8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZElisabeth DieringerEU marschiert weiterim GleichschrittKein EU-Steuerzahlergeldfür islamistische NGO!Entsetzt zeigte sich der freiheitlicheDelegationsleiter im Europaparlament,Harald Vilimsky, wieverantwortungslos die EU-Kommissionmit dem Geld der europäischenSteuerzahler umgeht: „Es istein Skandal ohnegleichen, dass dieEU weiterhin mittelbar oder unmittelbarMillionen an Organisationenausschüttet, die ideologischim Umfeld der radikalislamischenMuslimbruderschaft beheimatetsind!“Besonders im Fokus stehe dabeidie Organisation „Islamic Relief“,die bereits in mehreren Mitgliedsländernwegen personeller undideologischer Nähe zur Muslimbruderschaftunter Beobachtungder Behörden stehe.Über diese Organisation erhaltendiverse NGO „Förderungender EU“, die sich offen gegen denAußengrenzschutz der EU positionieren– etwa „SOS Humanity“,die zuletzt in Brüssel gegen die europäischeAsyl- und Grenzpolitikmobil gemacht habe.FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT30 Jahre ist Österreich Mitgliedder Europäischen Union(EU). Das hat nicht nur Licht-,sondern auch Schattenseiten mitsich gebracht. Die EU will nun800 Milliarden Euro für Aufrüstungmobilisieren, 150 MilliardenEuro Schulden will sie für gemeinsameVerteidigungsprojekteaufnehmen. Bis zu 5.000 Soldatensollen für die EU bis 2030 globaleinsatzfähig werden. ParlamentarischeKontrolle? Fehlanzeige!Der EU-Ministerrat soll dieseMilitäreinsätze beschleunigtbeschließen können. All das un-tergräbt die österreichische Neutralitätauch ohne den formalenBeitritt zu einem Militärbündnis.Rechtlich fragwürdig ist der Militarisierungskursder EU ohnehin.So verstößt der Europäische Verteidigungsfondsgegen EU-Recht,da der Lissaboner Vertrag die Finanzierungmilitärischer Projekteaus dem Gemeinschaftshaushaltverbietet.Auch wirtschaftlich schadenEU-Initiativen wie der „GreenDeal“ und das Verbrennerverbotab 2035 Österreich, dieCO₂-Flottengrenzwerte gefährdenmassiv Arbeitsplätze, dasLieferkettengesetz belastet unsereKMU mit überzogenen Dokumentationspflichten.Österreich darf nicht Opferverfehlter Brüsseler Politik werden,die Planwirtschaft überMarktwirtschaft und militärischeAufrüstung über diplomatischeLösungen stellt. All das zeigt: UnsereKontrollfunktion in Brüsselist notwendiger denn je.Foto: X.comWährend die USA die Muslimbruderschaftals terroristische Organisationeingestuft habe, fehle inEuropa jede ernsthafte politischeAuseinandersetzung mit deren Einflussauf islamistische Bewegungenin der EU. Der FPÖ-Abgeordneteforderte deshalb ein sofortigesEnde aller EU-Zahlungen an Organisationenmit ideologischer oderpersoneller Nähe zur Muslimbruderschaftsowie eine umgehendePrüfung eines Verbots dieser Bewegungauf europäischer Ebene.EU-Geld für Islamisierung Europas.Brüssel setzt ungebSanktionsirrweg: „Trotz alarmierend niedriger Speicherstände in der EUDie EU plant ihr 18. Sanktionspaketgegen Russland. Eswird den gleichen Effekt wie dievorherigen haben, nämlich eineweitere Verteuerung der Energiepreiseund die Verschärfungder Deindustrialisierung. Absolutirreal ist der Vorschlag Brüssels,bis 2027 alle Importe vonErdgas und Erdöl aus Russlandzu verbieten. Denn Ersatzlieferungenin diesem Ausmaß sindauf den Märkten gar nicht vorhanden.Für die Europäer drohtein teurer Winter 2025/26, da derErdölpreis durch den Konfliktzwischen Israel und dem Iran zusätzlichin die Höhe schnellt.Die EU-Kommission hat vergangeneWoche ihre Vorschläge für dasbereits 18. Sanktionspaket gegenRussland vorgelegt. Auch mit denneuen Strafmaßnahmen will die EUwieder einmal auf „russische Einnahmenaus Energieträgern“ abzielen,kündigte KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen an.Vorgesehen ist unter anderem einVerbot von Transaktionen mit denNord-Stream-Gaspipelines.Die Rechnung für diese ideologischverblendete Energiepolitikliegt längst auf dem Tisch – undsie ist, wie jeder Bürger anhandder Energiepreise der letzten Jahreselbst feststellen konnte, schwindelerregendhoch. Aber Brüssel hältungebrochen an seiner realitätsfernenEnergiewende fest und verkauftdie vor Kurzem angekündigtetotale Abkehr von russischem Gasbis 2027 als „alternativlos“.Foto: GazpromFlüssiggas aus den USA ist dreimal soden Europäern den Gashahn für russisWirtschaftlicher Selbstmord„Was hier passiert, ist wirtschaftspolitischerSelbstmord imNamen eines symbolischen Wirtschaftskriegsgegen Russland – unddiesen Krieg verliert die EU geradekrachend“, analysierte der freiheitlicheEU-Abgeordnete GeorgMayer die Sanktionspolitik der EU.Statt die bestehende, funktionierendePipeline-Infrastruktur zu nutzen,werden strategisch wichtigeLeitungen wie Nord Stream faktischauf Eis gelegt – während Europazu Höchstpreisen Flüssiggas(LNG) sowie Pipelinegas über Umwegeaus Aserbaidschan bezieht,das im Übrigen auch nur russischesGas weiterleitet, zeigte Mayer auf:„Die Absurdität dieser Politik istkaum zu überbieten.“Denn aktuelle Daten des Statistikamtsder Europäischen Union, Eurostat,offenbaren das ganze Ausmaßdes Debakels: Das verstärktimportierte amerikanische Flüssiggaskostet mehr als das Dreifacheim Vergleich zum russischen Pipelinegas.Im ersten Quartal 2025zahlten EU-Länder durchschnittlich1,08 Euro pro Kubikmeter fürEuropas Erdgasspeicher – wie hier die ötisch, weil es keine preiswerten Alternat
Nr. 25 Freitag, 20. Juni 2025grochen auf denPaket 18“ kommtwill Brüssel russisches Erdgas komplett verbietenteuer als russisches Pipilinegas. Trotzdem beharrt Brüssel darauf, 2027ches Erdgas ganz abzudrehen.amerikanisches LNG. RussischesFlüssiggas wurde hingegen mit lediglich0,51 Euro gehandelt – einPreisunterschied von mehr als 100Prozent. Doch der eigentliche Hammer:Russisches Pipelinegas kostetemit 0,32 Euro pro Kubikmeternur etwa ein Drittel des amerikanischenFlüssiggases.LNG dreimal teurer als Erdgas„Anders als beim russischen Pipelinegaswird Flüssiggas auf demWeltmarkt immer dem Höchstbietendenverkauft – Versorgungssicherheitist das sicher nicht“, betonteMayer. Die EU gebe das stabilesterreichischen – leeren sich dramaivenzu russischem Pipelinegas gibt.Grafik: E-ControlFundament der europäischen Energieversorgungleichtfertig auf undtausche es gegen einen spekulativenSpotmarkt, der von geopolitischenLaunen – siehe Nahost – undBörsenpreisen abhänge.Die Importstatistik entlarvt auchdie ganze Heuchelei der Erdgassanktionen:Mit 13,4 MilliardenKubikmetern machte amerikanischesLNG rund 48 Prozent allerFlüssiggasimporte der EU aus.Kostenpunkt: 14,7 Milliarden Euro.Gleichzeitig bezog die EU 5,3 MilliardenKubikmeter russischesLNG für vergleichsweise bescheidene2,7 Milliarden Euro. Über dieSchwarzmeer-Pipeline flossen weitere5,3 Milliarden Kubikmeter imGesamtwert von 1,75 MilliardenEuro hauptsächlich nach Ungarnund in die Slowakei. Zwei Länder,die sich dem energiepolitischenWahnsinn Brüssels widersetzen.Die Sanktionspolitik hat auchFolgen für die Speicherfüllständein den EU-Länder: Sie sindauf dem tiefsten Stand seit Jahren.Nicht nur wegen des erhöhten Verbrauchsim letzten Winter, sondernauch wegen der „Zurückhaltung“der Energieversorger bei Gaskäufenaufgrund der Preisentwicklung,da LNG-Importe das Fehlen desrussischen Pipelinegases nicht ausgleichenkönnen.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9EU ist jetzt Kiews GoldeselEuropa hat erstmals seit Juni 2022 dieUSA bei der bereitgestellten Militärhilfe fürdie Ukraine übertroffen. Das geht aus demaktualisierten „Ukraine Support Tracker“des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW)hervor, der die staatlichen Regierungshilfenan Kiew bis April 2025 erfasst. Demnach hatEuropa seit Kriegsbeginn militärische Güterim Wert von insgesamt 72 Milliarden Eurobereitgestellt, während die USA auf 65 MilliardenEuro kommen. Den Daten zufolgestieg sowohl die militärische (10,4 MilliardenEuro) als auch die humanitäre Unterstützung (9,8 Milliarden Euro)aus Europa an Kiew zwischen März und April stark an.28 Milliarden Euro für MigrationFoto: EUAllein die deutsche Bundesregierung hatim Jahr 2024 rund 28 Milliarden Euro fürAsylwerber, Flüchtlinge und illegale Einwandererausgegeben. Zusätzliches Geldzahlen die Steuerzahler durch Landes- undKommunalaufwendungen für Einwandererin die Sozialsysteme. Rund 19,8 MilliardenEuro davon entfielen auf Zahlungen des Bundes,mit denen die Länder und Kommunenunmittelbar oder mittelbar unterstützt wurden.Weitere 8,1 Milliarden Euro der Gesamtaufwendungenwurden für die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ausgegeben.Brüssel verbrennt Geld beider WaldbrandpräventionDer letzte Woche veröffentlichteBericht des Europäischen Rechnungshofsoffenbarte gravierendeMängel bei der Verwendungvon EU-Geldern zur Waldbrandbekämpfung.So würden Projektenicht systematisch dort gefördert,wo das Risiko für derartige Katastrophenam höchsten sei.„Statt einer bedarfsgerechtenZuteilung der Mittel wurden Gelderetwa in Spanien pauschal aufalle Provinzen verteilt – ungeachtetder tatsächlichen Gefährdungslage.Das ist keine strategische Katastrophenvorsorge,das ist Planlosigkeitmit Ansage“, kritisierte die freiheitlicheEuropaparlamentarierinElisabeth Dieringer.Die Prüfer beanstanden zudem,dass viele Maßnahmen auf veraltetenund damit falschen Daten beruhen.In Griechenland basiert dieRisikobewertung auf einer 45 Jahrealten Karte. In Portugal wurdesogar ein mittlerweile überflutetesGebiet als waldbrandgefährdeteingestuft – und erhielt EU-Mittel.Foto: NFZ„Wenn Milliarden auf Basis solcherGrundlagen verteilt werden,ist das ein Hohn für jede effektiveUmweltpolitik“, empörte sich diefreiheitliche EU-Abgeordnete.Laut Rechnungshof sei es kaummöglich, die tatsächlichen Ergebnisseder Maßnahmen zu beurteilen.Weder gebe es einheitliche Indikatoren,noch eine Kontrolle derProjekte. „So wichtig Präventionist, aber wenn sie keine Wirkungerzielt, werden Steuergelder sinnlosverbrannt“, betonte Dieringer.Geldvernichtung statt Prävention.Foto:: NFZ
