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Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!

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FPÖ für Verschärfungen bei der Aberkennung des Asylstatus bei Kriminellen

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Umweltschutz-Panik „Das ist Panikmacherei erster Klasse“, bezeichnet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz des oberösterreichischen Umweltanwalts unter Beiziehung von Kollegen anderer Bundesländer zu der geplanten Änderung des Naturschutzgesetzes. Mahr kritisierte scharf die Verbreitung von Unwahrheiten wie der, dass die Umweltanwaltschaft ihre Stimme in Naturschutzverfahren verlieren werde. Gemäß der „Aarhus-Konvention“ baue das Land Oberösterreich die Bürgerbeteiligung aus, betonte Mahr. NIEDERÖSTERREICH Sicherheitsoffensive Die Kritik der SPÖ über ein „Kaputtsparen des Sicherheitsapparates“ durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wies der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Reinhard Teufel zurück: „Das Reinhard Teufel war die jahrzehntelange Politik der Genossen. Unser Innenminister Kickl schafft 2.100 zusätzliche Planstellen und 2.000 neue Ausbildungsstellen bei der Polizei!“ STEIERMARK Reform hilft Graz Während in der Stadt Graz der Anteil der Österreicher unter den Mindestsicherungsbeziehern 42,4 Prozent beträgt, stellen Asylberechtigte mit 44,9 Prozent – zur Jahresmitte 2018 lag der Anteil noch bei 39 Prozent – inzwischen den größten Posten. „Die von der Bundesregierung geplante bundesweite Reform der Mindestsicherung ist daher dringend notwendig, um auch die Stadt Graz finanziell entscheidend zu entlasten“, zeigte sich der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel erfreut über die Pläne der Bundesregierung. Die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form sei ein Magnet für Sozialtouristen, aber die schwarz-rote Landesregierung habe darauf nicht reagiert, erinnerte Sippel: „Die türkis-blaue Bundesregierung geht nun erfreulicherweise einen neuen Weg und kürzt Leistungen für Asylanten.“ Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Kärnten Waldhäusl: Kein „Fünf-Sterne- Luxus“ in Asylwerberquartieren Volksanwalt kritisierte fehlende Rundumversorgung für Asylwerber Statt „All-inclusive“-Quartiere für minderjährige Asylwerber will FPÖ Verbesserungen beim Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern. In der Causa „Asylquartier Greifenstein“ im Bezirk Tulln haben die niederösterreichischen Freiheitlichen die Kritik von SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter und Niederösterreichs SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller am zuständigen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zurückgewiesen. Die Fachabteilung des Landes habe die Unterkunft für vollkommen in Ordnung befunden. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Volksanwalt mit Parteibuch? Die SPÖ stelle das Wohl Asylwerbern über den Schutz und die Sicherheit der Niederösterreicher, als hätte es Vorfälle wie zuletzt in Wiener Neustadt nie gegeben, wunderte sich der geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer: „Der Volksanwalt hat allem Anschein nach sein Parteibuch noch nicht abgegeben.“ Auch der angegriffene Waldhäusl nahm zu Kräuters Vorwürfen erneut Stellung: „Auch wenn es seitens Mangel an Kinderärzten Am aktuellen Höhepunkt der winterlichen Erkältungszeit bekommen zehntausende Kärntner Eltern die massiven Mängel in der Kindermedizin zu spüren. „Die bestehenden 17 Vertragsärzte müssen jeweils bis zu 80 Kinder pro Tag versorgen. Trotz größtem Einsatz ihrerseits gibt es lange Wartezeiten. Darmann: „Vorsicht, die Kärnter SPÖ gefährdet ihre Gesundheit!“ Foto: FPÖ Niederösterreich Waldhäusl: Asylheime sind kein „Fünf-Sterne“-Hotels. Es müsste sechs Kassenärzte mehr geben, um bundesweiten Standard zu erreichen“, fordern Kärntens FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein. Dieser Ärztemangel sei das traurige Ergebnis der verfehlten Gesundheitspolitik von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner. „Sie will laut ihrem von SPÖ und ÖVP beschlossenen Strukturplan bis 2020 sogar noch eine der bestehenden 17 Kassenstellen streichen“, empörte sich Darmann. Auch in der Kindermedizin mache sich in Kärnten auf diese Weise eine Zweiklassenmedizin breit, erläuterte der FPÖ-Klubobamnn unter Verweis auf die Zahlen der Gebietskrankenkasse, wonach die Zahl der eingereichten Wahlarztrechnungen, insbesondere bei Kinderärzten, massiv zugenommen habe: „Die mangelnde medizinische Versorgung ist die Folge der Gesundheitspolitik der SPÖ!“ Foto: FPÖ Voralrberg der Volksanwaltschaft und anderer Parteien Kritik gibt, die Unterkünfte sind aus Sicht des Landes bestens geführt. Solange ich für Asylagenden die Verantwortung trage, wird es in diesem Bereich keinen ,Fünf-Sterne-Luxus‘ geben!“ VORARLBERG Christof Bitschi Erfolg für FPÖ-Initiative Die freiheitliche Initiative zur „Forcierung des Skisports im Kindesalter“ wurde in der letztwöchigen Sitzung des Sportausschusses des Landtages von allen Fraktionen unterstützt, freuten sich Landesparteiobmann Christof Bitschi und FPÖ-Sportsprecher Dieter Egger: „Vorarlberg ist ein traditionelles Land des Wintersports. Leider müssen wir aber feststellen, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die den Skisport aktiv erlernen, rückläufig ist. Daher erachten wir es für notwendig, ein Konzept zur Forcierung des Skisports im Kindesalter zu entwickeln.“

Nr. 4 Donnerstag, 24. Jänner 2019 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: FPÖ Tirol In diesem Asylheim der Tiroler Sozialen Dienste führten Sicherheitsmängel zum Tod einer Syrerin. Tiroler Soziale Dienste bei Asylheimen überfordert FPÖ: Flüchtlingsagenden wieder in die Hand des Landes übernehmen Nach mehreren Gewalttaten in Asylheimen der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) gerät das dortige Sicherheitskonzept ins Visier. Es bedurfte erst einer Schwerverletzten und einer getöteten Syrerin, bis die schwarz-grüne Landesregierung das „Sicherheitskonzept“ der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) für deren Asylheime überprüfen lässt. Die Kritik der Freiheitlichen an der „Auslagerung“ der Flüchtlingsagenden an die TSD und die von Mitarbeitern aufgezeigte Probleme Richtig gefördert Das Burgenland kann sich über einen vortrefflichen Wert im Bereich der Beschäftigung sowie über einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit freuen. Für FPÖ-Wirtschaftslanderat Alexander Petschnig ist die gute Entwicklung am burgenländischen Arbeitsmarkt zum einen auf die guten politischen Rahmenbedingungen und zum anderen auf die gezielten Förderungen, die sowohl Investitionen als auch das Wachstum heimischer Unternehmen bestmöglich unterstützen, zurückzuführen. in Sachen Sicherheit sind unter den Tisch gekehrt und ignoriert worden. Nach den Gewalttaten lassen Schwarz-Grün jetzt zumindest das Sicherheitskonzept der TSD in Zusammenarbeit mit der Polizei evaluieren. Schwere Sicherheitsmängel Dort hatten nämlich der Betriebsrat und die FPÖ massive Schwachstellen geortet: Gerade einmal 35 Sicherheitsmitarbeiter sind derzeit für die Kontrolle der 84 Unterkünfte und Heime zuständig. Das erklärt auch, weshalb der Täter, ein Syrer, spätnachts unbe- Die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen zeigte sich bei der Entwicklung der Wirtschaftsförderungen: Im schon hervorragenden Jahr 2017 konnte ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 102 Millionen Euro ausgelöst werden. Dies wurde 2018 mit einer Steigerung des Fördervolumens übertroffen, und zwar um über 80 Prozent auf rund 189 Millionen Euro Gesamtinvestitionssumme. „Diese Ergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, betonte Petschnig. merkt in das Asylheim Reichenau eindringen konnte. „Jede Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit für Bewohner, Personal oder Anrainer ist begrüßenswert“, erklärte dazu der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Wobei er allerdings nicht glaube, dass die Vorschläge der Polizei jetzt auch umgesetzt werden. „Es bräuchte eine grundlegende Änderung der Tiroler Flüchtlingspolitik: Die TSD gehört aufgelöst, die Flüchtlingsagenden wieder in die Hand des Landes. Das wäre die beste Lösung für alle“, betonte Abwerzger. BURGENLAND Petschnig: Förderungen stießen Investitionen im Burgenland an. Foto: FPÖ Burgenland Die Auslagerung der Flüchtlingsagenden durch die schwarz-grüne Landesregierung war ein desaströser Fehler, dem sich die FPÖ von Beginn an entgegengestellt hat. Etliche negative Schlagzeilen und einen Mord später muss auch Grün-Landesrätin Gabi Fischer einsehen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Bankrotterklärung In der Nacht auf den Stefanitag ermordete ein 37-jähriger Syrer seine 23-jährige Frau im Asylheim in der Innsbrucker Trientlgasse. Die Reaktion der Landesrätin war lediglich ein Verweis auf „häusliche Gewalt“ und „Beziehungstat“. Konsequenzen wurden keine gezogen, obwohl die ermordete Frau sich im Schutz des Landes Tirol befand – eine Bankrotterklärung! Ebenso die „Wirtschaftsdaten“ der TSD. Aus all diesen Gründen bringt die FPÖ auch zusammen mit den anderen Tiroler Oppositionsparteien beim nächsten Landtag den Antrag zur Auflösung der Tiroler Sozialen Dienste ein. Es reicht: Die Flüchtlingsagenden gehören rückeingegliedert, die TSD aufgelöst! Was da bisher passiert ist und lange unter Verschluss gehalten wurde, ist untragbar und beinahe fahrlässig. Da die grüne Landesrätin keinen Handlungsbedarf sieht und sich bei der Aufklärung sehr wortkarg gibt, wird die FPÖ auch eine Anfrage einbringen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Das beginnt beim Sicherheitskonzept und hört auf bei der Schutzausrüstung für die Angestellten. Die ideologische Verblendung dieser Landesregierung und allen voran der Grünen hat zu diesem Chaos geführt und muss umgehend abgestellt werden.

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