiterte linke Experimente „Im ersten Buch habe ich geschrieben, warum dieses Menschenbild falsch ist, es dem Frühkommunismus letztendlich nur Foto: NFZ Der Autor Norbert Nemeth/S. Coell und sein neuestes Werk. um die Etablierung einer neuen Religion geht“, erläuterte Nemeth. In seinem dritten Werk geht er auf die Umsetzung dieses real existierenden Sozialismus ein, mit denen der Mensch in den Urzustand des Glücks versetzt werden sollte. Diese scheitern aber allesamt, wie auch seine Umsetzungsversuche im vergangenen Jahrhundert, weil der Mensch eben doch nicht bereit ist, seine Individualität gänzlich aufzugeben – Parallelen zur aktuellen politischen Situation der gutmenschlichen Tyrannei sind nicht zu leugnen. ar. Anzeige Bei Brieflos dreht sich jetzt das „BONUSRAD“ Jetzt neu: Das „BONUSRAD“ Die zusätzliche Gewinnstufe bei Brieflos, Super Brieflos und Mega Brieflos Seit Jahresbeginn gibt es mit dem „BONUS- RAD“ eine neue Gewinnstufe bei der Brieflos Familie. Steht auf dem Gewinnabschnitt das Wort „BONUSRAD“, hat man in jeder Annahmestelle in ganz Österreich die Chance auf einen Sofortgewinn. Das Brieflos wird vor Ort eingescannt und das virtuelle „BONUSRAD“ beginnt sich auf dem Kundenbildschirm zu drehen und kommt auf einem von neun Gewinnfeldern zu stehen. Der Hauptgewinn bei Brieflos beträgt 10 Euro, beim Super Brieflos 30 Euro und beim Mega Brieflos 100 Euro. Die letzten Termine für das Brieflos Rad: Brieflose mit „Die Brieflos Show“-Gewinnabschnitt behalten ihre Gültigkeit. In der letzten Sendung am 30. Dezember 2018 mit Peter Rapp wurden wie gewohnt zwei Kandidatinnen bzw. Kandidaten gezogen, die am Montag, den 4. März 2019 im Studio 44, Rennweg 44, 1030 Wien (ohne TV-Übertragung) unter notarieller Aufsicht am Brieflos Rad drehen können. Einsendeschluss für Gewinnabschnitte mit der Aufschrift „Die Brieflos Show“ ist der 7. Juli 2021 (Brieflos, Rennweg 44, 1038 Wien). Die letzten drei Termine, an denen am Brieflos Rad gedreht werden kann, finden am 7. Juli 2020, 8. Juli 2021 und 2. September 2021 statt. Ein Hochgewinn alle zwei Wochen Bei Brief- und Rubbellos gewannen 25 Spielteilnehmer einen sechsstelligen Betrag Woche für Woche freuen sich tausende Brieflos- und Rubbellos-Fans über den einen oder anderen Sofortgewinn. Im Schnitt alle 15 Tage – und damit rund alle zwei Wochen – schlug im Vorjahr das Glück mit einem sechsstelligen Gewinn und damit ganz ordentlich zu. Insgesamt durften sich 25 Spielteilnehmer im Jahr 2018 über einen Gewinn von 100.000 Euro oder mehr freuen. Elf von ihnen rissen dabei den Gewinn direkt beim Brieflos auf, neun erdrehten ihn bei der Brieflos TV Show, und fünf waren beim Rubbellos erfolgreich. Besondere Glückskinder waren dabei ein Tiroler und ein Burgenländer, die beim Brieflos jeweils eine halbe Million Euro gewannen. Über jeweils aufgerissene 300.000 Euro durften sich ein Nieder- und ein Oberösterreicher freuen, ebenso eine Steirerin, die diesen Betrag beim Rubbellos gewonnen hatte.

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